Aus dem Papierkorb der Bundeskanzlerin
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• Kündigungsschreiben von Angela Merkel an Norbert Röttgen (PDF | 184 KB)
Die Lehren aus Karlsruhe und Düsseldorf
Brauchen angebliche Fußballfans im Stadion Pyrotechnik? Müssen Anhänger eines Vereins unbedingt den Platz stürmen, nur weil ihre Mannschaft gerade ein Spiel gewonnen oder verloren hat? Die Antwort auf beide Fragen kann besonders nach den skandalösen Vorkommnissen in Karlsruhe und Düsseldorf nur lauten: Nein. 99,9 Prozent der Besucher eines Fußballspiels können auf Bengalos und Leuchtraketen sehr gut verzichten. Pyrotechnik hat in keinem Stadion dieser Welt etwas verloren. Das Zeug ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich und sorgt oft nur für Spielunterbrechungen, weil die starke Rauchentwicklung die Sicht von Publikum und Spielern erheblich einschränkt. Und auf dem Rasen hat auch kein Zuschauer etwas zu suchen, nicht nach dem Spiel und schon gar nicht, während es – wie gestern – noch läuft. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob das Spielfeld aus Freude oder Frust geflutet wird. Im übrigen ist all das auch geltendes Recht in deutschen Fußballarenen, an das sich jeder zu halten hat.
Soweit die Theorie. In der Praxis muss nun geklärt werden, wie man das Abbrennen von Pyrotechnik verhindern und die Zuschauer in emotional aufgeladen Situationen auf ihren Plätzen halten kann. Starre Absperrzäune sind sicherlich keine Lösung und haben in der Vergangenheit schon Todesopfer gefordert, wie etwa bei der Katastrophe im Brüsseler Heyselstadion 1985, als 39 Menschen starben und 454 verletzt wurden. Flexible Zäune – also Zäune, die bei Bedarf schnell aus- und eingefahren werden können – sind in modernen Arenen zwar längst Standard, zu bedenken ist dabei aber, dass solche Zäune in den allermeisten Stadien der drei deutschen Profifußballigen nicht zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich kann nur massive Polizeipräsenz ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren, auf keinen Fall darf diese Aufgabe den schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Ordnungskräften der Vereine zugemutet werden. Private Sucherheitsfirmen haben sich zumindest bisher flächendeckend ebenfalls nicht bewährt.
Was die Bengalos anbelangt, so können wohl nur noch strengere Körperkontrollen die Sicherheit wesentlich erhöhen. Verstöße gegen das Pyrotechnikverbot müssen schon beim ersten Mal mit einem dauerhaften bundesweiten Stadionverbot geahndet werden.
In der aktuellen Debatte sind nun alle gefordert: DFB, Vereine und die Fans selbst. In diesem Zusammenhang sind alternative Deeskalationsstrategien selbstverständlich ein weiteres Mittel, um Skandalspiele wie die in Karlsruhe und Düsseldorf künftig zu verhindern. An grundlegen Regeln und ihrer kompromisslosen Durchsetzung kommt jedoch niemand vorbei.
Das Spiel in Düsseldorf sollte meiner Ansicht nach übrigens an einem neutralen Ort wiederholt werden. Erstens wäre das sportlich fair – und zweitens würde das jedem Besucher eines Fußballspiels nachhaltig verdeutlichen, was passieren kann, wenn man sich daneben benimmt.
PI: Wie schade, dass nichts passiert ist
Das ist kein Fake. Nein, das ist traurige politisch inkorrekte (PI) Realität:
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/05/hollandes-flugzeug-vom-blitz-getroffen
Und das Schlimme daran ist: Die Deppen meinen das im wahrsten Sinne des Wortes todernst. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie bei PI die Sektkorken geknallt hätten, wenn Hollande oder McAllister tatsächlich zu Schaden gekommen wären.
Das Interview nach dem Interview
Horst Seehofer (CSU) nimmt übel. Öffentlich. Nicht nur dass, sondern auch wie sich Seehofer gestern Abend im heute-journal des ZDF im Gespräch mit Klaus Kleber über Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Zustand der Berliner Koalition äußerte, war in der Tat schon ziemlich ungewöhnlich – insbesondere die Tatsache, dass das Interview nach dem Interview (ab 5:18 im Video) ebenfalls veröffentlicht werden durfte:
Auch wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt vor allem im Netz zurecht viel Lob für seine ungewöhnlich offenen Worte erntet: Man sollte nicht dem Irrglauben erliegen, dass es Seehofer nur um die Sache geht. Denn der Mann stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU aber erneut um die absolute Mehrheit im Freistaat bangen. Seehofer und seine Partei stehen also unter Profilierungszwang – in Bayern, aber genauso innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin. In diesen Zusammenhang müssen auch Seehofers jüngste Äußerungen zur Herdprämie und zur Finanztransaktionssteuer eingeordnet werden. Trotzdem: Wie auch immer man zu Seehofer, seiner Partei und zu einzelnen Vorhaben stehen mag – es tut der politischen Kultur in Deutschland gut, dass wenigstens Seehofer einmal klare Worte gefunden hat. Dass das bei CDU und FDP erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe stößt, zeichnet einmal mehr das beschämende Bild einer Politik, deren abgehobener Stil sich nach dem Willen der Merkels und Röslers trotz zahlreicher schwarz-gelber Pleiten seit der Bundestagswahl vor drei Jahren nicht ändern soll. Das erinnert dann doch sehr an die Endphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls – mit dem Unterschied, dass Frau Merkel schon nach nicht einmal sieben Jahren am Ende ist.
Alles nur erfunden!
Islamkritiker von eigenen Gnaden schieben den Begriff Islamophobie für gewöhnlich dem iranischen Revolutionsführer Khomeini in die Schuhe. Dass diese Behauptung längst widerlegt ist, interessiert die fanatischen Muslimenallergiker natürlich nicht. Insofern ist die etymologische Irrlichterei der angeblichen Menschenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali fast schon ein Fortschritt. Aber eben nur fast:
Und nun zur Islamophobie, dem größten Schwachsinn unserer Zeit! Es gibt sie nicht. Es gibt vielleicht Christophobie, denn Christen werden weltweit verfolgt. Aber Islamophobie? Ein PR-Gag der Islamisten im Westen, um den Gesellschaften Schuldgefühle einzuimpfen.
Islamophobie gibt es also nicht und hat es auch nie gegeben. Genauso wenig wie die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat (von den weiteren Opfern ganz zu schweigen). Diese und viele andere Verbrechen an Muslimen sind nämlich ebenfalls nur islamistische Erfindungen. Jawohl.
‘Pro NRW’ redet sich die Wahlklatsche schön
Die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW war in den vergangenen Wochen in aller Munde. Die braunen Wanderkrakeeler konnten mit ihrer tumben Freiheit-statt-Islam-Propagandatour tatsächlich ein paar gehirnamputierte militante Salafisten provozieren, worüber Presse, Funk und Fernsehen leider ausführlicher berichtet haben, als das notwendig gewesen wäre. Diese Rechnung der Muslimenhasser ist also aufgegangen. Eine andere Rechung hat sich dagegen als jämmerlicher Rohrkrepierer erwiesen – nämlich die, dass sich die unverhoffte Medienpräsenz signifikant im Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl niederschlagen würde. Doch genau das ist eben nicht passiert: Pro NRW konnte mit 1,5 Prozent gegenüber 2010 (1,4 Prozent) nur marginal zulegen. Man tritt auf der Stelle. Der angekündigte Einzug in den Düsseldorfer Landtag hat sich einmal mehr als großmäuliges Wunschdenken entpuppt, das mit der Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun hat. Pro NRW war, ist und bleibt auch in Zukunft ein politisch und gesellschaftlich irrelevantes Häufchen Elend.
Datenquelle | Copyright: Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0)Pro-NRW-Führer Markus Beisicht wäre allerdings nicht Markus Beisicht, wenn er das aus Sicht seiner Anhänger völlig indiskutable Ergebnis nicht trotzdem zum epochalen Wahltriumph aufblasen würde:
‘Trotz widrigster Umstände und bescheidenem Budget haben wir uns nicht nur behaupten können, sondern unser Ergebnis nach den ersten Hochrechnungen sogar noch ausbauen können. Fast zwei Prozent landesweit im einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands – das ist eine phänomenale Leistung unserer ganzen Wahlkampfmannschaft. [...] 2014 werden wir in zahlreiche weitere Stadträte und Kreistage einziehen. Und bei der nächsten Wahl wird das Projekt Landteigseinzug trotz der bösartigen Medienhetze verwirklicht werden!’
Quelle: http://www.pro-nrw.net/?p=8529
Wirklich ärgerlich ist nur die Tatsache, dass Pro NRW mehr als ein Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, denn das garantiert den rechtsradikalen Grundgesetzvergewaltigern 85 Cent pro Stimme. Bei 118270 Stimmen kann Pro NRW insgesamt also gut 100000 Euro einstreichen – zuzüglich 38 Cent für jeden Euro, den Pro NRW im vergangenen Jahr an Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen erhalten hat.
Aber auch das wird unsere freiheitliche Demokratie locker verkraften.
Die NRW-Wahl bei PI und ‘Pro NRW’
Verkehrsfunk im Radio: ‘Achtung! Auf der A1 kommt Ihnen zwischen Kreuz Leverkusen und Kreuz Köln-West ein Falschfahrer entgegen!’
Autofahrer: ‘Was? Einer? Tausende!’
An diesem Uraltwitz fühlt man sich zwangsläufig erinnert, wenn man die politisch inkorrekten (PI) Kommentare zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und zu der sich deutlich abzeichnenden Klatsche für die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW im Besonderen liest. Zwar liegen für das gesamte Bundesland noch keine belastbaren Zahlen vor, die nach und nach eintreffenden Wahlkreisresultate lassen jedoch den Schluss zu, dass Pro NRW trotz ergeblicher Medienpräsenz in den letzten Wochen klar unter zwei Prozent bleiben wird – wie schon vor zwei Jahren, als man gerade einmal 1,4 Prozent erreichte. Für den durchschnittlich cerebral benachteiligten PI-Demokratieablehner ist das natürlich ein unfassbarer Skandal, für den es nur zwei Erklärungen gibt: Erstens sind die Wähler doof – und zweitens wurde die Wahl sowieso gefälscht. Eine kleine repräsentative Auswahl:
Ich bin sicher, die Pro-NRW-Stimmen hat man umter den Tisch fallen gelassen.
wie gesagt die Deutschen sind noch zu dumm zum wählen
Der Großteil der Einwohner NRW’s kann nur noch als blöd bezeichnet werden.
Es ist nicht zu fassen. Wieder kein Auftrieb für uns. Dummer Michel!
Massenhaft Nichtwähler, stupide Anhänger der Altparteien und höchstwahrscheinlich etliche Menschen, die diese Wahl manipuliert haben: Deutschland ist dem Abgrund wieder ein Stück näher.
Es hat einfach keinen Sinn mehr mit diesem verblödeten Stimmenvieh.
der pöbel ist halt einfach zu doof.
Für mich ist es teilweise absolut unverständlich mit welchen Betrug und welcher Ignoranz sich die ‘etablierten’ Parteien über Wasser halten.
Glaubt ihr wirklich, dass wir Deutsche noch wählen dürfen!!
das geht doch nicht mit rechten dingen zu … da wurde doch wieder beschissen wie bei jeder wahl …
Das stinkt nach Wahlbetrug. Leider waren keine internationalen Wahlbeobachter vor Ort.
1,5 % für Pro NRW ? Das riecht doch ganz stark nach Wahlfälschung!!!!!
Da kann ich nur sagen, genauso wie bei uns in BW 2011. Baden Württemberg, wir können alles, außer wählen. Nur das dümmste Schwein wählt seinen Metzger selber. Armes Deutschland.
Quelle: http://newpi.wordpress.com/2012/05/13/nrw-wahl-erste-prognose-spd-38-cdu-25-sonstige-5
Und so weiter, und so fort. Den Vogel hat allerdings Pro-NRW-Führer Markus Beisicht abgeschossen. Um 17.35 Uhr twitterte er noch siegesgewiss:
O-Ton Beisicht nur 27 Minuten später:
Nachtrag (15. Mai 2012): Markus Beisicht behauptet inzwischen, dass der Twitter-Account, der unter seinem Namen läuft, nicht sein Account ist. Tatsache ist allerdings, dass das Konto bereits seit drei Jahren existiert und dass Beisicht das seit geraumer Zeit auch weiß. Insofern stellt sich natürlich die Frage, warum er sich erst jetzt davon distanziert.
Was der FC Bayern und die CDU gemeinsam haben
Die CDU ist heute so etwas wie der FC Bayern der deutschen Politik: Während der deutsche Rekordmeister gestern von Borussia Dortmund beim Pokalfinale in Berlin nach allen Regeln der Tranchierkunst fachgerecht in seine Einzelbestandteile zerlegt wurde, kam die Union bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewaltig unter die Räder: Den aktuellen Hochrechnungen zufolge rutscht die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland auf ein historisches Tief und erreicht nur noch 26 Prozent der Stimmen. Klare Wahlsieger sind SPD (38 Prozent) und Grüne (12 Prozent). Damit wird es zu einer Neuauflage der im März unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gescheiterten rot-grünen Landesregierung kommen, die sich künftig jedoch auf eine deutliche Mehrheit stützen kann. Auch zu den Gewinnern zählen die FDP und die Piratenpartei, die auf jeweils 8 Prozent kommen. Aus dem Landtag ausziehen muss dagegen die Linkspartei (2,5 Prozent). Die sonstigen Parteien spielen mit insgesamt 4,5 Prozent ebenfalls keine Rolle.
Der mit Pauken und Trompeten gescheiterte Unions-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat unmittelbar nach der ersten Wahlprognose seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden seiner Partei erklärt. Ob Röttgen angesichts des maßgeblich von ihm mitverschuldeten Wahldebakels Bundesumweltminister bleiben kann, werden die nächsten Tage zeigen. Kanzlerin Merkel wird sich sehr genau überlegen müssen, ob der ohnehin umstrittene Röttgen noch genug politisches Gewicht hat, um die beschlossene Energiewende zielstrebig vorantreiben zu können. Tendenz: eher nicht. Allerdings wird Merkel nicht wie einst Ex-Kanzler Schröder die Notbremse ziehen. Der hatte nach der kräftigen Abreibung für seine Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor sieben Jahren Neuwahlen im Bund auf den Weg gebracht.
Doch soviel Konsequenz ist einfach nicht Merkels Sache.
Alter macht nicht immer klug
Alt-Bundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Klausel für nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich, so Herzog, müsse man die Hürde nach oben setzen. Angesichts des Auftretens immer kleinerer Parteien bestünde anderenfalls die Gefahr, dass der Bundeskanzler künftig nicht mehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werde. Zwar muss der Bundeskanzler auch in Zukunft von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt werden, und nur ein einziger Bundeskanzler – Konrad Adenauer zwischen 1957 und 1961 – gehörte seit dem Bestehen der Bundesrepublik einer Partei an, die mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Seit 1998 verfehlen die Parteien, die den deutschen Regierungschef stellen, sogar deutlich die 40-Prozent-Marke – von der zunehmenden Zahl der Nichtwähler ganz zu schweigen. Man könnte natürlich auch sagen: Das Erstarken der Piratenpartei – denn nur um die kann es Herzog ja gehen – steht in einem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Versagen der etablierten politischen Kräfte in Deutschland. Dagegen helfen auf Dauer aber keine billigen wahlrechtlichen Taschenspielertricks.
Herzogs Idee würde ein Problem allerdings ganz sicher lösen: Es fängt mit F an und hört mit DP auf.
Michaelstürzenberger
Schreibt man den politisch inkorrekten (PI) Kriminellenverehrer denn so? Nein, natürlich nicht. Ich wollte nur wissen, wie man sich als Legastheniker fühlt, der den Namen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen permanent vorsätzlich falsch in die Tastatur prügelt:
Morgen ist bekanntlich Wahl in Nordrheinwestfalen, [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/05/wahlspot-von-rotgrun-zur-nrw-wahl
(Hervorhebung von mir)
Der Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, und seine Stellvertreterin Andrea Falkenstein haben zu den Übergriffen von Salafisten und Moslems in Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/05/freiheit-bonn-oder-kairo
(Hervorhebung von mir)
Moslems in Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/05/munchen-aggressive-moslems-am-stachus
(Hervorhebung von mir)
Als Konsequenz wies das nordrheinwestfälische Innenministerium [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/05/salafisten-bedrohen-deutsche
(Hervorhebung von mir)
Ein besonders fleißiger Mitstreiter aus Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/04/video-european-counter-jihad-meeting-in-aarhus
(Hervorhebung von mir)
Ich zolle meinen allergrößten Respekt für die rund 200 Bürger, die bei den PRO-Demonstrationen in Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/03/tommy-robinson-ein-wahrer-held-in-aarhus
(Hervorhebung von mir)
Landespolitiker in Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/02/verzichten-sie-auf-ihren-ehren-sold-herr-wulff
(Hervorhebung von mir)
Noch ist nicht bekannt, wann Türkisch in nordrheinwestfälischen Polizeikreisen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/02/koln-polizisten-anwerbung-auf-turkisch
(Hervorhebung von mir)
So weit scheint es aber noch nicht zu sein. Noch gibt es keine Migranten-/Moslem-Quote bei Polizei und Verfassungsschutz, so dass man auch in Nordrheinwestfalen [...].
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/02/solingen-journalist-an-moschee-angegriffen
(Hervorhebung von mir)
In diesem Sinne: Herzliche Grüße aus Badenwürttemberg in den Freistaatbayern!