Am Freitagabend haben nach Veranstalterangaben rund 65000 (!) Menschen erneut gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Vom Mittleren Schlossgarten aus setzte sich die Menschenmasse um kurz nach 19 Uhr zu einer Protestrunde durch die Stuttgarter Innenstadt in Bewegung. Die Abschlusskundgebung begann gegen 21 Uhr wieder im Schlossgarten. Dabei sagte SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, Urgestein des Stuttgart-21-Widerstands, ohne Baustopp, der spätestens ab dem kommenden Montag gelten müsse, werde es keine Gespräche zwischen den Projektverantwortlichen und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 geben.

Die gesamte Veranstaltung verlief – wie immer – friedlich und wurde gegen 22 Uhr beendet. Die Bilder des Tages (Copyright-Hinweis):

Vor dem Beginn des Protestmarsches im Mittleren Schlossgarten. Höhere Auflösung: Bitte hier klicken.

Die ersten von 2000 Luftballons, die zugunsten des Rechtshilfefonds der Parkschützer verkauft und vom Ehepaar Sittler gestiftet wurden, steigen in den Himmel. Höhere Auflösung: Bitte hier klicken.

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Schillerstaße. Höhere Auflösung: Bitte hier klicken.

Friedrichstraße. Höhere Auflösung: Bitte hier klicken.

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Während der Abschlusskundgebung im Schlossgarten. Höhere Auflösung: Bitte hier klicken.

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Zitat (siehe auch hier) Markus Wiener, Generalsekretär des ultrarechten Pro-NRW-Bürgerhäufchens Elend :

‘Tobias ist integer, ein engagierter junger Demokrat, einer unserer Spitzenleute.’

Tobias – das ist offensichtlich Pro-NRW-Stadtrat Tobias Ronsdorf alias Tobias R. aus Radevormwald, dessen Bruder Jonas im Zuge der Ermittlungen wegen eines geplanten neonazistischen Sprengstoffanschlags vorgestern verhaftet wurde (POLITBLOGGER berichtete). Ein Polizeibeamter zur BILD-Zeitung:

Möglicherweise haben wir hier eine rechte Terrorzelle ausgehoben.

Vielleicht sollte man hier gleich weiter ausheben.

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Vielen Dank an schlammungeheuer und Marathonman für die sachdienlichen Hinweise.

Die Kanzlerin will 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – und stützt sich dabei auf ein Gutachten, dass nun ausgerechnet vom Bundesumweltministerium in der Luft zerrissen wird:

Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor. So sollen die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, viel zu hoch angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, ‘die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren’.

Zudem hätten die Gutachter ‘trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen’, [...].

[...]

Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten – zentrales Ergebnis der monatelang berechneten Szenarien – meldet die Expertise Zweifel an. Denn bei einer Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. ‘Die von den Gutachtern definierten und nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt.’ Der Betrieb alter Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.

Wie lautete gleich nochmal das Thema der Maischberger-Runde am Dienstag? Ach ja:

Kopflos, planlos, ahnungslos: Warum werden wir so schlecht regiert?

Eine wirklich gute Frage.

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Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat dem Deutschlandradio Kultur heute Morgen um kurz vor sieben ein Interview gegeben. Er hätte es besser bleiben lassen sollen, denn was er zu sagen hatte, muss jedem Stuttgarter die Fremdscham dunkelrot ins Gesicht treiben. Ausschnitte aus dem denkwürdigen Gespräch:

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Es ist gerade mal ein Jahr her, da hörte sich das noch so an (Hervorhebung von mir):

Stuttgart 21 wird sich langfristig auszahlen – auch finanziell. Denn die Stadt beteiligt sich an Stuttgart 21 mit 1 Prozent und im Falle drastischer Baupreissteigerungen mit maximal 4,5 Prozent an den Baukosten.

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Da fragt man sich natürlich unweigerlich, wo Herr Schuster beispielsweise Ende Juli sein gescheitertes Oberbürgermeisterdasein fristete. Oder ob er bei dem Namen Ramsauer (siehe auch hier) wirklich nur an die eingeborenen Ureinwohner eines kleinen bayerischen Bergdorfs denkt.

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Realsatire pur:

Noch eindeutiger ist die Ablehnung in der Hauptstadt des Bundeslandes selbst: Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Stuttgarter sind gegen den Umbau des Bahnhofs, 30 Prozent dafür und 3 Prozent unentschieden.

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Genau, es ist ja nur der Strunzdämlichkeit des gnadenlos bescheuerten Straßenpöbels geschuldet, dass gleich zwei Drittel der Stuttgarter und mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger die surrealen Botschaften aus den Hochglanz-Werbeprospekten für Stuttgart 21 partout nicht glauben wollen.

Und zu schlechter Letzt:

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Da ist richtig, weil die Schuster’sche Definition des Begriffes Kommunikation so aussieht:

Kom|mu|ni|ka|ti|on Politische Monologtaktik, bei der Widerspruch und Gegenargumente verboten sind.

Abschließend noch ein Zitat aus dem Brief der Projektträger vom 18. August 2010 an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, in dem es um das Dialogangebot des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ging (Hervorhebung von mir):

Aus den dargelegten Gründen ist ein Spitzengespräch aus unserer Sicht nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister
Thomas S. Bopp MdL, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG

Das komplette Schuster-Interview kann hier heruntergeladen werden (mp3-Datei | 4,95 MB).

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Seit dem Abrissbeginn am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs sind in Zusammenhang mit der Blockade von Straßen und Kreuzungen durch Stuttgart-21-Gegner in der Innenstadt am 25. August 2010 einige Geschichten in Umlauf, die auf einen Teil der Demonstranten kein gutes Licht werfen. Es ist zwar definitiv nicht wahr, dass ein Rettungseinsatz von Blockierern behindert wurde und die verstorbene 60-jährige Frau, die zuvor einen Herzinfarkt erlitten hatte, deshalb nicht rechtszeitig ins Krankenhaus gebracht werden konnte, aber an einer anderen Meldung scheint leider sehr wohl etwas dran zu sein:

Die Verkehrsblockaden wegen Stuttgart 21 haben am vergangenen Mittwoch nach Angaben der Stadt auch den Transport von Blutkonserven und Blutprodukten für dringend notwendige Operationen behindert.

Dr. Beate Luz, kommissarische ärztliche Direktorin des Zentralinstituts für Transfusionsmedizin und Blutspendedienst am Stuttgarter Katharinenhospital hat POLITBLOGGER dazu auf Anfrage erklärt:

In der Tat hatten einige Fahrzeuge mit dringend benötigten Blutkonserven durch die Verkehrsbehinderungen massive Schwierigkeiten, die bestellten und benötigten Konserven rechtzeitig zu liefern beziehungsweise die Anforderungen zu uns zu bringen.

Bei allem Verständnis für die berechtigten Proteste gegen Stuttgart 21: So geht es nicht. Bluttransporte und Rettungseinsätze haben immer (!) Vorfahrt. Wer glaubt, solche Fahrten absichtlich oder unabsichtlich behindern zu müssen, handelt unverantwortlich und kriminell. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Blaulicht und Signalhorn sind weder zu übersehen noch zu überhören.

Also: Bitte lasst die Helfer ohne jede Verzögerung durch. Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 dürfen keine Menschenleben gefährdet werden.

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Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Aachener Neonazi festnehmen lassen. In Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde vorgestern in Radevormwald auch die Wohnung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Splittergruppierung Pro NRW durchsucht. Offensichtlich ist man dort ebenfalls fündig geworden:

Bei der Durchsuchung wurden ein Computer und weiteres Material beschlagnahmt und in undurchsichtigen braunen Säcken abtransportiert. Einer der betroffenen proNRW-Mitglieder war zu dem Zeitpunkt im Haus und wurde von der Polizei mitgenommen, zwischenzeitlich aber wieder entlassen. Ob die Garage, in der zumindest zur Wahlkampfzeit jede Menge ProNRW-Material lag, auch durchsucht wurde, ist aktuell nicht bekannt.

[...]

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte in der Zwischenzeit, dass es sich um ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Brüder aus Radevormwald handelt. Der jüngere der Brüder (18 Jahre alt) wurde vorläufig festgenommen. Es wurden insbesondere pyrotechnische Materialien beschlagnahmt, die für Sprengstoffanschläge geeignet sind.

Warum überrascht mich das jetzt überhaupt nicht?

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Vielen Dank an Marathonman für den sachdienlichen Hinweis. Via.

Landesweit stößt das Bahnprojekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge mehrheitlich auf Ablehnung: Während sich nur 26 Prozent der 1068 zwischen dem 16. und 27. August repäsentativ befragten Bürgerinnen und Bürger für Stuttgart 21 aussprechen und sich 23 Prozent noch keine abschließende Meinung gebildet haben, sind 51 Prozent gegen das viele Milliarden teure Vorhaben. Noch sehr viel eindeutiger ist das Bild in Stuttgart selbst: Dort gibt es eine glatte Zweidrittel-Mehrheit gegen das von Bund, Land, Stadt und Bahn geplante Projekt.

Diese Zahlen müssen die Befürworter von Stuttgart 21 auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen natürlich aufschrecken, zumal fast ein Drittel der Befragten erklärt hat, dass das Thema ihre Entscheidung, wem sie im März ihre Stimme geben, maßgeblich beeinflussen wird. Doch anstatt endlich die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen, übt man sich bei CDU und SPD weiterhin in demonstrativ zur Schau gestellter Ignoranz. So glaubt der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Fred-Jürgen-Stradinger, offenbar an eine Manipulation der Umfrage:

‘Ich kann das kaum glauben.’

Sollten die Zahlen jedoch zutreffen, so Stradinger weiter, müsse man den Bürgern

‘die Fakten [...] noch prägnanter als bisher [...] vermitteln.’

Genau – die Bürger an sich sind ja dumm und uninformiert. Denen hat man die vielen Lügen deshalb gefälligst solange einbläuen, bis sie sie für wahr halten. Darauf kann Stradinger allerdings warten, bis er noch schwärzer wird, als das per Parteizugehörigkeit ohnehin schon der Fall ist.

Einen ganz anderen, aber keineswegs weniger absurden Erklärungsansatz verfolgt Stradingers SPD-Kollegin Roswitha Blind. Die macht nämlich

die Polarisierung der Bevölkerung durch Medienberichte für das Umfrageergebnis verantwortlich.

Manche Leute tragen ihren Familiennamen wirklich nicht nur rein zufällig. Für Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der die Forsa-Fragestellung für suggestiv hält, gilt das zwar nicht, ein weiteres kapitales Eigentor schießt sich Schuster aber trotzdem:

Der Umbau des Bahnhofs sei nur ein sehr kleiner Teil des Gesamtprojekts. ‘Unsere letzte Bürgerumfrage hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stuttgarter die Erweiterung des Rosensteinparks und des Schlossgartens befürwortet – auch das ist Teil von Stuttgart 21′, [...]

In Ordnung, Herr Noch-OB: Dann erweitern Sie doch Rosenstein- und Schlosspark – und den Rest des Projekts lassen Sie mal schön bleiben, denn dafür haben Sie bei dieser Befragung erneut keine Mehrheit erhalten. Ganz im Gegenteil (Hervorhebung von mir):

Übrigens: Der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof und die dafür notwendigen begleitenden Baumaßnahmen sollen der letzten Schätzung zufolge mit fast 900 Millionen Euro (!) zu Buche schlagen. Wie man diese Summe, die immerhin rund ein Fünftel der Gesamtkosten ausmacht, als sehr kleinen Teil des Gesamtprojekts bezeichnen kann, gehört wohl zu den zahlreichen gut gehüteten Geheimnissen in Schusters Rathausbunker.

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Sich öffentlich kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen – wie etwa bei abgeordnetenwatch.de – ist für viele Politiker offenbar ein großes Problem. Dennoch ist das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, schon am 29. April 2010 per Pressemitteilung (!) verlauten ließ, ein ziemlich einmaliger Vorgang, für den der Begriff Skandal eigentlich noch viel zu schwach ist:

Die Vorgehensweise und die vermeintliche Transparenz von ‘Abgeordnetenwatch’ stimme die Fraktion sehr fragwürdig, sagte Hauk weiter. Entgegen der Aussage von ‘Abgeordnetenwatch’ habe es im Vorfeld des Onlinegangs zumindest mit einem Großteil der CDU-Abgeordneten keine Abstimmung gegeben beziehungsweise gab es auch im Vorfeld keine Informationen über dieses Projekt.

Und dann wurde Hauk ganz deutlich:

Hauk werde seiner Fraktion vorläufig empfehlen, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen.

Doch damit noch nicht genug. Im aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de heißt es:

Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.

Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1500 Euro.

Auch diese bornierte Unverfrorenheit darf bei den kommenden Landtagswahlen im März nicht ungestraft bleiben.

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Thilo Sarrazin soll gehen: Die Bundesbank hat Bundespräsident Christian Wulff gebeten, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abzuberufen. Gleichzeitig wurden Sarrazin sämtliche Geschäftsbereiche entzogen, für die er nach seiner Degradierung im Oktober 2009 noch zuständig war.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundespräsident Thilo Sarrazin entlässt, gilt als hoch – ist es doch Wulff selbst gewesen, der die Bundesbank zum Handeln aufgefordert hat.

Die Frage ist nur: Warum hat das eigentlich so lange gedauert?

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Bitte hier klicken (PDF-Dokument | 15 KB). Originalpressemitteilung der Polizei: Bitte hier klicken (PDF-Dokument | 38,2 KB).

Mehr zum Thema:

• Protest gegen Stuttgart 21 vor der Tür von Mappus
(sueddeutsche.de, 1. September 2010)

Mehr vom Polizeipöschtle Stumpf:

• Der Polizeipräsident teilt mit (1)
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