Ich gehöre ja immer noch zu den hoffnungslosen Romantikern unter den Demokraten, und Leute wie ich glauben eben, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen ist. Natürlich bin ich trotzdem nicht vollkommen weltfremd. Ich akzeptiere, dass eine parlamentarische Demokratie wie die unsere nur dann funktionieren kann, wenn es keine ständig wechselnden Mehrheiten gibt. Insofern ist der Fraktionszwang in der Regel ein notwendiges Übel. Keinerlei Verständnis habe ich jedoch für das unwürdige parteipolitisch motivierte Gezerre, mit dem sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages derzeit wieder einmal selbst ins kollektive Knie schießen. Dabei geht es um die Rehabilitierung von 30000 durch NS-Gerichte verurteilte und 20000 tatsächlich hingerichte angebliche Kriegsverräter:
Mit einem Verfahrenskniff wollten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken den Widerstand von Teilen der Union überwinden und von NS-Militärgerichten verurteilte ‘Kriegsverräter’ mehr als 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs rehabilitieren.
[...]
Seit Dienstag sammeln die Parlamentarier Unterschriften, um über die Rehabilitierung als sogenannten Gruppenantrag im Bundestag abzustimmen, für den die übliche Fraktionsdisziplin nicht gilt. [...] Der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Carl-Christian Dressel, fürchtet, ‘dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolbehafteten Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten’. Dressel geißelt in einem Brief an seine SPD-Kollegen zwar die ‘verantwortungslose Haltung der Union’, will aber paradoxerweise, dass seine Fraktionskollegen ‘den Antrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht unterzeichnen’. [...] Dressels Fraktionsfreundin Christine Lambrecht, Mitinitiatorin des Gruppenantrags, reagierte am Freitag prompt auf den Rundbrief und schickte ihrerseits ein Schreiben an alle SPD-Kollegen, indem sie sich ‘verwundert’ zeigt: [...]Es sei bedauerlich, dass ein wichtiges Anliegen, das Historiker, Menschenrechtler, Politiker und Vertreter der Kirchen seit Jahren verfolgen, ‘mit solchen kurzsichtigen politischen Begründungen torpediert wird’.
Inzwischen haben genügend Abgeordnete den Antrag unterschrieben. Doch wer nun dachte, dass die Sache noch vor der Bundestagswahl Ende September endlich erledigt werden kann, der sah sich zunächst gewaltig getäuscht:
Umso zorniger reagiert inzwischen Jan Korte von den Linken, der das Thema seit Jahren immer wieder auf die Tagesordnung brachte. In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen verhinderten Wortführer der CDU und SPD, dass der Antrag im Bundestag noch vor dem Ende der Legislaturperiode behandelt wird. Es könne nicht sein, so Korte, dass einige ‘Kalte Krieger’ ihre private Politik auf dem Rücken von NS-Opfern fortsetzten und ‘das Recht und die Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen mit Geschäftsordnungstricks und Unterstellungen verhindert werden sollen’.
So könnte es passieren, dass im Geschichts- und Gedenkjahr 2009 Volksvertreter aller Parteien knapp 70 Jahre nach Kriegsausbruch fraktionsübergreifend die Opfer der NS-Justiz rehabilitieren wollen – und der Deutsche Bundestag es trotzdem nicht schafft: ‘Wie will man das’, so Korte, ‘der Öffentlichkeit und den Wählern noch erklären?’
Gute Frage, Herr Korte. Doch immerhin scheint mittlerweile auch der CDU ein Licht aufgegangen zu sein:
Die Unionsfraktion geht in der Frage einer Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter aus der Nazi-Zeit auf die SPD zu. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte sich am Dienstag nach der Fraktionssitzung überraschend bereit, mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zu besprechen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Möglich wäre dies im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages am 26. August, die wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag notwendig wird. Die Union hilft damit sowohl der SPD, als auch sich selbst aus einer politischen Klemme.
Das mag sein. Aber ein Ruhmesblatt ist das trotzdem nicht. Ganz im Gegenteil.
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30. Juni 2009 | Allgemein | Kommentare deaktiviert