Monatsarchiv für Juni 2009

 
 

Verbrechen, über die PI nie berichten wird (9)

Am Montagabend ist ein Jogger aus einer Personengruppe heraus zunächst beleidigt und dann geschlagen worden. Weil ein couragierter Fahrradfahrer das Geschehen beobachtet hatte und dem Jogger zu Hilfe kam, ließen die Unbekannten von ihm ab und suchten das Weite. Die Kriminalpolizei Würzburg hat zwischenzeitlich die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen.

Der 21-jährige Würzburger afrikanischer Abstammung war gegen 21.15 Uhr im Lengfelder Industriegebiet mit einem Bekannten beim Laufen unterwegs, als auf Höhe der beiden plötzlich ein Kleinbus mit thüringischem Kennzeichen anhielt. Außerdem stoppten noch weitere Fahrzeuge, die offenbar gemeinsam mit dem Transporter unterwegs waren. Aus dem VW-Bus stieg ein schwarzgekleideter Mann aus, der nach Aussage der Geschädigten sichtlich angetrunken war. Er beschimpfte den Jogger offenbar mit rassistischen Beleidigungen und schlug ihn anschließend unvermittelt gegen Kopf und Arm. Ein zufällig vorbeikommender Fahrradfahrer, der die Szene beobachtet hatte, mischte sich ein und sagte, dass er die Polizei rufen werde. Daraufhin stieg auch der Beifahrer aus und drohte dem Radfahrer verbal. Anschließend fuhren die Fahrzeuge davon. Nach dem Vorfall verständigte der Geschädigte selbst über Handy die Polizei. Der 21-Jährige wurde bei dem Angriff leicht verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Quelle: Polizeipräsidium Unterfranken (30.06.2009)

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Vielen Dank an 19stefan94 für den sachdienlichen Hinweis.

Entwaffnend aufrichtig

Über Arne Hoffmanns Blogroll habe ich einen sehr schönen Text in einem jüdischen Blog gefunden, der im positiven Sinne so entwaffnend aufrichtig ist, dass ich ihn hier auszugsweise zitieren will:

Wir haben eine besondere Beziehung zu Israel

[...]

Natürlich identifizieren wir Auslandsjuden uns nicht blindlings mit jeder Entscheidung, die in Israel gefällt wird (die meisten von uns sind ja noch nicht einmal israelische Staatsbürger und haben logischerweise auch kein Wahl- und Mitbestimmungsrecht), aber die emotionale, persönliche und faktische Bindung ist einfach da: Israel ist der einzige jüdische Staat auf der Welt, Israel ist der Staat des jüdischen Volkes. Israel ist der Staat, in dem wir nicht als Minderheit zu leben brauchen, in dem Samstag der wöchentliche Ruhetag ist, in dem die jüdischen Feiertage arbeitsfrei sind, in dem koscher einkaufen und jüdisch leben normal ist. Israel ist der Staat, in den wir alle jederzeit einwandern dürfen und Zuflucht vor Verfolgung finden können. Wir Juden im Ausland haben fast alle Familie in Israel, wir fahren auf Besuch dorthin, wir sprechen oft ganz passabel Hebräisch. Viele Juden im Ausland haben sogar Familienangehörige in Israel, die in Kriegen für das Überleben des Landes gekämpft haben und auf dem Schlachtfeld gestorben sind. Logisch also, dass wir eine starke Beziehung zu dem Land haben. In fast jedem jüdischen Leben im Ausland ist Israel irgendwie präsent. Und in meinem Leben sowieso: mein Y. ist Israeli, wir sprechen Hebräisch miteinander, wir kochen orientalisch-israelisch, wir informieren uns täglich im Internet über das Geschehen in Israel, wir telefonieren wöchentlich mit unserer Familie dort, wir fahren mindestens einmal im Jahr zu Besuch nach Israel, es fällt uns schwer, beim Rückflug die israelische Küste verschwinden zu sehen, wir hoffen immer, bald wiederkommen zu können. Wir leben gern in Deutschland und sehnen uns doch nach Israel.


Ich denke, dass das eine Haltung ist, die man auch als Nicht-Jude leicht nachvollziehen kann. Ich befürchte allerdings, dass viele das trotzdem nicht können.

Apropos Arne Hoffmann: Der hat gerade eine ausführliche Rezension zu Sabine Schiffers und Constantin Wagners Buch ‘Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich’ veröffentlicht, auf die ich gerne hinweise.

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Trick 17 mit Selbstüberlistung

Ich gehöre ja immer noch zu den hoffnungslosen Romantikern unter den Demokraten, und Leute wie ich glauben eben, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen ist. Natürlich bin ich trotzdem nicht vollkommen weltfremd. Ich akzeptiere, dass eine parlamentarische Demokratie wie die unsere nur dann funktionieren kann, wenn es keine ständig wechselnden Mehrheiten gibt. Insofern ist der Fraktionszwang in der Regel ein notwendiges Übel. Keinerlei Verständnis habe ich jedoch für das unwürdige parteipolitisch motivierte Gezerre, mit dem sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages derzeit wieder einmal selbst ins kollektive Knie schießen. Dabei geht es um die Rehabilitierung von 30000 durch NS-Gerichte verurteilte und 20000 tatsächlich hingerichte angebliche Kriegsverräter:

Mit einem Verfahrenskniff wollten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken den Widerstand von Teilen der Union überwinden und von NS-Militärgerichten verurteilte ‘Kriegsverräter’ mehr als 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs rehabilitieren.

[...]

Seit Dienstag sammeln die Parlamentarier Unterschriften, um über die Rehabilitierung als sogenannten Gruppenantrag im Bundestag abzustimmen, für den die übliche Fraktionsdisziplin nicht gilt. [...] Der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Carl-Christian Dressel, fürchtet, ‘dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolbehafteten Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten’. Dressel geißelt in einem Brief an seine SPD-Kollegen zwar die ‘verantwortungslose Haltung der Union’, will aber paradoxerweise, dass seine Fraktionskollegen ‘den Antrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht unterzeichnen’. [...] Dressels Fraktionsfreundin Christine Lambrecht, Mitinitiatorin des Gruppenantrags, reagierte am Freitag prompt auf den Rundbrief und schickte ihrerseits ein Schreiben an alle SPD-Kollegen, indem sie sich ‘verwundert’ zeigt: [...]Es sei bedauerlich, dass ein wichtiges Anliegen, das Historiker, Menschenrechtler, Politiker und Vertreter der Kirchen seit Jahren verfolgen, ‘mit solchen kurzsichtigen politischen Begründungen torpediert wird’.

Inzwischen haben genügend Abgeordnete den Antrag unterschrieben. Doch wer nun dachte, dass die Sache noch vor der Bundestagswahl Ende September endlich erledigt werden kann, der sah sich zunächst gewaltig getäuscht:

Umso zorniger reagiert inzwischen Jan Korte von den Linken, der das Thema seit Jahren immer wieder auf die Tagesordnung brachte. In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen verhinderten Wortführer der CDU und SPD, dass der Antrag im Bundestag noch vor dem Ende der Legislaturperiode behandelt wird. Es könne nicht sein, so Korte, dass einige ‘Kalte Krieger’ ihre private Politik auf dem Rücken von NS-Opfern fortsetzten und ‘das Recht und die Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen mit Geschäftsordnungstricks und Unterstellungen verhindert werden sollen’.

So könnte es passieren, dass im Geschichts- und Gedenkjahr 2009 Volksvertreter aller Parteien knapp 70 Jahre nach Kriegsausbruch fraktionsübergreifend die Opfer der NS-Justiz rehabilitieren wollen – und der Deutsche Bundestag es trotzdem nicht schafft: ‘Wie will man das’, so Korte, ‘der Öffentlichkeit und den Wählern noch erklären?’

Gute Frage, Herr Korte. Doch immerhin scheint mittlerweile auch der CDU ein Licht aufgegangen zu sein:

Die Unionsfraktion geht in der Frage einer Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter aus der Nazi-Zeit auf die SPD zu. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte sich am Dienstag nach der Fraktionssitzung überraschend bereit, mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf zu besprechen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Möglich wäre dies im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages am 26. August, die wegen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag notwendig wird. Die Union hilft damit sowohl der SPD, als auch sich selbst aus einer politischen Klemme.

Das mag sein. Aber ein Ruhmesblatt ist das trotzdem nicht. Ganz im Gegenteil.

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Ethische Bänker

Eine Bank, die nach ethischen Kriterien wirtschaftet und trotzdem erfolgreich ist – sowas gibt es doch gar nicht, oder? Gibt es doch: Sie nennt sich – welch Überraschung – EthikBank und hat ihren Sitz im thüringischen Eisenberg. Und das mit der Ethik in der Bank scheint keine leere Versprechung zu sein. Ein Beispiel:

Ihr bei der EthikBank angelegtes Geld investieren wir am Kapitalmarkt in Staatsanleihen der Länder, die nach einem strengen sozial-ökologischen Rating zu den überdurchschnittlichen OECD-Staaten (derzeit 14) gehören.

[...]

Am Kapitalmarkt kaufen wir nur Aktien und Industrieanleihen von Unternehmen, die folgende sozial-ökologische Standards erfüllen oder sich positiv mit ihnen auseinandersetzen:

• Umweltpolitik
• Umweltmanagementsysteme
• Leistungen im Umweltbereich
• Geschäftspolitik unter Beachtung der Menschenrechte
• Förderung, Gleichberechtigung und Vielfalt der Mitarbeiter
• Dialog mit Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten
• Weiterbildung und Personalentwicklung
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
• Vorsorgemaßnahmen, um Korruption und Bestechung zu verhindern

Wir investieren Ihr bei der EthikBank angelegtes Geld auf dem Kapitalmarkt in Pfandbriefe. Diese finanzieren nur zweckgebundene Immobilienkredite und öffentliche Aufgaben. Das gleiche gilt für Wertpapiere mit festgelegter ethisch-ökologischer Zweckbindung.

[...]

Mit Ihrem bei der EthikBank angelegten Geld vergeben wir keine Kredite an Unternehmen und erwerben keine Aktien und Industrieanleihen von Unternehmen, die:

• Militärwaffen herstellen oder vertreiben
• Atomkraftwerke besitzen oder betreiben
• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern
• Ozonzerstörende Chemikalien herstellen oder vertreiben
• Kinderarbeit zulassen

Ihr bei der EthikBank angelegtes Geld investieren wir am Kapitalmarkt nicht in ausländische Staatsanleihen von Ländern, die Menschenrechte verletzen (politische Rechte und zivile Grundfreiheiten).

Wir unterhalten keine Geschäftsverbindung zu radikalen Parteien und Vereinigungen. Und wir spenden nicht an politische Parteien.


Eine Besonderheit der EthikBank ist das so genannte Mikrokonto. Wer einmal in die Schuldenfalle geraten ist, kommt oft nicht mehr aus diesem Teufelskreislauf heraus. Viele Banken werfen ihre überschuldeten Kunden einfach raus, womit der soziale Abstieg rasant fortschreitet. Wohin soll der nicht pfändbare Teil des Einkommens überwiesen werden? Wie sollen fällige Überweisungen und Lastschriften beglichen werdern? Ein Mensch ohne eigenes Konto ist kein Mensch. Doch auch dafür hat die EthikBank mit dem Mikrokonto eine Lösung. Wer anderswo kein Konto mehr eröffnen kann, dem wird bei der EthikBank geholfen. Zum Konto gehört auch eine Geldkarte, mit der man an allen Geldautomaten der Volks- und Raiffeisenbanken Bares erhält – ein entsprechendes Guthaben vorausgesetzt, denn der niedrigstmögliche Kontostand liegt bei null Euro. Überziehungskredite sind tabu.

Die EthikBank gehört zur Volksbank Eisenberg und tritt ausschließlich als Direktbank am Markt auf. Selbst unter den wenigen deutschen Banken, die nach ethischen und/oder ökologischen Gesichtspunkten wirtschaften, ist sie ein Zwerg mit gerade einmal ein paar tausend Kunden. Es wäre auch falsch zu glauben, dass es sich bei der EthikBank um eine grüne Bank handelt, denn zu den Unternehmen, die die EthikBank für geeignet hält, zählen zum Beispiel die Firmen BMW, Wacker Chemie und die Norddeutsche Affinerie. Und wie jede andere Bank ist auch die EthikBank ein gewinnorientiertes Unternehmen. Trotzdem: Unter den vielen großen und kleinen Banken in Deutschland ist die EthikBank ein erfreulicher und – wenn auch noch in sehr bescheidenem Ausmaß – profitabler Farbtupfer mit Perspektive. In Zeiten der weltweiten Bankenkrise ist das doch durchaus erwähnenswert, oder?

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Frau Gespenst hatte Ausgang

[Gespenstmodus ON]

Lange habe ich nichts mehr über dem Südtirol Lieblingsfamili geschriebem. Den muss ich jetz Ändern, weil das ist zwar nicht wichtig, was den Schlernhex und dem Dolomitengeist schreibem tun, aber irgend Lustig ist es eigentlich immer. So vor Einen Woche, wo dem Schlernhex in die grose und weite Welt durft:

Ich empfehle mal Ursula Fehling so ein Jahr Praktikumserfahrung in einen römischen Bezirk zu machen, vielleicht lernt sie etwas bei italienischen Katholiken.

http://dolomitengeisteu-dolomitengeist.***/

Der Kommentar ist von dieser Frau ist auch Unakzeptabel, gruß von einer ‘echten’ Katholikin aus Südtirol

#8 von Schlernhexe, am 23.06.2009 um 19:56

[...]

‘Rechtsextremismus aus christlicher Überzeugung bekämpfen’.
Das hört sich für mich eher an wie die sozialistische Internationale
Kann es sein das sich die Dame in der Kirche verirr hat
Jesus prdigte die Liebe und nicht den ‘Kampf’
Jesus befahl seien Jüngern seine Lehre herauszutragen und versprach allen die Sie anehmen die Herrlichkeits des Himmels sofern sie ohne Übel sind. Er befahl nicht die Andersdenkenden zu bekämpfen und er versprach nicht ‘allen’ Menschen eine Leben in Würde.
Also was faselt die Dame da Mainstream Bla Bla
Hauptsache gegen Rechts wo doch die Christen in aller Welt die meist verfolgte Gruppe sind
Sie sollte sich mal Überlegen in welchen Ländern die Christen mit dem Tode und verfolgung bedroht sind anstatt sich über die paar Hanssels in DE einen Kopp zu machen

[...] Die deutschen Katholiken haben sich ihren Papst gar nicht verdient.Wir sind Papst hahah, daß ich nicht Lache, besser schreit durch die Gegend ‘Wir sind Merkel’ Deutschland sollte sich mal gewaltig den Spiegel vor die Nase setzen, kein Volk hat so einen Moralischen Niedergang gemacht von den EU-Ländern, siehe Amokläufe-Kindermisshandlungen usw. Sollten sich mal die ‘Pseudokatholiken’ mal um den Werteverfall kümmern, anstatt christlich durch die Gegend Bumsen, und die Kinder abtreiben
Das wird mit Kampf gegen Rechts nicht behoben, wenn vor den PC sitz und blöde Themen in die Zeitungen setzt

#10 von Schlernhexe, am 23.06.2009 um 21:21


Kindermisshandlungs? Haben die Italiene dafür Nicht dem berluscon?

[Gespenstmodus OFF]

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Vielen Dank an nichtdiemama für den sachdienlichen Hinweis.

PPS

Du hältst dich für Gottes Geschenk an die Menschheit und nimmst an, dass sich die ganze Welt nur um dich dreht? Du glaubst, dass für alles, was auf diesem Planeten passiert, irgendwelche Verschwörer verantwortlich sind? Du drückst dich oft vage, umständlich, metaphorisch, gekünstelt, stereotyp oder sonst irgendwie seltsam aus? Du machst dir Illussionen und entwickelt daraus wahnähnliche Ideen? Herzlichen Glückwunsch! Du darfst dich auf den Hauptgewinn des POLITBLOGGER-Diagnosetests zur Feststellung der Paranoiden Persönlichkeitsstörung (PPS) freuen: Eine Woche Erlebnisurlaub bei Norbert Gehrig!

#17 Norbert Gehrig (30. Jun 2009 10:57)

Stopp

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Spätestens 1 Monat nach der BTW, wenn nicht sogar vorher wird das schon so geändert, das es passt.

Denn über eines sind sich unsere ‘Volksvertreter’ einig

Punkt 1: Einführung der Todesstrafe für uns Systemkritiker

wenn Punkt 1 erfüllt ist:

Punkt 2: Einführung der Scharia.

Und alle wählen im September wieder LINKS SPD CDU CSU FDP.

Ich nicht. Ich werde wieder einen dokumentenechten Filzstift mitnehmen, und REP ankreuzen.

Ist euch eigentlich aufgefallen, das ihr alle euer kreuz mit Bleistift macht?

norbert.gehrig@yahoo.de

Quelle: Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag (PI | 30. Juni 2009 | Kommentare)

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Vielen Dank an Illuminatus für den sachdienlichen Hinweis.

Bundesverfassungsgericht: Lissabon-Vertrag verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Lissabon-Vertrag, der die Europäische Union grundlegend reformieren soll, mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Bemängelt wurde dagegen das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, das nach Ansicht der Verfassungsrichter verfassungswidrig ist. Bis zur Nachbesserung dieses Gesetzes darf Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen. In der Pressemitteilung des BVerfG heißt zu der heutigen Entscheidung unter anderem:

Gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie entsprechen müsste. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten unter Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung.

[...]

Die Bundesrepublik Deutschland bleibt bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein souveräner Staat. Insbesondere bleibt die deutsche Staatsgewalt in ihrer Substanz geschützt. Die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union von denen der Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und weiteren materiell-rechtlichen Schutzmechanismen, insbesondere Zuständigkeitsausübungsregeln. Die so kontrollierte und verantwortbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union wird durch einzelne Vorschriften des Vertrags von Lissabon nicht in Frage gestellt.

[...]

Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht in dem von Verfassungs wegen erforderlichen Umfang ausgestaltet worden sind. Gestalten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung das europäische Vertragsrecht in einer Art und Weise aus, dass eine Veränderung des Vertragsrechts bereits ohne Ratifikationsverfahren allein oder maßgeblich durch die Organe der Europäischen Union – wenngleich unter dem Einstimmigkeitserfordernis im Rat – herbeigeführt werden kann, obliegt den nationalen Verfassungsorganen eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung. Diese Integrationsverantwortung muss in Deutschland innerstaatlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere des Art. 23 Abs. 1 GG genügen.

Der Bundestag will nun in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause am 26. August und am 8. September über die notwendigen Änderungen beraten und beschließen. Der Bundesrat muss den Änderungen anschließend noch zustimmen. Der Lissabon-Vertrag kann dann aller Voraussicht nach noch vor der Bundestagswahl am 27. September ratifiziert werden.

Der Vertrag von Lissabon (tagesschau.de)
FAQ zum Lissabon-Vertrag (tagesschau.de)

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PI-Beiträge, die PI noch nicht veröffentlicht hat (9)


PI-Fakeshot

Text:

« Will Löw Mohammedaner werden? — Beisicht dementiert: Kein Verhältnis mit Herre »

Migrantistan wird U-21-Europameister

Mit gerade einmal vier reinrassigen Biodeutschen in der Startelf (Manuel Neuer, Benedikt Höwedes, Sandro Wagner und Mats Hummels) hat die ‘deutsche’ U-21-Ausländermannschaft am Abend in Malmö das Endspiel um die Fußball-Europameisterschaft der Junioren gegen die angelsächsische Auswahl mit 4:0 (1:0) gewonnen. Die Tore für Migrantistan erzielten der Spanier Castro, der rechtgläubige Türke Özil und Dhimmi Wagner (2).

Kategorie: Multikulti-Wahn, Fußball ist Frieden™, Überfremdung, Verrat am Vaterland | PI, 29. Jun 2009 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

U5 (POLITBLOGGER, 17. Juni 2009)

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Verbrechen, über die PI nie berichten wird (8)

Marcel W. und und David B. kannten sich. Der 20-jährige David B., ein polizeibekannter und vorbestrafter Neonazi, hatte den zwei Jahre jüngeren Marcel im November 2007 zusammengeschlagen. Wegen dieser Tat sollte Marcel gegen David B. vor Gericht aussagen. Doch dazu kam es nicht mehr. Am 24. August 2008 – zwei Tage vor der Verhandlung gegen den noch unter Bewährungsauflagen stehenden Rechtsextremisten – begab sich Marcel in die Wohnung von David B. Dort wurde er von David B. mit mehreren Messerstichen in Bauch und Oberkörper umgebracht. Am vergangenen Freitag verkündete das Landgericht Magdeburg sein Urteil gegen David B.:

Das Landgericht Magdeburg hat am Freitag den kurzgeschorenen David B. (20) zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter werten die Tat als Totschlag, ein politisches Motiv sehen sie nicht. [...] Der Angeklagte, alkoholbedingt enthemmt, ‘konnte seinen Impulsen nicht mehr Einhalt gebieten’. Nach Ansicht der Kammer war eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht auzuschließen.

[...]

[...], David B. habe angesichts einer offenen Bewährungsstrafe verhindern wollen, dass er durch eine Aussage des Opfers in zusätzliche Schwierigkeiten gerät. Warum das Opfer trotz der Vorgeschichte mit zwei weiteren jungen Männern und dem Rechtsextremisten in dessen Wohnung ging, ist rätselhaft.


Die Strafe fiel übrigens nur deshalb so hoch aus, weil das Gericht bei der Urteilsfindung zwei Vorstrafen von David B. berücksichtigte.

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Nichtsangriffspakt zerbrochen

Die NPD hat den vor vier Jahren mit der DVU geschlossenen so genannten Deutschland-Pakt aufgekündigt. Kernpunkt der vereinbarten Zusammenarbeit war, dass nur die Partei bei Wahlen antritt, die die besten Chancen hat. Auf ihrer Internetseite ließ die NPD dazu vorgestern unter anderem verlauten:

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass es dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist, dass einmal die NPD, dann wieder die DVU und zwischendurch auch noch die Republikaner antreten. Aus bislang geführten Gesprächen konnte geschlossen werden, dass die DVU lediglich an einer Verlängerung des Paktes, also an weiteren Wahlabsprachen über 2009 hinaus interessiert ist, nicht aber an einem Zusammenschluß beider Parteien. Ein ‘weiter so’ wird vom Parteivorstand als kontraproduktiv angesehen.

Der DVU bietet sich jetzt die historische Gelegenheit, auf eine veränderte Situation schnell zu reagieren, den immer wieder von ihrem neuen Bundesvorsitzenden angekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben. Es geht nicht um Geld und Posten, sondern darum, maximale Erfolge zur Sicherung der Zukunft unseres Volkes zu erzielen.


Dass es der chronisch klammen NPD dabei nicht um Geld – und zwar um das von Gerhard Frey, dem nach wie vor genauso starken wie äußerst wohlhabenden Mann in der DVU – gehen soll, ist natürlich allenfalls ein schlechter Witz, über den man in der DVU auch nicht wirklich lachen kann:

Der heutige Vorfall zeigt eindeutig, daß es der NPD-Führung keinesfalls um eine ‘gemeinsame Rechte’ geht, sondern um die Vollendung eines Alleinvertretungsanspruchs für alles, was sich als ‘rechts’ bezeichnet.

[...]

Mit einer Parteiführung, die aus egoistischen, machtpolitischen Gründen eine über mehrere Jahre bestehende Vereinbarung einfach so für nichtig erklärt, wird es ganz sicher keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Heute ist es die DVU, die im wahrsten Sinne des Wortes ‘verraten’ wurde, morgen wird es jede andere Partei oder Kameradschaft sein, die sich auf das Wort dieser Parteiführung verlässt.

Alle aufrechten Patrioten und Nationalen sind nach wie vor dazu aufgerufen, sich an einer vertrauensvollen, auf den deutschen Werten basierenden Zusammenarbeit zu beteiligen und sich von derartigen nur dem eigenen Machtstreben und Geltungsbewußtsein strebenden Pseudo-Nationalisten loszusagen.

Es ist doch immer wieder schön zu beobachten, wie sich die braunen Kameraden in regelmäßigen Abständen gegenseitig an die Gurgel gehen. Weiter so!

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