Monatsarchiv für August 2009

 
 

Staatsaffäre

Es geht um ein Stück Schmierenjournalismus der übelsten Sorte: Im eher links angesiedelten schwedischen Boulevardblatt Aftonbladet behauptete Donald Bostrom vor zwei Wochen, israelische Soldaten betrieben so eine Art Handel mit den Organen toter Palästinenser. Stichhaltige Indizien oder gar Beweise blieb Bostrom bisher jedoch schuldig. Bostrom musste inzwischen eingestehen, dass er seine Vorwürfe nicht belegen kann. Die Mutter eines von israelischen Scharfschützen getöteten Palästinensers, die im Aftonbladet zitiert wird, schwört Stein und Bein, niemals mit einem Journalisten darüber gesprochen geschweige denn einem solchen gegenüber behauptet zu haben, dass ihrem Sohn die Organe gestohlen worden seien. Auch der Bruder des Getöten weiß davon nichts. Es spricht in der Tat also gar nichts dafür, dass Bostroms Vorwürfe wahr sind. Im Gegenteil: Bostrom hat aus Halbwahrheiten und glatten Lügen eine Story gestrickt, gegen die die imaginären Abenteuer des Barons von Münchhausen wie die reine Wahrheit anmuten.

Nach der Veröffentlichung des Artikels hagelte es natürlich harsche Kritik von allen Seiten. Das ist verständlich und geschah auch völlig zurecht. Damit hätte man die Geschichte dann aber schon wieder vergessen können. Doch dann entdeckte die israelische Rehierung das Thema für sich. Ich habe dafür zwar ein gewisses Verständnis – schließlich ging es um haltlose Beschuldigungen die eigenen Soldaten – aber die Jerusalemer Regierung ließ es sich leider nicht nehmen, noch zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Ministerpräsident Netanjahu forderte ultimativ eine offizielle Entschuldigung der schwedischen Regierung, sie solle sich ausdrücklich von dem Aftonbladet-Artikel distanzieren. In Stockholm reagierte man auf diese absurde Forderung ziemlich gelassen und verwies auf die auch in dem skandinavischen Land geltende Meinungs- und Pressefreiheit. Außerdem habe sich Schweden immer vehement gegen jede Form des Antisemitismus gewandt, erklärte Außenminister Carl Bildt. Am Tag darauf versammelten sich ein paar Dutzend Demonstranten vor der schwedischen Botschaft in Tel Aviv und schwenkten statt Fahnen rot gefärbtes Matze-Brot als Symbol für die antijüdische so genannte Blutlüge aus dem Mittelalter, Juden würden für die Herstellung des Brotes Christenkinder umbringen. Wenig später heizte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Stimmung noch zusätzlich an, indem er die erstaunte Öffentlichkeit wissen ließ, dass Schweden schon während des Holocausts geschwiegen und auch nichts gegen den millionenfachen Mord an den europäischen Juden getan habe. Spätestens musste jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein, dass es Israel nur um die propagandistische Ausschlachtung des Aftonbladet-Artikels ging. Lieberman war es dann auch, der die dafür zuständigen Mitarbeiter seines Ministeriums aufforderte, die Presseausweise sämtlicher Aftonbladet-Journalisten im Land einzuziehen und diese auch sonst keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren. So eine Art publizistische Sippenhaftung also – fehlt eigentlich nur noch, dass Lieberman alle schwedischen Berichterstatter in Israel ausweisen lassen will.


Screenshot: Aftonbladet-Artikel vom 17. August 2009

Schwedens Regierung lässt sich von Netanjahu und Lieberman aber nicht beirren. Unterstützt wird sie dabei auch von der Präsidentin der jüdischen Gemeinden Schwedens, Lena Posner: Israel habe das Thema derartig aufgeblasen, dass es nun völlig außer Proportion geraten sei.

Recht hat sie.

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Immer noch hilflos

Als der sächsische NPD-Chef Holger Apfel nach dem Wahlerfolg seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen vor fünf Jahren im ZDF einen Eklat provozierte, gab es ob der völligen Hilflosigkeit des Mainzer Sendersim Umgang mit dem laut krakeelenden Nazi anschließend heftige mediale Prügel- für dasZDF. Gestern ließ man Apfel zwar ausreden, aber wirklich besser machte es das auch nicht:

NPD-Mann Holger Apfel, der sich 2004 wüst daneben benahm und die Reporter schlecht aussehen ließ, versucht es auch heute wieder. Den möglichen Wiedereinzug seiner Partei nennt er im ZDF ‘einen Sieg für die Demokratie’ und schwadroniert von einem ‘Schlag ins Gesicht der antideutschen Volksbetrüger der etablierten Parteien’. Elegant aber nicht souverän schaltet der Sender nach Saarbrücken, wo der wahrscheinlich abgewählte Peter Müller bereit steht.


Gibt es in diesem Land denn wirklich niemanden, der diese alles andere als besonders helle Karikatur eines Politikers wenigstens ein einziges Mal alt aussehen lässt?

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‘Historischer Wahlsieg!’ ‘Politisches Erdbeben!’ ‘Schallende Ohrfeige!’ ‘Phänomenaler Wahlerfolg!’ Endsieg!

Am 30. August wird es demzufolge ein ganz böses Erwachen für die Altparteien geben. Die Zustimmung für pro Köln wächst tagtäglich. Die Telefone in unserem Büro stehen kaum mehr still. Jede Woche erreichen uns hunderte zustimmende E-Mails. Die Zugriffzahlen auf unseren Internetseiten explodieren. Die Medien können noch bis zum 30. August tricksen und manipulieren. Am Abend des 30. August wird hingegen der Kater für die Altparteien umso größer werden!

Judith Wolter, Ratsfraktionsvorsitzende von Pro Köln am 4. August 2009

Wir rechnen deshalb – auch wegen der tagtäglich von uns erlebten tatsächlichen Stimmung auf den Kölner Straßen – fest mit einem deutlichen Zugewinn zu unserem Ergebnis von 2004 und halten weiterhin sogar ein zweistelliges Wahlergebnis am 30. August für möglich!

Judith Wolter, Ratsfraktionsvorsitzende von Pro Köln am 19. August 2009

Soweit die großspurigen Ankündigungen von Pro Köln. Das tatsächliche Pro-Wahlergebnis für Köln ist mit 5,4 Prozent zwar etwas besser als vor vier Jahren (4,7 Prozent), aber dieses leichte Plus kann man getrost vernachlässigen. Richtig ist allerdings auch, dass Pro Köln gegenüber der letzten Umfrage (3 Prozent) zugelegt hat. Das lässt jedoch mit der bei Umfragen durchaus üblichen Fehlertoleranz erklären und ist kein Beleg für eine wachsende Wählerschaft.

Kommen wir kurz noch zum Pro-Köln-Ableger Pro NRW: Das landesweite Pro-NRW-Ergebnis liegt bei 0,6 Prozent. In vereinzelten Kommunen schnitt Pro NRW trotzdem vergleichsweise (!) gut ab, aber insgesamt sind sowohl Pro NRW als auch Pro Köln politisch nach wie vor völlig bedeutungslos. Anders sehen das nur die Pros selbst – und machen sich damit noch mehr zum Gespött sämtlicher Demokraten, als sie das ohnehin schon sind:


Screenshot pro-koeln.de: Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung, Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: [...]


Screenshot pro-koeln.de: Schallende Ohrfeige für DuMont-Zeitungen und Kölner Altparteien!


Screenshot pro-nrw.org: Phänomenaler Wahlerfolg von pro NRW in Leverkusen.

Und so sieht das Leverkusener Pro-NRW-Wahlergebnis wirklich aus: 4,0 Prozent der abgegebenen Stimmen, 3 von 68 Ratssitzen. Wirklich phänomenal – wenig.

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‘Geert ich komme!’

Der Bergisch Gladbacher Blog-BetreiberHändler Stefan Herre hat angekündigt, Bergisch Gladbach und Deutschland in Kürze den Rücken zu kehren:

88,3 Prozent für die linksfaschistischen Systemparteien – das mache ich nicht mehr mit! Ich haue ab! So!


Auf die Frage, wohin er denn nun wolle, antwortete Herre:

Früher hätte ich als politisch Verfolgter Asyl in den USA beantragt. Aber da ist ja jetzt ein Neg… Bush nicht mehr Bundeskanzler. Deshalb werde ich mich wohl für Holland entscheiden. Geert, ich komme!

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Skandal! Nazi durfte nicht wählen!

Hermann – so will ich den jungen Nationalsozialisten aus Sachsen der Einfachheit halber nennen – hatte noch nie gewählt. Doch jetzt sollte es endlich soweit sein, denn in Sachsen wurde gestern bekanntlich ein neuer Landtag gewählt. Doch, oh weh – bis zum Samstag hatte er noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten! War damit sein Traum von der ersten Wahl etwa schon ausgeträumt? Guter Rat war auf jeden Fall teuer. Also suchte Hermann Unterstützung in einem Neonazi-Forum. Dort riet man ihm, auf jeden Fall ins Wahllokal zu gehen, denn es könne ja sein, dass der System-Postbote die Wahlbenachrichtigung absichtlich nicht zugestellt habe.

Nun, Hermann durfte gestern trotzdem nicht wählen – was allerdings nur daran lag, dass er zwar in Sachsen wohnt, dummerweise aber in jenem Sachsen, dem die zwei Silben Nie und der vorangestellt sind. Hermanns Kommentar dazu:

‘Irgendwie hatte ich fest das Wissen in mir, dass morgen überall Landtagswahlen sind.’

Quelle

Ich bin ja wirklich kein Unmensch. Deshalb: Hermann, falls du das hier liest – heute in vier Wochen darfst du! Ehrlisch, isch schwör!

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Vielen Dank an Provokateur für den sachdienlichen Hinweis.

Immer diese unzuverlässigen Polit-Schweiger!

Jörg Uckermann vom Pro-Köln-Klon Pro NRW wollte in Leverkusen Oberbürgermeister werden – und setze dabei auf eine zwar bekannte, aber noch nie verifizierte rechtsradikale, äh, Stammwählerschicht:


Ausschnitt: Pro-NRW-Kundgebung mit Jörg Uckermann am 21. August 2009 in Leverkusen

Und so hat die schweigende Mehrheit über Uckermanns Kandidatur gestern tatsächlich abgestimmt:


Quelle: WDR

Aus dem Kölner, äh, Heil-Praktiker Uckermann ist also ganz schnell wieder das bedeutungslose Uckermännchen geworden, das er immer schon war und auch immer bleiben wird. Da helfen auch die markigsten Sprüche nicht.

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PI: Comedy pur

Das für alle Demokraten erfreuliche Ergebnis der braunen Möchtegern-Bürgerbewegung Pro Köln bei den Kommunalwahlen in der größten nordrhein-westfäischen Stadt ist für dessen primitiv irrwitzige (PI) Anhängerschaft natürlich unerträglich. Aber wenigstens einen Schuldigen hat man inzwischen ausgemacht: Nein, nicht das bis in die Führungsgremien hinein mit ehemaligen NPD-Funktionären und anderen bekennenden Rechtsextremisten durchsetzte Personal des politisch bedeutungslosen Islamallergiker-Grüppchens, sondern – ihr ahnt es sicherlich schon – der Wähler! Der will sein sein Kreuzchen frecherweise nämlich immer noch nicht an Verfassungsfeinde verschwenden.

Ob die zahlreichen Wählerbeschimpfungen in den Kommentabereicherungen dieses Beitrags daran etwas ändern, wage ich allerdings doch stark zu bezweifeln:

Das deutsche verfressene, selbstzufriedene Dummvolk hat gewählt (PDF, 173 KB)

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Köln: Die Demokratie hat gewonnen

Auch nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen bleibt Pro Köln das rechtsextreme Bürgerhäufchen, das es schon vor den Wahlen war. Dessen Chef Markus Beisicht erreichte bei den Wahlen zum neuen Stadtoberhaupt aktuellen Hochrechnungen zufolge nicht einmal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Dagegen kann der gemeinsame rot-grüne Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Jürgen Roters (SPD), mit knapp 55 Prozent der Stimmen einen deutlichen Wahlsieg feiern. Für den CDU-Bewerber um die Nachfolge des nicht mehr zur Wahl stehenden Fritz Schramma, Peter Kurth, stimmten rund 35 Prozent.

Bei den Ratswahlen kann Pro Köln der aktuellen WDR-Hochrechnung zufolge das Ergebnis von 2004 (4,7 Prozent) zwar leicht verbessern, bleibt politisch aber völlig bedeutungslos. SPD (28,4 Prozent) und Grüne (21,4 Prozent) können künftig möglicherweise die absolute Mehrheit im Rat stellen, während die bürgerlichen Parteien CDU (27,9 Prozent) und FDP (9,2 Prozent) deutlich abgeschlagen hinter Rot-Grün landen. Die Linkspartei erreicht voraussichtlich 4,9 Prozent der Stimmen (2004: 3,0 Prozent).

Hochrechnungen zum landesweiten Ergebnis oder Einzelergebnisse zum Abschndeiden des Pro-Köln-Ablegers Pro NRW liegen zur Stunde noch nicht vor.

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‘Super Sunday’: Die Prognosen

Das Saarland, Sachsen und Thüringen haben gewählt – hier die aktuellen ZDF-Ergebnisprognosen für die drei Bundesländer von 18.00 Uhr:


Quelle: ZDF

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Doppelleben?

Ist Angela Merkel in Wahrheit der furchterregende Joker?


Quelle

Wenn ja – wer ist dann Batman? Etwa Bruce Steinmeier? Oder Frank Walter Wayne? Au weia!

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Vielen Dank an burakt für den sachdienlichen Hinweis via Twitter.