Monatsarchiv für September 2009

 
 

München im Zeichen des braunen Terrors

Die Wiesn ist nicht mehr so wie früher. Das Gesicht des größten Volksfestes der Welt hat sich deutlich gewandelt.

Quelle: München im Zeichen des Islam-Terrors (PI | 30. September 2009)

Stimmt. Theresienwiese München, 26. September 1980:

Bei dem Sprengstoffanschlag des Rechtsextremisten Gundolf Köhler auf das Oktoberfest starben 11 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt.

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‘Experten’geschwätz

Robert Steinhäuser war Sportschütze. Die beim Amoklauf von Erfurt verwendete Tatwaffe – eine halbautomatische Pistole des Typs Glock 17 – konnte er als Inhaber einer Waffenbesitzkarte völlig legal erwerben. Steinhäuser richtete mit seiner Waffe 16 Menschen regelrecht hin.

Tim Kretschmers Vater ist Sportschütze. Mit dessen Beretta 92 gab er in Winnenden und Wendlingen 132 Schüsse ab, ermordete dabei 15 unschuldige Menschen und erschoss am Ende sich selbst.

Nach dem Amoklauf an der Albertville-Realschule setzte die baden-württembergische Landesregierung eine Expertenkommission ein, die Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte, um Amokläufe an Schulen künftig zu verhindern. Man könnte zwar schon monieren, dass diese Kommission erkennbar einseitig besetzt war und welche Qualifikation etwa die Mütter und Väter ermorderter Kinder besitzen, die es rechtfertigen würden, einer solchen Kommission anzugehören. Bei allem Mitgefühl für die Eltern: In dieser Kommission hatten sie schlicht und einfach nichts zu suchen. Andererseits macht die Zusammensetzung der Komission deutlich, dass es der Politik gar nicht um eine sachliche und ergebnisoffene Analyse, sondern ausschließlich darum ging, ein populistisch motivierte Schauveranstaltung zu inszenieren. Die jetzt veröffentlichten Handlungsempfehlungen zum Thema Schusswaffen und Computerspiele fallen dann auch wie gewünscht aus. Während die Waffenlobby mit wachsweichen Maßnahmen gebändigt werden soll, müssen sich die Computer- und Paintballspieler auf weitaus restriktivere Maßnahmen einstellen, wenn es nach dem Willen der so genannten Experten geht:

LEGALE WAFFEN REDUZIEREN

39. EMPFEHLUNG: WAFFENBESITZER ZUR FREIWILLIGEN ABGABE VON WAFFEN ANIMIEREN

Aufgrund des Erfolgs der Aufrufe oder Anschreiben mit Appellen zur freiwilligen Waffenrückgabe sollten die Initiativen, die unmittelbar nach dem Amoklauf begonnen haben,
durch die Verantwortlichen weitergeführt und ausgebaut werden.

40. EMPFEHLUNG: AUF EINE REDUZIERUNG DES WAFFENBESTANDES BEI SCHÜTZEN- UND JAGDVERBÄNDEN HINWIRKEN

(Seite 40)

Zurückliegende Amoktaten weisen deutliche Parallelen zu einer zeitintensiven Beschäftigung der Täter mit gewaltintensiven Computerspielen auf, die im Einzelfall als digitales Schießtraining genutzt wurden. In der Regel handelt es sich um so genannte Ego-Shooter, bei denen die Darstellung einer dreidimensionalen frei begehbaren Spielwelt durch die Augen des Spielers erfolgt und eine reale Teilnahme an Kampf und Tötungshandlungen suggeriert.

(Seite 54)

56. EMPFEHLUNG: REALISTISCHE, TÖTUNGSÄHNLICHE SPIELE VERBIETEN

Repressivere Vorgaben für Computerspiele erscheinen nur dann sinnvoll, wenn auch vergleichbare Situationen mit echten Waffen bezeihungsweise realen Paintballspielen sanktioniert werden. Es wäre paradox, das virtuelle Schießen auf Menschen in Computerspielen zu verbieten, während das reale Schießen mit Farbkugeln auf Menschen bzw. mit scharfen Waffen in wirklichkeitsnahen Situationen weiter zulässig bleibt.

(Seite 55)

Paradox ist in diesem Zusammenhang allenfalls die Faktenresistenz der Kommission, denn es gibt keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen angeblichen Killerspielen und Amokläufen. Ich kenne auch keinen Paintballer, der jemals Amok gelaufen wäre. Sicher ist dagegen, dass Robert Steinhäuser, Tim Kretschmer und viele andere jugendliche Amokschützen im Besitz legaler Waffen waren. Wer präventive Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung haben will, muss hier ansetzen.

Übrigens: Die Behauptung, man könne sich durch Ego-Shooter eine Treffsicherheit mit scharfen Waffen aneignen, ist gerade lächerlich. Ich habe jahrelang solche Spiele gespielt – und treffe an der Schießbude auf dem Canstatter Volksfest eher dessen Besitzer als irgendein beabsichtigtes Ziel.

Jemand, der an handelsüblichen Flugsimulatoren trainiert, kann anschließend ja auch keine Boeing 747 fliegen.

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Via Banger.

Ist das wirklich schon 20 Jahre her?


‘Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …’. Der Rest des Satzes geht im Jubel von fast 6000 DDR-Flüchtlingen unter – Flüchtlingen, die seit Tagen unter katastrophalen Bedingungen auf dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Prag ausharren. Die Worte von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sind das Ticket in die Freiheit.

Die Bilder von der abendlichen Balkonszene gehen in alle Welt. Die Ausreiseerlaubnis für die Botschaftsflüchtlinge aus der DDR gilt als eins der Schlüsselereignisse auf dem Weg Mauerfall am 9. November 1989.

Quelle

Ich habe das damals im Fernsehen verfolgt. Dass nicht einmal sechs Wochen später die Mauer fallen und nur ein Jahr später die DDR bereits Geschichte sein könnte, hätte ich mir zu diesem Zeitpunkt trotzdem nicht einmal in meinen verwegensten Wunschträumen vorstellen können.

Wie man sich doch täuschen kann.

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Scheinargumente

Wenn Kinder und Jugendliche in der Schule freiwillig beten wollen, dann sollen sie das auch tun können. Die Direktorin des Berliner Diesterweg-Gymnasium sah das jedoch ganz anders und untersagte dem muslimischen Schüler Yunus M. das Beten im Schulflur. Doch nun hat Brigitte Burchardts Betverbot Konsequenzen, denn der 16-Jährige hat sich sein gutes Recht vor Gericht erstritten:

Ein Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts einem muslimischen Schüler die Möglichkeit zum Beten geben. Er sei berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten, erklärte der Richter am Dienstag. Es ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu der Frage, wie weit das Recht von muslimischen Gläubigen auf die Ausübung ihrer Religion in staatlichen Einrichtungen geht.

[...]

Der Erlanger Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe wertete die Haltung des Schülers als ‘plausible Meinung im Spektrum der Religionsfreiheit’. Rohe sagte vor dem Gericht als Experte aus. Es handele sich bei dem Jungen nicht um einen Extremisten, ‘der auf Biegen und Brechen’ etwas durchsetzen wolle.

[...]

Wichtig sei in dem Verfahren sicher auch gewesen, dass ‘der junge Mann einen ernsthaften Eindruck gemacht hat’. Dass es hier nicht um Provokation gehe, zeige sich auch darin, dass der Schüler nur in den Wintermonaten in der Schule beten wolle – und in den Sommermonaten, wenn es der Sonnenstand erlaubt, ausschließlich zu Hause. Rechtlich ist aus Rohes Sicht die wichtigste Botschaft: ‘Dies ist ein Einzelfall, dies ist kein Dammbruch.’

Auch die Islamkonferenz, deren Mitglied Rohe ist, habe in einem Papier unlängst ‘Pragmatismus’ empfohlen. Nach ‘pragmatischen Einzelfalllösungen zu suchen’, sei generell sinnvoll. ‘Wer hätte denn Bedenken, wenn ein christlicher Schüler ein Dankgebet spricht, bevor er sein Pausenbrot verzehrt?’

Aber:

Anders könne es sein, wenn plötzlich Hunderte von Schülern beten wollten und die Schule dafür keinen Raum habe. Das wäre dann eine ‘neue Situation’. Bisher seien solche Fälle aber nicht bekannt. ‘Wenn es dazu nun gehäuft kommen sollte, dann wahrscheinlich wegen des medialen Echos, das dieser Fall hervorgerufen hat’, sagte der Gutachter.

Wenn Yunus M. Alexander B. hieße und Christ wäre, der einmal am Tag in der Schule beten will, hätte dieser Prozess sicherlich gar nicht erst stattgefunden.

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Alles Unterschichtenschlampen außer … Thilo

Thilo Sarrazin lässt nicht nur keinen Fettnapf aus, er sucht sie förmlich und springt dann mit Anlauf hinein. Neuestes Beispiel:

Thilo Sarrazin hat für Berlin kaum Hoffnung. Der Intellekt, den die Stadt brauche, müsse noch importiert werden ‘und er wird auch importiert werden wie im New York der fünfziger Jahre’, sagte der frühere Finanzsenator in einem Gespräch mit der Zeitschrift ‘Lettre International’.

[...]

Berlin werde aber ‘niemals von den Berlinern gerettet werden können’, kündigte Sarrazin, der heute Bundesbanker ist, an. Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: ‘der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor’. Berlin sei in seinen politischen Strömungen ‘nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich’.

Wenn Klaus Wowereit ‘eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg’ wäre, ‘könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken’, meinte Sarrazin.

Es gebe auch das Problem, ‘dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden’, und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem ‘einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht’, meinte Sarrazin. ‘Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.’

Sarrazin plädierte auch für eine Änderung bei der Wirtschaftsansiedlung: ‘Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben’, meinte der Berliner Ex-Senator. ‘Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.’


Neu sind in bei Sarrazin in diesem Zusammenhang allenfalls die offen rassistischen Untertöne. Stellt sich nur noch die Frage, wie lange dieser Gesinnungsschwätzer für den Vorstand der Deutschen Bundesbank noch tragbar ist.

Ich glaube, ich muss da mal nachfragen.

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Viel zuviel Demokratie für PI



Text:

Wahl: SPD profitiert von hohem Ausländeranteil

Unter wahlarchiv.tagesschau.de gibt es eine interessante Statistik zur Wahl – nämlich, wieviel Prozent die jeweiligen Parteien bekommen haben, wenn im Wahlbezirk viele oder wenige Ausländer leben. Das Ergebnis (siehe Grafiken) spricht eine deutliche Sprache.

Quelle: Wahl: SPD profitiert von hohem Ausländeranteil (PI | 30. September 2009)

Das ist richtig. Also das mit der deutlichen Sprache: Wo viele Ausländer leben, werden zu zu 96,4 Prozent demokratische Parteien gewählt. Wie, äh, furchtbar! Zwar gibt es insgesamt nur ein paar Tausend PImaten, aber wenn wir für einen kurzen Moment einmal annehmen, dass Stefan Herre und seine Bande Millionen Fans hätten – wie hoch wäre in Gebieten mit hohem PIpifanten-Anteil dann wohl der Anteil der Wählerstimmen für demokratische Parteien?

Fünf Prozent?

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Der Zusammenhang zwischen Amts- und Kindesmissbrauch

Frau von der Leyens Haltung zum Sperren von kinderpornographischen Seiten im Internet ist zwar hinlänglich bekannt, aber um Missverständnisse zu vermeiden, hier noch einmal das, was sie den Menschen nach wie vor als Wahrheit verkaufen will:


Ausschnitt: ZDF-Wahlforum vom 15. September 2009 (Quelle)

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wer entweder komplett ahnungslos ist oder so unverschämt lügt wie die Bundesfamilienministerin, der macht sich auch des Kindesmissbrauchs schuldig. Denn anstatt konsequent die längst bestehenden Löschmöglichkeiten zu nutzen – deren Wirksamkeit überhaupt nicht von der Existenz nationaler oder internationaler Vereinbarung abhängt – und wider besseren Wissens immer noch so zu tun, als gäbe haufenweise Länder, in denen die Kinderpornographie nicht geächtet ist, setzt von der Leyen auf ein komplett überflüssiges, weil ineffektives Gesetz, das nicht ein einziges Kind vor dem Missbrauch durch Erwachsene schützt. Das ist die Wahrheit, der sich die Ministerin bewusst verweigert. Wer das so beharrlich und aus rein populistischen Gründen tut wie Ursula von der Leyen, der muss sich kritische Fragen zu seiner Mitverantwortung für den Missbrauch von Kindern eben gefallen lassen. Daran führt kein Weg vorbei.

Und was meint Sigmar Gabriel, der neue so genannte Hoffnungsträger und designierte Parteivorsitzende der SPD, zu Frau von der Leyens Ansichten? Du ahnst es sicherlich schon:

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Via vsnfd.

Noch ein peinlich inkompetenter (PI) Fall von akuter Recherchophobie

Gestern berichteten wir über die von den Qualitätsmedien weitgehend ignorierte Äußerung des Duisburger Kämmerers Dr. Peter Langner [...], dass er keinen schwulen Außenminister wolle.

Quelle: Langner entschuldigt sich (PI | 29. September 2009)

Nun würde ich bild.de zwar nicht auf Qualitätsmedium bezeichnen, aber Tatsache ist, dass zumindest die Onlineausgabe des Springer-Blattes bereits am Sonntag über Langners inakzeptabe Äußerung berichtet hat. Gestern folgte Der Westen, das Portal der WAZ-Mediengruppe (die übrigens von dem Sozialdemokraten Bodo Homach geleitet wird). Mittlerweile haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen, wie zum Beispiel der Kölner Stadtanzeiger, die Stuttgarter Nachrichten und RP Online.

Mehr zum Thema beim POLITBLOGGER:

PI mag überhaupt keine Schwulen (28. September 2009)

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Vielen Dank an Christoph für den sachdienlichen Hinweis.

Polnipolismus

Das polnische Parlament hat die chemische Zwangskastration von Straftätern beschlossen, die Sexualverbrechen gegen unter 15 Jahre alte Kinder und Jugendliche begangen haben. Nach einem abscheulichen Inzestfall in Polen hatte Ministerpräsident Donald Tusk bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, wie er solche Taten künftig verhindern will:

In Polen sollte die chemische Kastration eingeführt werden, und zwar nicht auf Wunsch des Angeklagten, wie bisher, sondern als Zwangsmaßnahme. Menschenrechtler wird das bestimmt verstören, doch meiner Meinung nach verdienen Kreaturen, die so etwas machen, nicht die Bezeichnung Mensch. Von Menschenrechten sollte man hier also nicht sprechen.


Nun könnte man natürlich schon fragen, warum sich ausgerechnet Polen so sehr für den mutmaßlichen Kindsvergewaltiger Roman Polanski einsetzt, aber der Sexualpsychologe Christoph Joseph Ahlers kritisiert die Zwangskastration aus ganz anderen und weitaus gewichtigeren Gründen:

Das Vorhaben in Polen empfindet Christoph Joseph Ahlers als ‘reinen Populismus’.

[...]

Darüber hinaus gibt es noch Medikamente, die eigentlich bei Prostatakrebs verabreicht werden. ‘Durch sie erlischt das sexuelle Verlangen nahezu und bleibt auch nach Absetzen der Medikamente verringert’, sagt Ahlers. Diese Medikamente seien für die Behandlung von Sexualstraftätern nicht offiziell zugelassen und könnten daher nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten verabreicht werden. Lediglich diese letzte Gruppe von Medikamenten werde umgangssprachlich als ‘chemische Kastration’ bezeichnet.

Großbritannien, Dänemark, Schweiz, Schweden und Deutschland bieten Sexualstraftätern, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, diese Medikamente bereits an – aber immer auf freiwilliger Basis und nur in Verbindung mit einer qualifizierten Psychotherapie. In Deutschland haben verurteilte Sexualstraftäter einen Rechtsanspruch auf eine Psychotherapie.

‘Ausschließlich Medikamente und diese auch noch unter Zwang zu geben, ist keine sachverständige Behandlung. Medikamente allein führen nicht automatisch zu einer Verbesserung der Verhaltenskontrolle’, sagt Ahlers. Er plädiert für eine Kombination aus Psychotherapie und Medikamenten.

‘Selbst real kastrierte Männer können rückfällig werden’

Der Sexualpsychologe kritisiert, dass der ‘Glaube an die alleinige Wirkung von Medikamenten’ immer noch groß sei. Auch in Deutschland gab es immer wieder Forderungen, vor allem aus Kreisen der CDU/CSU, die ‘chemische Kastration’ einzuführen.

[...]

Ahlers warnt vor falschen Hoffnungen nach einer Kastration: ‘Selbst real kastrierte Männer können noch rückfällig werden.’ Es komme darauf an, dass Medikamente in ‘eine qualifizierte Psychotherapie eingebettet’ seien.

Wer Sexualstraftäter als Tiere bezeichnet, dürfte für sachliche Argumente allerdings kaum noch zugänglich sein.

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Vielen Dank an Antikraut für den sachdienlichen Hinweis.

Uf wiederluege!

Axel Berg hatte in den vergangenen Monaten einen der härtesten Jobs, den ein Deutscher im Ausland überhaupt haben kann: Der seit 26 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Hesse aus Frankfurt am Main ist seit etwas mehr als einem Jahr Botschafter der Bundesrepublik in der Schweiz. Nun sollte man eigentlich meinen, dass Bern für einen erfahrenen Gesandten keine besondere Herausforderung mehr darstellt. Doch Berg wurde innerhalb kürzester Zeit gleich zweimal ins mächtig aufgeregte Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten einbestellt, was man angesichts der normalerweise freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland als durchaus ungewöhnlich bezeichnen konnte. Zu verdanken hatte Berg das einem Mann im fernen Berlin, dessen Sache die Diplomatie zweifellos nicht ist: Peer Steinbrück. Der scheidende Bundesfinanzminister wollte die armen Eidgenossen erst auspeitschen, dann erklärte er sie zu Indianern und schließlich verglich er die Schweiz mit Ouagadougou, jener inzwischen schon legendäre Name der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso, den seitdem wohl jeder Schweizer nicht nur kennt, sondern auch vorwärts und rückwärts fehlerfrei aussprechen kann. In der Schweizer Boulevardpresse avancierte Steinbrück so schnell zum meistgehassten Deutschen in Heidi-Land.

Seit zwei Tagen können Axel Berg und seine Gastgeber allerdings wieder ruhig schlafen, denn seit Sonntag steht fest, dass demnächst ein neuer Minister das Finanzressort übernehmen wird. Bevor Steinbrück sein Büro in der Wilhemstraße 97 räumt, geben ihm die Schweizer allerdings noch einen mit eine Perspektive:

Im Gegensatz zu unseren Freunden in Helvetien werde ich Peitschen-Peer schon vermissen. Typen wie er sind im politischen Geschäft eine echte Rarität geworden. Seine verbal manchmal etwas grobmotorische Art mag nicht jedem gefallen haben, mir war sie aber immer irgendwie sympathisch – einmal abgesehen davon, dass Steinbrück in der Sache nicht selten Recht hatte. In diesem Sinne:

Uf wiederluege!

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