Einen Vorgeschmack auf das, was uns in Sachen Atomkraft demnächst möglicherweise ins Haus steht, können wir uns derzeit in Schweden holen. Dort hat die konservativ-liberale Regierung den 1980 per Volksentscheid (!) beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie vor knapp acht Monaten einfach für ungültig erklärt. AKW-Betreiber Pannenfall Vattenfall wittert nun Morgenluft:

In Schweden soll womöglich ein neuer Atomreaktor gebaut werden. Am Freitag gaben der staatliche Energiekonzern Vattenfall und ein Industriekonsortium ihre Zusammenarbeit bekannt, um die Energieversorgung neu aufzustellen. Auch ein Reaktorneubau soll ‘vorbehaltlos’ geprüft werden.

[...]

Der Ausstieg aus dem Ausstieg wurde mit dem Klimaschutz begründet: Man habe vor drei Jahrzehnten nicht wissen können, welche Probleme der Klimawandel mit sich bringe. Schweden dürfe sich eine Zukunft mit ‘nahezu CO2-freien’ Atomstrom nicht verbauen, wie ‘problematisch’ die Technik auch immer sein möge.

Das Zugeständnis an die Atomkraftgegner: In Schweden sollen nie mehr als die jetzt betriebenen zehn Reaktoren gleichzeitig laufen und nur an bestehenden Standorten darf neu gebaut werden. Vattenfall ist Mehrheitseigentümer an sieben der zehn jetzigen Reaktoren, die ältesten sind 33 und 34 Jahre alt. In spätestens zehn Jahren dürften sie ausgedient haben – und könnten ersetzt werden.

Der Betreiber des Reaktors im schwedischen Forsmark, in dem es vor drei Jahren fast zu einer Kernschmelze kam, ist übrigens auch eine Vattenfall-Tochtergesellschaft.

Die Neubaupläne könnten allerdings schon in kommenden Jahr wieder Makulatur sein – falls Sozialdemokraten und Grüne die Parlamentswahlen gewinnen sollten.

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Berlin. Kanzleramt. Irgendwann in der letzten Woche. Angela Merkel sitzt an ihrem Schreibtisch und telefoniert.

Merkel Moin, Nobbi. Hast du Lust, als EU-Kommisar nach Brüssel zu gehen?
Norbert Röttgen Och, nö du. Muss nicht sein. Frag’ doch mal den Rolli!
Merkel Nee, der wird Finanzminister.
Röttgen Nicht den Schäuble, den Koch!

Merkel Hallöle, Günther!
Günther Oettinger Grüß Gottle! Was willsch?
Merkel Ich will, dass du unser neuer EU-Kommissar in Brüssel wirst.
Oettinger Des isch aber nett von dir, Anschela. Moinsch du des echt ernscht?
Merkel Aber klar doch!
Oettinger Na gut, dann mach i den Job halt. Will jo sonscht koiner do nach Holland.
Merkel Belgien, Günther, Belgien. Aber woher weißt du denn …
Oettinger Weil’s bei ons au schon länger Delefone gibt, Anschela.

So oder so ähnlich wird es wohl gewesen sein.

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Dass Pathologisch Inkompetent (PI) auf eigene Recherchen komplett verzichtet und nur abschreibt, was andere für wahr halten, ist nun wirklich nichts Neues. Bei den Lübecker Nachrichten (LN) scheint man allerdings genauso zu arbeiten, denn das Problem, dass in Deutschland offenbar in großem Stil illegale, weil pfandfreie Getränkedosen in den Verkauf gelangen, ist weder auf das kleine Biotop eines durchschnittlichen LN-Redakteurs beschränkt, noch betrifft es ausschließlich türkische Dönerbuden-Besitzer:

Kioske, Fast-Food-Läden, Imbissbuden und insbesondere auf Kleinverkaufsstellen spezialisierte Lebensmittel-Logistiker in Berlin und anderen Großstädten Deutschlands verstoßen gezielt gegen die Verpackungsverordnung. Das hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei Testkäufen von Getränkedosen festgestellt.

Ein Getränkeabfüller fiel dabei besonders unangenehm auf: Alle 30 getesteten Imbissbuden und Kioske verkauften gesetzeswidrig Coca-Cola Produkte in Einweg-Dosen ohne Pfand. Auf den im Rahmen der Testkäufe erworbenen Getränkedosen fehlte sowohl das Pfand-Logo als auch jeglicher Hinweis auf die Pfandpflicht. Damit verschaffen sich die Händler einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen, die ihre Getränke ordnungsgemäß bepfanden.

Die DUH recherchierte die Lieferantenkette und wurde fündig, als sie bei einem Lebensmittel-Grossisten in Berlin zum vermeintlichen Wiederverkauf 300 Coca-Cola Dosen bestellte: Verkauft wurden ihr diese Dosengetränke ohne Pfand. [...] ‘Der in Berlin und einigen weiteren Großstädten zu beobachtende pfandfreie Verkauf von Getränken schädigt alle Betriebe, die Recht und Gesetz beachten und insbesondere das umweltfreundliche Mehrweg-Getränkesystem. Bei den von der DUH festgestellten Verstößen gegen die Pfandpflicht handelt es sich keineswegs um Einzelfälle oder Irrläufer, sondern um organi­sierte Rechtsverstöße’, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. ‘Und was besonders ärgert ist die Tatsache, dass Coca Cola als weltgrößter Brausehersteller mit seinen Getränken bei diesen illegalen Machenschaften ganz vorne mit dabei ist’. [...] Denn die meisten der bei den Testkäufen erstandenen pfandfrei verkauften Getränkedosen stammen von der Coca-Cola Company. Die DUH hatte in den vergangenen Jahren Coca-Cola bereits mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass sogar in Deutschland abgefüllte, angeblich für den Export produzierte Dosengetränke über Kioske und Imbissbuden verkauft werden. [...] Die DUH hatte die Coca-Cola GmbH zuletzt 2008 aufgefordert, ‘angemessene Maßnahmen zur bundesweiten Einstellung des ordnungswidrigen pfandfreien Verkaufs von Coca-Cola Produkten in Einweg-Dosen’ zu ergreifen.

Dass der Limonaden-Multi Coca-Cola ein besonderes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, zeigte sich beispielsweise während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals versuchte Coca-Cola gemeinsam mit der Imbissbudenkette McDonalds, ökologisch schädliche Einwegplastikflaschen (den so genannten ‘Coke-Ball’) pfandfrei zu verkaufen und so das ‘Green-Goal-Konzept’ des Sportereignisses in einer Mülllawine zu begraben. Erst unmittelbar zu Beginn der Fußball-WM stoppten diese beiden amerikanischen Unternehmen den rechtswidrigen Verkauf aufgrund der von der DUH eingeleiteten rechtlichen Schritte.

Quelle

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Phöllig Irre (PI) kennt sich aus:

Endlich! Damit in Deutschland lebende Türken mit Hilfe deutscher Krankenkassen auch richtig behandelt werden können, gibt es jetzt auch ein Blutzucker-Messgerät in türkischer Sprache.

Und ausschließlich deutschsprachige Messgeräte würden die Krankenkassen nicht bezahlen? Die sind übrigens genauso teuer – allerdings nur das Messgerät an sich. Die türkischen Teststreifen sind mit 18,65 Euro/50 Stück nämlich erheblich preisgünstiger – und zwar um mehr als acht Euro – als die für die gängigen deutschen Geräte.

PI weiß natürlich auch, wie man die türkische Diabetes wirksam behandelt:

Etwas weniger Hartz IV und Kaffeehaus und etwas mehr Arbeit wären auch hilfreich. Ganz besonders positiv soll sich ja der traditionelle Monat des Ramadan (fasten und fressen) auf Diabetes auswirken. Und der – stimmt – kommt bei uns gar nicht vor!

Stellt sich nur die Frage, warum mindestens acht Millionen Menschen in Deutschland (davon 300000 Türken) an Typ-II-Diabetes leiden.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis.

Der erbärmliche Zustand des Zentralrats kommt auch daher, weil Sie lange suchen müssen, bis Sie da irgendeine Erklärung finden, die sprachlich witzig ist, intellektuell anspruchsvoll oder historisch bedeutend. Im Prinzip bewegt sich der Zentralrat auf dem intellektuellen Niveau des ADAC oder des Bauernverbandes.

Henryk M. Broder in der Stuttgarter Zeitung vom 30. Oktober 2009

Und das soll sich ändern, wenn Broder Vorsitzender des Zentralsrats der Juden in Deutschland wird? Ausgerechnet durch Broder, der nicht selten allenfalls Gossenniveau erreicht? Der andere gerne und oft beleidigt, selbst aber nichts einstecken kann?

Broder als Zentralratsvorsitzender wäre ungefähr so wie Udo Voigt als Chef der Linkspartei – bizarr.

Nachtrag: Broder will nun doch nicht mehr kandidieren. Wie überraschend.

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Die Wähler trauen der neuen Regierung offenbar nicht viel zu:

Ausschnitt: heute (ZDF), 30. Oktober 2009

Also: Warum habt ihr sie denn nun gewählt? Aus Langeweile?

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Vorgestern starb einer der bekanntesten deutschen Nazis – der 63-jährige Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger – an den Folgen eines Schlaganfalls, denn er am vergangenen Samstag erlitten hatte. Für mich ist es eine Sache des Anstands, den Tod Riegers nicht mit Häme zu kommentieren. Dennoch muss über die für die NPD möglicherweise weitreichenden Folgen gesprochen werden, denn Rieger war kein einfacher Parteisoldat, sondern ihr wichtigster Geldgeber.

Zu Riegers Hinterlassenschaft zählen zahlreiche Grundstücke und Immobilien, mit Sicherheit aber auch ein beträchtliches Geldvermögen, von dem die finanziell klamme NPD in der Vergangenheit mehr als einmal profitiert hat. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat Rieger seiner Partei Darlehen im Gesamtwert von rund einer halben Million Euro gewährt. Von großem Interesse dürfte deshalb Riegers Testament sein, über dessen Inhalt natürlich noch nichts bekannt ist. Sicher ist nur, dass Riegers Familie dessen politische Ansichten nicht geteilt hat. Sollte diese im letzten Willen Riegers in nennenswertem Umfang bedacht sein, wäre das für die NPD ein schwerer Schlag, der ihre Existenz unmittelbar gefährden könnte. Die Familie hat bereits erklärt, dass Riegers Grab auf keinen Fall zur Nazi-Wallfahrtsstätte wird. Geplant ist eine Einäscherung oder eine Seebestattung.

Riegers Tod hat auch eine über das Finanzielle hinausgehende politische Bedeutung. Parteichef Udo Voigt – alles andere als unumstritten – hat nicht nur einen engen Freund, sondern auch einen loyalen Unterstützer verloren. Ob sich Voigt auf Dauer ohne Rieger im Amt halten kann, darf getrost bezweifelt werden.

Die NPD geht schweren Zeiten entgegen.

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Mich haben zu diesem Beitrag von gestern zahlreiche E-Mails erreicht. Deshalb zur Klarstellung:

Nein, Politisch Indiskutabel (PI) unterstützt Alex W. – den Mörder von Marwa al-Sherbini – nicht. Also nicht offiziell, wohlgemerkt.

Wenn unter einem (vermeintlichen) Screenshot Fakeshot steht und unter anderem in der Kategorie Satirisches und Ironisches abgelegt ist, dann ist das auch so gemeint. Andererseits: Wenn ich Stefan Herre wäre, dann würde ich mir spätestens jetzt Gedanken darüber machen, warum dieses gefälschte Bildschirmfoto von vielen offensichtlich für echt gehalten wurde.

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Alte Methoden in neuem Gewand:

Neue PI-Serie: Burka-Alarm!

Das Tragen von Burka, Tschador und Niqab ist der sensibelste Indikator für die fortschreitende Islamisierung Deutschlands. Um dies sichtbar zu machen, starten wir eine neue Aktion: Bitte schicken Sie uns Fotos aus Ihrer Stadt mit den Trägerinnen dieser Ganzkörperverhüllungen, wobei es uns nicht darum geht, diese Frauen (die dies wohl meistens nicht freiwillig tun) anzuprangern,[...]

Nein, natürlich geht es Primitiv Islamophob (PI) nicht darum, Muslima an den gesinngsbraunen Pranger zu stellen. Die Erde ist ja schließlich auch eine Scheibe! Und hier der erste PI-Beitrag zur Serie:

Text:

Übrigens: Jedes einzelne ohne entsprechende Genehmigung veröffentlichte Foto ist ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und kann für den oder die Verantwortlichen ziemlich unangenehme juristische Folgen haben.

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In den ersten beiden Wahlgängen war sie gescheitert, die CDU-Kandidatin für das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin. Statt der erforderlichen 45 erhielt Christine Lieberknecht nur 44 der 48 Stimmen von CDU und SPD. Vier Abgeordnete der Großen Koalition verweigerten ihr also hartnäckig die Unterstützung. Nach § 70 Absatz 2 Satz 2 der Thüringer Landesverfassung hätten die 44 Stimmen im dritten Anlauf zwar gereicht, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, aber es ist natürlich sehr fraglich, ob Lieberknecht die Wahl ohne eine parlamentarische Mehrheit überhaupt angenommen hätte.

Dummerweise erkrankte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow aber ausgerechnet vor Wahlgang Nummer drei zum wiederholten Male an einer schweren profilneurotischen Zwangsstörung und verkündete seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten. Was genau er damit bezweckte, wird er wahrscheinlich selbst nicht gewusst haben, denn ihm musste doch eigentlich klar gewesen sein, dass er Lieberknecht auf keinen Fall würde schlagen können. Die FDP reagierte trotzdem leicht panisch und sah sich nun plötzlich quasi genötigt, für Lieberknecht zu votieren – was ihr im dritten Wahlgang dann eine satte Mehrheit von 55 Stimmen einbrachte.

Danke, Bodo!

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