Umfrage: Die SPD sollte auf Bundesebene mit der Linkspartei eine Koalition bilden 45 Prozent, keine Koalition bilden 34 Prozent, weiß ich nicht 7 Prozent, ist mir egal 14 Prozent. Abgegebene Stimmen: 309.
Ich habe die Umfrage mit einem klaren weiß ich nicht beantwortet. Im Moment tendiere ich allerdings eher zu einem Nein, ich will hellrot-dunkelrote Koalitionen auf Bundesebene für die Zukunft aber nicht ganz ausschließen.
Heute in München: Beginn des Prozesses gegen Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk alias John Demjanjuk. Auftritt Nazi-Massenmörder:
Ausschnitt: Tagesschau, 30. November 2009
Die Schweizer Bestellerautorin und Diplom-Psychologin Julia Onken hat sich im Vorfeld der Anti-Minarett-Abstimmung klar für die Annahme der umstrittenen Volksinitiative ausgesprochen. In einem Newsletter des von ihr gegründeten Frauenseminars Bodensee, der an 4000 Empfänger ging, begründete sie ihre Haltung unter anderem so:
Der Koran, der für Moslems als Gesetzesquelle gilt, schreibt frauenfeindliche und Frauen verachtende Regeln vor, zum Beispiel Verhüllung des ganzen Körpers, außer Hände und Gesicht. Zwangsheirat. Ehrenmord. Züchtigung durch den Ehemann bei Ungehorsam. Moscheen sind Männerhäuser. Minarette sind männliche Machtsymbole. Mit dem Bau von Minaretten wird gleichzeitig ein sichtbares Zeichen für die staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau gesetzt. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.
Das ist nichts anderes als der immer gleiche islamophobe Bockmist, gegen den auch angeblich linke Frauenrechtlerinnen nicht immun zu sein scheinen: Der Islam schreibt den Muslimen dieses und jenes vor – als ob sämtliche islamische Gläubige eine homogene Masse minderwertiger Irrer wären, die die ach so aufgeklärten Schweizer rund um die Uhr unterjochen und die muslimischen Frauen unterdrücken, schlagen, zwangsverheiraten oder ermorden wollen, wenn sie nicht so spuren, wie die muslimischen Machomänner es von ihnen verlangen. Dass die übergroße Mehrheit der über 400000 Muslime in der Schweiz diesem ausschließlich auf einem widerwärtig pauschalisierenden Generalverdacht basierenden Islambild nicht entspricht, spielt für die Onkens dieser Welt selbstverständlich keine Rolle. Gerade vermeintliche Frauenrechtlerinnen scheinen im Islam einen höchst willkommenen neuen Feind entdeckt zu haben, den es mit allen Mittel und um jeden Preis zu bekämpfen gilt. In Deutschland können wir dasselbe Phänomen unter anderem bei Alice Schwarzer beobachten, deren große Verdienste um die Gleichberechtigung der Frau zwar unbestreitbar sind, die ihre besten Jahre aber schon lange hinter sich hat.
Übrigens: In der Schweiz besitzen Frauen erst seit 1971 das Wahlrecht. Das Land war damit fast das letzte in Europa, das das Frauenwahlrecht eingeführt hat. In den Kantonen dauerte es allerdings noch einmal fast 20 Jahre, bis auch dort die Frauen überall zu den Wahlurnen gehen durften. Als letzter Kanton musste (!) Appenzell Innerrhoden am – man mag es kaum glauben – 27. Novermber 1991 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtes in Lausanne Frauen das Wahlrecht zugestehen. Und zwar gegen den ausdrücklich erklärten Willen der männlichen Stimmbürger des Kantons. Zum Vergleich: In Neuseeland gilt das Frauenstimmrecht seit 1893, in Deutschland seit 1918, in der Türkei seit 1934, in Afghanistan (mit Unterbrechungen) seit 1964. Julia Onken scheint allerdings vergessen zu haben, dass sich die Schweiz noch bis vor kurzem in der gesellschaftlichen Steinzeit befunden hat. Der integrierte Schweizer Muslim zeichnet sich für sie zum Beispiel ja auch dadurch aus, dass er – Zitat –
[...] in Vereins- und Gemeindeaktivitäten mitmachen und mitreden [...]
kann. Weiter unten schreibt sie dann:
[...] wenn Begriffe wie Zwangsheirat, Ehrenmord und Genitalverstümmerlung aus der Medienberichterstattung verschwunden sind [...]
Man könnte fast meinen, dass Schweizer Muslime massenhaft solche Verbrechen begingen. Belege für ihre abstrusen Unterstellungen bleibt Frau Onken natürlich schuldig. Sie muss auch gar nicht beweisen, dass ihre Behauptungen der Realität entsprechen, denn sie setzt ganz bewusst auf dumpfe Ressentiments und Vorurteile, die einer kritischen Überprüfung keine fünf Minuten standhalten. Aber Onken – erst einmal richtig in Fahrt gekommen – setzt zum Schluss noch einen drauf:
Der Kerngedanke bisheriger Integrationsbemühungen bestand in der Annahme, dass sich durch die Tolerierung eines anderen Rechtssystem eine organische Angleichung an unsere Rechtsordnung ergibt und sich die Menschen aus verschiedenen Kulturen in Freundschaft und vielleicht auch Liebe verbinden. Dass dies nicht funktioniert, erleben wir, dass es nicht funktionieren kann, zeigt die Analyse der völlig unterschiedlichen gesellschaftlichen Modelle.
Während ein demokratisches Denk- und Wertesystem vom gesellschaftlich geistigen Emanzipationsprozess der Aufklärung gezeichnet ist, die den Glauben an Denkweisen von Autoritäten kritisch hinterfragt, um Leben und Denken selbstverantwortlich zu gestalten, ist der Mensch in der islamischen Gemeinschaft ein Sozialwesen, auf Gemeinschaft und Gehorsam gegenüber Autoritäten ausgerichtet.
Wie um alles in der Welt soll man gegen so einen – mit Verlaub – hirnverbrannten Schwachsinn eigentlich noch argumentieren? Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie erschreckend: Es ist schlichtweg unmöglich. Dieses bizarre Weltbild lässt sich auch mit den besten Argumenten nicht aus den Angeln heben, denn es ist hochgradig wissensresistent.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich übersehe keineswegs die Defizite in muslimisch geprägten Ländern. Ich übersehe genauso wenig, dass es – auch außerhalb dieser Länder – Ehrenmorde und Zwangsehen gibt. Ich bestreite allerdings ganz entschieden, dass diese extremen Auswüchse typisch für die in der Schweiz oder in Europa lebenden Muslime sind. Eine Gefahr für die Gesellschaft, wie sie auch von Onken behauptet wird, sind sie ganz sicher nicht.
Ob das auch auf Julia Onken und die femdenfeindlichen Hetzer zutrifft, vor deren Karren sie sich bereitwillig hat spannen lassen, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Es ging beim Schweizer Volksabstimmung natürlich auch nicht wirklich um Bauwerke, die sind lediglich Symbole. In der Mehrheitsentscheidung der Schweizer drückt sich vielmehr ein Unbehagen gegen eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch aus, die die Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehnt. Diese politische Bewegung enthält auch religiöse Elemente und beruft sich daher auf die Religionsfreiheit. Doch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gilt unter der Prämisse, dass sich die Praktizierenden einer Religion an die Gesetze halten und die Werte der Gesellschaft, in der sie leben, achten und teilen.
Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten*, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit – denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.
[...]
Panisch Islamophob (PI)? Pro Köln? Nein, Piratenpartei – und zwar in Person von Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig.
Screenshot: aaron-koenig.blogspot.com
Zumindest soweit es Herrn Koenig betrifft, rundet sich das Bild langsam. Seiner Partei wird das allerdings nur weiteren Schaden zufügen.
Via vsnfd.
Noch ist nicht klar, ob die Schweizer über die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer abstimmen werden, aber wenn das irgendwann der Fall sein sollte, dann dürfte spätestens seit der Zustimmung des plötzlich gar nicht mehr so drolligen kleinen Bergvolks zur Anti-Minarett-Initiative klar sein, dass die Luft für Nicht-Eidgenossen in der Schweiz schon sehr bald noch dünner werden könnte.
Um was geht es bei der jüngsten Sau, die durch das ehemals so beschauliche Schweizer Dorf getrieben werden soll? Ziel der Initiative ist die Ausweisung von Ausländern – und zwar nicht nur derjenigen, die eine schwere Straftat begangen haben, sondern auch jener Ausländer, die missbräuchlich in den Genuss von Sozialleistungen gekommen sind. Mit anderen Worten: Vorsätzliche Tötungsdelikte sollen ausländerrechtlich künftig genauso behandelt werden haben wie Sozialleistungsbetrug. Eine zu verbüßende Mindeststrafe soll es nach dem Willen des von der fremdenfeindlichen Schweizer Volkspartei (SVP) initiierten Vorhabens dabei ebenso wenig geben wie einen Richtervorbehalt oder irgendeine andere Form des Rechtsschutzes für von Ausweisung und Abschiebung bedrohte Ausländer. Und wer erst einmal draußen wäre, der dürfte seine Füße so schnell auch nicht wieder auf Schweizer Boden setzen: Die zu verhängenden Einreiseverbote sollen für 5 bis 20 Jahre gelten.
Kritiker der Auschaffunginitiative bemängeln, dass sie gegen zwingendes Völkerrecht und gegen die Schweizer Verfassung verstößt. Demnach wäre die Initiative unzulässig und würde nicht zur Abstimmung gelangen. Der Regierung in Bern hat jedoch bereits festgestellt, dass ein Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht nicht vorliege, ein Konflikt mit der Schweizer Verfassung aber nicht von der Hand zu weisen sei. Aus diesem Grund hat die Regierung einen abgeschwächten Gegenentwurf vorgelegt, der wenigstens einen Richtervorbehalt vorsieht. Der würde allerdings nur bei Freiheitsstrafen von weniger als zwei Jahren greifen.
Die parlamentarischen Gremien (National- und Ständerat) haben noch bis zum 14. August des nächsten Jahres Zeit, um sich mit der Initiative zu beschäftigen. Danach wird sich zeigen, ob die Schweiz den gestern eingeschlagenen Weg der systematischen Ausgrenzung und Stigmatisierung religiöser und ethnischer Minderheiten so konsequent weitergehen will, wie es im Moment den Anschein hat.
Im afghanischen Camp Marmal – dem größten Feldlager der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik – sind 2000 Soldaten stationiert, davon 1500 aus Deutschland. Das von einem guten Dutzend Staaten als Basis für ihre Truppen genutzte Lager macht nun von sich reden, weil in einem Shop auf dem Gelände des Lagers T-Shirts verkauft wurden, deren Motiv sich auf den von der Bundeswehr veranlassten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz bezieht, bei dem Anfang September auch eine bis heute nicht genau bekannte Anzahl an Zivilisten getötet wurde:
Im Camp Marmal in Masar-e Sharif im Norden Afghanistans wurden in einem internationalen Marketenderladen T-Shirts mit dem geschmacklosen Aufdruck ‘Thou shalt not steal’, Exodus 2.15 verkauft. Es handelt sich dabei um ein Zitat aus der Bibel: ‘… und dort steht, Du sollst nicht stehlen’. Zudem sind als Brustaufdruck zwei Tanklastzüge zu sehen, die in unterschiedliche Richtungen fahren.
Die Bundeswehrführung vor Ort hat den Verkauf des T-Shirts umgehend gestoppt und seinen Soldaten verboten, das Hemd zu tragen. Dem Blog von FOCUS-Redakteur Thomas Wiegold zufolge scheint es das Shirt inzwischen allerdings auch in einer deutschen Version zu geben:
Dass unsere Jungs am Hindukusch ihrem ehemaligen Chef Franz-Josef Jung zum Abschied dieses Leibchen
geschenkt haben, ist dagegen wirklich nur ein fieses Gerücht.
Frage: Was stimmt an diesem Bild nicht?
Foto: Huffington Post
Antwort: Diesen Schnappschuss hätte es eigentlich nie geben dürfen.
Es ist aber trotzdem nur ein Gerücht, dass auch dieser Herr unerkannt in die Nähe von Barack Obama gelangen und dem amerikanischen Präsident die Hand schütteln durfte. Puh, Gerade nochmal gut gegangen!
Stefan Herre am 19. Januar 2008 WDR-Fernsehen:
Das heißt ungefiltert:
Text:
#9 hundertsechzigmilliarden (29. Nov 2009 18:51)
das frage ich mich schon lange:
- warum schmeissen die Türken ihren Müll vom Balkon?
- warum stellen die Türken ihren Müll einfach unten vor die Haustüre und benützen nicht die Mülltonne?
- warum halten die Türken sich einfach nicht an Parkregeln und Strassenverkehrsordnung?
- warum schreien die Türken des Nachts um 1:30 Uhr von Balkon zu Balkon
- warum gehen die Türken mit ihren Kindern nicht im freien spazieren, die Kinder laufen stundenlang in der Wohnung
- warum werfen die Türken-Kinder ihren Abfall einfach auf den Boden und nicht in den 1 m entfernt stehen Abfallkorb?
Ich habe da auch noch eine Frage:
Bei welcher Tombola hat hundertsechzigmilliarden eigentlich seine Gehirnattrappe gewonnen?
Wenn man nach den Gründen für die überraschende Zustimmung der Schweizer zur Anti-Minarett-Volksinitiative sucht, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass die umstrittenen Moscheetürme dabei keine Rolle gespielt haben können. In der ganzen Schweiz gibt es aktuell gerade einmal vier Minarette, ein fünftes war geplant. Dass sich die Eidgenossen davon bedroht fühlen, kann man wohl getrost ausschließen. Nein, eigentlich haben die Schweizer heute über den Islam und die Muslime in ihrem Land abgestimmt. Und die unmissverständliche Botschaft lautet: Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wir misstrauen euch zutiefst. Wir wissen zwar nicht, was ihr uns getan habt, aber wir haben Angst vor dem, was ihr uns noch antun werdet. Man hört ja so einiges: Ehrenmorde, Zwangsehen, Scharia, Terrorismus.
Was diejenigen, die heute mit Ja votiert haben, nicht bedacht haben, ist der Umstand, dass die 440000 Muslime, die in der Schweiz zum Teil schon in der dritten Generation leben, nicht verschwinden werden. Heute nicht, morgen nicht, und übermorgen auch nicht. Die nicht dem Islam angehörenden Schweizer müssen sich trotz des beschämenden Erfolgs des antiislamischen Referendums damit arrangieren, dass Muslime auch in Zukunft unter ihnen und mit ihnen leben werden. Dass es angesichts dieser Tatsache wirklich nicht klug ist, die Religionsfreiheit für Muslime teilweise aushebeln zu wollen, dürfte selbst jenen klar sein, die mit Ja gestimmt haben. Ich bezweifle jedoch, dass die Befürworter der Anti-Minarett-Initiative so weit gedacht haben. Die Mehrheit der Eidgenossen wollte heute vielmehr ein Zeichen setzen: Bis hierher und nicht weiter! Dass es dafür gar keinen erkennbaren Grund gab und gibt, hat diese Mehrheit offensichtlich nicht gestört. Abstimmungsentscheidend waren alleine die diffusen antiislamischen Ressentiments, für die die Muslime spätestens seit dem 11. September 2001 in der ganzen westlichen Welt in gesellschaftliche Sippenhaft genommen werden sollen.
In diesem Zusammenhang dürfte die Affäre um die Verhaftung des Sohnes von Libyens Staatschef Gaddafi und die anschließende Inhaftierung zweier Schweizer Staatsbürger in Tripolis den Ausgang der Volksbefragung zumindest am Rande mit beeinflusst haben – als ob die Schweizer Muslime etwas dafür könnten, dass Libyens Diktator ein geistesgestörter Schwachkopf ist, dessen Land außenpolitisch so oder so schon lange nichts mehr zu verlieren hat – im Gegensatz zur Schweiz. Denn dass die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative das Ansehen des Landes in der Welt erheblich beschädigt, ist in der Tat keine besonders gewagte Annahme – genauso wenig wie die Prognose, dass die international auch eng mit dem arabischen Raum verflochtenen Schweizer Banken und die eidgenössische Wirtschaft generell (einschließlich der existenziell wichtigen Tourismusbranche) die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen das eigene Volk heute eingebrockt hat.
König Pyrrhus von Epirus soll nach der gewonnenen Schlacht gegen die Römer bei Asculum vor knapp 2300 Jahren gesagt haben: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!
So ähnlich dürfen sich die Schweizer heute fühlen.
