Für diejenigen unter uns, die es noch nicht bemerkt haben: Das Jahr geht in ein paar Stunden zu Ende – und damit verabschiede auch ich mich. Bis morgen. Bei euch, den Lesern bedanke ich mich für die großartige Unterstützung in den letzten zwölf Monaten. 2009 war für dieses Blog ein sehr erfolgreiches Jahr, die Besucherzahlen haben sich binnen Jahresfrist glatt verdoppelt (mehr dazu morgen). Das ist nicht mein, sondern euer Verdienst.

Für das neue Jahr wünsche ich euch allen von Herzen Gesundheit und Glück.

So, jetzt wird aber endlich gesungen:

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Als Bundestagspräsident Norbert Lammert noch sehr viel mehr Haare auf dem Kopf hatte, gehörten Programmansagerinnen zu den täglichen Grausamkeiten öffentlich-rechtlicher Fernsehfolter. Höchste Zeit also, im deutschen Parlament diesem viel zu spät untergegangenen Berufsstand endlich einmal in staatstragender Form zu gedenken:

Ausschnitt: !!! Der Satirische Jahresrückblick 2009 (ZDF), 22. Dezember 2009 (Download des FLV-Videos, 4,16 MB).

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In Berlin wurden im zu Ende gehenden Jahr fast 400 Autos angezündet, in deutlich mehr als der Hälfte der Fälle sahen die Ermittler einen politisch motivierten Hintergrund. Von welch absurdem ideologisch verbrämtem Bockmist die linksradikalen Abfackler dabei geleitet werden, schildert einer der selbst ernannten pyromanischen Widerstandskämpfer gegen das verhasste kapitalistische System in der taz:

taz: Was ist, wenn es den Falschen trifft, einen guten Menschen?

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir können nicht vorher den Besitzer eines Fahrzeugs ermitteln, das ist Quatsch. Hauptsächlich trifft es die Richtigen. Wer einen Porsche fährt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler. Autos sind für Yuppies keine Gegenstände, es sind Statussymbole, auf die sie sich einen runterholen. Und auf die haben wir es abgesehen.

taz: Was erreichst du denn mit der Zündelei?

Ich sage mal: Es ist eine Art Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Ich hätte lieber Frieden. Doch es gibt eine Schieflage – Leute mit Geld verdrängen Leute ohne Geld aus der Innenstadt. Ich erwarte nichts von der Politik, sie ist von Wirtschaftsinteressen bestimmt. Es muss also Menschen geben, die das Heft in die Hand nehmen. So lange werden Autos brennen, bis es wieder ausreichend Räume gibt, die nicht kapitalistischen Interessen dienen.

taz: Kann die aktuelle Entwicklung überhaupt durch brennende Autos umgekehrt werden?

Das ist im Moment nicht die Frage. Es laufen Aktionen, und die sind vielfältig. Es geht nicht darum, Menschen zu verletzen oder zu töten. Es geht darum, das menschenverachtende System zum Rückzug zu bewegen. Es soll an verschiedenen Stellen getroffen werden.

taz: Ein CDU-Politiker hat kürzlich einen RAF-Vergleich gemacht. Damals habe es auch mit brennenden Autos begonnen. Gibt es Parallelen? Wird es sie geben?

Das kann noch niemand sagen. Doch die Probleme von damals sind noch nicht gelöst, haben sich sogar verschärft. Deutschland nimmt wieder an Kriegen teil und ist weltweit größter Waffenexporteur. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer denn je. Es gibt genug Motivation, das System aus Gier, Macht und Erniedrigung zu bekämpfen. Menschen müssen wachgerüttelt werden, denn zu viele sind durch die Zustände in eine Art Lethargie verfallen, lassen sich ihr Gehirn durch Konsum und Medienterror zerschießen. Wir können nicht länger warten, bis die breite Masse sich erhebt, sondern beginnen die revolutionären Taten hier und jetzt.

Ohne die bestehenden Probleme verharmlosen oder gar negieren zu wollen: Wer so verquer denkt und handelt, ist letzten Endes eben doch nur ein ziemlich gewöhnlicher Krimineller, der ist Teil einer zwar kleinen, aber keinesfalls zu unterschätzenden gewaltbereiten linken Szene, deren vermeintliche Legitimation dünner kaum noch sein könnte. Man mag die angeblichen Ziele dieser verblendeten Spinner mit sehr viel Wohlwollen vielleicht noch gutheißen können. Wer allerdings glaubt, mit Gewalt etwas zu erreichen, der hat erstens den Schuss immer noch nicht gehört – und der darf zweitens auch nicht darauf hoffen, tatsächlich zur Lösung irgendeines Problemes beizutragen.

Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um – auch im übertragenen Sinne. Es ist nur eine Frage der Zeit.

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Bei den Ausländerhassern hierzulande erfreut sich die fremdenfeindliche Schweizer Volkspartei (SVP) genau großer Beliebtheit wie bei ihren eidgenössischen Gesinnungsgenossen. Dumm nur, dass die SVP bei ihrer Hetze gegen alles Fremde (oder das, was sie dafür hält) überhaupt keine Gefangenen macht. Auch keine deutschen:

‘Deutscher Filz macht sich an der Uni und an den Spitälern breit’, schrieb die Stadt Zürcher SVP in einer Inseratenkampagne.

[...]

Für die SVP der Stadt Zürich ist die Themenfront für den kommenden Gemeinderatswahlkampf klar: ‘Anmache, Drohungen, Gewalt und Kriminalität durch Ausländer’, lautet ihre Diagnose in einem Inserat, das die Partei am 15. Dezember ihrerseits in der NZZ publiziert hatte. Aber auch die besser qualifizierten Ausländer bekommen in der Kampagne ihr Fett weg: ‘Ausländische Ellbögler drängen sich an unsere Arbeitsplätze’, lautet der wenig überraschende Seitenhieb der Stadtzürcher SVP an die Adresse der 25′000 deutschen Staatsangehörigen, die in der Limmatstadt leben und arbeiten. Die SVP geht sogar soweit und gibt ‘arroganten Ausländern’ die Schuld, dass die Mietpreise in Zürich in den vergangenen Monaten in astronomische Höhen gestiegen sind.

Quelle

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Minarette setzten ein islamisches Herrschaftszeichen gegenüber der – Zitat – christlichen und jüdischen Mehrheitsbevölkerung: Mit diesem genauso schlichten wie einfältigen Falschargument fordert die Fraktion des rechten Bürgerhaufens Pro NRW im Leverkusener Stadtrat, den Bau von Moscheegebetstürmen zu verbieten. Unterzeichnet ist die primitive Hetzschrift von Markus Beisicht und Ex-NPD-Funktionär Manfred Rouhs. Insbesondere Rouhs ist in der Vergangengeit jedoch nicht gerade als Philosemit in Erscheinung getreten. Ganz im Gegenteil.

1996 behauptete Manfred Rouhs in einem Leserbrief für das von Holocaustleugner Thies Christophersen herausgegebene Neonazi-Schmierblatt Die Bauernschaft, dass

im Dritten Reich keine sechs Millionen Juden vergast oder sonst wie ermordet worden

seien. Außerdem hätten die Deutschen den Zweiten Weltkrieg nicht verschuldet. Rouhs bestritt anschließend, den Leserbrief geschrieben zu haben und ging juristisch gegen entsprechende Veröffentlichungen vor. Doch sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln wollten seinen

substanzarmen

Versicherungen keinen Glauben schenken.

Drei Jahre später tauchte auf einer Kundgebung der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, der Rouhs und auch Beisicht damals angehörten, der von den Medien gelegentlich als Hitler von Köln bezeichnete Neonazi Axel Reitz auf. Von dem gemeinsamen Auftritt existieren mehrere Fotos, unter anderem dieser Schnappschuss:

Manfred Rouhs (2. v. l.) und Axel Reitz (2. v. r.). Foto: Wikipedia.

Reitz ist auf Rouhs mittlerweile allerdings nicht mehr gut zu sprechen, denn Rouhs unternahm sechs Jahre danach wieder einmal den lächerlichen Versuch, sich von seinen offensichtlichen Bindungen an die braune Szene zu distanzieren:

Er habe den jungen Mann nicht gekannt, habe nicht gewusst, wer neben ihm stand, behauptete Rouhs vor kurzem. Doch aus dem Munde von Reitz klingt das etwas anders. Der Pro-Köln-Mann habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’: ‘Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.’

Noch Fragen?

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Vielen Dank an Almanci für den sachdienlichen Hinweis.

Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf egalitäre Wertvorstellungen. So lautet der Titel der klassischen Typ-II-Doktorarbeit von Kristina Köhler. Typ II bedeutet salopp ausgedrückt: Frau Köhler wollte unbedingt Frau Doktor werden. Das macht sich einfach gut im Lebenslauf. Und weil schon die Doktorandin Köhler so ein schwer beschäftigtes Mädel war, ließ sie sich bei ihrer Dissertation helfen – in rechtlich zulässigem Rahmen, versteht sich. Berichtet werden soll darüber nach Möglichkeit allerdings nicht mehr – zumindest nicht kritisch. Auf jeden Fall erhielt BILD-Chefredakteur Kai Diekmann dieser Tage eine ziemlich unverhohlene Drohung von Köhlers Anwälten:

Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir beauftragt wurden, mit allen rechtlichen Mitteln, einschließlich einer Gegendarstellung, gegen eine unzulässige, rechtswidrige oder tendenziöse Berichterstattung vorzugehen. Dies schließt insbesondere die Geltendmachung von Schmerzensgeld ein, dessen Höhe – wie Ihnen bekannt sein durfte – inzwischen durchaus höhere sechsstellige Beträge erreichen kann

Wohlgemerkt: Diekmann hat nur nachgefragt. Nicht mehr, nicht weniger. Frau Ministerin nimmt trotzdem übel. Schon wieder.

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Vielen Dank an Helge für den sachdienlichen Hinweis.

In den vergangenen Tagen wurden während des Jahreskongresses des Chaos Computer Clubs mehrere rechte Seiten gehackt, darunter auch die Nazi-Partnerbörse MA Flirt. Die dabei illegal ausgelesenen E-Mails, Passwörter und Profilbilder waren kurze Zeit später auf mehreren Internetseiten öffentlich zugänglich. Nun könnte man ja sagen: Es geht ja nur um Nazis. Es ist schon in Ordnung, wenn deren Privatsphäre nicht respektiert wird. Wer Ausländer und Juden hasst, hat eben keine Rechte. Außerdem sind die ja selbst schuld. Wer Sensibles nicht ausreichend vor Angriffen von außen schützt, erteilt damit quasi die Erlaubnis zum Datenklau.

Erschreckend an dieser Argumentation ist, das ich sie mir keineswegs aus den Fingern sauge. Ein paar Beispiele:

Wenn Nazis meinen die Öffentlichkeit mit Ihrem ‘Schmutz’ zu versauen, dann sind solche Aktionen auch ok. Sollte aber nicht die Regel sein, denn nur dann, wenn wir alle den Nazis in Geschlossenheit auftreten, nur dann kann man auch diese Ideologie bekämpfen. Deutschland ist 65 Jahre nach dem Österreicher Adolf Hitler um einiges weiter als das was uns diese Leute Glauben machen wollen. Macht weiter so!

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Naja, Straftat ja es gibt aber so etwas wie Ausnahmen, zum Beispiel Notwehr, Nothilfe, Notstand. Ich gehe davon aus das von Nazis immer Gewalt ausgeht und deswegen so etwas auch irgendwie zu rechtfertigen ist.

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Ganz klar ist das Selbstjustiz, die man nicht gut heissen kann. Aber wenn man die Wahl hat zwischen Selbstjustiz und gar keiner Justiz?

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Sehr gute Aktion, lasst sie nich zur ruhe kommmen. Immer schön weiter ärgern, [...].

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Beim Chaos Communication Congress werden regelmäßig irgenderlche Websites gehackt. Ich glaube, beim 25. wurde schon einmal eine Naziwebsite gehackt. Nun ist der Unterschied in diesem Fall natürlich der, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die sich brennend für die Daten interessieren.

Was nun die Antifaschistischen Gruppen damit anstellen, wird ja auf Indymedia in den Artikelergänzungen erklärt. Aus den Hashes lassen sich die Passwörter rekonstruieren, und die Erfahrung jedes ITlers ist die, dass die Mehrheit der User überall das gleiche Passworet verwendet. Das heißt, dass sie Zugang zu vielen der eMail-Konten sowie weiterer verwendeter Dienste haben werden. Je nachdem können dann unter Umständen Informationen auftauchen, die auch für den Verfassungsschutz interessant sein werden, und vom Verfassungsschutz auch ausgewertet werden. Das war ja schon beim Hack des Blood&Honour-Forums so. Grundsätzlich zeigt sich an dieser Stelle für mich aus technischer Sicht, dass viele der verbreiteten Authentifikationssysteme schlicht und ergreifend unsicher sind. Wer den Hash hat, hat quasi schon das Passwort.

Der Verfassunsschutz selbst geht sorgfältig und diskret mit solchen Daten um, um einfache Dumpfbacken und Mitläufer nicht ungerechtfertigt zu gefährden. Solches behutsames Verhalten ist anhand der vielfältigkeit strukturen der Antifaschistischen Gruppen jedoch nicht zu erwarten. Da gibt es eben auch Polithooligans ohne irgendwelchen Anstand. Und bei einer solchen Veröffentlichung von Daten probieren sich eben auch viele einzelne Haudegen daran, mal einen Nazi zu ärgern, indem zum Beispiel eMails gelöscht werden oder das eMail-Konto gesperrt wird.

Ich persönlich hätte den Hack einfach ganz diskret an den Verfassungsschutz weitergeleitet, und fertig.

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Strenggenommen sehe ich schlecht gepflegte Websites als das größere Problem an. Datenschutz liegt zuerst in der Verantwortung des Betreibers, und wenn er nicht zusieht, rechtzeitig seine Sicherheitsupdates aufzuspielen, legt er die Daten seiner Kunden faktisch auf dem Silbertablett aus. Da muss man dann nur noch zugreifen.

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Es rechtfertigt nichts – Aber wenn nun überall Anleitungen herumliegen, in denen beschrieben wird, wie man ‘Schloss V1.34′ mit wenigen Handgriffen öffnet, und zum anderen beschrieben wird, wie man kostenlos mit einem Handgriff auf das sichere ‘Schloss V1.35′ upgradet, ich es dann jedoch aus Faulheit unterlasse zu upgraden, und zudem fett an meiner Haustür ‘Schloss V 1.34′ steht, dann bin ich selbst schuld, wenn jemand mit etwas krimineller Energie das Angebot auch annimmt. Man soll ja niemanden grob fahrlässig zu einer Straftat verleiten.

Vergleichbar ist das Prinzip vielleicht mit meinem alten Golf 2. Mit einem handelsüblichen Schraubendreher und zwei Handgriffen bekommt man ihn in 5 Sekunden auf. Und weil es so leicht ist, und dies sehr viele Leute wissen, ist auch die Versicherung entsprechend teuer. Mit einem kleinen Aufrüstkit kann man es aber verunmöglichen. Entsprechend weniger kostet dann die Versicherung. Wer das nicht macht, ist selbst Mitschuld an seinem Nachteil. Die sorgfältige Pflege der eingesetzten Software ist die erste und wichtigste Bedingung dafür, dass die Daten der Kunden sicher sind. Sie muss jedoch regelmäßig und gewissenhaft gepflegt werden. Gesetze verhindern das Eindringen in das System nicht, sie verbieten es nur.

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Datenschutz? Natürlich! Aber doch nicht für alle! Da könnte ja schließlich jeder kommen!

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Im Radiointerview mit dem MDR vom 29. Dezember 2009 haben Sie unter anderem folgendes gesagt:

Solange die traditionsbedingten Gesichtspunkte des Islam, zum Beispiel der Ehrenmord [...], unter der Religion abgehandelt werden und sie nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, was bislang nicht der Fall war, solange werden wir auch diese Problematik behalten und solange werden wir auch keine klare Tendenz bekommen hinsichtlich der juristischen Behandlung der Probleme.

Dazu habe ich einige Fragen:

1. Wo genau im Koran oder in der Scharia werden Ehrenmorde toleriert oder gar gefordert?

2. Wie kommen Sie zu der absurden Behauptung, dass über Ehrenmorde nicht diskutiert werden darf?

3. Wenn Ehrenmorde islamisch sein sollen, wie erklären Sie sich dann zum Beispiel diese Tat? Oder diese?

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas ins Gebetbuch schreiben, was ich zum Thema Ehrenmord schon im September 2008 veröffentlicht habe und dem ich ansonsten nach wie vor nichts hinzuzufügen habe:

Dass archaisch [...] geprägte Gesellschaften der persönlichen Ehre oft eine übersteigerte Bedeutung beimessen, ist allerdings eine Binsenweisheit, um die man sicherlich nicht herum kommt. Es ist zweifellos auch richtig, dass im Namen der Ehre auf der ganzen (!) Welt Verbrechen begangen werden, die in keinem einzigen Fall toleriert oder gar gutgeheißen werden dürfen. Das gilt für Ehrenmorde in der Türkei genauso wie für Ehrenmorde in der westlichen Hemisphäre, die nicht deshalb keine vergleichbaren Taten sind, weil sie von bornierten Ignoranten nicht als solche bezeichnet werden und [...] wider besseren Wissens behaupten, dass Ehrenmorde und ähnlich gelagerte Verbrechen nur von Muslimen begangen werden können. Das ist nicht nur völlig falsch, sondern auch Ausdruck einer überheblichen westlichen Arroganz, die völlig deplatziert ist und nicht ein alles andere als unwesentliches Konfliktpotential in sich birgt.

Mit gar nicht freundlichen Grüßen

Ihr POLITBLOGGER

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Der Begriff Ehrenmord wird nicht nur hierzulande oft viel zu schnell verwendet. Auf die brutale Ermordung von Gülsüm S. trifft diese Bezeichnung jedoch zu. Unter einem Vorwand hatte der Bruder der 20-Jährigen seine Schwester am 2. März 2009 im niederrheinischen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt. Dort legte der Bruder von hinten eine Wäscheleine um ihren Hals und würgte sie, bis sie bewusstlos wurde. Dann zertrümmerten er und ein Bekannter des Bruders Gülsüms Gesicht mit Ästen bis zur Unkenntlichkeit.

Das Motiv für diese grausame Hinrichtung: Gülsüm hatte nach Ansicht des Vaters die Familienehre beschmutzt. Als sie gegen ihren Willen verheiratet werden sollte, erfuhr die Familie, dass Gülsüm keine Jungfrau mehr war und bereits einen Schwangerschaftsabbruch hatte vornehmen lassen.

Gestern hat das Landgericht Kleve die Urteile gegen die Täter gesprochen: Gülsüms Bruder muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis – er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt – dessen Bekannter für sieben Jahre und sechs Monate. Das Gericht sah es erwiesen an, dass Gülsüms Vater den Mord an seiner Tochter befohlen hat. Er wurde deshalb zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Gülsüm wird durch den Ausgang des Verfahrens nicht wieder lebendig. Zumindest aber hat das Gericht den möglichen Strafrahmen für ihre Mörder nahezu vollständig ausgeschöpft. Das hat nichts mit Härte zu tun, sondern vielmehr mit Gerechtigkeit.

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Ausschnitt: !!! Der Satirische Jahresrückblick 2009 (ZDF), 22. Dezember 2009 (Download des FLV-Videos, 19 MB).

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