Wulff oder Gauck? Ups, sorry, die standen heute ja gar nicht zur Wahl:
Zu einem krassen Vergleich versteigt sich der niedersächsische Abgeordnete Diether Dehm. Er sagt auf die Frage, ob die Linke für Gauck stimmen könne: ‘Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?’
Hm, da muss ich mal kurz drüber nachdenken, wen Ex-Stasi-Spitzel Dehm (heute MdB für die Linke) wohl wählen würde.
Ich tippe auf Sportsfreund Stalin.
Via PBBMarx.
Am Ende war es trotz des langen Wahlmarathons im Reichstag keine Überraschung mehr, dass die Bundesversammlung Christian Wulff im dritten und letzten Wahlgang doch noch zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Spätestens nachdem sich die Linke nach dem zweiten Durchgang nicht dazu durchringen konnte, ihren Wahlfrauen- und männern die Wahl von Joachim Gauck zu empfehlen, war klar, dass es für Wulff auf jeden Fall reichen würde. Die Linkspartei hat es damit einmal mehr versäumt, jenen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihr nach wie vor natürlich völlig zurecht vorhalten, sich nicht ohne wenn und aber von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren zu wollen. Was wäre es in diesem Zusammenhang für ein Zeichen gewesen, wenn die linken Delegierten dem früheren Chef der Stasiunterlagenbehörde ihre Stimme gegeben hätten – doch stattdessen flüchtete man sich schon lange vor dem 30. Juni in faule Ausreden. Wie etwa die, dass es sich bei Gauck angeblich um einen – überspitzt formuliert – neoliberalen Kriegstreiber handele, dem man nur aus diesem Grund nicht wählen könne. In Wahrheit störte die Linken aber vor allem Gaucks vorbildliche Arbeit bei der notwendigen Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen. Diese Haltung macht einmal mehr deutlich, warum diese Partei auf Bundesebene nach wie vor weit davon entfernt ist, regierungsfähig zu sein. SPD und Grüne täten gut daran, die Linke nicht länger als potentiellen Koalitionspartner zu betrachten, sondern vielmehr als politischen Gegner, den es mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Weg zurück zu einer linken Regierungsmehrheit in Deutschland kann nur gegen und nicht mit der Linkspartei erfolgreich gegangen werden. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse des heutigen Tages.
Es gibt allerdings noch einen Grund, warum das Wahlverhalten der Linken im Grunde genommen jeder Beschreibung spottet, denn es ging heute eben nicht ausschließlich darum, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. SPD und Grüne haben sich für Joachim Gauck ja nicht nur wegen dessen unbestrittener Eignung für dieses Amt entschieden. Beide Parteien – selbst nur mit 462 Wahlfrauen und -männern in der Bundesversammlung vertreten – haben bewusst darauf gesetzt, dass Gauck Stimmen aus dem schwarz-gelben Block erhalten würde. Diese Rechung ist aufgegangen und hat zu zwei zusätzlichen Wahlgängen geführt, mit denen vorher eigentlich niemand wirklich rechnen konnte und in denen Gauck mit 499, 490 und 494 Stimmen erfreulich respektable Ergebnisse einfahren konnte. Dass die Blamage für CDU, CSU und FDP nicht noch größer ausfiel – Wulff lag im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zwar endlich knapp über der absoluten Mehrheit, konnte aber auch nach über neun Stunden bei weitem nicht alle Wahlfrauen und -männer aus dem Regierungslager auf sich vereinigen – ist das unrühmliche Verdienst der Linken, die offenbar lieber einen Bundespräsident Wulff als einen Bundespräsident Gauck haben wollte und sich im abschließenden Wahlgang fast komplett ihrer Stimmen enthielt. Besonders schwer wiegt das absurde Totalversagen der Linkspartei übrigens auch deshalb, weil Gauck mit den Stimmen der Linken im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt geworden wäre. Der an und für sich berechtigte Vorwurf der Linken, man sei vorher nicht einmal gefragt worden, halte ich in diesem Zusammenhang dennoch für ein äußerst schwaches Scheinargument, weil die Linkspartei Gauck so oder so nicht akzeptiert hätte.
So aber hat sich nun Merkels Wunschkandidat durchgesetzt. Trotzdem heißt die größte Verliererin dieses denkwürdigen 30. Juni 2010 Angela Merkel. Was als Neustart der bereits nach einem dreiviertel Jahr hoffnungslos zerrütteten Berliner Politehe geplant war, geriet zum peinlichen Desaster für die Bundeskanzlerin. Und das muss sie sich auch ganz persönlich anrechnen lassen, denn es ist Merkel gewesen, die Wulff um jeden Preis wollte und dabei die große Chance auf einen für alle Beteiligten wählbaren gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen grob fahrlässig versemmelt hat. Welche Folgen dieser krasse Fehler auf die Koalition haben wird, ist heute noch gar nicht absehbar. Nur eines ist sicher: Die Kanzlerin hat ihrer Partei und damit auch dem Regierungsbündnis insgesamt einen grandiosen Bärendienst erwiesen.
Bundespräsident Wulff hin, Bundespräsident Wulff her.
Update:
Einen guten Artikel zum Thema hat auch F!XMBR veröffentlicht.
Auch im zweiten Wahlgang hat CDU-Kandidat Christian Wulff (CDU) die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung – gemessen an den 644 Wahlfrauen und -männern, über die Union und FDP gemeinsam verfügen – weitaus deutlicher verfehlt, als das jemals zu erwarten war. Bundestagspräsident Lammert mit dem Ergebnis des zweiten Wahlgangs:
Im nächsten Wahlgang genügt Wulff allerdings die einfache Mehrheit. Aufgrund der bisherigen Erklärungen der Linkspartei, Joachim Gauck nicht wählen zu wollen, könnte es jetzt aber möglicherweise sogar zu der absurden Situation kommen, dass Wulff der Weg ins Bundespräsidentenamt quasi mit den Stimmen der Linken geebnet wird.
Die eigentliche Verliererin des Tages steht aber bereits jetzt fest: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschland hat noch kein neues Staatsoberhaupt: Gut einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung den niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundespräsidenten gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab vor wenigen Minuten (erkennbar genervt, wie ich meine) das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt:
Union und FDP haben insgesamt 644 Wahlfrauen und -männer in die Bundesversammlung entsandt. Wulff benötigt auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Erst im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.
Das ist dann doch eine kleine Sensation.
Kurt Deutschmann ist Bürgermeister der 4500-Einwohner-Gemeinde steirischen Feldbach in Österreich. Seit mittlerweile drei Jahren wird der SPÖ-Politiker massiv von Nazis verleumdet, bedroht und eingeschüchtert. Die Kleine Zeitung berichtet:
Der Medienprozess gegen den bekennenden Rechtsextremen Franz Radl im Landesgericht Graz ist schnell vorbei. Es geht nur darum, ob er mit der Einziehung und Vernichtung von Flugblättern einverstanden ist, auf denen er den Feldbacher Bürgermeister Kurt Deutschmann (SPÖ) angegriffen hat. Das ist er.
Nur kurz wird der Bürgermeister befragt. ‘Ich bin weder spielsüchtig noch alkoholsüchtig.’ Natürlich stimme daher auch die Behauptung nicht, dass er seine Sucht nach dem Motto ‘Mehr Einwohner – mehr Geld’ durch Zuwanderung von Ausländern finanzieren wolle. Richter Christoph Lichtenberg verkündet die Einziehung der Flugblätter: ‘Auf Wiedersehen.’
[...]
‘Man hat mich herausgepickt.’ Im Vorbeigehen werde er angespuckt oder er bekomme zu hören: ‘Türkensau, wir kriegen dich.’ Die Täter seien junge Leute, die er nicht kenne. ‘Dann heißt es: Na ja, die Buam. Aber das hat System.’
Vor seinem Haus sei bei einem Vorbeimarsch mit improvisierter NS-Fahne sein Name skandiert worden. Es finden sich Schmierereien wie ‘Saujude’. Vor dem Rathaus gingen Leute mit Kampfhunden auf und ab. Diese Leute seien nur kurz in Feldbach und dann wieder weg. Als ihm auf einer Fahrradrunde zugerufen worden sei ‘Pass’ auf deine Familie auf!’, habe er schließlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen.
[...]
Einen Grund für die Einschüchterungsversuche sieht Deutschmann in seiner Funktion als Koordinator der ‘Regionale 08′, die kulturelle Berührungspunkte mit dem Orient aufzeigte.
Deutschmanns Nazi-Stalker Franz Radl ist wirklich ein ganz besonders widerwärtiges Exemplar eines braunen Schwachkopfs:
Ende September 2001 wurde ein Flugblatt mit Radls Adresse veröffentlicht, in dem es heißt:
‘Dieser Kreis [von hohen Beamten in Justiz und Exekutive] ist seit längerem darüber informiert, dass Israel radioaktiv bestrahlte und mit in Österreich nicht zugelassenen Chemikalien ’sonderbehandelte’ Nahrungsmittel nach Österreich exportiert. [...] Das Nicht-Einschreiten der Beamten erscheint im Zusammenhang damit, dass ebendieser informierte Personenkreis seit Jahren bemüht ist, an Israel geübte Kritik mit Hilfe des NSDAP-Verbotsgesetzes zu verfolgen und mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe zu bedrohen, als vorsätzlich und damit strafbar als Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB). Der Verdacht, dass die betreffenden Beamten – darunter Richter und Staatsanwälte – im Interesse einer fremden Macht tätig waren und sind, ist nicht von der Hand zu weisen.’
Ich muss mich jetzt erstmal übergeben.
Via netzgegennazis.
Berlin (pb) – Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Grüne) hat sich in der Bundesversammlung indirekt für die Einführung einer parlamentarischen Erbmonarchie in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen:
Unmittelbar nach Löhrmanns überraschender Absichtserklärung äußerte sich der noch amtierende Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), gegenüber POLITBLOGGER EXKLUSIV, er begrüße Löhrmanns mutigen Vorstoß. Er sei sich jedoch nicht ganz sicher, ob die Grünen-Politikerin wisse, dass er drei erwachsene Söhne habe.
Von: Markus ***
Datum: Dienstag, 29. Juni 2010 18:50
An: admin@politblogger.eu
Betreff: konstruktive kritikAuch wenn du ab und zu gegen die Antifa pöbelst habe ich dich immer für einen logisch denkenden Menschen gehalten weil du Rassisten wie Stefan Herre, Henryk Broder etc. an den Pranger stellst.
Aber der erste Eindruck täuscht wohl, was willst du damit erreichen? http://www.politblogger.eu/autonome-sind-doof/
Du weißt doch wozu Nationalstolz in diesem Land schon mal geführt hat und gerade als Deutscher sollte man es doch besser wissen.
Bitte besinne dich wieder auf deine Wurzeln und bleibe bei der Kritik an PI-NEWS dann kann ich deinen Blog auch ohne Bedenken weiterempfehlen.
Nein, du täuschst dich nicht, lieber Markus: Ich halte es nämlich nicht für sehr logisch, die Deutschlandfahne zu verteufeln. Die Farben schwarz, rot und gold stehen nicht für die NS-Zeit, sondern vielmehr für den Staat, in dem du und ich in Frieden und Freiheit leben können. Dass es hierzulande auch einiges zu kritisieren gibt (was ich oft genug tue) und wirklich nicht alles in bester Ordnung ist, steht dem überhaupt nicht entgegen. Davon einmal abgesehen ist es das gute Recht jedes Einzelnen, sich mit dieser Fahne öffentlich zu identifizieren (zumal das ja nur bei ganz bestimmten Anlässen zu beobachten ist). Ich tue das übrigens aus Überzeugung, die auf den Erfahrungen beruht, die ich persönlich in diesem Land gemacht habe. Es war auch nicht Nationalstolz – wenn du es denn unbedingt so nennen willst – der Hitler und seine Verbrecherbande ermöglicht hat, sondern übelster Nationalismus gepaart mit einer mörderischen Weltanschauung. Vielleicht kannst du mir ja mal erklären, wo du das im Deutschland des Jahres 2010 wiederentdeckt haben willst.
Und noch etwas: Ich lege absolut keinen Wert auf linksradikales oder gar autonomes Klientel.
In diesem Sinne.
Ich hatte es ja schon länger befürchtet, aber …
RTL II erreichte mit seinen ‘RTL II News’ am Montag mehr Zuschauer als zuvor ‘Big Brother’ und die Dokusoap danach – und war in der jungen Zielgruppe 14-29 klarer Marktführer vor der ‘Tagesschau’.
[...]
Zudem reichte es bei den Unter-30-Jährigen für die deutliche Marktführung weit vor der ‘Tagesschau’ im Ersten und den ‘Sat.1 Nachrichten’.
So erreichten die ‘RTL II News’ 310.000 Zuschauer im Alter zwischen 14 und 29 Jahren, die ‘Tagesschau’ verfolgten nur 170.000 Zuschauer aus dieser Altersgruppe im Ersten – die Zuschauer in den Dritten Programmen nicht berücksichtigt. Die ‘Sat.1 Nachrichten’ wollten gar nur 70.000 14- bis 49-Jährige sehen. Während RTL II damit einen Marktanteil von 12,0 Prozent in dieser Altersgruppe holte, musste sich die ‘Tagesschau’ mit 6,5 Prozent zufrieden geben, Sat.1 mit nur 2,9 Prozent.
Vielen Dank an Provokateur für den sachdienlichen Hinweis.
Nanu, wurde am Sonntag etwa die komplett zum Hitlergruß angetretene PI-Gruppe Gau Südhessen gesprengt?
Die Polizei hat nach einem Zeugenhinweis am Sonntagabend (27.06.10) zwei offenbar rechtsextrem motivierte Männer im Alter von 22 und 27 Jahren in einem Auto angehalten und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Die Beamten stellten zwei Reichskriegsflaggen und eine Fahne mit ‘Eisernem Kreuz’ sicher. Eine Fahne wurde von dem 27-jährigen Beifahrer aus dem Auto heraus geschwenkt, die beiden anderen kleineren Fahnen waren am Auto angebracht. Außerdem soll in der Dieburger Straße auch der Nazi-Gruß gezeigt worden sein, was die Polizei kurz vor dem Anhalten des Autos bestätigt fand.
Merke: Auch Nazis sind einfach nur strunzdämlich.
Via netzgegennazis.
110 Quadratmeter ist sie groß, die Deutschlandfahne, die Ibrahim Bassal, Deutscher mit libanesischen Wurzeln, über sein Elektrogeschäft im Berliner Stadtteil Neukölln gehängt hat. Doch die passt offenbar nicht in jedes Weltbild:
Zweimal mussten die Bassals schon eine neue Flagge kaufen. Seitdem sie die Hausfassade in schwarz-rot-gold gekleidet haben, sind sie immer wieder Zielscheibe von Angriffen vermutlich aus der autonomen Szene. Flaggenkrieg in der Sonnenallee.
Beim ersten Mal versuchte ein Mann an der Hauswand hochzuklettern und die Fahne herunterzureißen. Sie erinnere ihn an den Zweiten Weltkrieg, habe der ‘Herr’, wie Bassal sagt, damals gerufen. Doch was ihm nicht gelang, wurde nur zwei Tage später vollendet. In der Nacht tauchten plötzlich zehn Maskierte auf und rissen den Stoff komplett von der Wand. Bassal und seine Cousins ließen sich dennoch nicht beirren und kauften sofort eine neue. Doch auch diese hielt nicht lange.
Nur wenige Tage später war die Fahne wieder weg. Offenbar waren diesmal die Diebe aufs Dach des Hauses geklettert und hatten sich dort an der Befestigung zu schaffen gemacht. Mittlerweile hängt das dritte Exemplar über dem Bassal Shop. ‘1500 Euro hat uns das nun schon gekostet’, sagt Bassal. Und die Anfeindungen nehmen kein Ende. Erst vor kurzem sei eine Frau in den Laden gestürzt. ‘Wie kann man nur die Deutschlandfahne aufhängen’, habe sie gerufen. Dann wollte sie ein weiteres Abrisskommando zusammentrommeln. Da bleibt nur, die Polizei zu rufen, meint Bassal.
Dass die Proteste gerade von deutscher Seite kommen, kann er einfach nicht verstehen. ‘Für die Faschisten sind wir Ausländer und für die Autonomen…’ – Bassal hält inne und denkt nach – ‘keene Ahnung watt’.
Dabei gibt es doch eine ganz einfache Erklärung für das Verhalten der Schwarz-Rot-Gold-Allergiker. Siehe Überschrift.
