Umfragen sind keine Wahlen, und es kann heute auch noch niemand vorhersagen, wie sich die Berliner bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr tatsächlich entscheiden werden, aber die neueste repräsentative Forsa-Umfrage ist natürlich trotzdem höchst bemerkenswert:

Knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen erstmals gleichauf mit der SPD. Wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, würden sich 27 Prozent für die Partei entscheiden, so viele wie noch nie. Zudem liegt die Grünen-Frontfrau Renate Künast in der Gunst der Berliner Wähler deutlich vor Klaus Wowereit.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis.

Lutz Battke ist nicht nur Bezirksschornsteinfeger mit bundesweitem Bekanntheitsgrad (siehe auch hier und hier), sondern sitzt seit drei Jahren für die NPD auch im Parlament des Burgenlandkreises und ist zudem noch Chef der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha in Sachsen-Anhalt. Der Mann ist also ein bekennender Nazi – und zwar einer, der in seiner Freizeit den Fußballnachwuchs des örtlichen Sportvereins BSC 99 trainiert. Obwohl mittlerweile von verschiedenen Seiten Druck auf den Verein ausgeübt wird, haben sich die Klubverantwortlichen bisher geweigert, Battke zu entlassen und so sicherzustellen, dass der Mann seine Stellung nicht dazu missbraucht, die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen politisch zu beeinflussen. Dass das gerade in diesem Verein dringend notwendig wäre, zeigt ein Vorfall, der gerade einmal drei Monate zurückliegt: Im April wurde ein in Laucha lebender 17-jähriger Israeli von einem BSC-99-Spieler als Judenschwein beschimpft und geschlagen. Dafür wurde der Täter zwar vom Spielbetrieb ausgeschlossen, und die zuständige Staatsanwaltschaft hat auch Anklage gegen ihn erhoben, aber eine Trennung von Battke hielt die Vereinsführung trotzdem für überflüssig – was natürlich jede Menge Spielraum für Spekulationen lässt, warum sich der BSC 99 Lauche partout nicht von seinem Nazi-Übungsleiter trennen will.

Völlig klar ist dagegen, warum Politisch Isoliert (PI) Partei für Battke ergreift. Das Blog ist nun einmal ein übelriechendes Sammelbecken für den braunen Bodensatz – und mit dem will es sich Blogführer Stefan Herre auf keinen Fall verderben:

Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann.

[...]

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

Wer jetzt immer noch Zweifel an Herres Motiven hat, dem sei gesagt, dass Herre seinen Lesern ausgerechnet die oben erwähnte antisemitische Gewalttat absichtlich verschweigt, obwohl dieses Verbrechen auch in dem von ihm ansonsten sehr ausführlich zitierten Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung thematisiert wird.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis.

Fast zwei Jahre nach seinen alkoholbedingten Unfalltod gerät der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch einmal negativ in die Schlagzeilen. Ermittler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz sind bei Nachforschungen, die unter anderem mit dem Verkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank stehen (siehe auch hier) in Zusammenhang stehen, auf ein Dutzend Briefkastenfirmen in Liechtenstein gestoßen, die Haider zugerechnet werden müssen. Auf deren Konten sollen sich zeitweise rund 45 Millionen Euro befunden haben. Inzwischen seien die Guthaben jedoch auf fünf Millionen Euro zusammengeschmolzen sein. Woher das Geld stammt und was mit den fehlenden 40 Millionen Euro passiert ist, ist unklar. Ein größerer Teil des Geldschwunds dürfte jedoch durch Spekulationsverluste zu erklären sein.

BZÖ-Politclown und Haider-Intimfreund Stefan Petzner hat übrigens seine ganz eigene Theorie zu Herkunft und Verbleib der achtstelligen Millionenbeträge:

‘Ich kann mir die genannte Größenordnung nicht vorstellen”, sagte er. ‘Ich glaube, dass eventuell Schilling mit Euro verwechselt wurden.’

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Vielen Dank an MIG36 für den sachdienlichen Hinweis.

Neuer Streit in der Koalition: Brüderle Wirtschaftminister Wirtschaftminister Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen, die CSU offenbar nicht – und hat für Brüderles Vorstoß nur blumige Worte übrig:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ende der Diskussion um die Rentenschutzklausel gefordert: ‘Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage’, sagte Dobrindt am Dienstag in München. Rentenpolitik brauche ‘Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs’.

Es sei ‘unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will’, betonte Dobrindt.

Gibt es eigentlich überhaupt irgendein Thema, bei dem sich diese Regierung wenigstens in den Grundzügen einig ist?

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Schon 2006 und 2009 hatte eine Masseurin dem 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Al Gore, vorgeworfen, sie unsittlich berührt zu haben. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen wurden jedoch schnell wieder eingestellt, weil die Frau nicht mit den Behörden kooperieren wollte und zudem Details über ihren dubiosen Lebenswandel bekannt wurden. Vor einigen Wochen erzählte das angebliche Opfer dem Boulevardmagazin National Enquirer erneut ihre Story, was abermals zu Ermittlungen gegen Gore führte. Doch nun wurde der Vorgang endgültig zu den Akten gelegt:

‘Aus Mangel an glaubwürdigen Beweisen’ sei eine Strafverfolgung in dem Fall nicht angebracht, hieß es in der Mitteilung.

[...]

In dem Bericht der Staatsanwaltschaft heißt es nun, dass die Masseurin offenbar von der Zeitung für ihre nun gemachten Aussagen gegenüber dem Blatt bezahlt worden sei.

Und:

So habe die rothaarige Masseurin Gore nach dem Zusammentreffen erneut angerufen und ihn aufgefordert ‘von rothaarigen Frauen zu träumen’. Außerdem habe die Frau dem Hotel mitgeteilt, sie schätze die Vermittlung von Kunden sehr, und habe keine Probleme mit Gore erwähnt.

Ich weiß ja nicht, aber für mich hört sich das eher so an, als habe die Dame Gore von sich aus eine ganz bestimmte, äh, Dienstleistung angeboten – allerdings ohne den gewünschten Erfolg. Möglicherweise ist sie deshalb ja immer noch sauer.

Gore hat die Vorwürfe übrigens immer bestritten.

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Ein kleines Nachdenkstück für all die christlichen (siehe auch hier), islamistischen und sonstigen Dummschwätzer, die die Duisburger Tragödie auf niederträchtigste Art und Weise missbraucht haben:

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Und hier der unwiderlegbare Beweis:

Oase Dachla in der Lybischen Wüste (Foto: Wikipedia)

Keine Sorge, ich bin nicht bescheuert. Ob das auch der Leiter des israelischen Presseamtes guten Gewissens von sich behaupten kann, das bezweifle ich allerdings dann doch sehr, denn:

Das israelische Presseamt hat mit einer Werbe-E-Mail für Aufregung gesorgt: Mit der Botschaft ‘Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza’ verwies das Amt auf ein Luxusrestaurant in Gaza-Stadt und sandte die Botschaft an Korrespondenten aus aller Welt.

[...]

Der Werbefilm für das Restaurant ‘Roots’ in Gaza zeigt bunte Fruchtshakes, üppige Fleischplatten, fette Sahnetorten und Kellner, die dampfende Teller servieren. [...] Auf dieses Video über den scheinbaren Wohlstand und die vermeintliche Normalität des Lebens in Gaza machte kürzlich das Presseamt der israelischen Regierung aufmerksam. Die Botschaft lautete: ‘Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza’, sagte Daniel Seaman, der Chef des Regierungs-Presseamtes. Er steckte hinter der sonderbaren Empfehlungs-E-Mail an die Korrespondenten aus aller Welt in Israel.

[...]

‘Das belegt ein bisschen die Tatsache, dass es keine humanitäre Krise in Gaza gibt, die manche Leute gezielt und politisch vorführen wollen’, antwortete Seaman. ‘Und das hatte Erfolg. Es gab Journalisten, die gelacht haben und wirklich den Zynismus der Sache verstanden haben. Und es gab andere Journalisten. Wir haben damit Aufmerksamkeit erregt. Wir wollten weg davon, dass die Lage in Gaza so sei, wie die Palästinenser das darstellen und die, die ihre Interessen vertreten. Wir wollten da einen etwas anderen Akzent setzen.’

Zynisch? Zweifellos. Vor allem aber ist das Ganze billigste und deshalb auch leicht durchschaubare israelische Regierungspropaganda auf unterstem Niveau, die nur deutlich macht, dass es in Israel auch hohe Regierungsbeamte gibt, die sich eindeutig zu lange in der prallen Sonne aufgehalten haben.

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Vielen Dank an Alice für den sachdienlichen Hinweis.

Frage von Kevin Gohlke an den Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Mich würde gerne interessieren wieso man heutzutage in der Schule so viel Sachen lernt die man nie wieder braucht? In Mathematik zum Beispiel lernt man über Parabeln, Quadratische Funktionen und ähnliches. Ist ja alles schön und gut aber bestimmt 99% der Schüler brauchen diese Themen nie wieder in ihrem Leben und für die 1% die es bräuchten können dies doch in dem jeweiligen Beruf lernen. Man wundert sich wieso so viele Schüler zusammenbrechen und Angst vor den Prüfungen haben wenn man so ein Quark lernen muss. Meiste können ja nicht mal mehr die Grundlagen von Mathematik wie Kopfrechnen.

Wäre es nicht sinnvoller z.B. Methoden die im Buch ‘Mathe Magie’ von Arthur Benjamin in das Schulsystem einzubringen um wenigstens das was man wirklich täglich braucht mehr zu schärfen??

Ich möchte nicht dastehen als würde ich mich zum Lernen weigern, aber ich finde diese Sachen einfach nicht sehr sinnvoll. Man kann sich das Leben auch unnötig schwer machen.

Ich weiss dass alles seinen Sinn hat aber ist ja nur eine Frage

Zugegeben: Die Frage hätte man fehlerfreier und rhetorisch besser formulieren können. Aber die arrogant-überhebliche Antwort des Politikers ist natürlich trotzdem eine Unverschämtheit:

Sehr geehrter Herr Gohlke,

über Ihre Erkenntnis im letzen Satz freue ich mich. Wollen wir uns in zehn Jahren nochmal sprechen? Ich bin sicher, dass Sie mir diese Frage dann nicht mehr stellen. Übrigens hat auch der Deutschunterricht sehr viel Sinn. Dort lernt man nämlich korrekten Sprachgebrauch und vor allem Zeichensetzung. Haben Sie dort gefehlt oder nur nicht aufgepasst? Zur weiteren Information empfehle ich Ihnen folgenden Link:
www.kmk.org

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Benimmregeln haben auch ihren Sinn. Haben Sie das während ihrer sogenannten Erziehung etwa nicht gelernt oder nur nicht aufgepasst? Zur weiteren Information empfehle ich Ihnen folgenden Link:

http://www.knigge.de/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr POLITBLOGGER

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Via a_watch.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat mit seiner Familie auf Mallorca 11 Tage Urlaub gemacht, auf dem luxuriösen Anwesen seines Kumpels Carsten Maschmeyer, den man hierzulande vor allem als Gründer der Finanzvertriebsgesellschaft AWD und als Lebensgefährten der Schauspielerin Veronica Ferres kennt. Bezahlt hat Wulff für den sicherlich sehr angenehmen Urlaub bei Freunden 5000 Euro. Soweit also alles in ordnung – sollte man zumindest meinen. SPIEGEL ONLINE ist da jedoch ganz anderer Ansicht:

Tatsache ist: Wulffs diesjähriger Mallorca-Urlaub wäre für einen Otto-Normal-Urlauber nicht zu buchen gewesen. Ohne die Freundschaft zu Maschmeyer hätte sich der Bundespräsident wohl nach einer anderen exklusiven Ferien-Location auf Mallorca oder anderswo umschauen müssen. Denn wer im ‘Paradise Castle’ nächtigen darf, entscheidet allein der Unternehmer aus der niedersächsischen Hauptstadt.

[...]

Wie viel Privatsphäre kann ein Spitzenpolitiker im Urlaub erwarten? Christian Wulff ist offensichtlich der Meinung, dass sie auch einem Bundespräsidenten vergönnt sein sollte. [...] Und nahm in Kauf, dass seine Ferien in Maschmeyers Domizil ‘Paradise Castle’ ein Geschmäckle haben.

Worin genau nun das angebliche Gschmäckle bestehen soll, kann SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Florian Gathmann allerdings nicht erklären. Im Gegenteil:

Obwohl das Staatsoberhaupt auch im Urlaub Anspruch auf eine Maschine der Luftwaffe hat, reiste er im Touristenflieger – und soll sogar in einer der hinteren Reihen gesessen haben.

Mit anderen Worten: Wulff hat seinen kompletten Uralub selbst bezahlt. Er hat nichts falsch gemacht. Was Gathmann mit seinem reichlich dümmlichen Artikel eigentlich sagen will, wird deshalb wohl sein ganz persönliches Geheimnis bleiben.

Sommerloch hoch drei.

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Angeklagte sind juristisch solange unschuldig, bis ihnen die Schuld in einem fairen Prozess nachgewiesen wird. Das ist eines der fundamentalen Prinzipien jedes Rechtsstaats. Wer eines Verbrechens beschuldigt wird, hat das recht auf bestmögliche Verteidigung. Auch das ist eines dieser elementaren Grundsätze. Anwälte von Tatverdächtigen sind verpflichtet, das im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften bestmögliche Urteil zu erreichen. Es ist nicht ihre Aufgabe, der Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten oder die Interessen der Opfer zu vertreten. Daran gibt es ebenfalls nichts zu rütteln. Es sei denn, man hat wie Primitivlinge Inside (PI) der Ansicht, dass der im Grundgesetz verankerte Rechtsstaat völlig überflüssig ist:

Die widerlichen Anwälte, die die Schläger vor Strafe schützen wollen, wollen mit Hilfe von Gutachtern beweisen, dass nicht ihre Mandanten, sondern Brunners angeblicher Herzfehler an dessen Ableben Schuld war.

[...]

Hilf nie, wenn Du ein Sportlerherz hast oder eine Herzkrankheit. Sonst treiben gegenerische Anwälte und Medien Leichenfledderei mit Dir

Sprach der PI-Volksgerichtshof unter dem Vorsitz von Stefan Freisler Herre.

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