Damit auch das nicht untergeht: Das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ist rechtskräftig:
Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Sein auf die allgemeine Sachrüge gestütztes Rechtsmittel hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf einen entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
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€€€€€ Korruptingen
Ups, da ist beim Copypasten wohl etwas schiefgelaufen. Dabei hat die GL Abriss GmbH doch erst heute wieder unter Beweis gestellt, zu welch sinnloser Zerstörung sie gegen Bezahlung bereit ist:
Am letzten Samstag rotteten sich ein paar Dutzend Pro-NRW-Rechtsextremisten in Duisburg zusammen, um angeblich gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu demonstrieren und der Opfer der – wie Politclown Jörg Uckermann sie nennt -
zu gedenken. Doch eigentlich ging es dann doch um etwas ganz anderes:
Übrigens: Wenn ausgerechnet der langjährige NPD-Funktionär Manfred Rouhs mit einem solchen Schild
seinem Chef Markus Beisicht devot hinterherdackelt, dann hat das schon etwas hochgradig Belustigendes – wenn auch wieder einmal reichlich unfreiwillig.
Vielen Dank an Muharrem für den sachdienlichen Hinweis.
Seit dem vergangenen Mittwoch, als nach dem Abrissbeginn am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zahlreiche Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Straßen und Kreuzungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt blockierten und damit den Verkehr im Zentrum so gut wie zum Erliegen brachten, macht eine wahre Horrorstory die Runde, die von Polizei, Medien und Stuttgart-21-Befürwortern als Beweis dafür angeführt wird, dass die Massenproteste gegen die geplante Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart angeblich ihren friedlichen Charakter verloren haben.
Aber der Reihe nach.
Ihren Ursprung hat die Geschichte vermutlich in einer Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei vom 26. August. Darin heißt es unter anderem:
Feuerwehr und Rettungskräfte, die zu einem Rettungseinsatz vor einem Hotel am Arnulf-Klett-Platz gerufen wurden, sind auf der Fahrt blockiert und am Einsatzort von Aktivisten bedrängt und behindert worden.
Zwei Tage später behauptete die Stuttgarter Zeitung dann:
Bei den Blockaden am Mittwoch war es zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Eine knapp 60-jährige Frau, die ihre Tochter zum Bahnhof gebracht hatte, erlitt einen Herzinfarkt. Der Notarzt benötigte wegen der Staus statt der üblichen zehn rund 30 Minuten für den Weg ins Krankenhaus. Dort war die Frau gestorben.
Wenn sich der Vorfall wirklich so abgespielt hätte, wäre das natürlich völlig inakzeptabel gewesen und hätte für die dafür Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Doch nun hat das Deutsche Rote Kreuz, das den Rettungseinsatz durchgeführt hat, klargestellt, dass es keinerlei Behinderungen der Notarztwagens durch Demonstranten gegeben hat:
Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an das Rote Kreuz Stuttgart geschickt und dort von der stellvertretenden Kreisgeschäftsführerin Cornelia Kling die Auskunft erhalten, dass die Kriminalpolizei diese Vorwürfe überprüft und festgestellt habe, ‘dass es bei diesem Notfalleinsatz keinerlei Abweichungen gab. Die Anfahrtszeiten des Notarztes und des Rettungswagens waren im üblichen Rahmen und sowohl der Notarzt als auch der Rettungswagen waren binnen weniger Minuten vor Ort. Beim Rettungseinsatz gab es keinerlei Behinderungen durch Demonstranten oder andere Personen. Die Patientin wurde ins Krankenhaus gebracht und ist dort verstorben.
Es handelte sich also um einen tragischen Unglücksfall, wie er leider alltäglich ist. Dass vor allem die Stuttgarter Zeitung wider besseren Wissens und keineswegs zum ersten Mal trotzdem versucht hat, den friedlichen bürgerlichen Widerstand gegen Stuttgart 21 zu diskreditieren und regelrecht zu kriminalisieren, wirft erneut ein beschämendes Licht auf dieses – mit Verlaub – unseriöse Schmierblatt, das es bis zum heutigen Tag nicht fertig gebracht hat, die Falschmeldung aus ihrem Onlineangebot zu entfernen oder wenigstens eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Diese Art der Berichterstattung ist – und damit beantworte ich die Frage aus der Überschrift – ohne jeden Zweifel ein Fall für den Deutschen Presserat (Ziffer 1 des Presskodex). Beschwerden deshalb über dieses Onlineformular, per E-Mail (info@presserat.de) oder schriftlich an:
Deutscher Presserat
Postfach 100549
10565 Berlin
Fax: (030) 367007-20
Dass Rainer Schaller, Veranstalter der so furchtbar verlaufenen Loveparade in Duisburg mit 21 Toten und 511 Verletzten, ein vitales Interesse daran hat, nicht allein für die schreckliche Tragödie verantwortlich gemacht zu werden, ist nachvollziehbar und auch durchaus legitim. Die Veröffentlichung des umfangreichen Videomaterials aus den unterschiedlichen Überwachungskameras auf dem Gelände durch Schaller kann zwar nur eine Teilerklärung für das liefern, was leider geschehen ist, aber trotzdem stellen sich schon nach dem in einer Dokumentation zusammengefassten groben Ablauf der Ereignisse einige drängende Fragen zum Verhalten der Polizei an diesem Tag, die deren Führung rasch beantworten muss:
Davon unabhängig muss natürlich trotzdem immer noch aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang das Sicherheitskonzept der Veranstalters sowie die Genehmigungspraxis der Stadt Duisburg mit Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) an der Spitze die Katastrophe mitverursacht hat.
Obwohl es wieder einmal pünktlich zum Kundgebungsbeginn in Strömen zu regnen begann, haben am Montag nach Veranstalterangaben fast 18000 Menschen an der bisher größten Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 teilgenommen. Wichtigste Erkenntnis des Abends: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektträgern nach wie vor einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Damit stellt sich das Bündnis offen gegen den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, der auch ohne Moratorium mit den Befürwortern reden will.
Am kommenden Freitag findet schon die nächste Großkundgebung gegen Stuttgart 21 statt. Und am morgigen Dienstagabend wird die ARD-Talkrunde Menschen bei Maischberger live zum Baugelände am Nordflügel des Hauptbahnhofs schalten, wo Schauspieler Walter Sittler an der Diskussion zum Thema Kopflos, planlos, ahnungslos: Warum werden wir so schlecht regiert? teilnimmt. Wer morgen um 22.45 Uhr also noch nichts vor hat, darf sich gerne zum Hauptbahnhof begeben.
Die Bilder des Tages (Copyright-Hinweis):
Der Widerstand zieht weite Kreise …
… sogar bis ins traditionell verfeindete Ausland.
Alle Fotos in höherer Auflösung: Bitte hier klicken (ZIP-Datei | 14,4 MB).
Abschließend noch der Hinweis auf ein höchst interessantes Interview (mit Dank an Lauscher für den Link), das der Deutschlandfunk heute mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), geführt hat. Zitat:
Weder der Bahnhof Stuttgart 21 ist vollkommen planfestgestellt, da fehlen noch zwei Abschnitte, die nicht rechtskräftig planfestgestellt sind. Die Neubaustrecke ist überwiegend nicht planfestgestellt. Und das ist besonders ärgerlich, dass man so tut, als gäbe es schon keinen Weg mehr zurück und als wäre es unabdingbar, dass es so kommen muss, obwohl rechtlich gesehen es eher hoch problematisch ist, dass man überhaupt anfängt zu bauen, wenn man weiß, dass die Baustelle insgesamt noch gar nicht sichergestellt ist, also rechtlich noch nicht sichergestellt ist.
Soviel zum Thema unumkehrbar.
Parallel zur Vorstellung des neuen Buches von Thilo Sarrazin wurde in allen wichtigen deutschen Magazinen und Tageszeitungen (BILD, SPIEGEL, Junge Freiheit und Deutsche Stimme) großformatige Werbeanzeigen geschaltet. Dabei stellte sich überraschend heraus, dass mit dem Buch auch ein neues PItenzmittel auf den Markt kommen soll, durch dessen Einnahme der erektil dysfunktionale Leser keine Zeit mehr verlieren muss und die aus dem Buch gewonnenen Schlussfolgerungen sofort in die Tat umsetzen kann. Das Medikament ist auch deswegen so wichtig, weil Sarrazins Buch trotz des durch aufregenden Themas so unfassbar abtörnend geschrieben ist, dass einem jede Lust vergeht.
Version in höherer Auflösung: Bitte unbedingt hier klicken (2197 x 1157 Pixel | 1,77 MB).
In den brausenden Jubel der schweigenden Mehrheit mischen sich jedoch auch kritische Stimmen zu PIAGRA. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ersten, sehr unbefriedigend verlaufenen Tests:
Das ist überhaupt nicht hilfreich!
Bundesgesundheitsminister Rösler und Verteidigungsminister Guttenberg lehnen die Zulassung der neuen Arznei dagegen strikt ab. Ihrer Ansicht nach könnte die Versteifungsarznei die Einsparungen im Gesundheitswesen wieder zunichte machen, weil sie langfristig unweigerlich zu einer gewaltigen Kostenexplosion im Wehrhaushalt führen werde. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, empfiehlt Dr. Sarrazin gar den Austritt aus der SPD und den sofortigen Eintritt in die Bundesärschekammer:
Das würde die Gefechtslage wenigstens klarer machen!
Für derlei kleinliche Kritik hat Dr. Sarrazin erwartungsgemäß nicht viel übrig. So erklärte er heute auf die Frage von Journalisten, ob der durch das neue Medikament verursachte rapide Gehirnschwund nicht im Widerspruch zu seiner Warnung vor einer drohenden Verdummung Deutschlands stehe:
Ich würde es vorziehen, lieber schnell auf künstlichem Wege statt langsam auf natürlichem Wege immer dümmer zu werden.
Text und Grafiken: Robert (dem ich wieder einmal für sehr viel Arbeit herzlich danke).
Gesprächsangebot, Teil 2: Nach Bahnchef Rüdiger Grube laden nun auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und – was besonders ärgerlich ist – Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, die Stuttgart-21-Gegner zu einem Runden Tisch ein. Einen Baustopp als Vorbedingung lehnen beide jedoch ab. Kretschmann forderte Grube lediglich auf, die Voraussetzungen für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre zu schaffen.
Mappus wurde dagegen deutlicher. Er betonte, Stuttgart 21 werde auf jeden Fall kommen. An dem Runden Tisch seien deshalb all jene nicht willkommen, die Stuttgart 21 mit allen Mitteln verhindern wollten. Bei den Gesprächen solle es beispielsweise auch nur darum gehen, wie die frei werdenden Flächen in der Innenstadt genutzt werden könnten.
Wenn Gutsherr Mappus tatsächlich allen Ernstes glaubt, immer noch Herr der Lage zu sein und bestimmen zu können, wie die Bürger gefälligst zu funktionieren haben, dann ist er noch ignoranter und realitätsentrückter, als man das ohnehin schon annehmen musste. Aber der Mann ist spätestens im März des nächsten Jahres – soweit es sein Ministerpräsidentenamt betrifft – so oder so Geschichte. Ob es dann überhaupt noch ein Projekt Stuttgart 21 gibt oder nicht, hängt auch ganz bestimmt nicht von der bizarr zur Schau gestellten Gönnerhaftigkeit eines abgehalfterten Regierungschefs ab. Herr Kretschmann muss sich allerdings fragen lassen, wer ihm eigentlich das Mandat erteilt hat, dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in den Rücken zu fallen und gemeinsame Sache mit den Herren Mappus, Schuster und Grube zu machen. Das würde ganz sicher nicht nur mich wirklich brennend interessieren.
Bitte hier klicken (PDF-Dokument | 16,8 KB). Originalpressemitteilung der Polizei: Bitte hier klicken (PDF-Dokument | 38,9 KB).
• Der Polizeipräsident teilt mit (1)
• Der Polizeipräsident teilt mit (2)
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