Schade, Herr Lammert, wirklich sehr schade!
Dabei hatte ihr Statement zu Stuttgart 21 doch so gut angefangen:
Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie.
Sehr richtig. Wenn Sie sich nur diesen völlig überflüssigen Nachsatz erspart hätten:
Umgekehrt sollten Demonstranten, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, Kraftproben mit dem Rechtsstaat vermeiden, der die verlässliche Inanspruchnahme dieser Grundrechte garantiert.
Etwa so verlässlich wie am 30. September im Schlossgarten, Herr Bundestagspräsident? Und was ist eigentlich mir der Art von Kraftprobe mit dem Rechtsstaat, bei der ein Staatsunternehmen die eindeutigen Anweisungen seiner Aufsichtsbehörde vorsätzlich missachtet, nur weil es ihm gerade in den Kram passt?










