Ich gehöre eigentlich zu denen, für die ein Glas immer halb voll und nicht halb leer ist. Doch nachdem ich nun den Schlichterspruch von Heiner Geißler (Videodownload: bitte hier klicken | FLV | 362 MB) zum sicherlich auch künftig umstrittenen Eisenbahnprojekt Stuttgart 21 kenne, ist das Glas für mich eher dreiviertelsleer. Selbst wenn ich meine ohnehin nicht besonders hohen Erwartungen an das Ergebnis der Schlichtung zugrunde lege, ist das, was Geißler heute als Empfehlung den Konfliktparteien im Stuttgarter Rathaus serviert hat, für mich ziemlich ungenießbar.

Das Wichtigste im Überblick:

• Der unterirdische Tiefbahnhof in Stuttgart und die Neubaustrecke von Wendlungen nach Ulm sollen – mit einigen Nachbesserungen – wie geplant gebaut werden. Ein Ausstieg aus dem Projekt zum jetzigen oder einem späteren Zeitpunkt sei für die Bahn mit unzumutbaren Kosten verbunden.

• Das von den Gegnern vorgelegte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 sei zwar grundsätzlich durchführbar, aufgrund der fehlenden Planung und wegen der nicht gesicherten Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mehr umzusetzen.

• Einen Baustopp bis zur Landtagswahl im März 2011 sowie einen Volksentscheid über das gesamte Projekt soll es ebenfalls nicht geben.

• Der Tiefbahnhof soll zwei zusätzliche Gleise erhalten.

• Der Flughafen-Fernbahnhof soll ebenso zweigleisig an die Neubaustrecke angebunden werden wie die kreuzungsfreie Wendlinger Kurve.

• Die Gäubahn soll erhalten werden.

• Die Bahn soll einen Fahrplan vorlegen und ihn eimem Stresstest unterziehen, um den Nachweis zu erbringen, dass die versprochene 30-prozentige Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof tatsächlich erreicht werden kann.

• Die Bahn soll für den Fall von Tunnelsperrungen ein funktionierendes Notfallkonzept erarbeiten. Zudem soll der Tiefbahnhof behindertengerecht barrierefrei gestaltet werden.

• Die freiwerdenden Gleisflächen auf dem Gelände des alten Hauptbahnhofs sollen durch die Überführung der Grundstücke in eine Stiftung der Spekulation entzogen werden. Dabei sollen ökologische sowie familien-, behinderten- und kinderfreundliche Aspekte im Vordergrund stehen.

• Im Schlossgarten sollen keine Bäume mehr gefällt, sondern nur umgesetzt werden.

Mit anderen Worten: Stuttgart 21 plus soll im Großen und Ganzen sicherstellen, was den Bürgerinnen und Bürgern bereits mit dem ursprünglichen Konzept vollmundig versprochen wurde. Wenigstens das erreicht zu haben, können sich die Stuttgart-21-Gegner zwar auf die Fahnen schreiben, aber glücklich dürfte das trotzdem niemanden auf Seiten der Kritiker machen, denn die grundsätzlichen Vorbehalte gegen das Projekt bleiben natürlich auch nach dem Ende der Schlichtung bestehen: Der gigantomanische Bahnhofsneubau und die Schnellfahrstrecke nach Ulm sind nach wie vor viel zu teuer und auch im Hinblick auf die vielfältigen Risiken für Mensch, Natur und Umwelt einfach nicht kalkulierbar. Die Konsequenz aus dem ernüchternden Schlichterspruch kann deshalb nur die sein, dass Protest und Widerstand gegen Stuttgart 21 möglichst schnell wieder intensiviert werden.

Ob das noch einmal so gelingen wird wie im Frühjahr und im Sommer, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt.

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Text:

Praktisch Irrsinnig (PI), 29. November 2010 (Hervorhebung von mir)

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Vielen Dank an Thielus für den sachdienlichen Hinweis.

Tunnelbohrmaschinenhersteller Martin Herrenknecht hat vor dem Offenburger Landgericht gegen Gangolf Stocker eine juristische Schlappe einstecken müssen (siehe auch hier): Demnach darf Stocker in Zusammenhang mit den Auftragsvergaben beim umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterhin von mafiösen Strukturen sprechen, in die auch Herrenknecht verwickelt sei. Das Gericht sah Stockers Aussagen dabei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. In politischen Auseinandersetzungen dürfe Kritik polemisch und überspitzt formuliert werden, solange die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen nicht völlig verdränge.

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Weil Schweizer Muslime per Volksentscheid das vor gut einem Jahr ebenfalls in einem Referendum beschlossene Minarettbauverbot kippen wollen, entdeckt man bei Praktisch Inkonsequent plötzlich die Schattenseiten der Direktdemokratie:

Wäre ein erneuter Urnengang zum Minarettverbot rechtens, würde sich offenbaren, dass die Schweizer beim Schreiben ihrer Verfassung einen handwerklichen Fehler begangen haben. Denn sollte es keinen Paragraphen geben, der das sofortige Negieren von Volksentscheiden durch erneute Volksentscheide verhindert, könnten geradezu chaotische Zustände drohen, dann käme man mit dem Hin- und Herändern der Verfassung bald nicht mehr hinterher.

[...]

Doch tatsächlich zeigt dieser Fall auch die Schattenseiten der Direktdemokratie an sich auf. Man ist geneigt, sie für etwas wundervolles zu halten, so lange die Ergebnisse wie gewünscht ausfallen. Doch was, wenn es plötzlich andersherum kommt?

[...]

Auf Deutschland übertragen häufen sich tatsächlich die Nachteile. Denn wer sagt, dass ein Volksentscheid beispielsweise zur Ausschaffungsinitiative hierzulande aktuell erfolgreich wäre, wenn ein solcher selbst in der viel konservativeren und patriotischeren Schweiz nur knapp eine knappe Mehrheit errungen hat? Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich das Volk ist, das auf diesem Wege mächtiger wird, oder nicht viel eher die Medien. Der politisch interessierte Zeitgenosse mag sich hiervon mit Recht nicht angesprochen fühlen, doch wie viel Prozent unserer Bevölkerung sind politisch interessierte Zeitgenossen, und wie viele Prozent ließen sich von einer medialen Kampagne beeinflussen, die von morgens früh bis abends spät dem braven Michel einredet, dass er ein ‘Nazi’ wäre, sollte er es wagen, sein Kreuz für etwas zu machen, das ‘fremdenfeindlich’, ‘rechtspopulistisch’ oder gar ‘rassistisch’ sei?

Direktdemokratie erfordert nicht nur eine hohe Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine hohe Unabhängigkeit der Medien. Gerade letzteres erscheint hierzulande aber alles andere als gegeben.

[...]

Vielleicht ist es aber auch gut, wenn den Deutschen mehr Direktdemokratie bis auf weiteres verwährt bleibt; zumindest, so lange ‘andere Probleme’ nicht gelöst sind. Denn angesichts des gesellschaftlichen Linksrucks der letzten Jahre erscheint die Frage mehr als berechtigt, ob Volksentscheide den übergeordneten Zielen einer neuen Freiheitsbewegung wirklich nutzen würden; oder nicht eher schaden. Zudem erscheint das Vorhaben der Schweizer Muslime wie ein Warnschuss zur rechten Zeit. Denn angesichts der demographischen Entwicklung könnte eine Partei, die heute mehr Direktdemokratie einführt, den Weg dafür ebnen, dass die Muslime es morgen noch einfacher hätten, uns ihre archaische Vorstellung von Recht und Ordnung in unsere eigene Verfassung zu schreiben.

Merke: Wenn das dumme Volk im Sinne von PI entscheidet, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, darf es keine Direktdemokratie geben.

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Am Samstag vor einer Woche kam es auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz zu einem bizarren Vorfall: Wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs wurde ein Delegierter vom Parteitag ausgeschlossen. Guckst du:

Doch was war eigentlich passiert? In der Jungle World heißt es dazu:

Schlagzeilen über Handgreiflichkeiten hinterließen jedoch einen ganz anderen Eindruck, und den haben die Piraten einer Altlast zu verdanken, die den Namen Bodo Thiesen trägt. Dabei war das, was am Samstag über die Nachrichtenagenturen mit Titeln wie ‘Prügelei auf dem Parteitag’ verbreitet wurde, nur das Resultat einer Verzögerungstaktik. Auch nach anderthalb Jahren ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Holocaust-Relativierer die Partei verlassen muss.

Vorige Woche reichte Mirco da Silva einen Antrag ein, in dem er forderte, Thiesen bis zur Entscheidung des zuständigen Landesschiedsgerichts auszuschließen. Mit Ausnahme des Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch stimmte der Vorstand dafür. Thiesen hätte keine Akkreditierung für den Parteitag erhalten dürfen. Er kam trotzdem und erhielt ein Teilnehmerbändchen. Das ihm, übrigens im Beisein eines Piratenvorstands, von da Silva vom Arm gerissen wurde. Der Vorfall wurde von einem Parteimitglied namens Klaus Schimmelpfennig beobachtet. [...] Wie Thiesen schrieb Schimmelpfennig einen empörten Bericht, in dem von ‘körperlicher Gewalt’ die Rede war. Die Schilderungen reichten dem Versammlungsleiter, da Silva vom Parteitag auszuschließen.

Nach Protesten bei Twitter wurde der Ausschluss zwar zurückgenommen, aber der Eindruck eines Affentheaters blieb trotzdem – und zwar nicht nur wegen des Vorfalls an sich, sondern auch, weil die Piraten den Fall Thiesen immer noch nicht abgeschlossen haben. Wohlgemerkt – es geht hier um einen Mann, der unter anderem Sprüche wie diese vom Stapel gelassen hat:

Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die ‘Auschwitz leugnen’ einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht. [...]

Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede* legitimation, Polen anzugreifen.’

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Am Montagabend sind in Stuttgart – trotz des frühen Wintereinbruchs mit Schnee, Eis und Dauerfrost – nach Veranstalterangaben mehr als 10000 Menschen erneut gegen das viele Milliarden teure Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Es war die insgesamt 54. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung zogen nach Polizeiangaben 1000 Menschen vor den baden-württembergischen Landtag, etwa 300 von ihnen begaben sich anschließend vor das Stuttgarter Rathaus. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich.

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Der Stuttgarter Polizeipräsident hat heute vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September ausgesagt – und sich dabei in Widersprüche verstrickt:

Stumpf beteuerte, die Wasserwerfer seien ursprünglich dafür gedacht gewesen, nach dem Aufstellen der Absperrgitter das Baugelände in der Nacht gegen mögliche Störungen abzusichern. Dass Wasserwerfer für diesen Zweck hilfreich sein könnten, habe er selbst erkannt und entschieden.

Nun könnte man natürlich schon die Frage stellen, warum Stumpf die Wasserwerfer bereits am späten Vormittag des 30. September auffahren ließ, wenn diese doch erst für einen Einsatz in der folgenden Nacht vorgesehen waren. Aber auch darüber hinaus wirft Stumpfs neueste Version der Ereignisse Fragen auf, denn am 1. Oktober äußerte er sich zum Wasserwerfereinsatz noch ganz anders:

Auch Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf verteidigte den harten Einsatz im Schlossgarten bei der Demonstration. Die Wasserwerfer, die als letzte Möglichkeit mitgebracht worden seien, seien am Donnerstag nicht zu früh eingesetzt worden, sagte Stumpf am Freitag in Stuttgart.

Als Überraschung ist auch das Eingeständnis Stumpfs zu werten, dass er am Nachmittag des 30. September Kontakt mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) aufgenommen hatte:

Nach Darstellung des Polizeipräsidenten hatte er am Einsatztag im Laufe des Nachmittags einmal Kontakt mit dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus, und zwar zunächst mit dem Personenschutzkommando des Regierungschefs. Der Personenschützer habe dann das Handy an Mappus weitergeben, worauf er, Stumpf, einen kurzen Lagebericht gegeben habe. ‘Es gab eine kurze Schilderung von mir, wie der Einsatz läuft. Das waren nur vier, fünf Sätze.’

Eigenartig ist nicht nur, dass Stumpf einen solchen Kontakt bisher nie erwähnt hatte, sondern auch, dass dabei nur ein paar Sätze gefallen sein sollen. Wohlgemerkt: Zu diesem Zeitpunkt war der Einsatz bereits völlig aus dem Ruder gelaufen – und der verantwortliche Polizeichef will nur kurz mit Mappus gesprochen haben? Das erscheint in der Tat schwer vorstellbar. Aber vielleicht war Mappus ja einfach nicht mehr aufnahmefähig genug, um kompliziertere Sachverhalte verstehen zu können: Während nur wenige Kilometer entfernt mehrere hundert Demonstranten zum Teil schwer verletzt wurden, saß der Mann auf dem Cannstatter Wasen im einem Volksfest-Bierzelt.

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Dass Permanent Inkompetent (PI) wirklich alles ungeprüft glaubt, was ihnen von anderen genauso ungeprüft vorgesetzt wird, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, wenn selbst das Auswärtige Amt nicht in der Lage ist, Presseberichte nachzurecherchieren, obwohl das in diesem Fall sicherlich schon vor der Änderung der Reise- und Sicherheitshinweise für Kuwait problemlos möglich gewesen wäre:

Die Tageszeitung Emirat Times hat ihren Bericht zu einem Verbot von digitalen Spiegelreflexkameras in der Öffentlichkeit in Kuwait dementiert. ‘Die Zeitung bereut, die Informationen nicht geprüft zu haben. Die Informationen sind falsch. In weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass kein solches Verbot erteilt wurde. Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten.’

[...]

Die Zeitung hatte unter Berufung auf einen Erlass der Ministerien für Information, für soziale Angelegenheiten und für Finanzen des arabischen Landes von dem Verbot berichtet. Untersagt sei danach die Verwendung der Digitalkameras auf der Straße und in Einkaufszentren. Journalisten seien von dem Verbot nicht betroffen.

[...]

Das deutsche Auswärtige Amt gab in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen vom 26. November 2010 an: ‘In arabischen Ländern sollte man Personen nur zurückhaltend fotografieren und vorher ihre Zustimmung einholen. Nach kuwaitischen Pressemeldungen untersagt eine ministerielle Verordnung vom November 2010, mit Spiegelreflexkameras zu fotografieren (außer zu journalistischen Zwecken). Über sonstige Kameras gibt es keine spezifischen Aussagen.’ Auch das Fotografieren von militärischen Anlagen und von Anlagen der Erdöl- oder der petrochemischen Industrie werde von den Behörden strafrechtlich geahndet.

Immerhin: Inzwischen hat das Auswärtige Amt seine Darstellung wieder zurückgenommen.

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Vielen Dank an Reos für den sachdienlichen Hinweis.

In keinem anderen Staat der Welt leben mehr Muslime als in Indonesien. Da versteht es sich fast von selbst, dass junge Frauen, die ein Kopftuch tragen, auch in der Werbung alltäglich sind. Ob der folgende Spot nun besonders viel Sinn macht, lasse ich mal dahingestellt sein, aber mit den Augen eines westlichen Nicht-Muslims betrachtet, ist er auf jeden Fall ziemlich komisch:

Den Scharfblick des jungen Mannes kann man allerdings nur bewundern.

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Vielen Dank an Provokateur für den sachdienlichen Hinweis.

Bitte hier klicken (PDF, 37 KB).

Mehr vom Polizeipöschtle Stumpf: Bitte hier und hier klicken. Siehe auch:

• Stumpf verteidigt Wasserwerfer-Einsatz
(stuttgarter-zeitung.de, 29. November 2011)

• ‘Den Staat nicht wiedererkannt’
(stuttgarter-zeitung.de, 29. November 2011)

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