Text:

Paranoia Inside (PI), 31. Januar 2011 (Hervorhebung von mir)

Dann schauen wir doch kurz mal auf dem, äh, islamisierten Speiseplan der Monheimer Gesamtschule von dieser Woche nach:

Mehr zum Thema:

• Jetzt schmeckt es endlich (Westdeutsche Zeitung, 28. Januar 2011)

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis. Via.

Zitat Sean Hannity, 14. Januar 2011:

I say why isn’t Iraq paying us back with oil, and paying every American family and their soldiers that lost loved ones or have injured soldiers – and why didn’t they pay for their own liberation? For the Kuwait oil minister – how short his memory is. You know, we have every right to go in there and frankly take all their oil and make them pay for the liberation.

Glaubst du nicht? Glaubst du wohl! Guckst du hier:

Immer diese undankbaren Überfallopfer.

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Vielen Dank an invader zim für den sachdienlichen Hinweis.

Zur allgemeinen Volksbelustigung: Bitte hier klicken.

Das Foto war leider nicht Bestandteil der E-Mail. Wie schade.

Mehr Fanpost: Bitte hier klicken.

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Der Mann hieß Benny Hill:

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Vielen Dank an Robert für den sachdienlichen Hinweis.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ist noch kein Jahr im Amt, aber trotzdem steckt er schon jetzt – zwei Monate vor der Landtagswahl – bis zum Haaransatz in Schwierigkeiten. Und das keineswegs nur wegen Stuttgart 21, sondern auch wegen des von ihm ganz alleine zu verantwortenden EnBW-Milliardendeals (siehe auch hier), der nach der Landesverfassung vor der Vertragsunterzeichnung vom Parlament genehmigt hätte werden müssen. Mappus wusste das natürlich und erklärte deshalb am 6. Dezember unter anderem:

‘Zu dieser Frage wurde vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei eingeholt, [...].’

Dumm nur für Mappus, dass diese Aussage nachweislich falsch ist, denn:

Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist jedoch auf den 15. Dezember 2010 datiert – rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.

Aus der Schlinge, die sich Mappus selbst um den Hals gelegt hat, glaubt ihn dessen Staatsminister Helmut Rau jedoch herauswinden zu können:

In einem Begleitschreiben zu dem Gutachten erklärt der zuständige Staatsminister Helmut Rau: ‘Diese Stellungnahme datiert zwar vom 15. Dezember 2010, basiert jedoch auf internen Memos der Anwaltskanzlei aus der Zeit vor dem 6. Dezember 2010.’ Die Memos seien von der Kanzlei aber ‘nicht zur Weitergabe freigegeben’.

Einmal abgesehen davon, dass die internen Memos einer Anwaltssozietät kein Gutachten ersetzen: Wenn diese angeblichen Memos nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, dann kann sich Mappus damit vielleicht den Allerwertesten abwischen, sie können jedoch keinesfalls die verfassungsrechtliche Legitimität eines offensichtlichen Kuhhandels begründen.

Mappus scheint übrigens noch in in einem weiteren Punkt gelogen zu haben:

Im Landtag hatte er beteuert, die Franzosen hätten einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. Eine Sprecherin der EDF wollte diese Äußerung jedoch nicht bestätigen: ‘Das Unternehmen hat lediglich ein Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde.’

Wer diesem Mann, seiner Partei und seiner Regierung am 27. März trotzdem seine Stimme gibt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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Die Durchfahrung von Offenburg ist beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlruhe und Basel besonders umstritten. Die Deutsche Bahn AG will die 60000-Einwohner-Stadt oberirdisch passieren, doch sowohl CDU-Bürgermeisterin Edith Schreiner als auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bevorzugen eine unterirdische Tunnellösung. Inzwischen hat die Bahn eine weitere schallende Ohrfeige hinnehmen müssen, denn das zuständige Regierungspräsidium Freiburg hat beim laufenden Planfeststellungsverfahren die Notbreme gezogen: Die Behörde hält die vorliegenden Pläne selbst nach einer Überarbeitung nicht für genehmigungsfähig und hat das gesamte Verfahren gestoppt. Weder könne die Bahn die geltenden Lärmschutzgrenzwerte einhalten, noch seien die Interessen der Anwohner ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sei die von der Bahn mit sieben Jahren veranschlagte Bauzeit bei weitem nicht ausreichend.

Wie man sieht, können auch Bauvorhaben der Bahn doch noch rechtzeitig aufgehalten werden, und das nicht etwa, weil die Offenburger schneller als ihre Stuttgarter Leidensgenossen waren, sondern weil das Freiburger Regierungspräsidium – im Gegensatz zu dem in Stuttgart – die vielen Bürgereinsprüche ernstgenommen hat.

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Aus aktuellem Anlass hier noch einmal der Hinweis, dass Ägypten nicht wirklich da liegt, wo der professionellste aller Nachrichtensender das Land vor eineinhalb Jahren sah:

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Vielen Dank an honey2008 für den sachdienlichen Hinweis.

Man kann es wirklich nicht besser als Klaus Schrage ausdrücken:

Was Tunesien vor ein paar Tagen erlebt hat und was gerade in Ägypten passiert, ist für uns ausgesprochen lehrreich. Über Jahre hinweg hatten uns vor allem die Fernsehbilder westlicher Sender ein sehr einseitiges Bild der Araber(innen) eingetrichtet. Nämlich eines von dumpfen religiösen Fanatikern, die irgendwelche Mullahs anbeten und laut schreiend dänische oder andere Fahnen verbrennen. Und denen durch Geistesgrößen wie Georg W. Bush erst einmal die Demokratie beigebracht werden muss.

Nun zeigt sich urplötzlich dieses: Anscheinend haben Menschen überall auf der Welt die gleichen Träume. Sie wollen möglichst frei über ihr Leben entscheiden, gleiche Chancen haben und gerecht behandelt werden. Auch in Ländern wie Tunesien oder Ägypten. Es sind, so gesehen, Menschen wie Du und ich.

Quelle: Hirndübel

Mehr zum Thema auch beim POLITBLOGGER:

• Quod est dubitandum (22. Januar 2011)

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Vielen Dank an MIG36 für den sachdienlichen Hinweis.

Eigentlich ist das ja keine Überraschung, weil seriöse Demographen nie etwas anderes behauptet haben, aber damit es auch die letzten Realitätsverweigerer kapieren:

Das Szenario von der Machtübernahme der Muslime in Europa ist unbegründet. [...] Das ist ein Ergebnis einer groß angelegten neuen US-Studie, die das Institut ‘Pew Research Center on Religious and Public Life’ veröffentlicht hat.

[...]

• Gibt es keine großen Veränderungen in der Einwanderungspolitik, dann werden 2030 etwa acht Prozent (insgesamt 58,2 Millionen) aller Europäer dem Islam angehören. Heute sind es sechs Prozent (44,1 Millionen). Die Wachstumsrate der muslimischen Bevölkerung schwächt sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren aber auch hier ab und nähert sich immer mehr der der Nicht-Muslime an.

[...]

• In einzelnen nord- und westeuropäischen Ländern wird die Entwicklung signifikant sein: In Westeuropa – dazu zählen die Forscher Frankreich, Deutschland und die Niederlande – wird demnach der Anteil der muslimischen Bevölkerung von 11,3 auf 16,4 Millionen anwachsen – der prozentuale Anteil von 6 auf 8,6 Prozent. [...] Die deutsche muslimische Bevölkerung steigt demnach von 4,1 auf 5,5 Millionen.

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Vielen Dank an Reos für den sachdienlichen Hinweis.

Nicht nur gegen Stuttgart 21 wurde heute in der Innenstadt der baden-württembergischen Landeshauptstadt demonstriert, sondern auch für eine bessere Bildungspolitik. Die Stuttgarter Polizei, deren Chef Siegfried Stumpf sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt sieht, scheint mit soviel gelebter Demokratie hoffnungslos überfordert zu sein. Ein Beispiel von heute Nachmittag:

Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.

Und das ist das Transparent, das die Polizei als beleidigend empfindet. Die Betroffenen schildern die Auseinandersetzung mit der Polizei so:

Ein Teil der Baumpoeten war auf dem Nachhauseweg, davor haben wir an der Stuttgart-21-Großdemonstration und der Bildungsstreikdemo teilgenommen. Da unsere S-Bahn erst in 20 Minuten fahren sollte, sind wir noch einmal die Rolltreppe zum Rothebühlplatz (S-Bahnstation Stadmitte). Auf der Rolltreppe sahen wir eine Gruppe Polizisten die Treppe hinunter rennen (Richtung Tiefbahnsteig), plötzlich drehten die Polizisten um und joggten die Treppe nach oben. Wir scherzten noch ein wenig, weil sich die Polizisten wie auf Kommando duckten, um unseren Blicken zu entweichen, sie rannten nun in geduckter Stellung die Treppe hinauf.

Oben angekommen wurden wir schon erwartet und uns wurde der Weg von etwa 6-8 Beamten abgeschnitten, später kam noch eine BFE-Einheit hinzu. Wir wurden aufgefordert unsere Personalausweise vor zu zeigen. Auf die Frage nach dem Grund der Kontrolle sagten sie, dass eine Straftat vorliege, spezifizierten diese Aussage aber nicht. Eine Frau in Zivil identifizierte 2 Baumpoeten. Der Grund wurde nun näher genannt: ‘Beleidigung’. Die meisten der Gruppe wurden gehen gelassen, mussten aber ihre Personalien abgeben, bei vielen versuchte die Polizei [...] mehr zu erfragen, als man der Polizei sagen muss. Die mussten ihre Rucksäcke öffnen. Die Polizisten entrollten das Banner und stellten es sicher. Die beiden wurden daraufhin an die Oberfläche vor die CDU-Zentrale geführt und eingekesselt. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Es sollte eine Anzeige wegen ‘Beleidigung’ erfolgen. Auf ihre Nachfrage, wen wir denn beleidigt hätten, bekamen wir keine Auskunft.

Die Polizei führte an, dass wir davor [an] einer Demonstration teilgenommen hätten. Nachdem festgestellt wurde, dass keiner der Baumpoeten polizeilich gesucht wird, wurden alle nach circa einer halben Stunde freigelassen.

Andere Stelle, anderer Ort, wurde ein weiteres Mitglied der Baumpoeten derselben Prozedur unterzogen. Damit wurde wie am Montag gezielt nach Bannerträgern gesucht, um diese nach den Demonstrationen festzusetzen.

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Für die Stumpf-Polizei gilt das offensichtlich nicht. Oder besser gesagt: Nicht mehr.

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