Pathologisch islamhassende (PI) Wunschvorstellung (Hervorhebungen von mir):

Text:

Christlich erpresserische Wirklichkeit:

Bundeskriminalamt nimmt Hinweisgeber auf angeblich geplante Anschläge in Deutschland fest – sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt

Zur Klärung eines möglichen Gefährdungssachverhaltes waren Beamte des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen beiden Tagen in Krefeld und Dortmund im Einsatz. Der Sachverhalt hatte seinen Ausgangspunkt bereits im Februar 2011, als ein anonymer Hinweisgeber per E-Mail Kontakt zur Deutschen Botschaft in Islamabad/Pakistan mit der Absicht aufnahm, Informationen zu zwei angeblich durch eine Gruppe geplanten, zeitlich gestaffelten Anschlägen in Deutschland zu liefern.

Unter anderem angesichts des Umstandes, dass der Hinweisgeber verdeckt über eine internationale E-Mail-Adresse kommunizierte, über umfangreiche Kenntnisse beim Bau von so genannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) zu verfügen schien und seine maßgebliche Einbindung bei der Beschaffung und beim Bau der angeblichen Sprengvorrichtungen andeutete, übernahm das BKA die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gab es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die geschilderten Anschlagsszenarien durch den Hinweisgeber konstruiert und möglicherweise der Ausgangspunkt für den Beginn eines Erpressungsversuchs sein könnten; zumal eine linguistische Analyse der vom Tatverdächtigen formulierten E-Mails mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zu einem weiteren bislang ungelösten versuchten Erpressungsfall zum Nachteil eines Wirtschaftsunternehmens aus dem Jahr 2010 sprach.

Am 29.03.2011 wurde der bis dahin anonyme Hinweisgeber, ein bislang kriminalpolizeilich nicht in Erscheinung getretener 25-jähriger Deutscher, im Rahmen der Ermittlungen in einem Kölner Hotel von Beamten des BKA vorläufig festgenommen. Anlässlich des Kontaktes, der der Festnahme unmittelbar vorausgegangen war, hatte der Hinweisgeber auch von einem angeblich geplanten Anschlag im Bereich des Dortmunder Westfalenstadions gesprochen.

In seiner ersten Vernehmung räumte der Tatverdächtige dann ein, der Hinweisgeber zu sein und die geplanten Anschlagsszenarien in Deutschland erfunden zu haben. Gleichzeitig sagte er jedoch aus, im Bereich des Dortmunder Westfalenstadions drei Sprengsätze abgelegt zu haben und auch in seiner Wohnung drei Sprengsätze zu lagern, wobei das Tatmotiv bislang offen ist.

Bei der Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen wurden neben einem Laptop, externen Speichermedien, schriftlichen Unterlagen und umfangreichen Chemikalien drei sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt. Diese wurden unschädlich gemacht.
Der mögliche Zusammenhang auf eine versuchte Erpressung zum Nachteil eines Wirtschaftsunternehmens im Jahr 2010 hat sich im Rahmen der Durchsuchung bestätigt.

Bei der Absuche des Nahbereichs des ‘Signal Iduna Park’ wurden drei sprengstoffverdächtige Gegenstände aufgefunden und unschädlich gemacht bzw. gesichert. Die kriminaltechnischen Untersuchungen zur Frage einer möglichen Funktionsfähigkeit der sprengstoffverdächtigen Gegenstände sowie der möglichen Verwendbarkeit der aufgefundenen Chemikalien dauern an. Nach einer ersten Einschätzung war jedoch nicht von einer akuten Gefährdung der Bevölkerung auszugehen.

Über die Pressemeldung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht gegeben werden. Die Ermittlungen dauern an.

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Auf einer kurvenreichen Landstraße kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen, weil dort viel zu schnell gefahren wird. Als Reaktion auf die Unfallflut hebt die zuständige Behörde das bis dahin geltende Tempolimit auf, verweist aber aber darauf, dass die Kontrollen von nun an verstärkt würden. Unlogisch? Natürlich. Unvorstellbar? Natürlich nicht:

Während Japan unter den Folgen der verheerenden Reaktorkatastrophe leidet, fragen sich in Deutschland viele Menschen, ob Lebensmittel, die aus Japan eingeführt werden, sicher sind. Ein Grund zur Sorge über radioaktiv belastete Lebensmittel besteht zurzeit jedoch nicht. Deutschland importiert nur sehr wenige Nahrungsmittel aus Japan, und ohnehin ist der Export in der Unglücksregion nahezu zum Erliegen gekommen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont, dass seit der Katastrophe ‘verstärkte Kontrollmaßnahmen’ und ’spezielle Schutzstandards’ greifen – verschweigt gleichzeitig allerdings, dass für aus den betroffenen Gebieten in die EU importierte Lebensmittel neuerdings außergewöhnlich hohe Grenzwerte gelten. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt nicht informiert. Für bestimmte Produkte traten am vergangenen Wochenende EU-weit bis zu 20-fach höhere Grenzwerte in Kraft, als dies in der EU-Verordnung 733/2008 festgelegt ist. Dort gelten für Lebensmittel und Lebensmittelimporte bei Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel.

Mit der neuen Eilverordnung 297/2011 hat die Europäische Kommission am 27. März 2011 diese Grenzen für Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich heraufgesetzt: auf 400 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung, auf 1000 Becquerel/Kilogramm für Milchprodukte und auf 1250 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen diesen Wert sogar um das Zehnfache übersteigen, also mit bis zu 12500 Becquerel/Kilogramm belastet sein – ein 20-faches des bisherigen Limits.

Die neue Verordnung basiert auf der EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Hintergrund für die Anhebung ist aber letztlich die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EURATOM-Verordnung 3954/1987. Demnach können im Falle eines ‘nuklearen Notstandes’ Höchstgrenzen für die zulässige radioaktive Belastung von Lebensmitteln in Kraft gesetzt werden, die deutlich über den sonst gültigen Werten liegen, um so einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. Jedoch gibt es in Europa weder einen nuklearen Notstand, noch Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln. Dafür sind die Importe aus Japan viel zu unbedeutend.

Den Import verstrahlter Lebensmittel verhindert man also wie? Genau: Indem man die Strahlenbelastungsgrenzwerte anhebt.

Und das habe ich mir wirklich nicht ausgedacht.

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Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Auf die FDP trifft das bekannte Sprichwort nach den derben Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allerdings nur zur Hälfte zu, denn der Misserfolg hat bei den Liberalen sehr wohl einen Namen: Guido. Nicht, dass ich mit Herrn Westerwelle Mitleid hätte, aber was sich der angeschlagene FDP-Chef und Mutter aller Phrasendreschmaschinen seit Sonntag aus den eigenen Reihen anhören muss, würde einen nicht ständig um sich selbst kreisenden Egomanen zweifellos zu des Wahnsinns ungesund fetter Beute machen:

Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat Generalsekretär Christian Lindner aufgefordert, das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. ‘Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger’, sagte Chatzimarkakis dem Magazin ‘Stern’.

Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: ‘Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.’ Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, forderte Westerwelle hingegen auf, als Außenminister zurückzutreten. Stattdessen solle er den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernehmen. ‘Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt’, sagte Schmitt. [...]

Auch die Jungen Liberalen griffen Westerwelle scharf an. An den Wahlkampfständen und an der Parteibasis sei Westerwelle mehrheitlich für den schlechten Stand der FDP verantwortlich gemacht worden, sagte der Chef der Julis in Rheinland-Pfalz, Florian Glock. ‘Dieser Kritik schließen wir uns ausdrücklich an’, erklärte Glock. Die Jungliberalen warfen Westerwelle ‘das regelmäßige Versagen beim Durchsetzen liberaler Positionen im Koalitionsausschuss’ vor, etwa zur Kernkraft oder zur Entwicklungshilfe.

Halali!

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Presse, Funk und Fernsehen sehen sich gerne als vierte Staatsgewalt. Das in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Wechselspiel zwischen Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung muss schließlich von einer unabhängigen Instanz – den Medien – kontrolliert werden. Das ist in Zeiten, in denen einige wenige Konzerne den Großteil der Medienlandschaft unter sich aufgeteilt haben, zwar kaum noch mehr als eine schöne Wunschvorstellung aus längst vergangenen Tagen, am Selbstverständnis der Sender und Verlage hat das allerdings nicht gerüttelt. Dabei reklamieren die Medien für sich nach wie vor eine von unserer Verfassung eigentlich nicht legitimierte Mittlerrolle: Was, wie, wann, wo und in welcher Dosierung das gemeine Volk etwas von staatlichem Handeln erfährt, bestimmen die Medien ganz alleine. Vielleicht war das früher ja tatsächlich so – also als es das Internet noch nicht gab. Denn die weltweit verfügbare Komminikationsplattform eröffnet nicht nur den klassischen Vertretern der Zunft ganz neue Perspektiven und Möglichkeiten, sondern auch dem Staat selbst – was natürlich nicht sein darf, denn das untergräbt ja den Anspruch der herkömmlichen Medien auf Informationsverbreitungshoheit. Entsprechend gereizt haben einige Berufsjournalisten dann auch auf die Tatsache reagiert, dass der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, seit einigen Wochen zur großen Gemeinde der Twitterer gehört. Insofern ist das Protokoll der Bundespressekonferenz vom 25. März vor allem ein unfreillig komischer publizistischer Offenbarungseid mit extrem hohem Fremdschämfaktor:

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, muss ich mir in Zukunft einen Twitter-Account zulegen, um über relevante Termine der Bundeskanzlerin informiert zu werden? Ich beziehe mich konkret auf die Ankündigung des Regierungssprechers, dass die Bundeskanzlerin in die USA reist.

STELLVERTRETENDER REGIERUNGSSPRECHER [SRS] DR. STEEGMANS: Im Informationsgeschäft wissen Sie: Viel hilft viel.

Ich glaube nicht, dass wir bislang Ihnen gegenüber mit Informationen geizig gewesen sind und dass jemand, der von Ihnen an eine Information herankommen wollte, am Ende überrascht wurde, dass wir irgendwelche anderen Kanäle bevorzugt bedient hätten. Als professioneller Kunde unseres Hauses gehen wir natürlich davon aus, dass Sie alle bei Twitter eingeloggt sind. Sagen wir es umgekehrt: Wir fänden es nicht schlecht, wenn Sie bei uns Kunde wären.

ZUSATZFRAGE: Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. Sie sind auch durchaus schon in Mitteilungen aufgegangen. Der Nachrichtendienst Twitter ist nicht sicher. Ich habe vorhin im Internet nachgeschaut. Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, so Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama. Kann ich davon ausgehen, dass das, was dort getwittert wird, wirklich sicher ist? Das kann ja durchaus Folgen haben.

Wenn es mir gestattet ist, darf ich einen Satz des ehemaligen Bundesinnenministers zitieren, der in einem Interview sagte: ‘Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.’ Es ist also auch eine Frage der Sicherheit. Ist die Sicherheit in diesem Fall gewährleistet?

SRS DR. STEEGMANS: Das, was technisch möglich ist, haben wir gewährleistet. Wir wissen um die Risiken des Internets. Sollte irgendjemand Zweifel haben, ob eine Twitter-Nachricht des Regierungssprechers echt ist, empfehle ich einen kurzen Anruf beim CvD. Grundsätzlich ist unsere Erfahrung, dass dieser Twitter-Dienst sehr gerne angenommen sind. Da wir nicht nur ein Presseamt, sondern auch ein Informationsamt der Bundesregierung für alle Menschen in Deutschland sind, hielten wir es für richtig, diesen Weg zu wählen.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, ich wüsste gerne, wann die Mitteilung über den Besuch der Bundeskanzlerin offiziell vom Bundespressamt mitgeteilt worden ist.

SRS DR. STEEGMANS: Ich müsste das nachschauen. Da einer der Chefs vom Dienst jetzt zuschaut, bitte ich herzlich um eine SMS. Ich bin auch nicht sicher, ob dieser Weg hundertprozentig sicher ist. Aber ich habe Vertrauen darin, dass ich schnellstmöglich Datum und Uhrzeit per SMS geliefert bekomme.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ist: Kann es sein, dass außer über Twitter über diese USA-Reise im Juni nirgendwo berichtet wurde? Das ist ja eine andere Qualität. Wenn Herr Seibert twittern will, weil er Zeit hat, ist das alles gut und schön. Aber das geht ja bis hin zu der Frage, wozu man dann noch Chefs vom Dienst braucht, wenn Herr Seibert die Termine twittert.

SRS DR. STEEGMANS: Sie wollen doch in Wahrheit wissen, ob es eine Benachteiligung ist, dass eine Information möglichweise statt über den CvD-Verteiler über Twitter herausgegangen ist. Nein, diese Auffassung teilen wir nicht.

ZURUF: Ich will wissen, ob es Termine nur über Twitter bei Ihnen gibt oder ob das ein ergänzendes Angebot ist.

SRS DR. STEEGMANS: Das ist ein ergänzendes Angebot. Die Information an sich war auch auf Anfrage im Bundespresseamt schon vorher erhältlich. Aber wir haben, weil es eine tagesaktuelle Berichterstattung gab, auch noch diesen Weg gewählt.

ZURUF: Wenn ich korrigieren darf: Das stimmt nicht. Es wurde dementiert. Es gab irgendwann einmal eine Meldung. Das Bundespresseamt hat durch Herrn Seibert erklärt: Es gibt noch keine Vereinbarung über den Besuch. Der nächste Info-Schritt war das Twittern von Herrn Seibert, und danach gab es keine Informationen mehr. Deswegen meine Frage: Ist Twitter ein offizielles Mitteilungsorgan des Regierungssprechers, der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung oder eine Ergänzung?

SRS DR. STEEGMANS: Zum Zeitpunkt dieses ‘irgendwann einmal’, an das ich mich auch noch erinnere, gab es noch keinen Informationsstand, der mitteilenswert gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Twitter-Nachricht von Steffen Seibert war die Information belastbar, die Entscheidung gefallen. Zu diesem Zeitpunkt war die Information auch auf Anfrage bei uns abrufbar. Insofern erkenne ich keinen Widerspruch.

Ich habe eben schon einmal gesagt, was den Informationsgehalt der Twitter-Nachrichten angeht: Wer immer Zweifel hat, dass irgendetwas nicht stimmt, kann sich in Minutenschnelle rückversichern. Dementsprechend wüsste ich kein Problem oder keinen Widerspruch zu nennen, den wir an irgendeiner Stelle auflösen müssten.

FRAGE: Ich möchte meine Einschätzung dazu in eine Frage kleiden, die in die gleiche Richtung der Frage geht: Es ist schon eine wichtige Unterscheidung. Wurde im Bundespresseamt geprüft, ob man offizielle Mitteilungen, offizielle Einschätzungen und Mitteilungen über Termine über den Internetnachrichtendienst Twitter oder zeitgleich über die bisherigen Wege per Mail oder per Fax verteilt?

Für uns ist per Mail von Vorteil, weil für die Agenturen in die Richtung geht sicher auch die Frage der Kollegen schon eine wesentliche Rolle spielt, ob man als Korrespondent täglich 24 Stunden lang den Twitter-Nachrichtendienst verfolgen sollte. Das ist sicher unbenommen so, da haben Sie wahrscheinlich recht. Dennoch: Ist die Informationspflicht des Bundespressamtes sozusagen darüber dann gewährleistet? Oder überlegt man sich, nicht auch in Zukunft die Parallelität sicherzustellen?

SRS DR. STEEGMANS: Was die Parallelität angeht, so bemühen wir uns grundsätzlich immer, den Kreis, von dem wir glauben, dass er unserer Erfahrung nach auf Anfrage oder aufgrund von Gepflogenheiten von uns bedient werden muss, selbstverständlich mit Informationen zu bedienen. Wir denken aber auch, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen einem Informationsangebot und einer Informationslieferung gibt.

Sie werden es umgekehrt von uns auch kennen, dass wir manchmal Ihnen gegenüber Informationen auf Anfrage herausgeben beispielsweise telefonisch ‑, den großen Verteiler aber erst in Anspruch nehmen, wenn wir das Informationsangebot auch umfassender zusammengestellt haben beispielsweise nicht nur Tage, sondern auch Uhrzeiten und Orte nennen können und Sie anschließend über den großen Verteiler beliefern.

Ich denke, dieses Spannungsverhältnis kann eine Medienlandschaft auch ertragen. Es ist auch nicht so, dass, wenn eine Agentur bei mir anruft und etwas erfragt, ich anschließend von mir aus hingehen und alle anderen Nachrichtenagenturen mit der Begründung anrufen und sagen müsste: Aus Gründen der Chancengleichheit müsst ihr über die Information, die der Kollege XY gerade abgefragt hat, natürlich auch informiert sein.

Ich glaube, es würde Ihnen auch nicht umgekehrt gefallen. Ich finde, dass wir deshalb gut beraten sind, dass diejenigen, die sich für Twitter interessieren, Twitter abonnieren, dass diejenigen, die glauben, dass es für eine solide Information ausreicht, auf die E-Mail-Verteiler des Bundespressamtes zugreifen, selbstverständlich nur dort angemeldet sein können und dass diejenigen, die es vorziehen, über die Informationen, die wir aktiv von uns aus versenden, minutiös auf dem Laufenden zu sein und ihrer Praxis weiter frönen und per Telefon fragen, ob es etwas Neues gibt. Wir werden dafür bezahlt. Wir machen das gerne.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, als älterer Mensch, der mit diesen neumodischen Kommunikationsformen nicht so vertraut sind, eine grundsätzliche Frage: Hat es irgendwann einmal vonseiten des Bundespressamtes einen Hinweis darauf gegeben, dass nun auch über Twitter wichtige Informationen verbreitet werden und man sich möglicherweise als Kunde oder Follower ich weiß nicht, wie das dort heißt anmelden müsste?

SRS DR. STEEGMANS: Meinem Kenntnisstand nach ja. Ich reiche aber gerne nach, ob Sie auf dem Verteiler waren. Ich bin mir sehr sicher, dass wir es schon allein aus Eigeninteresse gemacht haben.

FRAGE: Noch ein Versuch, Herr Dr. Steegmans. Halten Sie es konkret für diesen Termin wirklich für angemessen auch vor dem Hintergrund, dass Präsident Obama wenige Tage vorher zwar seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Europa absolviert, aber nicht nach Deutschland kommt ‑, dies mit zwei verkürzten Sätzen per Twitter der Öffentlichkeit mitzuteilen?

SRS DR. STEEGMANS: Ich erkenne jedenfalls kein Problem darin.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, in dieser Woche hat sich Herr Seibert auf Twitter ich nenne es einmal so einen kleinen Schlagabtausch mit Volker Beck geliefert. Ist geplant, dass der Regierungssprecher künftig immer einmal wieder reagieren wird? Es kann ja jeder twittern. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie über Twitter auch Bürger und nicht nur uns Journalisten erreichen wollen. Wird das wirklich ein richtiges Kommunikationsmittel des Regierungssprechers werden, um die Regierungspolitik in die Bevölkerung zu kommunizieren?

SRS DR. STEEGMANS: Erstens sage ich ganz frei, dass ich Sie nicht nur als Journalistin, sondern auch als Bürger erreichen möchte.

Zweitens glaube ich, dass wir dort die Ausnahme erlebt haben, die die Regel bestätigt. Es kann immer wieder vorkommen. Es hängt von der Situation ab.

Ich darf Ihnen umgekehrt sagen, dass wir nach diesen Gelegenheiten nicht ausdrücklich suchen. Aber wenn sich die Gelegenheit ergibt, dass über einen solchen schnellen Informationsaustausch an einen recht großen interessierten Kundenkreis Informationen weitergereicht werden können, werden wir das weiter tun. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wir wissen um die Herausforderungen, dass verschiedene Generationen verschiedenartig mit Technik und Informationswegen umgehen. Wir halten uns im Bundespressamt seit Jahren regelmäßig auf dem Laufenden, was das Nutzerverhalten von elektronischen Medien und speziell dem Internet über die Jahre angeht, wie es sich entwickelt, was es für Zu- und Abneigungen gibt und wo technische Verbraucherschwierigkeiten liegen. Ich glaube aber, dass wir in Zeiten, wo sich insbesondere jüngere Menschen nachweislich weniger für Politik interessieren, gut beraten sind, neue und unkonventionelle Wege zu beschreiten.

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, wird es eine neue Gepflogenheit, dass man Reisepläne Land für Land telefonisch im Bundespressamt abfragt? Wie kommt man zu der Möglichkeit, zu erfahren, wann die Bundeskanzlerin beabsichtigt, wohin zu reisen?

SRS DR. STEEGMANS: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich, wann immer ein Korrespondent ein politisches Feld bearbeitet, regelmäßig angerufen und gefragt werde, was demnächst ansteht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wann immer jemand etwas gehört hat, er oder sie bei mir anruft und das verifiziert oder darum bittet, kurz Bescheid zu geben, wenn sich etwas weiteres ergibt. Das ist mein Tagesgeschäft. Ich würde das nicht als neue Entwicklung betrachten, sondern ich glaube, das ist die Grundlage unserer Arbeit, Ihrer wie meiner.

ZUSATZ: Wieder etwas gelernt. Danke!

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, nehme ich es richtig wahr, dass Sie dafür werben, dass wir Kunden oder Abonnenten von Twitter werden? Sie haben ganz bewusst zwischen Informationsangebot und Informationslieferung unterschieden. Heißt das, Sie wollen einen Mehrwert für diesen Dienst zurückbehalten? Nur dann lohnt es sich ja, Abonnent zu werden.

SRS DR. STEEGMANS: Nein. Da hätten Sie mich ausdrücklich falsch verstanden, Herr Leifert. Ich habe gesagt: Wenn Sie das Gefühl haben, dass möglicherweise hin und wieder über Twitter irgendetwas verbreitet wird, was Sie noch nicht wussten, dann glaube ich, dass Sie ein Eigeninteresse haben also nicht meinem Interesse folgen, sondern ein Eigeninteresse haben ‑, dass Sie sich diesen zusätzlichen Informationskanal erschließen. Die Entscheidung, ob Sie das tun oder nicht, liegt ausschließlich bei Ihnen. Ich habe ausdrücklich kenntlich gemacht, dass Sie dort nahezu keine Information erhalten ich will nicht ausschließen, dass dort irgendwann einmal ein Adjektiv gebraucht wird, das wir an der einen oder anderen Stelle so nicht gebraucht haben ‑, die Sie nicht auch auf anderem Weg erhalten könnten.

Umgekehrt glaube ich, dass es Informationen gibt, die nicht ausschließlich zuerst über Medienverteiler, sondern auch in der Direktkommunikation zur Verfügung gestellt werden dürften.

FRAGE: Abweichend von der normalen Praxis, kann ich Sie einfach darum bitten, in Ihrem Amt vielleicht noch einmal die verschiedenen Aspekte prüfen zu lassen, die damit einhergehen? Denn wenn man diese Kommunikationswege geht da schließe ich mich sicherlich den anderen Agenturkollegen an ‑, dann greift das tief in unsere Arbeitsabläufe ein. Wenn es da ein Sicherheitsproblem gibt, dann hilft der Hinweis ‘wenn Sie Zweifel haben, können Sie ja anrufen’ uns als Agenturen nicht weiter. Denn wenn das eine autorisierte Verbreitungsquelle des Bundespresseamtes ist, dann werden wir ‘zuschlagen’, und dann werden wir im Zweifelsfall auch mit einer falschen Meldung ‘zuschlagen’. Das kann nicht im Interesse Ihres Ministeriums sein. Da berufe ich mich ausdrücklich auch auf das, was der Kollege zur Sicherheitsfrage gesagt hat. Ich denke, man sollte dazu sicherlich die verschiedenen Aspekte nachuntersuchen.

SRS DR. STEEGMANS: Sie wissen aber auch, dass nicht einmal ausgeschlossen werden kann, dass auch Internetseiten gehacked werden, obwohl dort unsererseits auch sehr viel Aufwand getrieben wird, um das sicherzustellen?

ZURUF: [ohne Mikrofon, akustisch unverständlich]

SRS DR. STEEGMANS: Das stimmt. Ich nehme die Anregung auch sehr gerne mit. Was die Zuverlässigkeit der Technik angeht, kann ich von hier aus jetzt keine abschließende Bewertung vornehmen. Was die Zuverlässigkeit der Information angeht, habe ich einen einfachen Weg aufgezeigt, wie man da auf der sicheren Seite sein kann. Ich glaube, dass auch in einem sehr schnellen Nachrichtengeschäft die zwei Minuten für ein Telefonat allemal noch drin sind.

FRAGE: Herr Steegmans, ich habe die Ankündigung, dass Herr Seibert twittert, verpasst. Könnten Sie mir sagen, seit wann er das macht? Macht nur er das, oder twittern Sie auch?

SRS DR. STEEGMANS: Es sind ein paar Wochen, ich habe jetzt das genaue Startdatum nicht da. Die Kollegen sind dran. Es sind Pi mal Daumen ein paar Wochen.

Ich mache das nicht. Wir sind an dieser Stelle der Linie erlegen, dass es vernünftig ist, dass es ein authentischer Absender ist. Dann finde ich es auch konsequent, dass das der Regierungssprecher macht und nicht der Stellvertreter.

FRAGE: Offen ist ja noch die Frage, ob die Sicherheitsanforderungen überprüft wurden. Hat Herr Seibert das gemacht, weil er ein junger tougher Typ sein will? Wurde das durch diesen ganzen BND-, BKA- und sonstigen Apparat ‘durchgerattert’, und am Ende stand, das können wir machen, da können wir auch Regierungs-, Kanzlertermine herausgeben, das ist eine sichere, seriöse Quelle, oder ist das einfach nur mal aus Lust und Laune heraus erfolgt?

SRS DR. STEEGMANS: Die technischen Abläufe, soweit wir die Informationen von unseren Geräten aus einspeisen, sind so weit sicher, dass wir sichergehen können, dass nicht irgendwie umgekehrt, während wir Informationen einspeisen, fremde Daten in unser Netz gelangen. Das ist die Sicherheitstechnik, die sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet.

Dann haben wir die Sicherheitstechnik, über die die Informationen auf die Nutzermasken kommen. Diese Sicherheitstechnik befindet sich per definitionem nicht in unserem Zugriffsbereich. Da auch Staatsoberhäupter anderer Staaten diese Technik nutzen, ist es, glaube ich, ein eingeführtes politisches Medium. Da wir die Einführung dieses Mediums für uns vorbereitet haben und wir in dieser Vorbereitungsphase nicht auf eine offenkundige Anzahl von Missbrauchsfällen mit unabsehbaren Folgen gestoßen sind, glaube ich, dass man ein solches kommunikatives Medium auf jeden Fall nutzen kann.

[...]

SRS DR. STEEGMANS: [...] Ich darf noch ganz kurz nachreichen: ‘SPIEGEL online’ hatte ‘aus Regierungskreisen’ die Amerikareise der Bundeskanzlerin am 21. März gemeldet. Deshalb hatte der Regierungssprecher das am 22. März per Twitter aufgegriffen. Anfragen sind offenkundig damals auch bestätigt worden.
Herr Seibert twittert, soweit ich das jetzt erkennen kann, seit dem 28. Februar.

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Wie ist das eigentlich, wenn man als aktives CDU-Mitglied hilflos mit ansehen muss, wie die eigene Partei nach 58 Jahren an der Macht in der Opposition verschwindet? Ganz einfach – so:

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Nun, wer hier in der Tat eine veritable Macke hat, dürfte klar sein. Kleiner Tipp: Blond, Brille, böse. Mächtig böse!

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Es ist schon erstaunlich: Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gehörte bisher zu denen, die Stuttgart 21 gebetsmühlenartig als unumkehrbar bezeichneten. Allerdings scheint das im Fall Ramsauer nur bis zum Wahlabend in Baden-Württemberg gegolten zu haben, denn kaum stand fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart abgewählt war und durch eine grün-rote ersetzt wird, meldete sich Ramsauer aus Brasilien (!) zu Wort:

Er habe sein Ministerium angewiesen, ‘in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen’, sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. ‘Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren’, sagte Ramsauer.

Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im ‘zwei- bis dreistelligen Millionenbereich’. Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

[...]

‘Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen’, seien diese am Zug, so Ramsauer.

Das ist ein doch ziemlich bizarres Demokratieverständnis, das da bei Ramsauer zum Vorschein kam. Motto: Wer nicht wählt, wie es dem Peter gefällt, der kriegt von ihm auch kein Geld. Allerdings gibt es in Baden-Württemberg schon Verkehrsprojekte, bei denen die Stuttgart-21-Milliarden weitaus sinnvoller angelegt wären. Ich denke da zum Beispiel an den ins Stocken geratenen Ausbau der Rheintalstrecke. Von dem Geld, das dabei übrig bleibt, könnte man wahrscheinlich nicht nur den Stuttgarter Kopfbahnhof von Grund auf sanieren, man könnte ihn auch an die noch zu bauende Neubaustrecke nach Ulm anschließen. So wäre am Ende allen geholfen, die sich für einen sinnvollen Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland einsetzen.

Soviel Vernunft von einer beleidigten Leberwurst wie Peter Ramsauer zu erwarten, ist dann aber doch wohl nicht mehr als reines Wunschdenken. Leider.

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Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und die anschließend von der Politik ausgesandten Signale haben ihre Wirkung bei der Deutschen Bahn AG (DB) offensichtlich nicht verfehlt. Nachdem sich der Konzern bisher immer geweigert hatte, den Bau des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs wenigstens bis zur Landtagswahl auszusetzen, verkündete die Bahn heute überraschend einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp. Die Presseerklärung der DB im Wortlaut:

Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21

DB-Vorstand Kefer: ‘Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen’/Konzern verweist zugleich auf Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg

Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die DB mit der neuen Landesregierung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Zugleich kündigte Kefer in Berlin an: ‘Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.’ Gleichzeitig betonte Dr. Kefer: ‘Unabhängig davon gilt selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner.’ Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll, wird die DB nach den Worten Kefers unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Zudem erklärte Kefer, dass weiterhin mit Hochdruck an dem Stresstest gearbeitet wird, so wie es im Schlichterspruch zu Stuttgart 21 von allen Beteiligten gemeinsam vereinbartworden ist.

Auch wenn Kefer ausdrücklich auf die bestehenden Verträge hinweist: Die Bahn weiß ganz genau, dass sie das milliardenteure Projekt gegen eine grün-rote Landesregierung nicht mehr ohne weiteres durchsetzen kann. Verträge hin, Verträge her. Die Ankündigung, mit der neuen Regierung das Gespräch zu suchen, ist ebenfalls ein klarer Hinweis darauf, dass die DB nicht mehr davon ausgeht, Stuttgart 21 wie geplant verwirklichen zu können. Jetzt gilt es, gemeinsam mit dem Unternehmen eine vernünftige Lösung für die anstehenden Probleme zu finden. Dass die Bahn den ersten Schritt getan hat, macht nicht nur Mut, sondern verdient auch Anerkennung – einmal abgesehen davon, dass dieser Schritt ganz wesentlich zur Befriedung des anhaltenden Streits um Stuttgart 21 beitragen kann.

Die Projektgegner sollten nicht nur, sie müssen den kommenden Gesprächen eine echte Chance geben. Alles andere wäre kontraproduktiv. Wer das anders sieht, dem geht es wohl doch nicht in erster Linie um den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs.

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Zitat:

Baden-Württemberg muss sich jetzt damit abfinden, dass es die nächsten fünf Jahre salopp ausgedrückt von einem ehemaligen Kommunisten, einem ‘Schwager der Türken’ und einem Haufen ‘Parkschützer’ mit Taxifahrererfahrung regiert wird.

[...]

Die Wahl in Stuttgart ist auch ein Fanal, dass sich die Bevölkerungsstruktur langfristig deutlich zu Ungunsten der bodenständigen, pflichtbewussten, fleißigen, christlichen, werteorientierten, aber auch biodeutschen Milieus verschiebt. Der neue Phänotyp des Baden-Württembergers ist nicht ‘Cleverle’ und ‘Tüftler’, sondern Langzeitstudent, Hartz IV-Migrant, Quotenfrau und ‘Recht-auf-Faulheit’-Selbstverwirklicher.

Auch zum Thema Fukushima hat PI etwas beizutragen:

Die ehemals bürgerlichen Parteien hätten gerade auch angesichts der Havarie in Fukushima darauf verweisen müssen, dass dort gerade nicht die Unsicherheit, sondern die Sicherheit der Kernenergie bewiesen worden ist. Schließlich hat es trotz einer geradezu apokalyptischen Naturkatastrophe bisher keinen einzigen Strahlentoten und keine Verstrahlung der Umwelt wie in Tschernobyl gegeben. Und das wird wohl auch so bleiben.

Wer jetzt immer noch nicht genug hat, der darf sich gerne auch noch die Leserkommentare zu diesem PI-Beitrag antun.

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Baden-Württembergs abgewählter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist am Tag nach der Landtagswahl sicherlich nicht zu beneiden. Der ehemalige erzkonservative Hoffnungsträger der Christdemokraten muss erklären, was aus Sicht seiner Partei weder erklär- noch entschuldbar ist: den Machtverlust nach 58 Jahren im drittgrößten Bundesland. Selbstkritische Worte waren heute zwar sowieso nicht zu erwarten, aber wie sich Mappus die historische Wahlniederlage zurechtbiegt, ist schon bemerkenswert:

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Mit der Realität hat das – zuürckhaltend ausgedrückt – nur sehr bedingt etwas zu tun. Natürlich hatte die furchtbare Naturkatastrophe in Japan und der dadurch ausgelöste Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Wahlausgang, aber es ist keineswegs so, dass sich CDU und FDP vor dem 11. März bereits als sichere Wahlsieger fühlen konnten. Im Gegenteil: Vor Fukushima lieferten sich die beiden großen politischen Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein Blick auf die Umfragen, die vor Fukushima beendet waren, belegt das:

Emnid (Befragungszeitraum: 4. bis 10. März 2011)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD/Linke 49 Prozent

Forsa (3. bis 8. März 2011)

CDU/FDP 45 Prozent
Grüne/SPD 46 Prozent

Emnid (24. Februar bis 1. März 2011)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD 46 Prozent

Forsa (21. Februar bis 25. Februar)

CDU/FDP 45 Prozent
Grüne/SPD 45 Prozent

Emnid (18. Februar bis 24. Februar)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD 45 Prozent

Uni Freiburg (31. Januar bis 22. Februar 2011)

CDU/FDP 47,1 Prozent
Grüne/SPD 46,9 Prozent

Erst davor (und nicht erst am vorletzten Wochenende vor der Wahl) finden sich genau drei Umfragen, in denen Schwarz-Gelb drei beziehungsweise vier Prozentpunkte vor Grün-Rot lag, davor wiederum waren SPD und Grüne (zum Teil auch gemeinsam mit den Linken) deutlich vor CDU und FDP. Mappus’ mantrahaft vorgetragenes Und dann kam das Ereignis in Japan verzerrt das Bild also nicht nur ganz erheblich, es ist auch nachweislich falsch. In Wahrheit war es so, dass sich Mappus in den Wochen unmittelbar vor dem Urnengang vor allem wegen des am Landesparlament vorbeigetricksten EnBW-Deals, aber auch wegen der unmotivierten Attacke auf den ohnehin geschwächten Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster selbst erneut in die Bredouille gebracht hatte. Und noch etwas: Dass Fukushima überhaupt zu einem bestimmenden Wahlkampfthema werden konnte, war kein Betriebsunfall, an dem niemand Schuld hat, sondern vielmehr das Resultat einer völlig verfehlten Energiepolitik der Bundeskanzlerin, die nicht in erster Linie auf eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien abzielte, sondern vor allem darauf, den eigenen maroden Haushalt zu sanieren – von den vor der letzten Bundestagswahl den großen Stromkonzernen versprochenen zusätzlichen Gewinnen in Milliardenhöhe einmal ganz abgesehen.

Sämtliche Probleme der CDU waren und sind also hausgemacht und überhaupt nicht auf unbeeinflussbare äußere Faktoren zurückzuführen. Auch nicht auf die Herren zu Guttenberg und Brüderle.

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Dass sich die Bundes-CDU nach dem baden-württembergischen Wahl-Super-GAU mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz notdürftig zu trösten versucht, ist eine Sache. Dass Sie sich seit gestern Abend aber hinstellen und allen Ernstes so tun, als hätten Sie und Ihre Partei diese Wahl gewonnen, ist schon ein ziemlicher Hammer. Ich glaube nämlich, dass Sie dabei die Realitäten übersehen:

1. Dass die CDU nun fast genauso stark wie die SPD ist, hat nichts mit der nur in Ihrer Gedankenwelt existierenden Stärke der CDU zu tun – tatsächlich hat die CDU gegenüber nur leicht zugelegt – sondern mit der eklatanten Schwäche der Sozialdemokraten, die rund 10 Prozent eingebüßt haben. Profitiert haben davon jedoch fast ausschließlich die Grünen.

2. Sie persönlich haben das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz bei Landtagswahlen zu verantworten, einem Bundesland, in dem Ihre Partei zwischen 1971 und 1987 immerhin fünfmal in Folge mit absoluter Mehrheit regieren konnte.

In Wahrheit ist es also so, dass gerade Sie mehr als genügend Grund dazu haben, die lauwarme Luft aus ihren selbstverliebten Statements zu lassen und sich auf das zu konzentrieren, was sie jetzt erst einmal lernen müssen: Oppositionsarbeit. In fünf Jahren sehen wir dann weiter.

In diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr POLITBLOGGER

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