Zuwachs für die UNESCO
Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind als 195. Vollmitglied der UNESCO aufgenommen worden. Bei 107 Ja-Stimmen und 52 Enthaltungen stimmten nur 14 Länder gegen die Aufnahme Palästinas. Außer weltpolitisch so wichtigen Staaten wie etwa Palau, Panama, Samoa, den Solomon-Inseln und Vanuatu stimmten auch die USA, Israel und Deutschland gegen den Aufnahmeantrag. Neben Deutschland votierten in Europa nur Litauen, Schweden und die Niederlande gegen die palästinensische UNSECO-Vollmitgliedschaft. Die USA haben als Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis die Beitragszahlungen an die UNESCO mit sofortiger Wirkung eingestellt. Das Budget der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur schrumpft damit um 22 Prozent. Wie die Amerikaner argumentieren auch die Deutschen damit, dass die Entscheidung für Palästina verfrüht komme und den Friedensprozess im Nahen Osten belaste.
Das Dumme an diesem Argument ist nur: Es gibt keinen Friedensprozess, der diese Bezeichnung verdient. Israel betreibt stattdessen seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten munter weiter. Vor gut zwei Wochen wurde zudem bekannt, dass die Regierung Netanjahu sogar in Ost-Jerusalem 2600 (!) neue Wohnungen errichten will. Die israelische Bürgerrechtsgruppe Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) wirft der Regierung außerdem vor, Palästinenser gezielt aus Ostjerusalem zu vertreiben. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat ließ daraufhin seinen Sprecher erklären, dass die Vorwürfe auf irreführenden Fakten und unverhohlenen Lügen basierten.
Ihrem Ziel, einen eigenständigen und von den Vereinten Nationen anerkannten Staat zu gründen, sind die Palästinenser mit der Aufnahme als Vollmitglied in die UNESCO allerdings nicht gekommen. Die USA wollen im Weltsicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und so den Staat Palästina vorerst verhindern. Das ist aus zwei Gründen reichlich absurd: Erstens widerspricht das angekündigte Veto der erklärten Absicht der Amerikaner, einen solchen Staat zu ermöglichen – und zweitens wird dadurch kein Druck auf Israel ausgeübt, seine rücksichtslose Siedlungspolitik aufzugeben. Solange dieser Politik nicht Einhalt geboten wird, machen direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sicherlich keinen Sinn. Alle wissen das – auch Deutschland. Immerhin: Wegen der geplanten Wohnungen in Ost-Jerusalem droht die Bundesregierung Israel damit, die vereinbarte Lieferung eines U-Boots der Dolphin-Klasse platzen zu lassen.
Dass das wirklich passiert, darf jedoch getrost bezweifelt werden.



Quelle: http://www.pi-news.net/2011/10/gotthold-ephraim-lessing-die-turken

