Theorie:

Angesichts der Opfer brauner Gewalt ist Scham allein nicht genug – sich stellen und auseinandersetzen heißt die Devise; vor allem unseren Kinder sind wir diese Anstrengung schuldig.

FSV Zwickau e.V.

Vorstand, Verwaltungsrat, Geschäftsführung, Sportliche Leitung, Mannschaftsrat der ersten Mannschaft

Praxis:

Ein Fußballer des Oberligisten FSV Zwickau schreit in der Kabine ‘Sieg Heil’. Der Vorfall kommt raus, der Spieler stellt sich beim Präsidenten. [...] Doch statt mit einer öffentlichen Entschuldigung für Klarheit zu sorgen, will man in Zwickau den Fall offenbar intern klären. ‘Der Spieler wird um eine Suspendierung und eine Geldstrafe nicht herumkommen’, sagte Neef. Eine merkwürdige Vorgehensweise, schließlich würde spätestens zum Zeitpunkt der Suspendierung dann sowieso der Name des Spielers bekannt werden.

Ebenso merkwürdig klingt auch die Begründung für das Verhalten der Vereinsführung. Der Mann stamme ‘aus gutem Hause’ und sei allenfalls ein Nachrufer, wird Neef [...] zitiert. Bleiben zwei Fragen: Gab es in der Kabine also auch noch einen Vorsänger, wenn es sich um einen Nachrufer handelt? Und sollte man einen solchen Vorfall derart verharmlosen? Leider waren die FSV-Verantwortlichen für diese Nachfragen nicht zu erreichen.

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Wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine von ihrem Haus in Auftrag gegebene Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland aus ideologischen Beweggründen in der Öffentlichkeit verfälscht dargestellt hat, legen die Autorinnen und Autoren der Studie hier ausführlich dar. Dass eine Frau, die seit ihrem Amtsantritt noch nichts Sinnvolles zustande gebracht hat und darüber hinaus grundsätzlich ein Problem mit der Wahrheit hat (siehe zum Beispiel hier und hier), immer noch in Amt und Würden ist, ist jedoch der eigentliche Skandal. Ihre eigentliche Aufgabe sieht Schröder offenbar nach wie vor im hemmungslosen Schüren antimuslimischer Ressentiments – und zwar um jeden Preis. Diese Dame ist nicht nur eine Schande für die Bundesregierung, sondern vor allem eine akute Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland.

Deshalb muss Kristina Schröder endlich zurücktreten. Oder zurückgetreten werden. Egal wie – Hauptsache weg. Je eher, desto besser.

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Yunus wollte in der Schule beten. Weil er das nach dem Willen der Schulleitung nicht durfte, zog der junge Muslim vor Gericht – und gewann zunächst. Doch dann hob die nächsthöhere Instanz dieses Urteil wieder auf – und das Leipziger Bundesverwaltungsgericht bestätigte das schulische Betverbot jetzt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann aber für den konkreten Fall des Klägers entschieden, dass hier aufgrund der Verhältnisse an der von ihm besuchten Schule die Verrichtung des Gebets auf dem Schulflur eine bereits ohnehin bestehende Gefahr für den Schulfrieden erhöhen konnte. Damit ist ein Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung gemeint, der im Interesse der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht. Der Schulfrieden kann beeinträchtigt werden, wenn ein religiös motiviertes Verhalten eines Schülers religiöse Konflikte in der Schule hervorruft oder verschärft. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht gebunden war, waren an der vom Kläger besuchten Schule zwischen muslimischen Schülerinnen und Schülern teilweise sehr heftig Konflikte wegen des Vorwurfs ausgetragen worden, nicht den Verhaltensregeln gefolgt zu sein, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergäben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte seinerzeit zwar tatsächlich festgestellt, dass

[...] eine Reihe von Schülerinnen und Schülern nicht den Verhaltensregeln gefolgt seien, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Koran ergäben, wie zum Beispiel Kopftuchzwang, Fasten, Abhalten von Gebeten und Verbot des Verzehrs von Schweinefleisch.

aber nicht nachgewiesen, ob und inwiefern das mit Yunus’ Gebeten in Zusammenhang steht. Insofern sind auch die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar. Und daran, dass an der betroffenen Schule unter muslimischen Schülerinnen und Schülern offenbar grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ihres Glaubens existieren, ändert das Urteil auch nichts. Weitaus fataler finde ich jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht das von der Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit weniger schützenswert findet als den vermeintlichen Frieden an einer Schule.

Ob der 18-jährige Schüler nun das Bundesverfassungsgericht anruft, ist noch offen.

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Dass sich die fanatischen Fremdenhasser des rechtsradikalen Propagandablogs Politically Incorrect (PI) für die legitimen Nachfolger der Weißen Rose halten, ist zwar nicht neu, aber natürlich immer noch eine obszöne Instumentalisierung des Widerstands gegen Nationalsozialismus. Dass das die Süddeutsche Zeitung genauso sieht,

Noch perfider verwenden Websites mit rechtem Gedankengut das historische Foto [auf dem die Geschwister Scholl und ihr Freund Christoph Probst abgebildet sind], das so großen Wiedererkennungswert hat. Mit ‘Wir waren noch nie politisch korrekt’ hat man etwa beim islamfeindlichen Blog ‘Politically incorrect’ das Foto überschrieben. ‘Man will dem Betrachter deutlich machen, man stünde in guter Tradition. Weil die Geschwister Scholl gegen das System waren, ist es legitim, es auch heute zu sein’, sagt [Hildegard] Kronawitter [Vorsitzende der Weiße-Rose-Stiftung]. Allein mit der starken, symbolhaften Wirkung des Fotos werde von den Neonazis eine Umdeutung vorgenommen, die sie mit ihren Argumenten auf die Schnelle nie erreichen könnten.

ist für den Münchner PI-Demagogen Michael Stürzenberger ein schier unfassbarer Skandal:

Aufgemerkt und mitnotiert, werte SZ-Redaktion: Das letzte noch lebende Mitglied der Weißen Rose und die beste Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, ist Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa. Wir haben im vergangenen Sommer ein beeindruckendes Video-Interview mit ihr führen können, in dem sie auf die Gemeinsamkeiten der Ideologien des Islam und des National-Sozialismus hinwies. Außerdem erzählte sie spannende Geschichten aus ihrer Widerstandszeit gegen die Nationalen Sozialisten, die sich im Übrigen als linke Bewegung verstanden, wie viele Zitate von Goebbels, Eichmann & Co aufzeigen.

Am 11.September 2010 kam die rüstige und geistig erstaunlich wache 90-jährige außerdem zu der Gedenkveranstaltung von BPE Baden-Württemberg und PI Stuttgart, wobei sie auch eine kurze Rede hielt. Die SZ kann sich diesen Vorwurf der ‘Vereinnahmung’ der Weißen Rose durch Pax Europa/PI also absolut sparen. Wer aber den SZ-Redakteur Heribert Prantl hyperventilierend in der Münchner Runde bei der Diskussion mit dem Historiker Prof. Arnulf Baring über das Ausmaß des ‘braunen Terrors’ beobachtet, der weiß, welch blindwütige Agitationswut in diesen SZ-Journalisten tickt.

Quelle: http://www.pi-news.net/2011/11/sz-rechte-missbrauchen-weise-rose

Dass Frau Zeller-Hirzel in dem besagten Interview unter anderem zugab, sich ausgerechnet beim rechten Publizistenclown Udo Ulfkotte über den Islam zu informieren oder dass Zeller-Hirzels verstorbener Bruder Hans den extrem Rechten in Deutschland nach dem Krieg sehr nahe stand, beweist allerdings nur, dass Zeller-Hirzel – trotz ihrer unbestrittenen Verdienste in jungen Jahren – als PI-Feigenblatt völlig ungeeignet ist. Und dass die Nazis alle Linke gewesen sein sollen, ist lediglich die für braune Demagogen so typische Verdrehung historischer Tatsachen.

Da kann Stürzenberger noch so angestrengt hyperventilieren.

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Zum Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erreichte mich gestern Abend diese E-Mail:

Noch Fragen?

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Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben sich der Alb-Donau-Kreis und Biberach eindrucksvoll als mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager qualifiziert. In den erzkonservativen christdemokratischen Hochburgen stimmten nur 23 beziehungsweise 24,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das umstrittene Bahnprojekt. Dieser schändliche Missbrauch der Demokratie muss ernsthafte Konsequenzen haben. Zum Beispiel wöchentliche Castor-Transporte ins schwäbische Outback. Falls dann in der Gegend überhaupt noch Züge fahren. Denn wenn die Bahn morgen oder übermorgen endlich zugibt, dass Stuttgart 21 nicht 4,5 Milliarden Euro, sondern glatt das Doppelte kosten wird, wird eben auf dem flachen Land gespart. Und zwar gnadenlos. Außerdem: Wer Stuttgart tieferlegen will, der kann auch nichts gegen die eigene strahlende unterirdische Zukunft haben. Dass die Gesteinsschichten eigentlich kein Atommüll-Endlager auf der Alb oder in Oberschwaben zulassen, muss dabei niemanden weiter beunruhigen, denn schließlich eignet sich der emmentalerartige Stuttgarter Untergrund genauso wenig für einen eingebuddelten Bahnhof.

In Gorleben und Umgebung kann also kollektiv aufgeatmet werden. Stuttgart 21 sei Dank.

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Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben die Befürworter eine klaren Sieg errungen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierten 58,8 Prozent für den Weiterbau des milliardenteuren Vorhabens, 41,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Nur in 8 der 44 Wahlkreise (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Tübingen) stimmte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts. Die Wahlbeteiligung lag bei mäßigen 48,3 Prozent.

Mit der heutigen Entscheidung dürfte der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Ende sein. Der Souverän hat mehrheitlich entschieden, das Stuttgart 21 gebaut werden soll. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Das bedeutet zwar nicht, dass von nun an jede Kritik an dem umstrittenen Bahnprojekt zu verstummen hat – genau das Gegenteil muss der Fall sein – aber die Stuttgart-21-Gegner stellen offenbar nicht die Mehrheit in Baden-Württemberg. Selbst in Stuttgart, wo bemerkenswerte 67,8 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gingen, konnten sich die Befürworter knapp durchsetzen.

Trotzdem können die Stuttgart-21-Gegner stolz auf das Erreichte sein. Zwei Jahre erbitterter Widerstand haben die demokratische Streitkultur in Baden-Württemberg nachhaltig verändert. Die bis dahin als unabwählbar geltende CDU-geführte Landesregierung wurde im März aus dem Amt gejagt – und die grün-rote Nachfolgekoalition sah sich gezwungen, das Volk über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Das sind alles andere als Peanuts. Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber weitaus wichtiger ist mir, dass die Demokratie insgesamt gewonnen hat.

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Ab und zu muss man bei der Lektüre von Politically Incorrect (PI) einfach nur schallend lachen. Zum Beispiel heute (Hervorhebung von mir):

Im exakt 130 Jahre alten Tatsachen-Roman von Karl May ‘Durch die Wüste’ wird gleich im ersten Kapitel das mohammedanische Paradies geschildert

Quelle: http://www.pi-news.net/2011/11/karl-may-kara-ben-nemsi-und-die-houris/

Demnächst rezensiert PI dann die, hm, Tatsachenromane von Jules Verne, H.G. Wells und Douglas Adams.

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Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0)

Mehr dazu bei Mut gegen rechte Gewalt.

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Heute stimmen die Baden-Württemberger über die Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. Höchste Zeit also, sich mit den möglichen Konsequenzen des Referendums zu beschäftigen. Dabei sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar.

Szenario 1: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird erreicht

Das Land steigt aus der Finanzierung des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs aus. Damit werden dem Projekt Mittel in Höhe von fast 931 Millionen Euro entzogen. Auf Baden-Württemberg kommen Schadensersatzforderungen in noch unbekannter Höhe zu. Die Schätzungen reichen von 365 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Theoretisch ist es zwar denkbar, dass die anderen Projektbeteiligten die ausfallenden Landesmittel aufbringen, aber faktisch bedeutet dieses Szenario das Ende von Stuttgart 21. Unklar ist dagegen, ob auch die geplante Neubaustrecke nach Ulm dem ablehnenden Votum der Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fällt. Ebenso unsicher ist, ob, wann und wie der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet wird.

Szenario 2: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird nicht erreicht

Die grün-rote Landesregierung hat zwar erklärt, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten, aber politisch erscheint es kaum vorstellbar, dass Grüne und SPD Stuttgart 21 gegen den erklärten Willen der Bevölkerung bauen. Quorum hin, Quorum her.

Szenario 3: Mehrheit stimmt für Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird mit allen Konsequenzen realisiert.

Dass ich persönlich das erste Szenario bevorzuge, ist kein Geheimnis.Ich werde gegebenenfalls aber auch jedes andere Ergebnis akzeptieren. Das ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir Gegner von Stuttgart 21 wollten immer, dass das Volk entscheidet, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Das schließt eine mögliche Niederlage selbstverständlich mit ein.

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