Beobachtet

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebatian Edathy (SPD), bei abgeordnetenwatch.de:

Im Juni 2008 hatte ich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich ‘PI’ angeschrieben. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindung zur im extremistischen Milieu verankerten amerikanischen Organisation ‘Jewish Task Force’, die auf den PI-Seiten mit einer Online-Werbung vertreten war.

In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass ‘PI’ dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet.

Tja, da hilft das verlogene Für Grundgesetz und Menschenrechte wohl auch nichts mehr.

Kommentieren

Vielen Dank an Helge für den sachdienlichen Hinweis.

Geschrieben am Samstag, 08. November 2008 und abgelegt unter Allgemein. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert. Auch das "Anpingen" des Beitrages ist nicht möglich.