Bundespräsident Köhler: Rücktritt

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es das noch nie gegeben: Ein amtierender Bundespräsident tritt zurück – und das mit sofortiger Wirkung. Horst Köhlers Begründung dazu im Wortlaut:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

So sehr ich seine umstrittenen und meiner Ansicht nach keineswegs missverstandenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch kritisiert habe: Für diesen Rücktritt habe ich kein Verständnis. Wenn sich ein Bundespräsident zu einem in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutierten Thema in einer Art und Weise äußert, die zu harscher Kritik Anlass gibt, dann ist diese auch in scharfer Form legitim. Der Respekt vor dem höchsten Staatsamt darf nicht missbraucht werden – und genau das hat Köhler getan.

Allerdings ist Köhlers Amtsverzicht auch kein gutes Zeichen für den Zustand dieser Bundesregierung – dessen Mann Köhler ja war – denn offensichtlich hat er vor allem in der Union kaum noch Freunde, die ihn von seinem Rücktritt abbringen konnten – oder besser gesagt: davon abbringen wollten. Köhler war für die Bundesregierung gelegentlich eben auch ein unbequemer Präsident, zum Beispiel, als er sich gleich dreimal weigerte, ein Bundesgesetz zu unterschreiben. Das hat man ihm wohl nicht vergessen.

Köhlers Amtsgeschäfte hat Bundesratspräsident Jens Börnsen (SPD) kommissarisch übernommen. Die Bundesversammlung muss nun innerhalb von 30 Tagen zusammentreten und ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Korrektur:

In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels schrieb ich, dass Union und FDP in der Bundesversammlung keine Mehrheit mehr hätten. Das ist offensichtlich falsch: Von den 1044 Mitgliedern der Bundesversammlung werden 645 bis 647 Mitglieder von CDU, CSU und FDP entsandt werden. Die erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 623 Stimmen.

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Geschrieben am Montag, 31. Mai 2010 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.