Unisono hallt es seit gestern durch den einheimischen Blätterwald: Die Linken wollen alle Drogen legalisieren! Jehova! Da hätten die Damen und Herren Journalisten vielleicht doch einmal in den entsprechenden Beschluss des Parteitages schauen und entsprechend objektiv darüber berichten sollen. Denn die Linkspartei will lediglich den Drogenbesitz entkriminalisieren. Der Handel mit Drogen soll auch in Zukunft strafbar sein. Das entspricht in etwa dem Weg, den Portugal schon vor 10 Jahren gegangen ist. Zwar ist dort der Besitz auch kleinerer Mengen nach wie vor nicht erlaubt, entsprechende Vergehen werden jedoch nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Strafen für den Besitz mittlerer Mengen beschränken sich in der Regel auf abzuleistende Sozialarbeit, Geldbußen oder – bei Einheimischen – auf den Entzug des Führerscheins. Die Bilanz der ersten fünf Jahre konnte sich durchaus sehen lassen. Die Zahl der Drogentoten sank von durchschnittlich 400 im Jahr auf 290. Die HIV-Neuinfektionen infolge des Gebrauchs verunreinigter Injektionsnadeln beim Konsum von Heroin und anderen harten Drogen sank von 1400 im Jahr 2000 auf 400 im Jahr 2006. Stattdessen nahmen Süchtige vermehrt die ausgeweiteten Beratungs- und Behandlungsangebote wahr. Im Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen hieß es dazu vor zwei Jahren:

‘Die jetzige Politik hält Drogen von denen fern, die sie nicht nehmen sollten, und setzt eher auf Behandlung, als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt. Es scheint außerdem, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen.’

Entgegen der im Vorfeld vielfach geäußerten Befürchtungen wurde auch ein Anstieg des Drogentourismus nach Portugal nicht beobachtet.

Zum Vergleich: In Deutschland starben zwischen 2001 und 2010 14333 (!) Menschen an den unmittelbaren und mittelbaren Folgen ihres illegalen Drogenkonsums (Quellen: siehe hier und hier). Alleine im vergangenen Jahr wurden 8577 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet, also Straftaten, die in der Regel mit dem Gebrauch verbotener Drogen in Zusammenhang stehen. Jahr für Jahr kreiert man so Tausende Kriminelle, deren Verbrechen hauptsächlich darin besteht, krank zu sein. Dass man hierzulande offenbar trotzdem immer noch glaubt, mit einer repressiven Drogenpolitik auch nur ein einziges Problem lösen zu können, ist nach wie vor ein für viele direkt und indirekt Betroffene tödlicher Irrweg. Höchste Zeit also, über mehr oder weniger neue Ansätze in der Drogenpolitik zumindest einmal sehr intensiv nachzudenken.

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Holland gilt wegen seiner – nur vermeintlich liberalen – Drogenpolitik als Paradies für Kiffer. Ein wesentlicher Grund dafür sind die seit Mitte der siebziger Jahre eröffneten Coffee Shops, in denen jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist, quasilegal Cannabis-Produkte erwerben kann. Die tägliche Höchstmenge ist dabei auf 5 Gramm pro Person beschränkt. Auch an Ausländer kann problemlos verkauft werden. Doch genau das wird sich demnächst ändern, denn das erzkonservative niederländische Kabinett hat nun eine Gesetzesvorlage beschlossen, die die bis jetzt noch mögliche Cannabis-Abgabe an Nicht-Holländer voraussichtlich ab dem Herbst verbietet. Die rund 670 Coffee-Shops müssen dann in geschlossene Clubs umgewandelt werden, zu denen Ausländer keinen Zutritt mehr haben dürfen. Außerdem wird die zulässige Höchstzahl der volljährigen Clubmitglieder auf 1000 bis 1500 beschränkt.

Offiziell soll durch das verabschiedete Maßnahmenpaket die organisierte Kriminalität im Umfeld der Coffee Shops eingedämmt werden. Das ist natürlich absoluter Quatsch, denn man wird diesem Problem ganz sicher nicht Herr, wenn man Ausländer aus den Coffee Shops verbannt. Genau das Gegenteil dürfte passieren, weil der illegale Straßenhandel jetzt wieder aufblühen wird. Die holländische Regierung hätte nur einen kurzen Blick über die Grenze nach Deutschland werden müssen, um zu sehen, wie gut der funktioniert und wie wenig die Polizei dagegen tun kann. Anstatt wenigstens den Handel mit weichen Drogen zu kontrollieren, gibt man diesen Vorteil leichtfertig auf. Dümmer kann man sich wirklich nicht anstellen. Und ob der Drogentorurismus nach Holland durch die Gesetzesverschärfung wirklich abnehmen wird, darf auch getrost bezweifelt werden.

Unabhängig davon geht mir jede Drogenpolitik auf die Eier, die mit zweierlei Maß misst. Es wird mir beispielsweise nie einleuchten, warum der Alkoholkonsum, der Jahr für Jahr direkt und indirekt weitaus mehr Todesopfer als jede andere Droge verursacht, hierzulande staatliche Förderung genießt, während Cannabis immer noch als klassische Einstiegsdroge betrachtet wird – obwohl diese Behauptung durch empirische Studien längst widerlegt ist. Genauso absurd ist die Tatsache, dass für Alkohol – der tatsächlich eine gefährliche Einstiegsdroge ist – geworben werden darf, und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass der hemmungslose Genuss von Bier, Wein und Schnaps in der Öffentlichkeit eingeschränkt oder gar verboten werden soll. Merke: Drogen brauchen eine Lobby. Ist die stark genug, darf man sich und andere nach Lust und Laune um Verstand und Leben saufen.

Und die berauschte Gesellschaft klatscht dazu auch noch begeistert Beifall.

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