Archiv der Kategorie ‘Innenpolitisches‘

 
 

Parteigift Stürzenberger

Frage: Was ist das? Antwort: Der zurückgetretene Landesvorstand Baden-Württemberg des munter vor sich hinsiechenden Parteikadavers Die Freiheit. Zitat:

Der Landesvorstand Baden Württemberg tritt zum 28.01.2011 komplett zurück und aus der Partei ‘Die Freiheit’ aus.

[...]

Sollten Sie zukünftig mit uns in Kontakt treten wollen, dann besuchen Sie uns unter:

http://initiativefreiebuerger.wordpress.com/

Mit besten Grüßen

Andreas Haller – Landesvorsitzender
Der Vorstand Landesverband Baden-Württemberg
DIE FREIHEIT

http://quotenqueen.wordpress.com/2012/01/30/freiheit-auch-landesvorstand-bawu-tritt-aus

Grund:

Der Landesvorstand nahm schon frühzeitig öffentlich Abstand von den Inhalten des Thesenpapiers Stürzenberger. Daran hat sich nichts geändert. Diese sind unserer Auffassung teilweise geeignet als verfassungswidrig eingestuft zu werden. In Gänze dienlich, um auch uns in einer nicht gewollten politischen Wahrnehmung erscheinen zu lassen. Wir waren, sind und werden auch zukünftig für derartige Publikationen in Wort, Schrift und Bild nicht zur Verfügung stehen. Im Gegenteil. Es macht für uns keinen Unterschied wer ein solches Verhalten zu erkennen gibt.

Noch eine schallende Ohrfeige für den politisch inkorrekten (PI) Deportationsbeauftragten Michael Stürzenberger. Der Mann ist eindeutig masochistisch veranlagt.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den Hinweis.

Wenn der Boris mit dem Tony gut Freund sein will

Tony Xaver Fiedler, Ex-Chef der rechtsextremistischen DVU-Jugend, war doch ziemlich amused, als er kürzlich diese Facebook-Freundschaftsanfrage vorfand – handelt es sich bei Boris Rhein (CDU) doch immerhin um dem hessischen Innenminister und Kandidaten der Christdemokraten für die Nachfolge der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Frage, ob es sich bei Rheins offenkundiger Sympathie für Herrn Fiedler um eine wahnsinnig subtile Form der Beobachtung oder nur um ein, hm, Versehen handelt, konnte bisher nicht beantwortet werden. Immerhin: Auf Rheins Facebook-Freundesliste taucht Fiedler (noch) nicht auf – was natürlich auch daran liegen könnte, dass der Tony den Boris einfach nicht leiden kann.

Bevor ich es vergesse: Es ist keineswegs das erste Mal, dass Boris Rhein im Verdacht steht, gute Kontakte zu dubiosen Gestalten zu pflegen.

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Vielen Dank an Albert für den Hinweis.

Nicht alles war schlecht in der DDR

Als Ex-Blockflöte kennt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther mit Gleichschaltungen aller Art bestens aus. Vor einigen Tagen gestattete Günther seinen liberalen Parteigenossen nun einen kleinen Einblick in den umfangreichen realsozialistischen Erfahrungsschatz eines Mannes, der als Sekretär des SED-Ablegers LDPD bis zum bitteren Ende der DDR das Hohelied des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaats bereitwillig geblassen hat. Thema seines empörten schriftlichen Vortrags war die aufsässige bundesrepublikanische

Journalistenmeute

die unverschämterweise immer noch keinerlei Zensur unterliegt. Und dann erdreisten sich diese scheinheiligen

Hetzer

auch noch, Jedermann-Rabatte und Sonderangebote in Anspruch zu nehmen. Genau wie der nette Herr Wulff. Herr- und Damschaften! Wo kämen wir da denn hin, wenn sich unser hochverehrter Bundespräsident keine kostspieligen Geschenke von Freunden in seinen unersättlichen Gierhals stecken dürfte? Wenn er in diesem Zusammenhang die ganze Wahrheit sagen müsste? So ein völlig verantwortungsloser Politiker würde sich doch nur dem unfassbar ehrverletztenden Vorwurf aussetzen, völlig unabhängig zu sein. Autobahn! Aber die

linksgrüne Berichterstattung

will uns ja sogar einreden, dass Stuttgart keinen unnützten Protzbahnhof braucht. Oder dass die Bevölkerung keinen Atomstrom mehr haben will. Diesem volksschädlichen

Kampagnen-Wahnsinn

der

unfähigen und unmoralischen Journalisten

muss nun endlich der finale Garaus gemacht werden:

Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten.

Genau. Und Joachim Günther gründet demnächst sein eigenes Medienimperium, als dessen Chef er unter zivilcouragiertem Einsatz seiner jämmerlichen Restreputation dafür sorgen wird, dass künftig nur noch gnadenlos gute Laune verbreitende deutschdemokratische Wahrheitsbulletins nach historischem Vorbild veröffentlicht werden.

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Generation Sezession

Generation Freiheit, die Jugendorganisation der ultrarechten Partei Die Freiheit, wird sich am morgigen Freitag von der Gesamtpartei abspalten. Das erklärte der kommissarische Beauftragte der Generation Freiheit, Christopher von Mengersen, schriftlich gegenüber dem POLITBLOGGER. Als Gründe nannte von Mengersen die auf dem Bundesparteitag im Dezember gefällten Entscheidungen sowie die neue Parteispitze, die der Parteinachwuchs nicht mittragen wolle. Namentlich nannte von Mengersen in diesem Zusammenhang insbesondere Michael Stürzenberger, der mit seinem Thesenpapier gegen die Islamisierung Volksverhetzung betreibe. Auch der Umgang von Parteichef René Stadtkewitz mit verdienten Parteimitgliedern sei nicht hinnehmbar.

Bereits unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Frankfurt am Main war es in der Partei zu zahlreichen Rück- und Austritten gekommen.

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Diekmanns Voicebox

WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

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Wo Wulff Recht hat, da hat er einfach Recht

In einem Jahr ist alles vergessen. Sagt Christian Wulff. Stimmt. Denn in einem Jahr wird der Mann sicherlich nicht mehr Bundespräsident sein. Man wird sich vermutlich gar nicht mehr daran erinnern, warum Wulff eigentlich zurücktreten musste. Im Gedächtnis bleiben wird vielmehr ein farbloses Staatsoberhaupt, das sich wegen einer vergleichsweise harmlosen Affäre selbst aus dem Schloss Bellevue befördert hat. Eine Lücke – schon gar keine große – wird Wulff also nicht hinterlassen, wenn er endlich geht. Sein Nachfolger wird es deshalb ziemlich leicht haben, die nach zwei Präsidentenrücktritten innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ohnehin nicht mehr sehr hohen Erwartungen zu erfüllen. Das ist das wirklich Tragische an Horst Köhler und Christian Wulff: Sie haben es binnen kürzester Zeit geschafft, das höchste Amt im Staate so nachhaltig zu beschädigen, dass es kaum noch schlechter werrden kann. Obwohl: Man soll ja nie nie sagen. Schlimmer geht nämlich immer.

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Der Salamimann hat fertig

Bundespräsident Christian Wulff hätte seine Kreditaffäre ganz locker aussitzen können, wenn er von Anfang an die volle Wahrheit gesagt hätte. Niemand – nicht einmal die Opposition – hatte ein ernsthaftes Interesse daran, dass Wulff zurücktritt. Doch dann packte das Staatsoberhaupt die Salami aus, die er anschließend in homöopathische Wahrheits-Kleinstdosen portionierte, je nachdem, welches von Wulff vorsätzlich verschwiegene Kreditdetail gerade ans Tageslicht befördert worden war. Wulff hatte sich durch seine sinnlose Taktiererei selbst zum Getriebenen gemacht. Aber selbst das hätte Wulff politisch überlebt, denn noch immer forderte niemand seinen Rücktritt. Wulffs Drohanruf bei BILD-Chefredakteur Kai Diekmannscheint das Fass nun aber endgültig zum Überlaufen zu bringen. Zwar hat sich der Bundespräsident im Nachhinein bei Diekmann entschuldigt, im gestrigen öffentlich-rechtlichen Exklusiv-Interview jedoch bestritten, dass er damit einen kritischen Bericht des Boulevardblattes verhindern wollte. Die BILD-Zeitung sah und sieht das nach wie vor ganz anders und wollte das Anrufprotokoll deshalb im Wortlaut veröffentlichen, aber Wulff verweigerte dafür heute seine Zustimmung. Begründung: Er habe sich doch bereits persönlich bei Diekmann entschuldigt. Aber was ist diese Entschuldigung wert, wenn Wulff deren Gegenstand in der Öffentlichkeit wider besseren Wissens falsch darstellt? Genau – gar nichts.

Der Bundespräsident hat sich durch sein Verhalten in eine schier ausweglose Situation manövriert, in der sein Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit ist. Der Salamimann hat fertig. Je eher Wulff das einsieht, desto begrenzter wird der Schaden sein, den er dem Amt an sich zufügt.

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Was der Bundespräsident mit dem ‘endgültigen Bruch’ meinte

Bundespräsident Christian Wulff hat der BILD-Zeitung und ihrem Chefredakteur Kai Diekmann mit dem endgültigen Bruch gedroht, falls Deutschlands größte Tageszeitung die unverfrorene Pressefreiheit besitzt, wenig erfreuliche Einzelheiten zum Kreditgebahren Wulffs abzudrucken. Seitdem fragt sich die ganze Republik: Was zum Teufel hat Wulff eigentlich gemeint, als er vom endgültigen Bruch sprach? Ein konspirativ im Schloss Bellevue ermittelnder POLITBLOGGER-INVESTIGATIV-Mitarbeiter hielt sich bei dem denkwürdigen Anruf in Bettina Wulffs begehbarem Schuhschrank auf und hat geistesgegenwärtig jedes einzelne Wort unseres hochverschuldetenverehrten Staatsoberhaupts mitgeschrieben (Hervorhebung von mir):

Ey, Du Ar…mleuchter, wenn Dein Schmierblatt auch nur ein einziges Wort über meinen wahnsinnig seriösen Schuldentilgungsplan druckt, dann … dann … dann breche ich Dir alle Knochen. Und zwar ganz final! Isch weiß nämlisch, wo Dein Haus wohnt, Kai!

Ja! So war das!

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Da irrt der Bundespräsident

Schon der erste Satz seiner heutigen Erklärung offenbart den großen Irrtum, dem Bundespräsident Christian Wulff immer noch unterliegt:

Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist.


Das ist grundfalsch. Denn es geht überhaupt nicht um den Privatmann Christian Wulff oder um dessen Leben abseits der Öffentlichkeit, sondern um den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Nur der hat den günstigen Privatkredit eines befreundeten Unternehmerehepaars in Anspruch nehmen können. Nur der konnte anschließend zu absurd niedrigen LBBW-Großkundenkonditionen umschulden. Nur der durfte permanent in den Urlaubsdomizilen von Freunden residieren. Und nur der kam in den Genuss kostenloser Buchwerbung im Gegenwert von fast 43000 Euro. Selbstverständlich hat auch Christian Wulff ein Recht auf Privatsphäre. Aber die endet spätestens da, wo er wegen seiner Politprominenz – die er ausschließlich seinem Amt verdankt – Vorteile in ganz großem Stil annimmt. So einfach ist das.

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POLITBLOGGER INVESTIGATIV: Wulffs Weihnachtsansprache

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde viel über mich geredet. Weil mir ein befreundetes Ehepaar einen zinsgünstigen Kredit regelrecht aufgedrängt hat. Weil ich ständig zu Gast bei Freunden bin. Weil ein besonders enger Kumpel seine Portokasse für eines meiner Bücher um 42700 Euro erleichtert hat – wovon ich bis zum Beweis des Gegenteils selbstverständlich nichts gewusst haben werde. Und, und, und. Dam- und Herrschaften, Sie müssen das schon verstehen. Schon als Ministerpräsident hätte ich mir doch nichts von all dem selbst leisten können, denn mein monatliches Salär betrug seinerzeit nur das 40-fache des Hartz-IV-Regelsatzes. Da muss man den Gürtel ganz schön eng schnallen und sparen, wo es nur geht. Sie kennen das sicherlich auch.


Symbolträchtiges Foto: Wikipedia

Sie wissen es vielleicht nicht, aber der Entwurfstext des Artikels 54 unseres Grundgesetz war ursprünglich noch einen Halbsatz länger als die später verabschiedete endgültige Fassung. Zunächst hieß es nämlich (Hervorhebung von POLITBLOGGER INVESTIGATIV):

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat, Bonität vorausgesetzt.

Mehr Bonität hat vor mir doch kein Minister- oder Bundespräsident nachweisen können. Und das ganz ohne Schufa. Freundinnen und Freunde, das muss mir erst einmal jemand nachmachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, teure Geschenke und viele spendable Gönner.

Ihr

Christian Wulff
Bundesnassauerpräsident

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