Keine Frage: 991 Stimmen sind ein überwältigendes Ergebnis. Dennoch soll nicht unterschlagen werden, dass gleich 109 Wahlfrauen und -männer, die Union, FDP, SPD und Grüne zu Joachim Gaucks feierlicher Krönung in die Bundesversammlung entsandt hatten, heute nicht für den neuen Bundespräsidenten gestimmt haben. Das ändert zwar nichts an Gaucks Wahl, es zeigt jedoch, dass die berechtigte Kritik an Gaucks Kandidatur in den letzten Wochen deutlich erkennbare Spuren hinterlassen hat. Und das ist auch gut so.

Die würdelose Hinterzimmernominierung Gaucks, bei der es vor allem auf Seiten der Regierungskoalition überhaupt nicht darum ging, wer der geeignetste Kandidat ist, wirft weit über den Tag hinaus Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Zum Beispiel die, ob es noch zeitgemäß ist, unser Staatsoberhaupt von einer Institution wählen zu lassen, deren demokratische Legitimation auf dem Papier vielleicht noch existiert, aber schon lange nicht mehr dem Geist einer aufgeklärten Demokratie entspricht. Es spricht eigentlich nichts dagegen, dass sich das Volk seinen Präsidenten künftig selbst wählt. Die Bundesversammlung ist ein Anachronismus, der nicht mehr in eine Zeit passt, in der mündige Bürgerinnen und Bürger dem einheimischen Politikbetrieb aus guten Gründen immer weniger Nützliches abgewinnen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde hier wenigstens ein kleines Zeichen setzen, das der Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung entgegen wirken könnte.

Eine weitere Frage müssen sich die Medien stellen. Deren Aufgabe ist es nämlich nicht, einen Kandidaten zum demokratischen Messias aufzublasen. Ob er nun Gauck heißt oder nicht. Die jede Kritik an Gauck schon im Keim erstickende Berichterstattung in den letzten Wochen war nicht nur peinlich, sondern auch kontraproduktiv, denn Joachim Gauck wird die völlig übersteigerten Erwartungen an ihn ganz sicher nicht erfüllen können. Und das liegt nicht an ihm. Selbst ein Joachim Gauck ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, zu der er seit Christian Wulffs Rücktritt gemacht wurde.

Gauck selbst hat eine faire Chance verdient. Natürlich. Man mag mit einigen seiner Ansichten nicht einverstanden sein, aber manche Menschen wachsen ja mit ihrem Amt. Joachim Gaucks Antrittsrede hat gezeigt, dass er auf jeden Fall das Zeug dazu hat.

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Das waren noch Zeiten, als wir den Herzog hatten. Und den Kaiser:

‘Die Deutschen leiden noch immer darunter, dass ihnen der Kaiser abhandengekommen ist’, [...].

Da liegt Alt-Bundespräsident Roman Herzog – den vorerst letzten mit echtem Format – augenzwinkernd nicht ganz falsch. Das gilt auch für den Anflug leiser Kritik am künftigen Hausherr im Schloss Bellevue:

‘Wenn Sie als Bundespräsident das erste Mal auf einem Ball Ihre Frau küssen, dann ist das eine Sensation’, erklärte er. Das trage aber nicht über Jahre. ‘Das wird Herr Gauck vielleicht auch bei seinen Reden zur Freiheit merken’, so Herzog weiter.

Wie gesagt. Das waren noch Zeiten. Als wir den Herzog hatten.

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Was hat Noch-nicht-Bundespräsident Joachim Gauck mit Thilo Sarrazin gemeinsam? Die Literaturwissenschaftlerin Carolin Lange will es herausgefunden haben:

Und er ist jemand, der auch scheinbar ungeliebte Wahrheiten ausspricht. Dafür ist übrigens auch Thilo Sarrazin gefeiert worden.

Stellt sich nur die Frage, wer Sarrazin gefeiert hat. Und was das nun für Herrn Gauck bedeutet.

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Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel 5 – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Joachim Gauck

Aha! Das böse weltweite (!) Internet gefährdet also nicht nur die Würde des Menschen und die Meinungsfreiheit, sondern auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit, Ehe und Familie, das Schulwesen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

So hört sich das eben an, wenn Opa Gauck (72) über etwas redet, wovon er offenbar überhaupt keine Ahnung hat. Da nutzen unterdrückte Menschen in aller Welt das Internet als Instrument, um ihre Desposten endlich loszuwerden – und dann lässt Gauck, dieser wackere Kämpfer für die Freiheit von eigenen Gnaden, so einen – mit Verlaub – dummblöden Dreck aus sich herausblubbern. Das ist noch nicht einmal ein schlechter Witz. Es ist einfach nur peinlich.

Keine Frage: Mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck werden wir noch jede Menge, hm, Spaß haben.

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Von wem ist hier die Rede?

[...], sollte es genügen sich [...] in seinem Haus [...] vorzustellen. Wie sich das alles aus seiner Perspektive anfühlen mag. Wie er wohl weiterleben wird. Wie er langsam versteht, [...], dass er womöglich nie wieder arbeiten und nicht mal mehr ein Buch schreiben kann, das irgendwer lesen wollte.

Natürlich wird hier nicht von einem gerade arbeitslos gewordenen Familienvater mit drei Kindern gesprochen, der keine Ahnung hat, wovon er in Zukunft seinen und den Lebensunterhalt seiner Lieben bestreiten soll, der in der Tat nicht weiß, ob er jemals wieder in Lohn und Brot kommen wird (und wenn ja, zu welch asozialen Bedingungen), der also tatsächlich echte Probleme hat – nein, Klaus Brinkbäumer beschreibt so im aktuellen SPIEGEL (Nr. 11/12, Seite 17) das ungleich schwerere Schicksal unseres zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, der mit knapp 200000 Euro Ehrensold sowie Büro, Sekretärin, Dienstlimousine und Chauffeur auf Steuerzahlerkosten ja quasi um seine Existenz fürchten muss.

Überschrieben hat Brinkbäumer seinen Artikel übrigens mit

Fremdschämen

Wenigstens damit hat er voll ins Schwarze getroffen. Ungewollt. Und ganz anders, wie er es meint. Denn Brinkbäumers heulsusiges Geseier richtet sich gegen jene, die – welch bodenlose Frechheit – nicht damit einverstanden wird, dass Wulff für seine selbstbereichernden Verfehlungen auch noch fürstlich belohnt wird. Zitat:

Es ist ein Unterschied, ob investigative Journalisten die Lügen eines amtierenden Politikers hinterfragen – oder ob eine Meute über einen Zurückgetretenen herfällt mit Worten, mit Lärm, mit Lust und Hass. Es ist schon deshalb ein Unterschied, weil ein Politiker, der im Amt ist, eine gewisse Härte verdient, da sich mit seinem Amt Privilegien und Ansprüche verbinden. Eine ehemaliger Politiker, der am Boden liegt, verdient Milde. Und manchmal auch Mitleid.

Merke: Was ein paar Journalisten von eigenen Gnaden dürfen, dürfen Normalsterbliche noch lange nicht. Weil die Klaus Brinkbäumers dieser Welt nämlich ausschließlich von edelsten Motiven geleitet werden, während alle anderen immer nur ihre niedersten Instinkte befriedigen.

Basta.

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Großburgwedel (pb) – Ex-Bundespräsident Christian Wulff hält sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu einem längeren Erholungsurlaub in einem katholischen Kloster auf. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurde der Aufenthalt von Joseph R. (84) bezahlt. Aus dem Umfeld Wulffs verlautet jedoch, dass es sich dabei lediglich um eine Vorfinanzierung gehandelt habe, wie sie unter guten Freunden durchaus üblich sei. Wulff habe dem Kloster mittlerweile auch die Kreditkarte seiner Schwiegermutter zur Verfügung gestellt.

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Es war laut gestern, als Ex-Bundespräsident Christian Wulff von der Bundeswehr per Großem Zapfenstreich aus dem Amt geblasen wurde. Sehr laut. Da hatten sich doch tatsächlich mehrere Hundert Demonstranten zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem weiträumig abgesperrten Schloss Bellevue versammelt und die bizarre Abschiedsveranstaltung durch den kollektiven Gebrauch von Trillerpfeifen und Vuzuzelas erheblich gestört. Am Tag danach ist das Bundespräsidialamt deshalb immer noch reichlich verstimmt:

‘So wie Bürgerinnen und Bürger ungestört ihre Meinung bei Kundgebungen und Demonstrationen kundtun sollen, sollten auch Veranstaltungen am Sitz des Bundespräsidenten ungestört stattfinden können. Aus dieser Perspektive könnte das Sicherheitskonzept der Polizei vom gestrigen Abend noch einmal nachbetrachtet werden.’

Das ist aus zwei Gründen ein weiteres absurdes Kapitel in Zusammenhang mit Wulffs selbstverschuldetem Rücktritt, denn dessen Sicherheit und die seiner Gäste war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. In unserem Land ist das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, darüber hinaus vom Grundgesetz garantiert, während ein Recht, sich unverdient in der Öffentlichkeit beweihräuchern zu lassen, nicht einmal existiert. Die Tatsache, dass das von Wulff-Kumpan Lothar Hagebölling geführte Bundespräsidialbeamtentum hier einmal mehr ein sehr eigentümliches Rechtsverständnis an den Tag legt, zeigt, dass auch die Wulff-Administration in hohem Maße erkenntnisresistent ist und aus diesem Grund möglichst schnell aus dem Schloss Bellevue entfernt werden muss.

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Frage: Wie hört es sich wohl an, wenn ein Ex-Bundespräsident von der Bundeswehr quasi aus dem Amt geblasen wird? Antwort: Laut. Sehr laut.

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Da hat man dem großen Zapfen doch glatt einen Streich gespielt. Wer hätte gedacht, dass die Nervtröten noch einmal so überaus nützlich sein könnten.

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Walter Scheel ist nicht dabei. Roman Herzog ist nicht dabei. Richard von Weizsäcker ist nicht dabei. Horst Köhler ist nicht dabei. Joachim Gauck ist nicht dabei. Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und Katrin Göhring-Eckardt sind nicht dabei. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist nicht dabei. Sein Vize Ferdinand Kirchhof ist nicht dabei. SPD-Spitzenpolitiker sind nicht dabei. Grüne Spitzenpolitiker sind nicht dabei. Linke Spitzenpolitiker sind nicht dabei.

Rund 160 Absagen überschatten den Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Das ist in der Geschichte der Bundespräsidentenverabschiedungen ein einmaliger Vorgang, der einmal mehr verdeutlicht, wie sehr Wulff sich selbst, vor allem aber dem Amt geschadet hat. Trotzdem kennt der Mann offenbar keinerlei Schamgrenzen: Wulff will sich mit knapp 200000 Euro im Jahr vom Steuerzahler für nicht geleistete Dienste bezahlen lassen, weitere 280000 Euro Steuergelder will er für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten, Dienstwagen und Chauffeur ausgeben. Wulff verhält sich als Ex-Bundespräsident genauso daneben, wie er es vor seinem längst überfälligen Rücktritt schon getan hat. Anstatt sich heimlich, still und leise endlich aus dem Staub zu machen, lässt sich der präsidiale Totalversager nicht nur aushalten, nein, Wulff lässt sich für seine privaten Verfehlungen auch noch öffentlich feiern – wobei nur er das so empfinden dürfte. Denn in Wahrheit ist der Große Zapfenstreich für Wulff eine peinliche Farce, die jedem Anwesenden die Fremdschamesröte dunkelrot ins Gesicht treiben müsste – eigentlich. Aber sowohl die Kanzlerin als auch ihr Stellvertreter betonen gebetsmühlenartig, dass der Große Zapfenstreich das Bundespräsidentenamt an sich ehre. Und in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist gar zu lesen:

Wer ihm zum Beispiel den Zapfenstreich verweigern will, hilfsweise aber stolz verkündet, da auf keinen Fall hinzugehen, dem geht es nur darum, jemanden zu erniedrigen, der ohnehin bereits am Boden liegt.

Das wiederum ist ebenso erbarmungs- wie verantwortungslos. Der Große Zapfenstreich gilt weniger der Person Christian Wulff als dem Amt des Bundespräsidenten.

Das ist eine glatte Lüge. Der Große Zapfenstreich gilt immer der Person und nicht dem Amt. Wulff wird auch nicht von anderen erniedrigt, er erniedrigt sich vielmehr selbst, indem er sich nimmt, was ihm nicht zusteht. Weiter heißt es in der SZ dann:

Der zivilisierte Wechsel an der Spitze des Staates und ein ebensolcher Umgang mit ehemaligen Staatsoberhäuptern sind ein Wert an sich. Wer’s nicht glaubt, der möge sich in anderen Teilen der Welt umsehen.

Militärischer Firlefanz gehört gewiss nicht zum zivilisierten Wechsel an der Spitze des Staates. Dafür genügt die Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vollauf. Wer’s nicht glaubt, sollte einmal ins Grundgesetz schauen.

Es gibt nach wie vor keinen einzigen Grund, Christian Wulff würdevoll in der politischen Versenkung verschwinden zu lassen. Dass das morgen trotzdem geschehen soll, ist hoffentlich der letzte Skandal in Zusammenhang mit der Unperson Christian Wulff.

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Den Namen Lothar Hagebölling kannten bis gestern wohl nur intimere Kenner der Politszene. Dabei ist der Mann als Leiter des Bundespräsidialamtes immerhin der ranghöchste deutsche Beamte. Hagebölling ist in seiner Funktion auch für die Gewährung des Ehrensolds an Christian Wulff verantwortlich, obwohl Wulff wegen der aufgrund privater Verfehlungen eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückgetreten war. Nun muss man sich natürlich fragen, warum Hagebölling so und nicht anders entschieden hat. Die wahrscheinlichste Antwort liegt dabei auf der Hand: Lothar Hagebölling und Christian Wulff kennen sich. Und zwar sehr gut, denn Hagebölling war von 2006 bis 2010 als Leiter der Staatskanzlei in Hannover Wulffs engster Vertrauter, als der noch niedersächsischer Ministerpräsident war. Im Juli 2010 folgte Hagebölling seinem Chef dann ins Schloss Bellevue.

Eine Hand wäscht die andere. Immer und immer wieder.

Hageböllings Gefälligkeit wird die Steuerzahler übrigens noch viel mehr kosten als bisher angenommen, denn Wulff wird keineswegs nur seinen Ehrensold in Höhe von rund 200000 Euro jährlich kassieren. Wulff hat nämlich auch Anspruch auf ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten, Dienstwagen und Chauffeur. Diese Ausgaben dafür belaufen sich auf weitere 280000 Euro (!) im Jahr.

Da verschägt es einem wirklich die Sprache. Schon wieder.

Mehr zu Lothar Hagebölling auch bei WulffPlag.

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