Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer ist von Amtsgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet das rechtsradikale Blog Politically Incorrect (PI) unter Berufung auf Merkle-Mannheimer:
Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro (2500 Euro).
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/03/strafbefehl-gegen-michael-mannheimer
Grund für Merkle-Mannheimers Verurteilung ist dessen Gewaltaufruf vom 8. April 2011. Dazu meint das Gericht:
In seinem als öffentlicher ‘Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands’ deklarierten Artikel diffamiert und dämonisiert er den Islam pauschal als ‘menschenfeindlichen Faschismus’ und verunglimpft ihn als den ’schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit’.
Er unterstellt den ‘Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen’, dass diese ‘unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam’. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden ’seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.’
[...]
Mit diesen Behauptungen stellt der Angeschuldigte unter bewusster Verdrehung der unter anderem im Koran verankerten Glaubensinhalte den Islam undifferenziert als militante, intolerante und unfriedliche Religion dar, die gefährlich, und der Achtung der Bürger nicht wert sei. In einem weiteren Absatz setzt er seine verbalen Angriffe gegen den Islam und seine Anhänger fort und geißelt das angeblich übersteigerte und rücksichtslose Machtstreben des Islam, indem er – die Glaubensgrundsätze des Islam wiederum verfälschend – behauptet, das zentrale Ziel des Islam sei die Weltherrschaft’ und diesem Ziel sei, vorgegeben durch Koran und Sunna, das gesamte religiöse Leben des Islam untergeordnet.
[...]
Aus seinem bewusst verzerrt dargestellten Bild von den angeblich verfassungsfeindlichen Inhalten und Zielen des Islam, die vom deutschen Establishment’ auch noch unterstützt würden, konstruiert der Angeschuldigte unter missbräuchlicher und pseudorechtlicher Heranziehung von Verfassungsbestimmungen ein angebliches Recht der Bürger zum Widerstand, indem er ausführt, er halte die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gem. Artikel 20 Abs. 4. GG auszurufen’.
Dass sich PI angesichts der längst überfälligen Verurteilung Merkle-Mannheimers in wilden Verschwörungstheorien ergeht, ist natürlich keine Überraschung:
Die Anklage wurde von einem baden-württembergischen Gericht erlassen. Ein Schelm wer denkt, dass dies möglicherweise mit dem rotgrünen Wahlsieg und der aktuellen Kretschmann-Administration zusammenhängt. Politische Prozesse – und dies ist einer – werden grundsätzlich vom jeweiligen Landesjustizminister im Vorfeld beäugt. Und dieser kann nach Ermessenslage darüber entscheiden, ob aus einer Anklage auch ein Prozess wird. Damit ist das Justizministerium bei politischen Prozessen gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Und im baden-württembergischen Kabinett sitzen erstmals seit 1945 türkischstämmige Landesminister – von der türkischen Klientel in der SPD und bei den Grünen brauchen wir hier erst gar nicht reden.
Das ist übrigens schon deshalb Quatsch, weil die Justizminister in Deutschland ein grundsätzliches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten haben – und keineswegs nur in politischen Prozessen, einmal abgesehen davon, dass Merkle-Mannheimers menschenverachtendes Pamphlet Gegenstand eines ganz gewöhnlichen Strafprozesses war. Der Mann ist ehrlich gesagt auch eine viel zu unbedeutende Wurst, als dass sich ein Minister mit ihm abgeben müsste. Vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang genauso wenig, dass Merkle-Mannheimer von einem völlig unabhängigen ordentlichen Gericht verurteilt wurde – und nicht von der Staatsanwaltschaft.
Merkle-Mannheimer hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Einen Anwalt, der ihn dabei unterstützt, kann er sich angeblich aber nicht leisten:
Da sich Mannheimer keinen Anwalt leisten kann und da bei dem relativ geringen Strafmaß (das im übrigen, würde es verhängt werden, keine Vorstrafe bedeuten würde) ein Anwalt vom Staat im Zuge einer Prozesskostenbeihilfe nicht gestellt wird, hatte Mannheimer, wie er uns gegenüber bekundete, nur die Wahl, die Strafe gegen sich ohnehin zu zahlen – oder eben Widerspruch gegen sie einzulegen, was er denn auch tat.
Das ist genauso hanebüchen wie der ganze Rest des Beitrags. Im Strafprozess wird nur Neben- und Adhäsionsklägern Prozesskostenhilfe gewährt (beides ist Merkle-Mannheimer nicht), ansonsten gibt es die Prozesskostenhilfe lediglich im Zivilrecht und nur bei entsprechender Bedürftigkeit. Die scheint mir bei Merkle-Mannheimer aber sowieso nicht vorzuliegen, denn die Höhe des auf seinen Einkommensangaben basierenden Tagessatzes deutet auf ein Monatseinkommen von etwa 1500 Euro netto hin. Davon kann man sich in einem solch vergleichsweise kleinen Fall normalerweise sehr wohl einen Anwalt leisten. Aus der Tatsache, dass sowohl PI als auch das Neonazi-Blog Ex-K3-Berlin trotzdem einen Spendenaufruf für Merkle-Mannheimer gestartet haben, kann nun jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Insgesamt ist das konsequente Vorgehen der Justiz gegen Merkle-Mannheimer sehr zu begrüßen – was auch PI-Mitautor Michael Stürzenberger in Panik versetzt haben dürfte. Denn gegen den ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nach wie vor ebenfalls wegen Volksverhetzung.
Bei PI befinden sich Merkle-Mannheimer und Stürzenberger übrigens in bester schlechtester Gesellschaft (mit Dank an pepa für den Hinweis):
#197 Katzenklo (27. Mrz 2012 11:00)
Ich habe demnächst auch meine Verhandlung nach §130. Hat mich bisher schon ca. 10.000 EUR gekostet. Da u.a. mein Firmen-IP ermittelt und der Rechner beschlagnahmt wurde, bekam ich die fristlose Kündigung und habe erst Monate später eine geringer bezahlte Anstellung gefunden.
Noch Fragen?
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