Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben sich der Alb-Donau-Kreis und Biberach eindrucksvoll als mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager qualifiziert. In den erzkonservativen christdemokratischen Hochburgen stimmten nur 23 beziehungsweise 24,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das umstrittene Bahnprojekt. Dieser schändliche Missbrauch der Demokratie muss ernsthafte Konsequenzen haben. Zum Beispiel wöchentliche Castor-Transporte ins schwäbische Outback. Falls dann in der Gegend überhaupt noch Züge fahren. Denn wenn die Bahn morgen oder übermorgen endlich zugibt, dass Stuttgart 21 nicht 4,5 Milliarden Euro, sondern glatt das Doppelte kosten wird, wird eben auf dem flachen Land gespart. Und zwar gnadenlos. Außerdem: Wer Stuttgart tieferlegen will, der kann auch nichts gegen die eigene strahlende unterirdische Zukunft haben. Dass die Gesteinsschichten eigentlich kein Atommüll-Endlager auf der Alb oder in Oberschwaben zulassen, muss dabei niemanden weiter beunruhigen, denn schließlich eignet sich der emmentalerartige Stuttgarter Untergrund genauso wenig für einen eingebuddelten Bahnhof.

In Gorleben und Umgebung kann also kollektiv aufgeatmet werden. Stuttgart 21 sei Dank.

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Mit freundlicher Genehmigung von Nico Fauser. Noch mehr Cartoons von Nico gibt es hier: nicofauser.de.

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Text:

(Hervorhebungen von mir)

Knapp? Wie muss denn abgestimmt werden, damit Herr Schulte einen Beschluss nicht knapp findet? 80 zu 20, 70 zu 30 oder vielleicht zwei Drittel zu einem Drittel?

Wir werden es wohl nie erfahren.

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Na also, es geht doch: Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des grünen Sonderparteitags für den von den verhinderten schwarz-gelben Atomkraftwiedereinsteigern beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt, aber gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und der Speicherkapazitäten, weil diese bei weitem nicht ambitioniert genug seien, um eine echte und nachhaltige Energiewende im erforderlichen Ausmaß zu ermöglichen. Das differenzierte Votum der Delegierten hat über Tag und Thema hinaus Auswirkungen auf die deutsche Politik.

Die Grünen werden wohl immer eine Partei sein, in der mehr gestritten wird als in anderen Parteien. Und das ist gut so, solange der Streit in der Sache nicht zur Zerstrittenheit im Grundsätzlichen führt. Nur so kann gute Politik gemacht werden, und nur so kann sie funktionieren. Das war bei den Grünen in der Vergangenheit leider schon ganz anders. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die schlimmen Bilder vom Mai 1999, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer auf dem Parteitag in Bielefeld von einem Wirrkopf mit einem Farbbeutel attackiert wurde und dabei einen Riss des Trommelfells erlitt, nur weil Fischer für die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz auf dem Balkan eintrat? Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein – trotz der abweichenden Positionen von Parteispitze und eines Teils der Parteibasis beim Atomausstieg. Die emotional geführte fast sechsstündige Debatte heute hat gezeigt, dass man auch bei den Grünen durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne dass die Partei deshalb gleich in eine existenzielle Sinnkrise abdriftet – oder gar vor der Spaltung steht, wie das in alten Realo-Fundi-Zeiten nicht nur einmal der Fall war.

Die politische Konkurrenz sollte sich auf jeden Fall keinerlei Illussionen mehr machen: Die Grünen sind erwachsen geworden. Endlich.

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Nur noch acht der siebzehn deutschen Kernkraftwerke produzieren derzeit noch Strom – und mehr werden es auch nicht mehr werden: Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden die verbliebenen kommerziellen Atommeiler abgeschaltet. Das ist das, was die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat und noch über den von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter großen Mühen mit der Atomindustie ausgehandelten Atomkonsens hinausgeht. Während die Sozialdemokraten bereits Zustimmung zur dritten Novelle des Atomgesetzes in den letzten neun Jahren signalisiert haben, tun sich die Grünen erstaunlicherweise immer noch schwer, einem Kompromiss zuzustimmen, den sie gemeinsam mit der SPD selbst nicht geschafft haben, als sie die Chance dazu hatten..

Keine Frage: Auch ich hätte mir einen noch schnelleren Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft gewünscht. Aber Politik ist nun einmal die Kunst des Machbaren. Und politisch machbar ist ein beschleunigtes Ende des deutschen Atomzeitalters ganz sicher nicht – selbst dann, wenn Grüne und SPD in zwei Jahren im Bund wieder koalieren könnten. Das ist die Realität, der sich die Grünen bei ihrem Sonderparteitag am Wochenende in Berlin stellen müssen. Da helfen keine Wunschträume. Stimmen die Delegierten gegen den erzwungenen Merkel’schen Atomwiederausstieg, werden sich nicht nur viele grüne Wähler fragen, ob sie das nur deshalb nicht tun, weil die trotz aller Bedenken durchaus nicht unambitionierten Pläne der amtierenden Bundesregierung nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind. Und jetzt mal ganz unter uns:

Ich glaube, dass genau das der Knackpunkt ist.

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Zum Ausschneiden und an die Kühlschranktür heften:

Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0)

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Meine Güte, hat die Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik aber Spuren im Gesicht der Kanzlerin hinterlassen! Und das ganz ohne erhöhte Strahlendosis! Guckst du:

Angela Merkel-Trittin: Mensch, wie haste dir verändert!

Und auch beim innerhalb kürzester Zeit vom Atom-Saulus zum Ausstiegs-Paulus gewandelten bayerischen Ministerpräsidenten sind gewisse Veränderungen einfach unübersehbar:

Horst Seehofer-Künast: Zifix noamaol!

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Im Meinungsteil von WELT ONLINE schrieb Ulli Kulke gestern gar Erstaunliches zum Thema Ehec:

Nun, bei dem derzeitigen Lebensmittelskandal haben wir inzwischen 17 deutsche Todesopfer zu beklagen. Der Atomunfall von Fukushima dagegen forderte nicht ein einziges Menschenleben, und nach allem, was man weiß, liegt auch kein verstrahlter Mensch in Japan im Sterben.

Ich weiß zwar nicht, in welcher Parallelwelt der Autor lebt, aber sie kann auf jeden Fall nicht im hiesigen Universum liegen. Dabei geht es Kulik nur vordergründig um das Ehec-Bakterium, das er – aus welch blühender Fantasie heraus auch immer – zum Teil eines Lebensmittelskandals erklärt, an dem natürlich ausschließlich Greenpeace und all die anderen grünen Panikmacher schuld sind. Die sind ja genauso verantwortlich dafür, dass der harmlose kleine Zwischenfall in Fukushima zur Katastrophe aufgeblasen wurde. Das ist das, was Kulik eigentlich zum Ausdruck bringen will.

Dumm nur, dass der Mann längst tot sein wird, wenn die Menschen im fernen Japan immer noch unter dem Super-GAU leiden werden. Denn das ist die traurige und für Kulik auch so peinliche Wahrheit: Die mittel- und langfristigen Folgen der massiven nuklearen Verstrahlung, die Hunderttausende bereits jetzt dauerhaft heimatlos gemacht hat, sind in ihrem dramatischen Ausmaß noch gar nicht abzusehen. Aber dieses leider sehr realistische Zukunftsszenario existiert für Kulik schlicht und einfach nicht, dafür jedoch ein absurdes Feindbild, das mit der Wahrheit nun wirklich nicht das Geringste zu tun hat.

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Es ist nicht der versprochene schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernernergie, aber es ist trotzdem ein beispielloser Vorgang und das Eingestehen des kompletten Scheiterns der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition: Nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach der Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre hat das Bundeskabinett heute beschlossen, alle 17 deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 komplett abzuschalten. Die sieben ältesten Atommeiler sowie der Pannenreaktor in Krümmel, die bereits jetzt keinen Strom mehr produzieren, werden nie mehr ans Netz gehen. Zudem bleibt die im Rahmen der Laufzeitenverlängerung eingeführte Brennelementesteuer bestehen. Flankiert wird der Atomausstieg von der Ankündigung, den Ausbau erneuerbarer Energien durch entsprechende gesetzliche Regelungen massiv voranzutreiben. Wie hoch die Ausstiegskosten sein werden und wer sie letzten Endes bezahlt, ist dagegen noch offen.

Keine Frage: Für die Kanzlerin persönlich, aber auch für die Koalition aus Union und FDP insgesamt ist die Rückkehr zur Vernunft eine politische Katastrophe, denn es wird sicherlich nicht in Vergessenheit geraten, dass dieser Atomausstieg nur der Katastrophe in Fukushima geschuldet ist. Zwar hat die Bundesregierung durch ihre heutigen Beschlüsse eine gewisse Flexibilität bewiesen, die man ihr so vielleicht gar nicht zugetraut hätte, aber unter dem Strich bleibt trotzdem festzuhalten, dass die erwungene Kehrtwende in der Energiepolitik nicht zu einer Erfolgsgeschichte dieser Regierung umgedeutet werden kann. Ganz im Gegenteil: Wer sich in so kurzer Zeit unter dem Druck der Ereignisse um 180 Grad drehen muss, beweist damit einmal mehr nur seine eigene Kurzsichtigkeit.

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Siebzehn Atomkraftwerke gibt es in Deutschland – und nur vier davon (Neckarwestheim 2, Isar 2, Gundremmingen C und Brokdorf) sind ab heute noch am Netz. Die restlichen dreizehn Atommeiler sind derzeit wegen des Super-GAUs im japanischen Fukushima oder wegen regulärer Wartungsarbeiten abgeschaltet. Was passiert nun also? Wird es – wie so oft von Atomlobby angekündigt – zu Stromengpässen kommen? Werden wir am Ende gar zu einem Land, dass quasi nur noch auf Batteriebetrieb läuft?

Schaumermal.

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