Nächte sind dunkel, Wasser nass – und Rechtsextremisten rechtsextrem. Gegenteilige Beteuerungen sind nichts anderes als grotesker Unfug. Das gilt auch und insbesondere für die rechtsextremistische Pro-NRW-Bande. Die behaupten heute zwar wieder einmal, nicht rechtsextremistisch zu sein,

‘Entgegen der anhaltenden Diffamierungen von Seiten der etablierten Politik und mancher Medien, ist die PRO-BEWEGUNG natürlich nicht rechtsextrem’, betont deren Generalsekretär Markus Wiener. ‘Viele unsere Vorstandsmitglieder kommen, so wie z.B. Jörg Uckermann oder auch ich selbst, direkt und ohne Umwege aus der CDU / CSU. Andere aus dem Nichtwählerbereich oder anderen etablierten Parteien’, so der Journalist und Politologe weiter.

‘Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zudem bereits klar entschieden, dass die Erwähnung von PRO im dortigen Verfassungsschutzbericht rechtswidrig war. Andere Gerichtsverfahren gegen die diskriminierende Erwähnung als sogenannter ‘Verdachtsfall’ in manchen Verfassungsschutzberichten laufen noch.

Quelle: http://www.pro-nrw.net/?p=8443

aber Tatsache ist nach wie vor: Pro NRW wird seit Jahren zurecht im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Im aktuellsten Bericht heißt es dazu:

Der Versuch von ‘pro NRW’, durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist nunmehr auch gerichtlich gescheitert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von ‘pro NRW’ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Konkret heißt das: ‘pro NRW’ ist gefährlich für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.

Und:

‘pro Köln’ und ‘pro NRW’ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von ‘pro Köln’ und ‘pro NRW’ sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund
Ausland.

Der Pro-NRW-Rechtsextremismus lässt sich aber auch an den verantwortlichen Funktionären festmachen. Allen voran: Parteiführer Markus Beisicht. Der Leverkusener Rechtsanwalt war Bundesvorsitzender des neofaschistischen Rings Freiheitlicher Studenten, Kreisvorsitzender der Kölner Republikaner und nordrhein-westfälischer Landeschef der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (bei der er Anfang der neunziger Jahre 1000 Mark Kopfgeld auf eine untergetauchte Asylbewerberin aussetzte), bevor er bei Pro Köln und Pro NRW landete. Im September 2007 nahm Beisicht mit anderen Rechtsextremisten wie etwa Rolf Schlierer (Republikaner), Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) in Straßburg an einer gemeinsamen Konferenz teil. Kritischen Nachfragen zu seiner rechtsextremistischen Vergangenheit beantwortet Beisicht grundsätzlich nicht (siehe hier und hier).

Eine ganz ähnliche politische Vita kann auch Beisicht-Kumpel Manfred Rouhs vorweisen. Aktuell ist der mutmaßliche Holocaustleugner Chef des Pro-NRW-Klons Pro Deutschland. Zuvor war er sechs Jahre lang – von 1981 bis 1987 – Mitglied und Funktionär der NPD. Außerdem war er ebenfalls für den Ring Freiheitlicher Studenten, für die Republikanern und schließlich auch für die Deutsche Liga für Volk und Heimat aktiv.

Bei Jörg Uckermann liegt der Fall anders, denn Uckermann hat in der Tat keine Karriere bei den extremen Rechten hinter sich. Das macht den Mann aber keineswegs zum Unschuldslamm. Ganz im Gegenteil: 2009 wurde Uckermann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte bei einer Veranstaltung von Pro Köln eine junge Frau mit Migrationshintergrund getreten, als diese am Boden lag. Im Juni 2011 wurde Uckermann wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu einer weiteren Geldstrafe verdonnert. Und im März 2012 wurde Uckermann – dieses Mal wegen Beleidigung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, den er als Gauleiter und Müsli-Nazi bezeichnet hatte – erneut zu einer Geldstrafe verdonnert.

Darüber hinaus darf nicht in Vergessenheit geraten, dass zu Pro NRW zahlreiche aktuelle und ehemalige Neonazis gehören, wie zum Beispiel Andreas Molau, Tobias Nass, Nico Ernst und René Emmerich.

Alles klar?

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Christopher von Mengersen, Kassierer beim Fast-Food-Dealer Burger King und Funktionär der ultrarechten Parteileiche Die Freiheit, geht fremd:

Rechtsextremisten der Splitterpartei Pro NRW haben am Samstag in Bonn mit Protesten gegen den Islam erneut gewalttätige Übergriffe von Anhängern radikaler Salafisten provoziert.

Wie jetzt? Da steht doch Pro NRW! Stimmt. Nur: Sportskamerad von Mengersen war (wie auf diesem Foto zu sehen ist) in Bonn mitten drin unter den Pro-NRW-Hetzern – beziehungsweise mitten drauf (siehe auch hier). Dabei hatte er noch im Januar ganz anders über Pro NRW geurteilt:

Ich möchte ehrlich [...] sein. Ich nehme den Hauptfunktionären der PRO-Bewegung, die früher bei der NPD oder anderen rechtsextremistischen Vereinigungen aktiv waren, ihr nun zur Schau gestelltes Demokratiebewusstsein nicht ab. Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bei der NPD einen Funktionärsposten bekleidet hat, das Weltbild dieser Partei auch zur Gänze teilt. Eine Weltanschauung lässt sich nicht so einfach ablegen, das zeigt sich auch bei den Erben der SED. Da ich jedwede Form des politischen Extremismus gleichermaßen ablehne, halte ich Abstand zur PRO-Bewegung. [...] Ich zweifle stark an ihrer demokratischen Gesinnung. Moralisch kann ich daher eine Kooperation mit PRO nicht verantworten.

Quelle: http://www.freiheitlich.me/?p=6708

Köstlich, nicht?

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Vielen Dank an Bloggeramnesty für den Hinweis.

Zwangsscheidung im Hause Merkozy: Nicolas Sarkozy muss sein großzügiges Domizil im Élysée-Palast räumen, nachdem ihm der Sozialist Francois Hollande bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag die Eigenbedarfskündigung zustellen ließ. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt Hollande deutlich vor dem geschlagenen Amtsinhaber.

Kein guter Abend also für Kanzlerin Merkel: In Kiel wurde die CDU vom Wähler kurzerhand aus der Regierung entfernt – und in Paris steht sie plötzlich ohne devoten Arbeitsehemann da. Dass es zu einer Liebelei mit dem Neuen kommt, ist eher unwahrscheinlich: Erstens hat Hollande angekündigt, den von Merkozy mühsam durchregierten Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen, weshalb Merkel Hollande zweitens ein heißes Wahlkampfdate verweigerte.

Als ob das nicht schon genug schlechte Nachrichten wären, zeichnet sich auch bei den griechischen Parlamentswahlen heftiges Ungemach für Merkels harten Sparkurs an: Die konservative Neo Dimokratia und die sozialistische Pasok verlieren fast die Hälfte ihrer bisherigen Wähleranteile und erreichen zusammen nicht einmal mehr 40 Prozent (2009: 77,4 Prozent). Syriza, das Bündnis der Linksextremisten, wird landesweit zweitstärkste Kraft. Schlimmer noch: Die neonazistische Chrysi Avgi zieht erstmals seit fast 40 Jahren wieder ins griechische Parlement ein. Die braunen Ausländerhasser kommen auf 6 bis 8 Prozent der Stimmen. Die ohnehin nur schleppend verlaufenen griechischen Bemühungen um halbherzige Reförmchen dürften damit kaum noch eine Zukunft haben – was vor allem für Griechenland selbst katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Staatspleite dürfte so auf jeden Fall nicht mehr abzuwenden sein.

Ein denkwürdiger Abend für Europa. Und ein ganz schlechter für Angela Merkel.

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Es ist schon ziemlich eigenartig, wie das erzkatholische Kölner Domradio die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW und schwerkriminellen radikalislamistischen Salafisten sieht:

Eine anti-islamische Kundgebung von Pro NRW hat erneut Auseinandersetzungen provoziert. In Bonn eskalierte die Situation, als Rechtspopulisten islamkritische Karikaturen zeigten. ‘Was durch Pro NRW geschieht, ist eine gezielte Beleidigung des Propheten’, bewertet Elisabeth Thissen, Islambeauftragte des Kirchenkreises Bad Godesberg-Voreifel.

Das ist – mit Verlaub – Unfug der gröbsten Sorte. Die Pro-NRW-Karikaturen sind schlicht und einfach dämlich und demonstrieren damit nur einmal mehr die völlige Intelligenzallergie der fanatischen Muslimenhasser. Sie beleidigen den islamischen Propheten jedoch in keiner Weise. Für mich sind die Zeichnungen gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss jeder aushalten können. Ich bestreite zwar keineswegs, dass Pro NRW mit den strunzdummen Kritzeleien um jeden Preis provozieren will, aber wer sich von so einem Müll auffallend bereitwillig provozieren lässt, der hat selbst nicht alle Tassen im Schrank. Die tumben Salafisten sind genauso wenig Opfer wie die scheinheiligen Pro-Krakeeler. Beide legen es gleichermaßen auf Eskalation an.

Daraus sollte man endlich die längst überfälligen Konsequenzen ziehen: Öffentliche Kundgebungen müssen mit Verboten belegt werden – und zwar auf beiden Seiten.

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In einen kurzen 140-Wörter-Text gleich 8 Fehler einzubauen – wem gelingt das wohl? Genau – den Legasthenikern des rechtsradikalen Bürgerhäufchens Elend Pro NRW:

Quelle: http://www.pro-nrw.eu

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Oh Allah Herr, schmeiß’ Hirn runter!

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Jason Todd J.T. Ready wollte Sheriff im Pinal County werden (POLITBLOGGER berichtete). Doch dazu wird es nicht mehr kommen, denn J.T. Ready ist tot. Der mehrfach vorbestrafte 38-jährige Ex-Marine und bekannteste Neonazi des US-Bundesstaates Arizona hat in der 200000-Einwohner-Stadt Gilbert gestern vier Menschen kaltblütig erschossen, bevor er sich selbst das Leben nahm. Readys jüngstes Opfer war gerade einmal 15 Monate (!) alt, sein ältestes 47 Jahre. Drei der vier Ermordeten waren sogenannte Hispanics.

Ds Motiv für die Bluttat ist noch unklar. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat oder um einen Fall häuslicher Gewalt handelt – Ready lebte seit einiger Zeit in der Wohnung seiner Opfer – werden erst die weiteren polizeilichen Ermittlungen ergeben.

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Vielen Dank an David Vickrey für den Hinweis.

Was haben Joseph Goebbels, Heinrich Himmler, Mahmud Ahmadinedschad, der verurteilte Volksverhetzer und Holocaustleugner Johannes Lerle und Markus Beisicht, Führer der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Kleinstpartei Pro NRW, gemeinsam? Nun, Sie alle gehören – post mortem oder noch unter den Lebenden weilend – zur Autorenriege der rechtsradikalen, homophoben und antisemitischen Katholibanseite kreuz.net (siehe auch hier). Beisicht schrieb am 7. Juli 2008 unter der Überrschrift Gomorrhismus – Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen? für das der Pius-Bruderschaft nahe stehende Propagandablog unter anderem:

Ulrich Breite [FDP, Mitglied des Rates der Stadt Köln] hat in den letzten Jahren im Kölner Rat durch verschiedene Engagements Profil gewonnen: für den Bau der Großmoschee oder für die homosexuelle Veranstaltung ‘Christopher Street Day’, bei dem er sich an diesem Wochenende wieder mit Gleichgesinnten ins Getümmel stürzen kann.

Dass er für Fragen, welche die Kölner Christen interessieren, besonders sensibel wäre, ist bislang nicht aktenkundig geworden.

Breite freut sich statt dessen nach eigenem Bekunden, mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck ‘eine schwule Doppelspitze’ zu bilden und trotzdem als ‘Repräsentanten der FDP voll akzeptiert’ zu sein.

Die Kirche dürfte für Breite und Sterck eher eine fremde Erfahrungswelt sein.

Quelle: http://www.kreuz.net/article.7467.html

kreuz.net, Pro NRW und Markus Beisicht – das passt. Das lässt sich übrigens auch daran ablesen, dass mit Regina Wilden ein weiteres führendes Mitglied der Pro-Gruppierungen regelmäßig für kreuz.net arbeitet (siehe hier: http://www.kreuz.net/?search=regina%20wilden) – und natürlich auch für Politically Incorrect (PI).

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Wir erinnern uns: Im April hatte die ultrarechte Weltwoche eine Titelgeschichte über angeblich kriminelle Roma in der Schweiz mit dem Foto eines Roma-Jungen illustriert. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Schnappschuss – vorsichtig ausgedrückt – keinerlei Bezug zu der hetzerischen Story in dem Wochenmagazin hatte. Nun hat die Berliner taz den Jungen und seine Familie im Kosovo ausfindig gemacht. Das traurige Schicksal, von dem die taz berichtet, zeigt einmal mehr, wie infam die Weltwoche und ihr Chefredakteur Roger Köppel das Foto missbraucht haben.

Ironie der Geschichte (Hervorhebungen von mir):

Seit 2009 engagiert sich die Schweizer Caritas in Gjakova. Mit Mitteln aus der Schweiz, Österreich, Lichtenstein und dem Kosovo sowie der Stadt Gjakova und der Romagemeinde selbst betreibt sie hier ein Hilfsprojekt für die rund 800 Roma in der ‘Kolonie’, wie die BewohnerInnen die illegal gebaute Siedlung nennen.

Das Ziel: Umsiedlung und nachhaltige soziale Integration von rund 120 Familien. Insgesamt 120 Häuser sollen in drei Phasen gebaut werden: Die ersten 29 Häuser stehen schon, die nächste Bauetappe soll demnächst beginnen und bis Herbst abgeschlossen sein.

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Via Cengiz Primavera.

Wenn man immer nur den rechtsradikal-islamophoben Dreck der politisch inkorrekten (PI) Gewohnheitslügner konsumiert, dann kommt irgendwann so etwas dabei heraus:

Quelle: http://www.pi-news.net/2012/04/ehrenmord-bruder-hat-arzu-ozmen-erschossen

Das verlinkte Video wurde inzwischen zwar gelöscht, aber zu sehen war darin ein entsetzlicher Vorfall, der sich vor einigen Jahren im kenianischen Kisii ereignet hat und bei dem mehrere Frauen wegen angeblicher Hexerei bei lebendigem Leib verbrannt worden waren. Mit dem Islam hatte das Ganze allerdings gar nichts zu tun – ganz im Gegenteil.

Noch mehr PI-Lügen gibt es hier.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den Hinweis.