Das hat mich jetzt doch irgendwie inspiriert:

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Nach der geplanten Wiedereinführung des Blockwartunwesens in Deutschland entpuppt sich der der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch durch eine weitere Regelung als unbegrenzte Lizenz zum Schnüffeln im Privatleben der Bevölkerung. Wer umzieht oder sein Auto verkauft, kann von der zuständigen Landesrundfunkanstalt künftig nämlich gezwungen werden, den Grund dafür offenzulegen. So heißt es in § 9 Absatz 5 Nummer 2 des Vertrags (Hervorhebungen von mir):

Dabei kommt es auf den Begriff Lebenssachverhalt an – und der beinhaltet im juristischen Sinne sämtliche Umstände, die zu einer bestimmten Handlung geführt haben. Im Klartext bedeutet das, dass man beispielsweise einen Umzug nicht nur anzuzeigen, sondern nach entsprechender Aufforderung auch zu begründen (!) hat.

Stasi 2.0 ist für diesen vorsätzlich betriebenen Ausverkauf der Bürgerrechte wohl doch eine durchaus treffende Umschreibung.

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Vielen Dank an Jonas für den Hinweis. Via.

Neben Mord, Totschlag und anderen der Gesundheit nicht zuträglichen Verbrechen gehört der unberechtigte Empfang kostenpflichtiger öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiosendungen zweifellos zu den ruchlosesten Untaten, die ein Mensch hierzulande begehen kann. Zwar ließe sich das Problem des unpatriotischen Schwarzsehens und -hörens auch technisch lösen, aber das entspricht einfach nicht dem deutschen Wesen. Da müssen schon schärfere Geschütze aufgefahren werden, um die schwerstkriminellen Zwangsgebührenverweigerer dingfest zu machen. Deshalb greifen die Bundesländer im 2013 in Kraft tretenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Wiedereinführung der Blockwarte auf eine bewährte Methode zurück, die in der ruhmreichen Historie unseres Volkes schon einmal für Recht und Ordnung auf Bodensatzebene gesorgt hat. So heißt es in § 9 Absatz 1 des Staatsvertrags:

Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer [...] der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber [...] zu erteilen.

Kommen die Vermieter-Blockwarte ihren vaterländischen Pflichten nicht nach, droht ihnen zwar nicht die standrechtliche Erschießung – wir haben aus unserer Geschichte ja gelernt – aber immerhin die Verhängung empfindlich hoher Geldbußen. Für die Gebühreneinzugsparteizentrale (GEZ) lohnt sich die umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Wegelagerei also auf jeden Fall: Kommt der Beitrag nicht vom Pflichtigen, muss eben der Spitzel bluten.

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Mann, müssen die Proteste gegen das irrsinnige Milliardenprojekt Stuttgart 21 den Mächtigen im Land schon im Frühsommer Angst eingejagt haben:

Jetzt ist es amtlich: Die Polizei lässt Stuttgart-21-Gegner bespitzeln! Im Untersuchungs-Ausschuss zum Polizei-Einsatz im Schlossgarten entdeckte dies Grünen-Obmann Uli Sckerl (59) in einem Gesprächs-Protokoll der Einsatzleitung.

Hintergrund: Am 23. Juni traf sich Baden-Württembergs Polizei-Spitze zu einem Koordinierungs-Gespräch über das Bauprojekt. Mit am Tisch: Landes-Polizeipräsident Wolf-Dieter Hamann, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf (60) und Inspekteur der Polizei Dieter Schneider (56).

Aus dem Gesprächs-Protokoll: ‘Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige, zivile Aufklärer der BFE (Anm.: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S21-Gegnern aufkommen.’

Eine Polizei, die friedliche Demonstranten bei der Wahrnehmung ihres grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts verdeckt bespitzeln lässt – an welche Art von Staat erinnert mich das nur? Verdammt …

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Rein rechnerisch betrachtet wird jeder Quadratkilometer Großbritanniens von 20 (!) Überwachungskameras kontrolliert. Ebenfalls nur ein Rechenexempel ist, dass auf 13 Inselbewohner eine Überwachungskamera kommt. Tatsächlich dürften diese Zahlen das wahre Ausmaß des gar nicht amüsierenden britischen Überwachungswahns aber eher noch verschleiern, denn in den eng besiedelten britischen dürfte die Kameradichte weitaus höher sein. Dabei sind die Resultate der Rund-um-die-Uhr-Bespitzelung äußerst dürftig: Die Kriminalität ist mit die höchste in ganz Europa. Einer Studie des European Crime and Safety Survey (EU ICS) aus dem Jahr 2007 zufolge ist Großbritannien hinter Irland das unsicherste Land in Europa – und London die kriminellste Metropole des Kontinents.

Diese Bilanz ein bisschen aufzupolieren, ist das erklärte Ziel eines Unternehmens, dass sich Internet Eyes nennt. Das Geschäftsmodell der Firma klingt plausibel: Volljährige Internetnutzer können sich für umgerechnet gut 15 Euro Jahresgebühr anmelden und haben anschließend Zugriff auf vier Kamera-Livestreams. Die kommen aus registrierten Geschäften, die für den Service nicht ganz 88 Euro im Monat investieren müssen. Angesichts der hohen Zahl an Ladendiebstählen könnte sich das schnell bezahlt machen. Doch auch die Möchtegern-Hilfspolizisten im Netz werden belohnt, wenn auch in äußerst bescheidenem Umfang: Für 60 Onlinestunden gibt es gerade einmal 1,75 Euro. Zwar kassieren die Gaffer für jeden in Echtzeit übermittelten erfolgreichen SMS-Alarm Bonuspunkte, doch nur der beste der virtuellen Detektive erhält den monatlich ausgesetzten Hauptpreis in Höhe von rund 1170 Euro.

Dass das Ganze unter Datenschutzaspekten höchst bedenklich ist, scheint in Großbritannien nur wenige zu stören. Wer erst einmal daran gewöhnt wurde, dass er nahezu lückenlos 24 Stunden am Tag unter ständiger Beobachtung steht, der stumpft wohl irgendwann so weit ab, dass es ihm völlig normal vorkommt, außer in den eigenen vier Wänden keinerlei Privatsphäre mehr zu haben. Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung scheint die Briten mittlerweile so sehr eingelullt zu haben, dass sie gar nicht merken, dass die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung keinen messbaren Einfluss auf die Anzahl der Verbrechen hat.

George Orwell lässt hübsch hässlich grüßen.

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Gefunden bei Pro Rauchfrei e.V.:

Demnächst im thematisch erweiterten Angebot von Pro Rauchfrei:

• Beschwerdeformular Fußgänger geht bei Rotlicht über die Straße
• Beschwerdeformular Falschparker
• Beschwerdeformular Kindergeschrei
• Beschwerdeformular Nachbar riecht streng
• Beschwerdeformular Häufig wechselner Männerbesuch

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine Nummernpflicht für Polizeibeamte gefordert. Sie ist Teil eines 15-Punkte-Sofortprogramms im Kampf gegen Polizeigewalt, das der Verband der Bundesregierung vorgelegt hat.

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte dazu der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ [...]: ‘Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis für Polizeibeamte. Wer bei Einsätzen grundlos auf Bürger einprügelt, sollte damit nicht davonkommen.’

Kleiner Scherz (Links von mir hinzugefügt). Tatsächlich hat Erich Mielke Klaus Jansen natürlich etwas ganz anderes gesagt:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine Ausweispflicht für das Internet gefordert. Sie ist Teil eines 15-Punkte-Sofortprogramms im Kampf gegen Netz-Kriminalität, das der Verband der Bundesregierung vorgelegt hat.

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte dazu der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ (Samstag): ‘Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.’

Autsch!

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