Zu den unverzichtbaren Spielregeln einer Demokratie gehört die Bereitschaft, Abstimmungsniederlagen zu akzeptieren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Als die Stuttgart-21-Gegner – also auch ich – beim Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt am 27. November sowohl im Land als auch in Stuttgart selbst erkennen mussten, dass sie nicht mehr die Mehrheit stellen, war es für mich eine Selbstverständlichkeit, die unerwartet deutliche Schlappe hinzunehmen und anzuerkennen, dass der Widerstand gegen den Bahnhofsneubau endgültig gescheitert ist. An dieser Haltung hat sich bei mir in den vergangenen knapp zwei Monaten nichts geändert. Warum auch? Das Volk hatte die Wahl – und entschied sich für den Weiterbau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs. Man kann nicht erst einen Volksentscheid fordern und ihn dann gepflegt ignorieren, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt. Noch im Herbst 2010 – auf dem Höhepunkt des Widerstands gegen Stuttgart 21 – wollte auch der harte Kern der sogenannten Parkschützer diesen Volksentscheid. Die Skepsis gegenüber der Abstimmung kam erst auf, als Meinungsumfragen bereits darauf hindeuteten, dass das Resultat wohl nicht wie gewünscht ausfallen würde. Das ist die beschämende Wahrheit, die die ganz Hartnäckigen unter den Bahnhofsgegnern nach wie vor nicht hören wollen. Diese Schönwetter-Demokraten sind einfach nur schlechte Verlierer, die genauso wenig einsehen wollen, dass die baden-württembergische Landesregierung unter ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an Recht und Gesetz gebunden sind und Stuttgart 21 schon deshalb nicht mehr verhindern können. Vor allem aber ist es völlig inakzeptabel, dass eine sich zunehmend radikalisierende Minderheit allen Ernstes einbildet, eine ganze Regierung zum Spielball ihrer mittlerweile keineswegs nur gegen Stuttgart 21 gerichteten Interessen machen zu können. Die Parkschützer um ihre Führungsfigur Matthias von Herrmann haben zwar das legitime Recht, auch in Zukunft gegen Stuttgart 21 auf die Straße zu gehen, aber sie haben weder rechtlich noch moralisch das Recht, den Neubau des Bahnhofs zu verhindern.

Selbstverständlich ist es notwendig, der Bahn als Bauherr auch in Zukunft genau auf die Finger zu schauen, damit sich das überflüssige und unnütze Protzvorhaben nicht noch zur finanziellen und ökologischen Katastrophe auswächst. Das zu gewährleisten, wird schon wegen des mangelhaften Baukonzepts schwer genug sein. Für mich steht jedoch fest, dass Herrmann und Co. bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe nicht hilfreich sein werden.

Ganz im Gegenteil.

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Der politisch inkorrekte (PI) Redaktionscholeriker kewil hatte wieder einmal einen seiner schubartig auftretenden Wutanfälle. Dieses Mal tourettiert das erbärmliche Häufchen Schmierfinkentum wegen der erneuten Verzögerung der Stuttgart-21-Bauarbeiten:

Dazu diese abscheuliche, asoziale Heuchelbande aus Greenpeace, Robin Wood, den Parkschützern und anderen roten Randalierern. Im Schloßpark sieht es derzeit aus wie in einem Obdachlosenasyl vor 60 Jahren. Störte es eigentlich die Tiere nicht, als im Park tausende von Demonstranten umhertrampelten und sich mit der Polizei anlegten [...]? Wie sieht es mit dem Winterschlaf aus, wenn die Affen von Robin Wood in den Bäumen herumsägen und hämmern [...]? Und außer Flöhen, Milben und Mistkäfern gefällt es in den Drecklöchern [...] der Okkupanten sicher keinem Tier! Ekelhaft, diese linken Pharisäer!

Quelle: http://www.pi-news.net/2012/01/stuttgart-21-penner-und-fledermause

Für einen ganz ungeniert mit Nazi-Terroriszen sympathisierenden Demagogen wie kewil ist es natürlich (!) ein Skandal, dass sich die Polizei nicht einfach durch den Schlossgarten prügeln darf. Oder dass sich die Deutsche Bahn AG an geltendes Recht zu halten hat. Oder dass Bürger aus allen Bevölkerungsschichten ihr verfassungsmäßiges Versammlungsrecht wahrnehmen. Denn für all das hat nicht nur der bekennende Antidemokrat kewil nun einmal nichts übrig, sondern PI generell.

Und um auch das noch klarzustellen: Das Tipi-Dorf in diesem Teil des Parks besteht aktuell nur noch aus einigen wenigen Zelten, die sich auf einer Fläche von etwa 20 mal 10 Metern verteilen.

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Via Thorsten Puttenat.

Zum Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erreichte mich gestern Abend diese E-Mail:

Noch Fragen?

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Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben sich der Alb-Donau-Kreis und Biberach eindrucksvoll als mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager qualifiziert. In den erzkonservativen christdemokratischen Hochburgen stimmten nur 23 beziehungsweise 24,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das umstrittene Bahnprojekt. Dieser schändliche Missbrauch der Demokratie muss ernsthafte Konsequenzen haben. Zum Beispiel wöchentliche Castor-Transporte ins schwäbische Outback. Falls dann in der Gegend überhaupt noch Züge fahren. Denn wenn die Bahn morgen oder übermorgen endlich zugibt, dass Stuttgart 21 nicht 4,5 Milliarden Euro, sondern glatt das Doppelte kosten wird, wird eben auf dem flachen Land gespart. Und zwar gnadenlos. Außerdem: Wer Stuttgart tieferlegen will, der kann auch nichts gegen die eigene strahlende unterirdische Zukunft haben. Dass die Gesteinsschichten eigentlich kein Atommüll-Endlager auf der Alb oder in Oberschwaben zulassen, muss dabei niemanden weiter beunruhigen, denn schließlich eignet sich der emmentalerartige Stuttgarter Untergrund genauso wenig für einen eingebuddelten Bahnhof.

In Gorleben und Umgebung kann also kollektiv aufgeatmet werden. Stuttgart 21 sei Dank.

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Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben die Befürworter eine klaren Sieg errungen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierten 58,8 Prozent für den Weiterbau des milliardenteuren Vorhabens, 41,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Nur in 8 der 44 Wahlkreise (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Tübingen) stimmte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts. Die Wahlbeteiligung lag bei mäßigen 48,3 Prozent.

Mit der heutigen Entscheidung dürfte der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Ende sein. Der Souverän hat mehrheitlich entschieden, das Stuttgart 21 gebaut werden soll. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Das bedeutet zwar nicht, dass von nun an jede Kritik an dem umstrittenen Bahnprojekt zu verstummen hat – genau das Gegenteil muss der Fall sein – aber die Stuttgart-21-Gegner stellen offenbar nicht die Mehrheit in Baden-Württemberg. Selbst in Stuttgart, wo bemerkenswerte 67,8 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gingen, konnten sich die Befürworter knapp durchsetzen.

Trotzdem können die Stuttgart-21-Gegner stolz auf das Erreichte sein. Zwei Jahre erbitterter Widerstand haben die demokratische Streitkultur in Baden-Württemberg nachhaltig verändert. Die bis dahin als unabwählbar geltende CDU-geführte Landesregierung wurde im März aus dem Amt gejagt – und die grün-rote Nachfolgekoalition sah sich gezwungen, das Volk über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Das sind alles andere als Peanuts. Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber weitaus wichtiger ist mir, dass die Demokratie insgesamt gewonnen hat.

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Heute stimmen die Baden-Württemberger über die Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. Höchste Zeit also, sich mit den möglichen Konsequenzen des Referendums zu beschäftigen. Dabei sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar.

Szenario 1: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird erreicht

Das Land steigt aus der Finanzierung des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs aus. Damit werden dem Projekt Mittel in Höhe von fast 931 Millionen Euro entzogen. Auf Baden-Württemberg kommen Schadensersatzforderungen in noch unbekannter Höhe zu. Die Schätzungen reichen von 365 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Theoretisch ist es zwar denkbar, dass die anderen Projektbeteiligten die ausfallenden Landesmittel aufbringen, aber faktisch bedeutet dieses Szenario das Ende von Stuttgart 21. Unklar ist dagegen, ob auch die geplante Neubaustrecke nach Ulm dem ablehnenden Votum der Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fällt. Ebenso unsicher ist, ob, wann und wie der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet wird.

Szenario 2: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird nicht erreicht

Die grün-rote Landesregierung hat zwar erklärt, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten, aber politisch erscheint es kaum vorstellbar, dass Grüne und SPD Stuttgart 21 gegen den erklärten Willen der Bevölkerung bauen. Quorum hin, Quorum her.

Szenario 3: Mehrheit stimmt für Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird mit allen Konsequenzen realisiert.

Dass ich persönlich das erste Szenario bevorzuge, ist kein Geheimnis.Ich werde gegebenenfalls aber auch jedes andere Ergebnis akzeptieren. Das ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir Gegner von Stuttgart 21 wollten immer, dass das Volk entscheidet, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Das schließt eine mögliche Niederlage selbstverständlich mit ein.

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Wer einmal schwarz auf weiß nachlesen will, wie rechtsradikale Dummschwätzer und Neonaziterrorismus-Relativierer über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, äh, denken, der darf sich in Stefan Herres Hass- und Hetzblog Politically Incorrect (PI) begeben und diese strunzdumme Artikelattrappe des manischen Redaktionscholerikers kewil einschließlich der nicht weniger dämlichen Leserkommentare dazu lesen.

Für den durch das Betreten der braunen Spielwiese höchstwahrscheinlich auftretenden Dauerbrechreiz kann ich selbstverständlich keinerlei Verantwortung übernehmen.

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Über den unsäglichen evangelischen Eskalationsgeistlichen Johannes Bräuchle musste ich in an dieser Stelle schon häufig berichten. Doch vor gut zwei Wochen hat Bräuchle nun endgültig bewiesen, dass er nicht mehr alle Tauben auf dem Balkon haben kann:

In Sachsenhausen (Main-Tauber-Kreis) im Gasthaus Engel sprach Bräuchle am vergangenen Donnerstag auf Einladung des dortigen CDU-Stadtverbandes über die bevorstehende Volksabstimmung. [...] Laut einem Bericht der Lokalausgabe der ‘Fränkischen Nachrichten’ bescheinigte Bräuchle den Stuttgart-21-Gegnern, die mittels Trillerpfeifen beim montäglichen Schwabenstreich eine Minute lang ihren Protest artikulieren, Nazimethoden: ‘Das ist so was Übles, das ist Terror, das kennen wir aus der SA-Zeit’, zitiert das Blatt den verbalen Ausbruch des Gottesmannes in der Wirtshausatmosphäre. Damit nicht genug: Das sogenannte Ausstiegsgesetz, das am 27. November zur Abstimmung steht, charakterisierte Bräuchle als ein ‘Ermächtigungsgesetz’, mit dem ein Rechtsbruch der Regierung legitimiert werden solle. [...] Bräuchle bestätigte die entsprechenden Passagen aus seinem Vortrag.

Sein neuester Ausraster hatte für Bräuchle allerdings ernste Konsequenzen: Er musste sein Vorstandsamt beim Verein Pro Stuttgart21 aufgeben – und der zuständige Evangelische Oberkirchenrat hat Bräuchle vorläufig suspendiert. Bleibt nur zu hoffen, dass der frühere Stuttgarter CDU-Gemeinderat in jener Versenkung bleibt, in die er sich jetzt selbst hinein manövriert hat.

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Morgen entscheiden die Baden-Württemberger, ob das Land aus der Finanzierung des protzigen Prestigeobjekts Stuttgart 21 aussteigen wird. Zwar ist die erste Volksabstimmung in der fast sechzigjährigen Geschichte des drittgrößten deutschen Bundeslands für die Gegner des in jeder Hinsicht unterirdischen Durchgangsbahnhofs aufgrund des absurd hohen Quorums sowieso kaum zu gewinnen, aber Stuttgarts Noch-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster will natürlich nichts anbrennen lassen und hat deshalb einen vor ergreifender intellektueller Schlichtheit nur so strotzenden Brief an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt geschrieben. Motto: Wer gegen Stuttgart 21 stimmt, hat einen an der Waffel. Zitat:

Dann wollen Sie, dass die alten maroden Gleisanlagen und der sanierungsbedürftige Hauptbahnhof bleiben. Bleibt dann alles so, wie es ist? Leider nicht! Es ist meine Pflicht Ihnen zu sagen, dass wir als Bürger Schadensersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müssen. Völlig offen ist, wer darüber hinaus für die notwendige Sanierung der riesigen Gleisanlagen und des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufkommen wird. Unklar ist auch, wie während der über zehn Jahre dauernden Sanierungsarbeiten ein geregelter Bahnbetrieb möglich sein soll.

Die unbelehrbaren Tieferlegungsfetischisten dürfen sich dagegen über Schusters überschwängliches Lob freuen:

Dann wollen Sie, dass die Bahn das Projekt fertig baut. Damit werden die regionalen Zugverbindungen erheblich verbessert und Stuttgart auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden. Die jetzigen Gleisanlagen verschwinden. Dadurch ergibt sich für uns die historische Chance, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen zu erschließen. Wir können unseren Schlossgarten um 200000 Quadratmeter erweitern und 5000 neue Bäume pflanzen. Die seit über 100 Jahre getrennten Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts wachsen wieder zusammen.

Kein Wort von den unzähligen Tricksereien und glatten Lügen der Bahn in Zusammenhang mit den enormen Umwelt- und Kostenrisiken des hemmungslos schöngerechneten und -geredeten Milliardengrabs. Kein Wort davon, dass die Ausstiegskosten weitaus niedriger wären. Kein Wort davon, dass die geplante Neubaustrecke nach Ulm selbst ohne Bahnhofsneubau viel Sinn machen würde. Kein Wort davon, dass Paris, Frankfurt, München und viele andere Großstädte im In- und Ausland ebenfalls über Kopfbahnhöfe verfügen, die auch in Zukunft nicht dazu führen werden, dass all diese Metropolen deshalb vom nationalen und internationalen Zugverkehr abgehängt werden. Kein Wort davon, dass die Stuttgarter Innenstadt für mindestens 10 Jahre zu einem lauten Dreckloch werden soll. Kein Wort davon, dass im gleichen Zeitraum ein wenigstens halbwegs vernünftiger Bahnbetrieb unmöglich wäre. Kein Wort davon, dass Stuttgart 21 bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen unabhängigen Beweis erbracht hat, besser als die für weniger Geld realisierbaren Alternativkonzepte zu sein. Und, und, und.

Die Fakten, die eindeutig gegen Stuttgart 21 sprechen, liegen also auf dem Tisch. Niemand – nicht Schuster, nicht Grube, nicht Mappus, nicht Oettinger, nicht Ramsauer, nicht die baden-württembergische SPD und auch nicht die, die morgen für Stuttgart 21 votieren wollen – wird im Nachhinein behaupten können, nichts davon gewusst zu haben.

Wolfgang Schuster muss sich im kommenden Jahr übrigens zur Wiederwahl stellen – falls er sich denn entscheidet, erneut anzutreten. Das wäre dann immerhin eine Wahl, die Schuster ganz sicher nicht gewinnen kann.

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