Archiv der Kategorie ‘Stuttgart 21‘
Wirklichkeit 21
Es ist das gute Recht der Stuttgart-21-Gegner, auch nach dem dem verlorenen Volksentscheid gegen das unsinnige, viel zu teure und unkalkulierbar risikoreiche Bahnprojekt zu demonstrieren. Dass das Referendum nicht zugunsten der Kritiker ausgegangen ist, hat die Versammlungsfreiheit ja nicht aufgehoben. Und es verlangt auch niemand, dass nun alle begeistert Hurra schreien – was angesichts der Räumung und dem Beginn der Baumfällungen im Schlossgarten allerdings sowieso niemand tut. Der Bevölkerung wird seit dem vergangen Mittwoch deutlich vor Augen geführt, was Stuttgart 21 eben auch bedeutet: eine riesige Baustelle inmitten der einstmals so grünen Lunge der Stadt. Und das für die nächsten 10 Jahre – mindestens. Dabei ist der vier Hektar große und von der Polizei hermetisch abgeriegelte Bereich, in dem noch in diesem Jahr die Aushubarbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof beginnen sollen, nur ein ganz kleiner Vorgesachmack auf das, was noch kommen wird. Wer glaubt, dass es das schon gewesen ist, der hat sich noch nie mit den Planungen der Bahn beschäftigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch dem letzten Befürworter des Vorhabens einleuchten wird, dass das Votum für Stuttgart 21 dramatische Folgen für die Lebensqualität in der Stadt haben wird – selbst wenn nichts von dem eintrifft, was viele in Stuttgart nach wie vor zurecht befürchten.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die, dass Stuttgart 21 durch die Abstimmung im November des vergangenen Jahres nun tatsächlich über die erforderliche demokratische Legitimation verfügt, die das Projekt bis dahin nicht besaß. Das ist eine Tatsache, an der niemand vorbeikommt. Vor allem nicht die, die dem grünen Teil der baden-württembergischen Landesregierung Wortbruch und Verrat vorwerfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf gegangen, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu initiieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur eingehalten, es entspricht haargenau auch dem, was die Protestbewegung immer und immer wieder sehr lautstark gefordert hat. Wer behauptet, dass das nicht stimmt, der lügt entweder oder hat ein sehr kurzes Gedächtnis. In der Demokratie entscheidet nun einmal nicht die Minderheit. Wer das anders sieht und immer noch so tut, als dürfe man den Mehrheitswillen nach Belieben missachten, der verhält sich wie ein trotziges Kleinkind, das an der Kasse im Supermarkt seinen Lutscher nicht bekommen hat. Die spätinfantilen Durchhalteparolen der immer kleiner werdenden Gruppe um den vermeintlichen Parkschützer Matthias von Herrmann sind dafür ein frappierendes Beispiel.
Dabei gäbe es auch für von Herrmann und seine Freunde wirklich genug zu tun. Dazu müsste man jedoch erst einmal akzeptieren, dass Stuttgart 21 gebaut wird und dass es jetzt nur doch darum gehen kann, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Doch von dieser notwendigen Einsicht sind die Parkschützer ungefähr so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des priesterlichen Eheverbots. Stattdessen zelebriert man wehmütig die schönen Erinnerungen an jene Zeit, in der regelmäßig Zehntausende auf den Straßen waren, um Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Dass diese Zeit des massenhaften friedlichen Bürgerprotests unwiderruflich vorbei ist, wird einfach ignoriert. Die Parkschützer stecken irgendwo im Spätsommer 2010 fest.
Höchste Zeit, dass sie jemand in die Wirklichkeit 21 zurückholt.
Stuttgart darf einen Neuen wählen
Spötter behaupten, dass Wolfgang Schuster während seiner 15-jährigen Amtszeit als Stuttgarter Oberbürgermeister genau eine gute Tat vollbracht hat – und zwar, als er am 9. Januar verkündete, für die Neuwahl des Oberhaupts der sechstgrößten deutschen Stadt am 7. Oktober nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Spaß beiseite: Schuster war und ist nicht so schlecht, wie er oft dargestellt wird, aber beileibe auch nicht so gut, wie er sich selbst sieht. Richtig warm geworden sind die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihrem OB allerdings nie. Und das liegt keineswegs nur daran, dass er es als Nachfolger des überaus populären Manfred Rommel – der Mann erreichte bei seiner letzten Wiederwahl unglaubliche 71,7 Prozent der abgegebenen Stimmen – schwer hatte. Schuster ist einfach kein Politiker, der Menschen für sich einnehmen kann. Ursprünglich aus der Verwaltung kommend, hat es Schuster nie geschafft, die sprichwörtlichen Ärmelschoner abzulegen. Dass ihm kaum jemand eine Träne nachweinen wird, hat jedoch einen ganz anderen Grund. In der Rückschau ist es nämlich Schusters unrühmliche Rolle im nur oberflächlich befriedeten Konflikt um Stuttgart 21, für die man ihn in Erinnerung behalten wird. Trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse hat es Schuster zu keinem Zeitpunkt geschafft, die tiefen Gräben in der in zwei unversöhnliche Lager gespaltenen Stadt zuzuschütten. Im Gegenteil: Dass es am 30. Septemer 2010 im Stuttgarter Schlossgarten zu einer unfassbaren polizeilichen Gewalteskalation kam, war nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass Schuster zuvor jede Menge Öl ins Feuer gegossen hatte. Schuster mag das heute vielleicht bereuen, aber seine Wiederwahlchancen waren spätestens zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich dahin. Daran hat sich nichts geändert – und Schuster weiß das.
Inzwischen hat der Kampf um den Chefsessel im Stuttgarter Rathaus natürlich schon begonnen. Für die bei den letzten Kommunalwahlen arg gerupfte CDU haben der frühere Singener Oberbürgermeister Andreas Renner und der Unternehmer Sebastian Turner ihren Hut in den Ring geworden. Doch deren Wahlchancen sind eher gering. Renner ist durch einige Affären aus seiner Zeit als baden-württembergischer Arbeits- und Sozialminister stark vorbelastet und den Christdemokraten sowieso nicht konservativ genug, während Turner als Parteiloser nicht über den Rückhalt in der Partei verfügt, für die er anzutreten gedenkt. Wenn es die SPD (in der bis jetzt kein Bewerber ernsthaftes Interesse gezeigt hat) nicht wieder vermasselt, dürfte Fritz Kuhn als Favorit in die Wahl gehen. Der skandalfreie 56-jährige grüne Bundestagsabgeordnete ist wie seine beiden Kontrahenten zwar kein gebürtiger Stuttgarter, hat aber 12 Jahre hier gelebt und dürfte selbst für Anhänger der CDU wählbar sein.
In acht Monaten wissen wir mehr.
Schlechte Verlierer
Zu den unverzichtbaren Spielregeln einer Demokratie gehört die Bereitschaft, Abstimmungsniederlagen zu akzeptieren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Als die Stuttgart-21-Gegner – also auch ich – beim Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt am 27. November sowohl im Land als auch in Stuttgart selbst erkennen mussten, dass sie nicht mehr die Mehrheit stellen, war es für mich eine Selbstverständlichkeit, die unerwartet deutliche Schlappe hinzunehmen und anzuerkennen, dass der Widerstand gegen den Bahnhofsneubau endgültig gescheitert ist. An dieser Haltung hat sich bei mir in den vergangenen knapp zwei Monaten nichts geändert. Warum auch? Das Volk hatte die Wahl – und entschied sich für den Weiterbau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs. Man kann nicht erst einen Volksentscheid fordern und ihn dann gepflegt ignorieren, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt. Noch im Herbst 2010 – auf dem Höhepunkt des Widerstands gegen Stuttgart 21 – wollte auch der harte Kern der sogenannten Parkschützer diesen Volksentscheid. Die Skepsis gegenüber der Abstimmung kam erst auf, als Meinungsumfragen bereits darauf hindeuteten, dass das Resultat wohl nicht wie gewünscht ausfallen würde. Das ist die beschämende Wahrheit, die die ganz Hartnäckigen unter den Bahnhofsgegnern nach wie vor nicht hören wollen. Diese Schönwetter-Demokraten sind einfach nur schlechte Verlierer, die genauso wenig einsehen wollen, dass die baden-württembergische Landesregierung unter ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an Recht und Gesetz gebunden sind und Stuttgart 21 schon deshalb nicht mehr verhindern können. Vor allem aber ist es völlig inakzeptabel, dass eine sich zunehmend radikalisierende Minderheit allen Ernstes einbildet, eine ganze Regierung zum Spielball ihrer mittlerweile keineswegs nur gegen Stuttgart 21 gerichteten Interessen machen zu können. Die Parkschützer um ihre Führungsfigur Matthias von Herrmann haben zwar das legitime Recht, auch in Zukunft gegen Stuttgart 21 auf die Straße zu gehen, aber sie haben weder rechtlich noch moralisch das Recht, den Neubau des Bahnhofs zu verhindern.
Selbstverständlich ist es notwendig, der Bahn als Bauherr auch in Zukunft genau auf die Finger zu schauen, damit sich das überflüssige und unnütze Protzvorhaben nicht noch zur finanziellen und ökologischen Katastrophe auswächst. Das zu gewährleisten, wird schon wegen des mangelhaften Baukonzepts schwer genug sein. Für mich steht jedoch fest, dass Herrmann und Co. bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe nicht hilfreich sein werden.
Ganz im Gegenteil.
Ein erbärmliches Häufchen Schmierfinkentum
Der politisch inkorrekte (PI) Redaktionscholeriker kewil hatte wieder einmal einen seiner schubartig auftretenden Wutanfälle. Dieses Mal tourettiert das erbärmliche Häufchen Schmierfinkentum wegen der erneuten Verzögerung der Stuttgart-21-Bauarbeiten:
Dazu diese abscheuliche, asoziale Heuchelbande aus Greenpeace, Robin Wood, den Parkschützern und anderen roten Randalierern. Im Schloßpark sieht es derzeit aus wie in einem Obdachlosenasyl vor 60 Jahren. Störte es eigentlich die Tiere nicht, als im Park tausende von Demonstranten umhertrampelten und sich mit der Polizei anlegten [...]? Wie sieht es mit dem Winterschlaf aus, wenn die Affen von Robin Wood in den Bäumen herumsägen und hämmern [...]? Und außer Flöhen, Milben und Mistkäfern gefällt es in den Drecklöchern [...] der Okkupanten sicher keinem Tier! Ekelhaft, diese linken Pharisäer!
Quelle: http://www.pi-news.net/2012/01/stuttgart-21-penner-und-fledermause
Für einen ganz ungeniert mit Nazi-Terroriszen sympathisierenden Demagogen wie kewil ist es natürlich (!) ein Skandal, dass sich die Polizei nicht einfach durch den Schlossgarten prügeln darf. Oder dass sich die Deutsche Bahn AG an geltendes Recht zu halten hat. Oder dass Bürger aus allen Bevölkerungsschichten ihr verfassungsmäßiges Versammlungsrecht wahrnehmen. Denn für all das hat nicht nur der bekennende Antidemokrat kewil nun einmal nichts übrig, sondern PI generell.
Und um auch das noch klarzustellen: Das Tipi-Dorf in diesem Teil des Parks besteht aktuell nur noch aus einigen wenigen Zelten, die sich auf einer Fläche von etwa 20 mal 10 Metern verteilen.
Stuttgart 21: Gewaltgeiler ‘Gewinner’
Zum Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erreichte mich gestern Abend diese E-Mail:
Noch Fragen?
Stuttgart 21: Gorleben feiert
Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben sich der Alb-Donau-Kreis und Biberach eindrucksvoll als mögliche Standorte für ein Atommüll-Endlager qualifiziert. In den erzkonservativen christdemokratischen Hochburgen stimmten nur 23 beziehungsweise 24,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das umstrittene Bahnprojekt. Dieser schändliche Missbrauch der Demokratie muss ernsthafte Konsequenzen haben. Zum Beispiel wöchentliche Castor-Transporte ins schwäbische Outback. Falls dann in der Gegend überhaupt noch Züge fahren. Denn wenn die Bahn morgen oder übermorgen endlich zugibt, dass Stuttgart 21 nicht 4,5 Milliarden Euro, sondern glatt das Doppelte kosten wird, wird eben auf dem flachen Land gespart. Und zwar gnadenlos. Außerdem: Wer Stuttgart tieferlegen will, der kann auch nichts gegen die eigene strahlende unterirdische Zukunft haben. Dass die Gesteinsschichten eigentlich kein Atommüll-Endlager auf der Alb oder in Oberschwaben zulassen, muss dabei niemanden weiter beunruhigen, denn schließlich eignet sich der emmentalerartige Stuttgarter Untergrund genauso wenig für einen eingebuddelten Bahnhof.
In Gorleben und Umgebung kann also kollektiv aufgeatmet werden. Stuttgart 21 sei Dank.
Ein guter Tag für die Demokratie, ein schlechter Tag für Baden-Württemberg
Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben die Befürworter eine klaren Sieg errungen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierten 58,8 Prozent für den Weiterbau des milliardenteuren Vorhabens, 41,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Nur in 8 der 44 Wahlkreise (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Tübingen) stimmte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts. Die Wahlbeteiligung lag bei mäßigen 48,3 Prozent.
Mit der heutigen Entscheidung dürfte der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Ende sein. Der Souverän hat mehrheitlich entschieden, das Stuttgart 21 gebaut werden soll. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Das bedeutet zwar nicht, dass von nun an jede Kritik an dem umstrittenen Bahnprojekt zu verstummen hat – genau das Gegenteil muss der Fall sein – aber die Stuttgart-21-Gegner stellen offenbar nicht die Mehrheit in Baden-Württemberg. Selbst in Stuttgart, wo bemerkenswerte 67,8 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gingen, konnten sich die Befürworter knapp durchsetzen.
Trotzdem können die Stuttgart-21-Gegner stolz auf das Erreichte sein. Zwei Jahre erbitterter Widerstand haben die demokratische Streitkultur in Baden-Württemberg nachhaltig verändert. Die bis dahin als unabwählbar geltende CDU-geführte Landesregierung wurde im März aus dem Amt gejagt – und die grün-rote Nachfolgekoalition sah sich gezwungen, das Volk über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Das sind alles andere als Peanuts. Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber weitaus wichtiger ist mir, dass die Demokratie insgesamt gewonnen hat.
Stuttgart-21-Volksabstimmung: Was passiert, wenn …
Heute stimmen die Baden-Württemberger über die Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. Höchste Zeit also, sich mit den möglichen Konsequenzen des Referendums zu beschäftigen. Dabei sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar.
Szenario 1: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird erreicht
Das Land steigt aus der Finanzierung des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs aus. Damit werden dem Projekt Mittel in Höhe von fast 931 Millionen Euro entzogen. Auf Baden-Württemberg kommen Schadensersatzforderungen in noch unbekannter Höhe zu. Die Schätzungen reichen von 365 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Theoretisch ist es zwar denkbar, dass die anderen Projektbeteiligten die ausfallenden Landesmittel aufbringen, aber faktisch bedeutet dieses Szenario das Ende von Stuttgart 21. Unklar ist dagegen, ob auch die geplante Neubaustrecke nach Ulm dem ablehnenden Votum der Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fällt. Ebenso unsicher ist, ob, wann und wie der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet wird.
Szenario 2: Mehrheit stimmt gegen Stuttgart 21, Quorum wird nicht erreicht
Die grün-rote Landesregierung hat zwar erklärt, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten, aber politisch erscheint es kaum vorstellbar, dass Grüne und SPD Stuttgart 21 gegen den erklärten Willen der Bevölkerung bauen. Quorum hin, Quorum her.
Szenario 3: Mehrheit stimmt für Stuttgart 21
Stuttgart 21 wird mit allen Konsequenzen realisiert.
Dass ich persönlich das erste Szenario bevorzuge, ist kein Geheimnis.Ich werde gegebenenfalls aber auch jedes andere Ergebnis akzeptieren. Das ist für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir Gegner von Stuttgart 21 wollten immer, dass das Volk entscheidet, wie es mit dem Projekt weitergeht.
Das schließt eine mögliche Niederlage selbstverständlich mit ein.