Auch wenn man sich vor pauschalisierenden Generalverdächtigungen hüten sollte, muss nach den jüngsten Vorkommnissen eine Frage trotzdem gestellt und beantwortet werden: Wie kann es sein, dass eine Melanie Staab oder auch ein Alfred Berger zum Teil über einen längeren Zeitraum hinweg rassistische Karikaturen veröffentlichen können, ohne dienstrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Im Fall Berger war das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord zwar schnell bereit, die Existenz des von verschiedenen Medien behaupteten Kalenders der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bestreiten, meine Nachfrage, wie Bergers Zeichnungen mit dem Beruf des Polizisten in Einklang zu bringen sind, blieb bis jetzt jedoch unbeantwortet.

Sicherlich darf man daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das wäre falsch und vor allen den vielen Beamtinnen und Beamten gegenüber ungerecht, die absolut integer sind. Dennoch wäre es fatal, wenn die Polizei eine kleine rassistische Minderheit gewähren ließe und dazu nicht unmissverständlich Stellung beziehen würde. Die Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein. In einem demokratischen Rechtsstaat kann es da keine zwei Meinungen geben.

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Die Aufregung um den aktuellen Jahreskalender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich noch nicht gelegt, da macht schon die nächste Polizeigewerkschaft – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem rassistischen Kalender auf sich aufmerksam. Einige Beispiele dafür finden sich hier, hier, hier, hier und hier.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete und frühere GdP-Chef Harald Schneider Herausgeber des Kalenders sein. Die Motive selbst hat Kriminalhauptkommissar Alfred Berger gezeichnet, der seit 25 Jahren Polizist ist und seit 2008 in Ingolstadt als Ermittler bei Tötungs-, Brand- und Sexualdelikten eingesetzt wird. Auf dessen Homepage finden sich noch weitere Belege für das zutiefst menschenverachtende Weltbild des Herrn Kommissars. Zum Beispiel diese Karikatur.

Ist es eigentlich nur Zufall, dass die Bergers und Staabs vor allem in Bayern ihr Unwesen treiben können?

Update (04.03.2012): Mittlerweile hat die GdP der Darstellung in verschiedenen Medien widersprochen. Während die entsprechenden Artikel inzwischen gelöscht wurden, prüft die GdP rechtliche Schritte gegen die betroffenen Blätter.

Unabhängig davon bleibt es jedoch dabei, dass der Urheber der Zeichnungen der Ingolstädter Polizeihauptkommissar Alfred Berger ist.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den Hinweis.

Hermann Benker ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern. Als solcher trägt er natürlich auch die Verwantwortung für den in Teilen rassistischen Jahreskalender, der aktuell in die Schlagzeilen geraten ist. Doch anstatt sich ohne wenn und aber von den kritisierten Karikaturen zu distanzieren, holt Benker nun zum großen Gegenschlag aus:

Sein Vorsitzender Hermann Benker griff am Mittwoch seinerseits den Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer [Polizeipräsident von München, hatte das Aufhängen des Kalenders untersagt] scharf an: ‘Wer einerseits sich mit Gaddafis Sohn zum Frühstück trifft, aber gleichzeitig über Polizeikarikaturen echauffiert, ist für mich nicht glaubwürdig’, sagte er dem Sender ‘Antenne Bayern’. Der Kalender sei nicht rassistisch und nicht diskriminierend. Es handele sich lediglich um ‘Polizistenjargon’.

Einmal abgesehen davon, dass Polizistenjargon sehr wohl rassistisch sein kann, ist die Erwähnung des zweifellos diskussionswürdigen Treffens von Schmidbauer mit Saif al-Arab Gaddafi im Jahr 2007 nur ein weiterer Versuch, vom Thema abzuleneken. Und das lautet nun einmal:

Wie rassistisch ist unsere Polizei eigentlich?

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Der aktuelle Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sorgt in Bayern für Irritationen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf das von der 33-jährigen Polizeihauptmeisterin Melanie Staab (siehe auch hier) gezeichnete März-Kalenderblatt:

Während der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer umgehend reagiert und das Aufhängen des Kalenders untersagt hat, versteht man bei der Polizeigewerkschaft die ganze Aufregung gar nicht. Jürgen Ascherl vom bayerischen Landesvorstand sagt:

Es liegt im Wesen einer Karikatur, die Dinge zuzuspitzen. Für mich ist das, was da jetzt passiert, Zensur.

Was genau will man da eigentlich zuspitzen? Dass Menschen mit dunkler Hautfarbe existieren? Oder andere vom bleichen Ideal abweichende Körperattribute? Könnte man da vielleicht nicht doch von unterschwelligem Rassismus sprechen? Nicht, wenn man dem Landesvorsitzenden Hermann Benker glaubt:

‘Das ist eine Art Galgenhumor, mit dem unsere Kollegen seit Jahren mit den Engpässen in der deutschen Polizei umgehen. Das hat nichts mit einer Herabwürdigung eines Personenkreises zu tun.’ Einige Karikaturen sollten unter anderem zeigen, ‘zu was unser Behördendeutsch imstande ist’.

Genau. Und deshalb darf man auch rassistische Witze machen. Basta.

Das kritisierte Kalenderblatt ist übrigens nicht das einzige mit fragwürdigem Inhalt:

Auf einem anderen Bild prügeln sich junge Männer, die ausnahmslos Migranten zu sein scheinen. Einer von ihnen sagt: ‘Boah … krass … 3ern BMW…!’ Das Januar-Bild zeigt die Heiligen Drei Könige und der schwarze König muss Kamel-Exkremente aufsammeln. In der August-Karikatur geht es um einen Selbstmörder und einen Polizisten, der ihm sagt: ‘Jetzt spring’ endlich, du Idiot, ich hab noch anderes zu tun heut!’

Ein echtes Problembewusstsein hat auch Frau Staab noch nicht entwickelt. Gestern Abend schrieb sie an die Pinnwand ihres Facebook-Accounts:

[...] und damit sich künftig keiner mehr über anrüchige Cartoons von mir beschweren kann, male ich ab jetzt eben Blümchen …

Gute Idee.

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Via.

André E. gilt als wichtiger Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, der 10 Morde im gesamten Bundesgebiet sowie zahlreiche andere Verbrechen zur Last gelegt werden. E. war bis zu seiner Festnahme am 24. November 2011 Führer der so genannten Weißen Bruderschaft Erzgebirge. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Zwillingsbruder von E. konnten die Polizeibeamten auch das Handy von E. sicherstellen. Das Mobiltelefon wurde der Bundespolizei zur Datenauswertung übergeben. Die Untersuchungsergebnisse ermittelte die Bundespolizei später an das Bundeskriminalamt (BKA). Obwohl die Bundespolizei verpflichtet gewesen wäre, die Ergebnisse ihrer Ermittlung bis zum Abschluss des Verfahrens zu speichern, wurden die Daten dort gelöscht – und zwar auf direkte Anweisung des BKA, wie die Bild am Sonntag heute berichtet. Das Blatt zitiert dazu aus der entsprechenden E-Mail einer BKA-Mitarbeiterin an den zuständigen Bundespolizisten:

Hallo Jens,

Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert du kannst die bitte löschen.

Obwohl hier möglicherweise eine Strafvereitelung im Amt vorliegt, tut das BKA so, als ob es sich bei der Löschaktion um einen ganz normalen Vorgang gehandelt habe:

‘Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten.’

Warum das BKA die Aufbewahrung der Beweismittel an verschiedenen Orten nicht wollte, hat die Behörde bisher allerdings noch nicht erklärt. Wahrscheinlich sollten so V-Leute im Umfeld der rechtsextremistischen Szene geschützt werden, vermutlich also auch jene Informanten, die sich nicht gerade als sehr auskunftsfreudig erwiesen hatten, als das Zwickauer Terrortrio mordend durch Deutschland zog.

Offenbar ist die Blindheit, die das rechte Auge deutscher Ermittlungsbehörden befallen hat, noch sehr viel schlimmer als bisher angenommen.

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Im bayerischen Taufkirchen wurden fünf Plakate mit dem Konterfei Adolf Hitlers geklebt. Darüber stand die Frage: Wer kennt diesen Mann? Man muss wirklich nicht Leser des Satire-Magazins Titanic sein, um in den Plakaten eine durchaus gelungene Verhonepipelung der diversen Verfassungsschutzbehörden erkennen zu können. Doch die Polizei – man mag es kaum glauben – ermittelt trotzdem:

Weil auf den Plakaten ‘Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen’ verwendet wurden, erfülle das den Straftatbestand. Die Ermittlungen wurden daher von der Kriminalpolizei Erding übernommen, die nun Zeugen sucht.

Bei der Polizei spekuliert man unterdessen darüber, wes Geistes Kind der Täter ist. Man gehe zwar von jemandem aus dem rechtsradikalen Umfeld aus.

Das ist in der Tat dümmer als die Polizei erlaubt. Immerhin wurden die Damen und Herren von der Kripo inzwischen über die Herkunft der Plakate aufgeklärt. Reaktion:

Da waren die Ermittler baff.

Ob nun auch die Titanic mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat, ist unklar. Wundern würde es mich allerdings nicht.

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Vielen Dank an Robert für den Hinweis.

In der großen Ankunftshalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs begegnet man derzeit einem Plakatmotiv, das die Fahrgäste auf das drohende Totalchaos im Zuge der geplanten Stuttgart-21-Bauarbeiten vorbereiten soll:

Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Seit dem brutalen Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September des vergangenen Jahres wird zwar niemand mehr solch völlig missglückte Bespaßungsversuche lustig finden, aber dass sich dieser Feldzug sogar gegen die zahlende Kundschaft der Bahn in den Zügen richtet, überrascht dann doch ein wenig. So geschehen heute Nachmittag im IC 1269 auf der Fahrt von Karlsruhe nach Salzburg kurz vor dem planmäßgen Halt in Bruchsal, als die Fahrgäste bei Außentemperaturen von über 30 Grad vom überforderten Zugpersonal wieder einmal davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass in zwei Waggons die Klimaanlagen ausgefallen waren. Neu war in diesem Zusammenhang allerdings die Aufforderung, die betroffenen Waggons umgehend zu räumen. Dass die Temperatur in den Waggons mit angeblich funktionierenden Klimaanlagen nicht wirklich erträglicher war, störte die Zugbegleiter natürlich überhaupt nicht. Die Zugbegleiter kamen auch nicht auf die an und für sich naheliegende Idee, den schwitzenden Fahrgästen die kostenlose Inanspruchnahme des bordeigenen Bistros anzubieten, stattdessen wurde man per Durchsage darauf hingewiesen, dass der Halt in Bruchsal etwas länger dauern würde, weil die Bundespolizei einen Bahnreisenden aus dem Zug werfen müsse, der sich beharrlich weigere, der betont ultimativ vorgetragenen Räumungsaufforderung des Bahnpersonals Folge zu leisten. Ob der Fahrgast in Bruchsal tatsächlich von der Bundespolizei aus dem Zug entfernt wurde, kann ich nicht sagen. Die Tatsache, dass der IC seine Fahrt mit siebenminütiger Verspätung fortsetzte, lässt allerdings darauf schließen, dass die angekündigte Deportation a) wirklich stattgefunden hat und b) vermutlich auch erfolgreich war.

Ein bloßes Gerücht ist dagegen, dass sich die Bahn für diesen unfassbaren Vorgang in Grund und Boden schämt. Dieser Unternehmensattappe und ihrem ständig dummschwätzenden Chef ist nämlich schon lange gar nichts mehr peinlich. Und das gilt eben auch – übrigens nicht zum ersten Mal – für die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Fahrgäste.

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Sie nennt sich die Abteilung Zukunft der Deutschen Polizeigewerkschaft, doch mit ihrer auch handwerklich unterirdischen Fotokampagne hat die Junge Polizei (JuPo) eigentlich nur unter Beweis gestellt, dass in dieser Abteilung vor allem die Dummheit zuhause ist. Beispiel Personalpolitik I.

Merke: Ob Terrorist, Vergewaltiger, Fußballfan, Atomkraft-, Globalisierungs- oder Stuttgart-21-Gegner – weg mit diesem lichtscheuen Gesindel, das uns skandalös überforderten Ordnungshütern das bequeme Beamtenleben viel zu schwer macht!

Genau das und nichts anderes ist die hochnotpeinliche Botschaft, die uns der cerebral offenbar doch etwas gehandicappte Polizeinachwuchs mit dieser gründlich ins Uniformhöschen gegangenen Bildkomposition vermitteln will.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den Hinweis.

Am vergangenen Freitag berichtete die Stuttgarter Zeitung über die Tatsache, dass ein auffallend großer Teil der Spitzenbeamten der baden-württembergischen Polizei der CDU nahesteht oder der Partei sogar angehört. In dem Artikel kam auch der Polizeisprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Nikolaos Sakellariou, zu Wort. Zitat:

Ein CDU-Parteibuch wird bei uns kein Bonus mehr sein.

Zwar sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht das trotzdem ganz anders:

[...] deutet Sakellariou damit ‘die Benachteiligung von Polizeibeamten mit CDU-Parteibuch bei künftigen Beförderungen’ an. [...]

[...]

‘Sakellariou diffamiert Polizeibeamte, die sich in einer demokratischen Partei engagieren. Gerade der Arbeitskreis Polizei ist gegründet worden, um kritischen Polizeibeamten ein Forum zu geben [...]. Wer Beamten, die in einer konkurrierenden Partei engagiert sind, droht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.’

Hallo? Geht’s noch? Niemand hindert Polizeibeamte daran, sich in demokratischen Parteien zu engagieren. Nur gehört das nun einmal nicht zu den Eigenschaften, die einen guten Polizisten ausmachen. Wenn die Nähe oder Mitgliedschaft zu einer bestimmten Partei bei künftigen Beförderungen also keine Rolle mehr spielen, so handelt es sich dabei überhaupt nicht um eine Benachteiligung, sondern lediglich um die Wiederherstellung des Normalzustandes. Wer das anders sieht, der legt allerdings tatsächlich die Axt an die Demokratie.

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Bitte hier klicken (PDF | 38,5 KB).

Mehr vom Polizeipöschtle Stumpf: Bitte hier und hier klicken. Siehe auch:

• Stumpf geht in den Ruhestand (Stuttgarter Zeitung, 27. April 2011)

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