Die Piratenpartei hat sich gleich am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Neumünster eine peinliche Zensurposse geleistet: Während der PHOENIX-Liveberichterstattung musste der öffentlich-rechtliche Informationskanal auf Geheiß der Partei Trennwände aufstellen, um weiter senden zu dürfen. Das ganze Trauerspiel im Zusammenschnitt von fernsehkritik.tv:

Wohlgemerkt: Bei PHOENIX war im Hintergrund lediglich eine Totalaufnahme der Halle zu sehen – und nicht etwa die Abstimmung an sich oder gar einzelne Wahlzettel. In ganz ähnlicher Weise berichtet das Fernsehen von anderen Parteitagen oder auch von ebenfalls geheimen Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Niemand hat sich bisher darüber bschwert. Die offizielle Begründung der Piratenpartei für die willkürliche Einschränkung der Dreherlaubnis ist also schlicht und einfach Bullshit und wirft natürlich die Frage auf, wie es die Piraten mit der so gerne zur Schau gestellten Transparenz der Partei wirklich halten – vor allem dann, wenn nicht nur wohlwollende Hofberichterstattung stattfindet.

Die Antwort auf diese Frage hat die Piratenpartei heute gegeben. Wer kritische Journalisten bei der Arbeit behindert, steht ganz sicher nicht für freiheitlich-demokratische Grundüberzeugungen.

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Es klang wahrhaft revolutionär, was im Oktober unter Federführung der Diözese Rottenburg-Stuttgart stattfinden sollte: Theologen und Sexualwissenschaftler wollten im Rahmen einer Studientagung über das Verhältnis von katholischer Sexualmoral und offener Gesellschaft sowie über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche diskutieren. Doch daraus wird jetzt nichts, denn Bischof Gebhard Fürst hat die Veranstaltung jetzt abgesagt, nachdem erzkonservative Kreise dagegen protestiert hatten:

‘Bischof Fürst befürchtet, dass die genannte Tagung in dieser Situation zu Polarisierungen führt, die ein Gespräch zwischen den Vertretern der unterschiedlichen theologischen und kirchenpolitischen Richtungen sehr erschweren oder unmöglich machen würde’, schreiben die Organisatoren in ihrer Absage. [...]

[...]

Nach Auskunft des Bistums war vor allem der Referentenkreis Grund des Verbots. ‘Die Zusammensetzung war Bischof Fürst nicht ausgewogen genug’, sagte Bistumssprecher Uwe Renz der [Frankfurter Rundschau]. Es fehle ein ‘Gegengewicht’. In der gegenwärtigen Situation würde die Veranstaltung ‘Öl ins Feuer gießen’.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, was seine Exzellenz beziehungsweise dessen verklemmte Betonköpfe als weitgehend Unbeteiligte in Sachen Sex zum Thema eigentlich beizutragen hätten.

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Wenn man die bizarr anmutenden Versuche des Betreibers des havarierten Atomkraftwerks Fukushima verfolgt, den laufenden Super-GAU wenigstens noch einzudämmen, dann könnte man in der Tat glauben, dass Homer Simpson nicht im fiktiven Kernreaktor von Springfield für die Sicherheit verantwortlich ist, sondern vom TEPCO-Konzern angeheuert wurde, um die Katastrophe noch schlimmer zu machen. Der Mann ist erwiesenermaßen das Sinnbild für Inkompetenz und hat im Sektor 7G des Springfielder Atommeilers nicht nur eine Beinahe-Kernschmelze herbeigeführt:

Möglicherweise befürchtet das Schweizer Fernsehen (SF) ja tatsächlich, dass sich die TEPCO-Verantwortlichen bei den Simpsons die eine oder andere Anregung holen, denn zumuten will man den Zuschauern Szenen wie diese offenbar nicht mehr:

So erwägt das Schweizer Fernsehen als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe nun sogar die Absetzung einiger besonders heikler Folgen.

[...]

‘Die Redaktion sichtet die Episoden und würde allenfalls Folgen austauschen’, sagte eine Mediensprecherin des SRF [...].

Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, wie das ZDF in seinem Artikel in die selbst aufgestellte Argumentationsfalle tölpelt (Hervorhebung von mir):

Die Atomkatastrophe in Japan bedroht jetzt auch TV-Kultfiguren: Den Simpsons soll es in der Schweiz an den Kragen gehen. Immer mehr Zuschauer nehmen Anstoß am völlig überzeichneten grotesk-makabren Umgang der Zeichentrickfiguren mit Atomkraft.

Zwei Absätze darunter heißt es jedoch (Hervorhebung von mir):

Seit über 20 Jahren gehört die Kultserie ‘Die Simpsons’ für viele Menschen zum festen Bestandteil des Fernsehabends. Anstoß an der grotesk-makaberen Überzeichnung im Umgang mit der Atomkraft nahm bislang niemand – außer die US-Atomindustrie.

Ich denke, dass die eidgenössische Fernsehgemeinde selbst in der Lage ist, die Aus- beziehungsweise Umschalttaste auf der Fernbedienung zu benutzen, wenn sie sich an der erschreckend wirklichkeitsnahen Simpsons-Darstellung stören. Das Dumme ist nur:

Sie tun es gar nicht. Warum das wohl so ist …

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Vielen Dank an MIG36 für den sachdienlichen Hinweis.

Und zwar mit allen Mitteln:

‘Ja, wir stehen zu Guttenberg!’ So ruft es am Donnerstag in riesigen Lettern auf der Titelseite der ‘Bild’-Zeitung. Das ist natürlich nicht die Meinung der Redaktion. Nein, es ist das Ergebnis des großen ‘Guttenberg-Entscheids’, zu dem das Blatt tags zuvor seine Leser in ebenso großer Aufmachung aufgerufen hatte.

261223 hätten bis zum Mittwochabend per Telefon oder Fax mitgemacht, heißt es nun – und der Rückhalt für den Verteidigungsminister ist demnach überwältigend: 87 Prozent wollen, dass ihr Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt bleibt.

Dumm nur: Auf bild.de kann auch abgestimmt werden. In der Onlineausgabe der Springer-Gazette sieht das Stimmungsbild jedoch ganz anders aus:

Das passt natürlich nicht zur bedingungslosen Guttenberg-Propaganda der BILD-Druckausgabe. Und deshalb:

Text:

Merke: Abstimmungen sind für die BILD nur mit dem richtigen Ergebnis aussagekräftig.

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Holland in Not! Warum? Darum:

In den Niederlanden sorgt die angebliche Zensur einer Rede von Königin Beatrix aus Rücksicht auf den Islam-Gegner Geert Wilders für Aufregung. Um den Chef der Partei für die Freiheit (PVV) nicht zu provozieren, soll der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte aus der Weihnachtsansprache von Beatrix Passagen zum Zusammenleben mit Migranten gestrichen haben.

Ruttes Kabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten ist mangels eigener Mehrheit im Parlament auf Wilders’ PVV angewiesen.

[...]

Der Hof in Den Haag wollte keine Stellungnahme abgeben. Königin Beatrix und Wilders gelten seit langem als Gegner.

[...]

Der PVV-Chef, der seit Jahren gegen den Islam wettert und einen Stopp der Einwanderung von Muslimen fordert, ist auch einer der schärfsten Kritiker des Königshauses.

[...]

Wilders hatte der Königin nach ihrer Weihnachtsansprache 2007 vorgehalten, sie rede ‘Multikulti-Unsinn’. Damals hatte Beatrix noch vergleichsweise offen vor Hetze gegen muslimische Mitbürger gewarnt. 2010 sprach sie allgemein von der Gefahr, dass in der niederländischen Gesellschaft ‘Unterschiede vergrößert’ und ‘Mauern von Gegensätzen aufgerichtet’ werden. Selbst das sei aber von vielen ‘als politisches Signal und Angriff auf Wilders interpretiert worden’, [...].

Herr Kerkeling, bitte übernehmen!

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Vielen Dank an Helge und Robert für die sachdienlichen Hinweise. Via Arne Hoffmann.

Pressefreiheit à la CDU:

Die Union lässt das ZDF nicht zur Ruhe kommen. Diesmal mischen sich die Politiker von CDU und CSU in die Redaktion der Sendung ‘Frontal 21′ ein – [...]. Am Freitag vergangener Woche setzte die schwarze Mehrheit im Programmausschuss Chefredaktion mit neun zu sieben Stimmen eine Ermahnung des Politikmagazins durch. Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. [...] Nach SPIEGEL-Informationen waren ‘Frontal 21′-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unions leute, das Magazin sei zu einseitig.

SPIEGEL ONLINE, 12. Februar 2011

Ob es sich bei einem der von den Christdemokraten angegriffenen Berichte um diesen handelte (denn der stammte auch aus der Frontal-21-Redaktion), weiß ich nicht. Sehr wahrscheinlich ist diese Annahme allerdings schon.

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Am 20. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Dabei können sie – auf Landesebene in Deutschland bisher einzigartig – insgesamt 10 Stimmen vergeben: fünf Stimmen für Kandidaten im eigenen Wahlkreis und weitere fünf Stimmen für Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. In der Praxis bedeutet das, dass auch Kandidaten, die über keinen sicheren Landeslistenplatz verfügen, gute Wahlchancen haben. Theoretisch. Denn der SPD ist soviel Wahlfreiheit der Bürger ziemlich suspekt. Nun können die Sozialdemokraten den Wählern natürlich keine Befehle erteilen, wie sie sich gefälligst zu verhalten haben, bei den eigenen Kandidaten sieht das abgeordnetenwatch.de zufolge jedoch anders aus:

Doch die Parteioberen haben längst einen vermeintlichen Ausweg aus der für sie misslichen Lage gefunden. Die Hamburger SPD etwa hat mit ihren Kandidaten kürzlich eine Art Vertrag geschlossen, den sie ‘Verhaltenskodex oder Fairnessregelungen’ nennt. Wer im Wahlkreis oder über die Landesliste nominiert werden wollte, musste eine interne Verpflichtungserklärung unterschreiben, die abgeordnetenwatch.de vorliegt. Darin heißt es unter dem Punkt ‘Fairnessgrundsätze’:

Es muss [...] vermieden werden, dass die Reihung, über die die aufstellenden Gremien der Partei entschieden haben, durch welchen Mittelsatz auch immer (Geld, Personal, Werbematerial oder persönliche Ansprache) einer/eines einzelnen Wahlkreis- beziehungsweise Landeslistenkandidatin beziehungsweise und -kandidaten zulasten einer/s anderen Kandidierenden verändert wird.

Im Wahlkampf gelte daher die Faustregel ‘alles zu vermeiden, was eine/n andere/n Mitbewerber/in unzulässig benachteiligt.’

Entsprechend unmissverständlich fällt dann auch das Gesamturteil aus:

Was als harmlose ‘Fairnessregel’ daher kommt, kann als nachdrückliche Empfehlung vor allem an die Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen verstanden werden nach dem Motto: Betreib’ keinen Wahlkampf, durch den du am Ende gewählt werden könntest! Denn das, so die Logik, wäre äußerst unfair gegenüber den Parteifreunden, die vor einem auf der Liste platziert sind. Vielmehr soll das Scheinwerferlicht im Wahlkampf ungehindert auf die Parteiprominenz strahlen.

Mit den so genannten ‘Fairnessregeln’ wird nicht nur das neue Hamburger Wahlrecht untergraben, sondern auch die Macht der Parteifunktionäre zementiert. Motto: Parteigremien und Delegierte haben entschieden – daran sollen die Wähler bitte schön nichts mehr ändern. Dabei waren es in Hamburg die Bürger selbst, die durch mehrere erfolgreiche Plesbiszite ein solch weitreichendes Wahlrecht erkämpft hatten, das nun bei der Bürgerschaftswahl zur Anwendung kommt.

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Vielen Dank an Markus für den sachdienlichen Hinweis.

Den Inhalt dieses Beitrags im panisch irritierten (PI) Aussteigerblog Quotenqueen kann man getrost überlesen, aber die Leserkommentare haben es durchaus in sich. Viel Vergnügen beim Lesen.

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Vielen Dank für die vielen sachdienlichen Hinweise.

Weil die zuständige schwedische Staatsanwaltschaft formell Einspruch gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts, Julian Assange gegen Kaution auf – wenn man so will – freie Fußfessel zu setzen, eingelegt hat, bleibt der Wikileaks-Chef vorläufig weiter in Haft. Die Kaution war auf insgesamt rund 240000 Euro festgesetzt worden. Über die mögliche Freilassung Assanges wird nun bis zum kommenden Donnerstag endgültig entschieden.

Über mangelnde Unterstützung kann sich Assange auf jeden Fall nicht beklagen. So hat eine Reihe prominenter Fürsprecher – darunter auch der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore (Erklärung siehe hier) – dafür gesorgt, dass die Kautionssumme hinterlegt werden konnte. Moore will – wie soviele andere auch – allerdings noch mehr tun, um Wikileaks zu helfen:

Furthermore, I am publicly offering the assistance of my website, my servers, my domain names and anything else I can do to keep WikiLeaks alive and thriving as it continues its work to expose the crimes that were concocted in secret and carried out in our name and with our tax dollars.

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Anfang Oktober warben Reporter von on3 Südwild, der Jugendwelle des Bayerischen Rundfunks (BR), im Vorfeld einer Thilo-Sarrazin-Lesung für die fiktive Rechtsaußenpartei Natio – mit wieder einmal erschreckenden Resultaten:

Nun ist der BR ja nicht irgendein Sender, sondern ein öffentlich-rechtlicher, und dazu noch in Bayern, jenem Bundesland, das sich einen Ministerpräsidenten leistet, der Thilo Sarrazin in nichts nachsteht. Und weil das so ist, hat CSU-Innenminister Joachim Herrmann die Satireaktion auch heftig gerügt:

Inzwischen hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert und die BR-Reporter scharf kritisiert: Der Satirecharakter der Aktion sei nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen.Einer Mitteilung zufolge sagte Herrmann: ‘Bei allem Verständnis für Satire: Die Werbung für Rechtsradikale und ihr Gedankengut hat mit der Aufgabenstellung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nichts zu tun.’

Das Verhalten der beiden Reporter sei für ihn völlig indiskutabel gewesen. Sie hätten journalistische Grundsätze überschritten. ‘Die Sache muss jetzt schleunigst in den Rundfunkrat’, sagte Herrmann einer Mitteilung zufolge.

Konsequent zu Ende gedacht müsste man dann aber doch jeden BR-Beitrag, in dem Horst Seehofer seinen fremdenfeindlichen Dreck absondern darf, vor den Rundfunkrat bringen. Und Sportskamerad Herrmann sollte sich vielleicht einmal die Frage stellen, warum die on3-Aktion nicht mehr ohne weiteres als Satire erkennbar war.

Eben.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis.