Darüber kann man wenigstens diskutieren

Die FDP hat ein Konzept zur Reform der Grundsicherung für Arbeitslose vorgelegt, das in zwei denkbaren Varianten die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen vorsieht. Bei Variante 1 blieben der bisherige Grundfreibetrag von 100 Euro erhalten. Zwischen 100 und 1000 Euro wären 40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei. Danach würden wie beim heutigen Arbeitslosengeld II (ALG II) bei einem Zuverdienst von bis zu 1200 beziehungsweise bis zu 1500 Euro 10 Prozent des Einkommens nicht angerechnet werden.

Bei Variante 2 gäbe es einen Freibetrag von 40 Euro, zwischen 40 und 200 Euro Zuverdienst würde das Einkommen mit dem ALG II komplett verrechnet. Danach blieben 40 Prozent des Zuverdienstes von bis zu 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei, bei einem Zuverdienst zwischen 400 und 1000 Euro 50 Prozent. Außerdem wären wie bei Variante 1 Zuverdienste zwischen 1000 und 1200 beziehungsweise 1500 Euro 10 Prozent nicht anzurechnen.

Variante 1 würde die heutigen Grundsicherungsausgaben um rund 10 Prozent erhöhen, Variante 2 wäre nahezu kostenneutral, würde aber geringe Zuverdienste deutlich schlechter stellen als bisher.

Wohnungs- und Heizkosten von ALG-II-Empfängern sollen nach dem Willen der FDP künftig durch einen regionale Unterschiede berücksichtigenden pauschalierten Festbetrag gedeckt werden. Außerdem sollen Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern eingeführt werden, zum Beispiel für Schulessen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. Die Liberalen plädieren jedoch für eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen, wobei den Geldleistungen Vorrang eingeräümt würde. Die FDP will auch prüfen, ob volljährige zusammenlebende Partner in einer Bedarfsgemeinschaft in Zukunft jeweils den vollen ALG-II-Regelsatz erhalten sollen.

Alles in allem sind diese Vorschläge eine durchaus vernünftige Diskussionsgrundlage. Der Ball liegt nun vor allem in der Spielhälfte der SPD, die demnächst eigene Reformvorschläge vorlegen will.

Pikanterie am Rande: Von schärferen Sanktion für vermeintlich arbeitsunwillige Arbeitslose ist in dem Papier überhaupt nicht die Rede – eine schallende Ohrfeige für Parteichef Westerwelle. Gut so.

Kommentieren

Vielen Dank an MIG36 für den sachdienlichen Hinweis.

Geschrieben am Mittwoch, 10. März 2010 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.