Deutscher Verfassungsschutz hat aus Norwegen nichts gelernt
Politically Incorrect (PI) ist nicht rechtsextremistisch. Sagt der Verfassungsschutz. Weil das Stefan-Herre-Hass- und Hetzblog ja schließlich proisraelisch, proamerikanisch sei und sich zum Grundgesetz bekenne. Einmal abgesehen davon, dass es einen großen Unterschied zwischen den verlogenen PI-Lippenbekenntnissen und der aus Wort und Tat bestehenden Realität gibt, überrascht die verfassungsschätzerische Definition von nicht rechtsextremistisch dann doch ein wenig: Wer Israel und die USA mag, kann kein Rechtsextremist sein? Das ist doch reichlich absurd. Und bitte: Ist ein gewöhnlicher Mörder plötzlich nicht mehr kriminell, nur weil er nicht auch noch stiehlt?
Dabei beschreibt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben der Verfassungsschützer doch ziemlich eindeutig. So heißt es in § 1 Absatz 1 Nr. 4 zum Beispiel:
Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über [...] Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
Man muss schon mit vorsätzlicher Blindheit geschlagen sein, um bei PI solche Bestrebungen nicht zu erkennen. Fast schon bizarr wirkt in diesem Zusammenhang, dass der Verfassungsschutz damit argumentiert, PI richte sich gegen Muslime, und die seien nun einmal kein Volk, sondern gehörten einer Religion an. Als ob PI nicht gegen alles hetzen würde, was im Sinne der kranken Blogdoktrin nicht deutsch oder nicht deutsch genug ist.
Bleibt noch die letzte faule Ausrede der Verfassungsschützer, um nicht tätig werden zu müssen: PI sei kein einheitlich verfassungswidriger Personenzusammenschluss. Nun, dieser Zusammenschluss ließe sich doch leicht ermitteln – wenn man es denn wollte. Und das betrifft keineswegs nur die angeblich Dutzenden von PI-Gruppen im ganzen Land. Aber der Verfassungsschutz will einfach nicht gegen PI vorgehen. Die ignoranten Damen und Herren Schlapphüte liegen lieber auf der faulen Haut und warten in aller Seelenruhe ab, bis einer aus dem PI-Dunstkreis zum deutschen Anders Behring Breivik wird.