Die Hartz-IV-Geisterdebatte
Die taz nennt heute ein paar Zahlen zum Hartz-IV-Missbrauch, die einmal mehr verdeutlichen, dass die von FDP-Besserverdienerchef Guido Westerwelle angestoßene Diskussion auch in diesem Bereich weitestgehend eine Geisterdebatte ist:
Laut BA ist der festgestellte Leistungsmissbrauch 2009 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Missbrauchsquote bei den rund 6,5 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen betrug insgesamt 1,9 Prozent. 74100 tatsächliche Missbrauchsfälle wurden 2009 ermittelt. ‘Der Missbrauch ist verschwindend gering’, sagte BA-Pressesprecherin Anja Huth.
Leicht ist der Missbrauch von Hartz IV in jedem Fall nicht. So gibt es den sogenannten automatisierten Datenabgleich, der falsche Angaben und verstecktes Vermögen rasch aufdeckt: Vierteljährlich gleichen die Sozialbehörden die Daten von LeistungsempfängerInnen mit denen von Banken ab. Dadurch wird unter anderem geprüft, ob Freistellungsaufträge vorliegen, die auf ein Vermögen jenseits der gesetzlich gestatteten Freibeträge (Schonvermögen) hinweisen.
Die Betroffenen wissen in der Regel von dieser Praxis. Die Zahl der ‘Überzahlungsfälle’, die zustande kommen kann, wenn der Datenabgleich später erfolgt, ist im vergangenen Jahr leicht, nämlich um 1,9 Prozent gesunken – bundesweit von 139471 Fällen auf 136867 Fälle.
Leichter ist Missbrauch hingegen bei der Schwarzarbeit. 39055 Fälle meldete die BA 2009 an die für Schwarzarbeit zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln weiter. Das waren 6,9 Prozent mehr als 2008. ‘Wir werden stutzig, wenn jemand mehrmals nicht zu einem Termin erscheint, weil er möglicherweise schwarz arbeitet’, sagt Anja Huth.
Insgesamt aber mache ‘die Zielgruppe Hartz IV’ nur einen ‘kleinen Aspekt’ bei der Schwarzarbeit aus, sagte Klaus Salzsieder, Pressesprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Wer auch immer behauptet, es gäbe mehr Missbrauch, muss das erst einmal beweisen – und zwar anhand belastbaren Zahlenmaterials. So einfach ist das.