Die Rende ist sischer!
Nur über die Höhe müssen wir nochmal sprechen:
Bundesfinanzminister Steinbrück hatte die Diskussion angestoßen, indem er die Berechtigung der Rentengarantie infrage stellte. Diese sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen. Die SPD steht nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier jedoch weiter hinter der kürzlich beschlossenen Garantie.
Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Rentengarantie infrage gestellt. Angesichts der Wachstumsprognose der Bundesregierung sei die ’sogenannte Rentengarantie’ für das nächste Jahr ‘rein deklaratorisch’, sagte der CSU-Politiker der ‘Welt am Sonntag’. Darauf sei Arbeitsminister Olaf Scholz schon bei der Verabschiedung des Vorhabens hingewiesen worden. ‘Rechnen hilft’, empfahl Guttenberg seinem SPD-Kabinettskollegen.
Der Bund der Steuerzahler hat die beschlossene Rentengarantie als zu kostspielig für die Jüngeren kritisiert. ‘Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werde’, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der ‘Bild am Sonntag’.
Eigenartig, Herr von und zu Guttenberg – Ende April hörte sich das bei Ihnen noch ganz anders an:
Die Bundesregierung mutet den 20 Millionen Rentnern 2010 trotz Wirtschaftskrise keine Kürzung ihrer Altersbezüge zu. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte in Berlin, es werde sichergestellt, dass es keine Rentenkürzungen gebe.
Mit anderen Worten: Der Bundeswirtschaftsminister verspricht, dass die Renten nicht gekürzt werden, aber nur, wenn die Bruttolöhne nicht sinken. Das nennt man dann deklaratorisch Rentnerverarschung. Denn vor gut zwei Monaten war davon die Rede, dass die Renten unter keinen Umständen gekürzt werden. Was Guttenberg in diesem Zusammenhang zu Scholz gesagt haben will, ist Guttenbergs Problem. Und falls das Geld in der Rentenkasse wirklich knapp werden sollte, schlage ich vor, maroden Unternehmen künftig nicht mehr mit großzügigen Garantien und Krediten aus der Patsche zu helfen, in die sie sich selbst hinein manövriert haben. Denn Firmen wie zum Beispiel Opel oder Quelle haben im Gegensatz zu den 20 Millionen Rentnern in Deutschland niemals auch nur einen einzigen Cent dafür bezahlt, der den Staat dazu zwingen würde, zum äußerst spendablen Pleitenversicherer zu mutieren – und das unter billigender Inkaufnahme einer erneuten Schuldenexplosion, an der die folgenden Generationen in der Tat noch sehr lange massiv zu knabbern haben werden.
Übrigens hat sich auch Norbert Blüm wieder einmal zu Wort gemeldet:
Für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm ist die Rentengarantie ‘nichts als ein Ablenkungsmanöver’. Seiner Meinung nach ist die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ‘Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser’. In der ‘BamS’ sagte er, die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Allerdings sei dazu ‘die Rückkehr zum alten soliden System’ notwendig. ‘Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch’, sagte Blüm.
Ja. Offensichtlich genauso falsch wie das hier: