Die sehr ‘vergessliche’ Ministerin

Dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geborene Köhler ein lockeres Verhältnis zur Wahrheit hat, ist zwar nicht neu, aber trotzdem immer wieder erstaunlich:

Die Ministerin bestritt, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus ursprünglich gekürzt werden sollten.

Eigenartig – im April 2006, als Madame Schröder noch nicht Ministerin war, hörte sich das ganz anders an (Hervorhebung von mir):

Führende Innenpolitiker der Union fordern weniger Geld für staatlich geförderte Programme gegen Rechtsextremismus. ‘Ich habe Zweifel, ob wir alle Initiativen weiterhin fördern sollten’, sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der ‘Welt am Sonntag’. ‘In den letzten sieben Jahren ist teilweise ein rot-grünes Netzwerk mit staatlichen Geldern bedacht worden’, sagte er.

Derzeit unterstützt das Familienministerium Programme gegen Rechtsextremismus jährlich mit 19 Millionen Euro. Diese Vorbeugeprogramme laufen zum Jahresende in ihrer bisherigen Form aus. Uhl: ‘Es wird Umschichtungen geben.’

‘Alle Projekte gehören auf den Prüfstand’, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. ‘Nicht alles, das gut gemeint ist, ist gut gemacht. Es gibt ein Sparpotential bei diesen Projekten.’ Hintergrund der Forderungen ist, daß die Union auch Programme gegen Linksextremismus und Islamismus auflegen will – aber die Fördersumme insgesamt nicht erhöhen will.

Als Ministerin konnte Schröder ihre Kürzungspläne allerdings nicht durchsetzen. Gut so.

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Geschrieben am Samstag, 26. November 2011 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches, Nazis, Rechtsextremismus, Wahrheit und Lüge. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.