Ein guter Tag für die Demokratie, ein schlechter Tag für Baden-Württemberg

Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben die Befürworter eine klaren Sieg errungen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierten 58,8 Prozent für den Weiterbau des milliardenteuren Vorhabens, 41,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Nur in 8 der 44 Wahlkreise (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim und Tübingen) stimmte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts. Die Wahlbeteiligung lag bei mäßigen 48,3 Prozent.

Mit der heutigen Entscheidung dürfte der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Ende sein. Der Souverän hat mehrheitlich entschieden, das Stuttgart 21 gebaut werden soll. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Das bedeutet zwar nicht, dass von nun an jede Kritik an dem umstrittenen Bahnprojekt zu verstummen hat – genau das Gegenteil muss der Fall sein – aber die Stuttgart-21-Gegner stellen offenbar nicht die Mehrheit in Baden-Württemberg. Selbst in Stuttgart, wo bemerkenswerte 67,8 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gingen, konnten sich die Befürworter knapp durchsetzen.

Trotzdem können die Stuttgart-21-Gegner stolz auf das Erreichte sein. Zwei Jahre erbitterter Widerstand haben die demokratische Streitkultur in Baden-Württemberg nachhaltig verändert. Die bis dahin als unabwählbar geltende CDU-geführte Landesregierung wurde im März aus dem Amt gejagt – und die grün-rote Nachfolgekoalition sah sich gezwungen, das Volk über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Das sind alles andere als Peanuts. Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber weitaus wichtiger ist mir, dass die Demokratie insgesamt gewonnen hat.

Kommentieren

Geschrieben am Sonntag, 27. November 2011 und abgelegt unter Stuttgart 21. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.