Es gibt keine guten Rechtspopulisten

Es gebe keine guten Extremisten, sagte Kristina Köhler heute in ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag als Bundesfamilienministerin, und es müsse doch selbstverständlich sein, gegen alle Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen. Da will ihr doch niemand widersprechen, oder? Ich tue es trotzdem. Nicht etwa, weil ich anderer Meinung wäre – das bin ich nicht – sondern weil das bei ihr nur Worthülsen sind, die verbergen sollen, dass sie Rechts- und Linksextremismus eben nicht aus Liebe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichsetzt, sondern weil Köhler glaubt, der Union damit am rechten Rand neue Wählerschichten erschließen zu können. Das ist Köhlers eigentliche Motivation und wird auch der Grund dafür sein, warum Kanzlerin Merkel eine 32-Jährige zur Ministerin gemacht hat, die bisher weder durch besondere Fachkenntnisse in dem Ressort Erscheinung getreten ist, das sie nun als oberste Familienpolitikerin repräsentiert, noch auf Lebensleistungen zurückblicken kann, die ihre Ernennenung auch nur ansatzweise rechtfertigen können.

Das Einzige, womit Köhler bisher wirklich aufgefallen ist, ist der widerwärtige Rechtspopulismus, mit dem sie schon im hessischen Landtagswahlkampf vor zwei Jahren für die CDU auf Stimmenfang war. Damals hatte sie behauptet, die Gewalt von Ausländern, die sich angeblich gezielt gegen Deutsche richte, habe erheblich zugenommen. Einen stichhaltigen Beweis dafür blieb sie schuldig. Es störte sie auch nicht, dass renommierte Kriminologen und Strafverfolger ihrer absurden These energisch widersprachen. Schließlich ging es ihr ja nur darum, der schwächelnden Koch-CDU durch markige Sprüche aus der braunen Mottenkiste verbal unter die Arme zu greifen.

Das Dumme ist nur: Es gibt auch keine guten Rechtspopulisten. Wer so wie Köhler aus wenig ehrenwerten Gründen in der Extremismusbekämpfung scheinargumentiert, der betreibt ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Doch damit ist das so eine Sache, denn wie schon der Volksmund weiß, kann man darin auch umkommen.

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Geschrieben am Donnerstag, 21. Januar 2010 und abgelegt unter Deutschland, Fremdenfeindlichkeit, Innenpolitisches, Linksextremismus, Rechtsextremismus. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.