Falsch im Falschen

Nein, die folgenden Textpassagen stammen nicht von Guido Westerwelle und auch nicht aus der BILD-Zeitung, sondern von Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des Wochenmagazins DIE ZEIT:

Natürlich sind die Einlassungen des deutschen Vizekanzlers Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ton unangemessen, ja für ein führendes Regierungsmitglied auch unerhört. Am meisten aber schaden seine Tiraden einer Position, die in der öffentlichen Diskussion nun kaum noch Gehör findet: der Skepsis, ob Hartz IV soziale Ungleichheit wirklich lindern und überwinden hilft oder ob es diese paradoxerweise zementiert.

So ist das also: Guido Westerwelle vergreift sich nur im Ton, liegt in der Sache aber richtig. Dass es Westerwelle mitnichten um eine bessere Arbeitsmarktpolitik geht oder dass seine primitive Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger ausschließlich darauf abzielt, deren prekäre Situation noch zu verschlimmern, hat sich bis zu Herrn di Lorenzo in seinem Hamburger drolligen Elfenbeintürmchen offenbar immer noch nicht herumgesprochen. Aber es kommt noch besser:

Und eine Partei gerät in den Verruf hetzerischer Agitation, die jedes Recht dazu hätte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu bezweifeln – wenn sie nur andere Mittel der Auseinandersetzung suchte.

Ich weiß zwar nicht, was Meister Giovanni geraucht hat, bevor er diesen Satz aus sich herausblubbern ließ, aber es muss wirklich verdammt guter Stoff gewesen sein. Wieso sollte ausgerechnet (!) die FDP jedes Recht dazu haben sollte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu bezweifeln? War es denn nicht die FDP, die in der Ära Kohl volle 16 Jahre lang Zeit hatte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu verbessern? War es denn nicht die FDP, die sich – wie Kohl selbst – feige aus der Verantwortung stahl, als es darum ging, den Sozialstaat neu auszurichten? Und wo war Herr di Lorenzo eigentlich, als als das passierte beziehungsweise nicht passierte?

Inzwischen könnten sowohl die Zunahme der Kosten als auch die relativ geringen Erfolge bei der Vermittlung Indikatoren dafür sein, dass sich die Absicht der Reformer in ihr Gegenteil verkehrt hat – dass also Hartz-IV-Bezieher eher noch stärker als früher dazu verleitet werden, sich in der Staatshilfe einzurichten.

Auf die Idee, dass die Zunahme der Kosten als auch die relativ geringen Erfolge bei der Vermittlung sehr viel damit zu tun haben, dass die aktuelle Regierung genauso wie ihre Vorgänger alles tut, um Langzeitarbeitslose um jeden Preis in Jobs zu zwingen, von denen man schlicht und einfach nicht leben kann, kommt auch Giovanni die Lorenzo nicht. Das ist das Grundproblem neudeutscher Arbeitsmarktpolitik, deren logische Resultate man vor gar nicht allzu langer Zeit missbilligend noch als amerikanische Verhältnisse bezeichnet hätte.

Noch weniger Klarheit gibt es über das Ausmaß des Leistungsbetrugs. Die Arbeitsagenturen greifen in nur 2,6 Prozent der Fälle zu Sanktionen, weil Bezieher offensichtlich an keiner Arbeit interessiert sind, doch die Vermutung ist nicht abwegig, dass zu weiteren Ermittlungen die Kapazität der überforderten Behörde gar nicht ausreichte oder die Verantwortlichen die unklare Rechtslage fürchteten. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls, der es eigentlich wissen müsste, sprach von 20 Prozent, die zu Unrecht Leistungen bezögen.

Warum der fachlich gar nicht zuständige ehemalige Bundeswirtschaftsminister eigentlich wissen müsste, dass es angeblich viel mehr Leistungsbetrug gibt als offiziell ermittelt, wird wohl genauso di Lorenzos Geheimnis bleiben wie dessen unter völliger Abstinenz stichhaltiger Indizien aufgestellte Behauptung, es würden nur deshalb nicht mehr Betrüger erwischt, weil die Arbeitsagenturen überfordert seien oder Angst vor Klagen hätten – einmal ganz abgesehen davon, dass Hartz IV gar nicht in den Aufgabenbereich der Arbeitsagenturen fällt, sondern in gemeinsamer Trägerschaft mit den Kommunen organisiert ist.

Es gibt eine weitere alarmierende Zahl, deren Erörterung aus Angst, noch ganz andere Ressentiments zu wecken, besonders schwerfällt: Nach einer vom Bundesarbeitsministerium erst vor drei Monaten veröffentlichten Studie sind Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung. Dies ist einerseits dadurch zu erklären, dass sie wegen ihrer oft geringen Qualifikation wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.

Genau: Das Boot ist voll! Und zwar von dummen, nichtsnutzigen Ausländern, die es sich in Deutschland auf Kosten der Allgemeinheit nur einmal mal so richtig gutgehen lasen wollen. Das ist nichts anderes als fremdenfeindlicher Bockmist der übelsten Sorte, den di Lorenzo hier absondert – nur etwas eleganter formuliert.

Aber die Bürger wollen sicher sein, dass die Unterstützung wirklich den Bedürftigen zugute kommt: dem älteren Arbeiter, dessen Firma geschlossen wird, der Gärtnerin, die wegen eines Rückenleidens nicht mehr vermittelbar ist, oder der alleinerziehenden Mutter, die fürchtet, ihrem Kind den Besuch des Gymnasiums nicht ermöglichen zu können.

Ganz falsch. Die Bürger wollen vor allem, dass Arbeitslose wieder in Lohn und Brot kommen. Und zwar auf eine Art und Weise, die sie nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig macht. Und was soll eigentlich dieses dumme Geschwätz von den wirklich Bedürftigen? Sind junge und gesunde Arbeitslose ohne Kinder denn weniger oder vielleicht sogar überhaupt nicht bedürftig, wenn sie ihren Job verlieren?

Wie gesagt: Der Artikel ist zwar nicht in der BILD erschienen, aber es ist das Springer-Blatt, dem di Lorenzo eine rechtspopulistische Steilvorlage geliefert hat:

Ich befürchte allerdings, dass sich der ZEIT-Chefredakteur nicht einmal dafür schämt.

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Geschrieben am Freitag, 19. Februar 2010 und abgelegt unter Deutschland, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Innenpolitisches, Medien, Peinlich, Wirtschaft. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.