Judith Wolter: Von der eigenen Vergangenheit entlarvt

Es gehört zum verlogenen Selbstverständnis der ultrarechten Pro-Bürgerhäufchen, sich als ganz normale bürgerliche Opposition zu bezeichnen. Das scheitert zwar schon an der früheren Mitgliedschaft führender Pro-Köpfe in rechtsextremistischen beziehungsweise offen nazistischen Gruppierungen, aber das ist es nicht alleine, woran man leicht erkennen kann, dass Pro NRW und Pro Köln alles andere als bürgerlich sind. Wenn Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von Pro Köln im Rat der Domstadt, beispielsweise etwa schreibt,

Antisemitismus geht uns alle an und zwar überall. Seit Jahrzehnten befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptportale des Kölner Doms eine in der Bevölkerung als ‘Klagemauer’ bekannte fragwürdige Installation, mit der der bekennende Linksextremist Walter Hermann für seine abstrusen politischen Auffassungen wirbt. Hermann schürt mit seiner sogenannten „Kölner Klagemauer“ tagtäglich auf der Domplatte Kölns nicht nur anti-israelische Vorurteile, sondern er verbreitet mit seinen Darstellungen auch widerliche antisemitische Karikaturen.

Während das auch vom OB Roters unterstützte Motto ‘Arsch huh, Zäng ussenander!’ zehntausende, teilweise gewaltbereite Menschen auf die Kölner Strassen brachte, um gegen einen ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Anti-Islamisierungskongress gewaltsam zu protestieren, bedient eine Installation von Walter Hermann bereits seit dem Jahr 2004 kontinuierlich anti-israelische Vorurteile und Diffamierungen.

Die tatsächliche Intention von Hermanns zeigt sich erst im Detail – eine widerliche Karikatur zeigt im Stürmer-Stil einen mit Davidstern präsentierten Juden, wie er sich mit Messer und Gabel einem palästinensischen Jungen widmet. Die ‘Kölner Klagemauer’, die schon im Begriff selbst diffamierend wirkt, schürt ungehindert antisemitische Ressentiments. Bislang hat der Kölner Stadtrat, peinlich berührt, hierzu geschwiegen. Bis zum heutigen Tage gibt es keinen öffentlichen Aufschrei, auch keinen Versuch der Stadt, diese diffamierende Aktion zu beenden. Ich kann nur sagen: ‘Wehret den Anfängen!’

Dieser unsägliche Zustand, der den Kölner Ratsfraktionen und der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, muss aus unserer Sicht schnellstmöglich beendet werden. Fotodarstellungen, die offensichtlich dazu geeignet sind, antisemitische Ressentiments bei den Betrachtern hervorzurufen, müssen aus dieser Stadt unverzüglich verschwinden. Auch das Recht auf Meinungsfreiheit legitimiert keine verwerflichen und volksverhetzenden antisemitischen Karikaturen. Hier ist die Kölner Staatsanwaltschaft gefordert. Es ist schon aberwitzig, dass die politische Klasse einen Antisemitismus von Links offenbar akzeptiert und stillschweigend zur Kenntnis nimmt.

Es ist wahrlich an der Zeit, eine Nutzungsverordnung für das Gelände zur erstellen, die das Verbot antisemitischer Aktivitäten durch die sogenannte ‘Klagemauer’ ermöglicht.

Die Klagemauer stellt insgesamt eine unerträgliche teilweise antisemitische und extremistische Provokation dar, die nicht länger geduldet werden darf.

dann muss man einfach wissen, dass die Dame noch vor gar nicht allzu langer Zeit ganz andere Töne angeschlagen hat:

Solidarität mit Palästina!

Den nachfolgenden Text hat die PDST im Mai als Flugblatt an der Uni Köln in Umlauf gebracht:

Noch immer führt Israel Krieg gegen das palästinensische Volk. Seit Wochen sterben auf beiden Seiten in den Autonomiegebieten Menschen, einerseits durch die Angriffe des israelischen Militärs, andererseits durch die Selbstmordattentate verzweifelter Palästinenser. Wir sind der Auffassung, daß sowohl diese Militäroperationen als auch die Selbstmordattentate eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten unmöglich machen. Sie führen zur Eskalation eines Konfliktes, der auf beiden Seiten Opfer kostet, die vermeidbar gewesen wären.

Ursache der Eskalation ist ein Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas. Israelische Soldaten sind in bis dahin autonome Palästinenser-Gebiete einmarschiert und haben Zivilisten zu ihren Geiseln gemacht, Panzer haben Häuser niedergewalzt, Soldaten haben lebenswichtige Wasser- und Stromleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen zerstört. Frauen und Kinder waren wieder einmal die Opfer des Krieges.

Der amerikanische ‘Krieg gegen den Terror’ scheint die israelische Regierung zu ihrem rigorosen Vorgehen ermuntert zu haben. Sie glaubte wohl, im Windschatten der Supermacht ihre Ziele erreichen, sie im militärischen Handstreich durchsetzen zu können. Aber das ist wirklichkeitsfremd! Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter. Verlierer sind die Menschen auf beiden Seiten, in Palästina und in Israel. Eine Abkehr von Gewalt und Krieg tut Not!

Auch wir Kölner können den Menschen in Palästina helfen. Die PDST fordert die Stadt Köln auf, unverzüglich Medikamente und Lebensmittel in die besetzten Gebiete zu bringen und humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Städtepartnerschaft mit Betlehem verpflichtet uns zur Solidarität – gerade jetzt! Von der Bundesregierung fordern wir, daß sie unverzüglich diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in Palästina einleitet. Alle Kampfhandlungen müssen eingestellt, alle Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel müssen sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muß auf die israelische Regierung Einfluß nehmen mit dem Ziel, einen Abzug des israelischen Militärs aus den Palästinenser-Gebieten zu erreichen, wie es die UNO-Resolution 242 von 1967 vorsieht.

Die PDST befürwortet die Entsendung unabhängiger UNO-Beobachter in das Kriegsgebiet, um den Konflikt zu deeskalieren.

Quelle: PDST (Plattform demokratischer Studenten)

Die PDST (Plattform demokratischer Studenten) war ein Anhängsel von Pro Köln. Verantwortlich für pdst.de war laut Impressum Judith Wolter. Zu Wolter gibt es allerdings noch mehr zu sagen:

Im November 2002 sprach sie ein Grußwort auf dem Bundeskongress des NPD-Jugendverbandes Junge Nationaldemokraten (JN). In ihrer Rede betonte sie, es dürfe keine Anbiederung an ‘etablierte Positionen’ geben, ‘wie es Teile der Republikaner praktizierten’. Notwendig sei vielmehr eine ‘konsequente Fundamentalopposition’. Im Januar 2003 erschien im NPD-Organ Deutsche Stimme ein Interview mit Wolter; darin charakterisierte sie Pro Köln als ‘nationale Opposition’, die sich ‘gegen Überfremdung’ einsetze. Im Februar 2003 sprach sie auf einer Veranstaltung der NPD-Vorfeldorganisation Deutsches Kulturwerk in Leverkusen-Opladen, die von JN/NPD-Aktivisten organisiert wurde.

Ich denke, dass damit sämtliche Fragen zur politischen Gesinnung von Frau Wolter hinreichend beantwortet sind – von Pro NRW/Köln ganz zu schweigen.

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Geschrieben am Freitag, 21. Mai 2010 und abgelegt unter Absurdes, Antisemitismus, Deutschland, Israel, Nahostkonflikt, Nazis, Palästina, Rechtsextremismus, Wahrheit und Lüge. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.