Kein Blitz aus heiterem Himmel

Baden-Württembergs abgewählter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist am Tag nach der Landtagswahl sicherlich nicht zu beneiden. Der ehemalige erzkonservative Hoffnungsträger der Christdemokraten muss erklären, was aus Sicht seiner Partei weder erklär- noch entschuldbar ist: den Machtverlust nach 58 Jahren im drittgrößten Bundesland. Selbstkritische Worte waren heute zwar sowieso nicht zu erwarten, aber wie sich Mappus die historische Wahlniederlage zurechtbiegt, ist schon bemerkenswert:

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Mit der Realität hat das – zuürckhaltend ausgedrückt – nur sehr bedingt etwas zu tun. Natürlich hatte die furchtbare Naturkatastrophe in Japan und der dadurch ausgelöste Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Wahlausgang, aber es ist keineswegs so, dass sich CDU und FDP vor dem 11. März bereits als sichere Wahlsieger fühlen konnten. Im Gegenteil: Vor Fukushima lieferten sich die beiden großen politischen Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein Blick auf die Umfragen, die vor Fukushima beendet waren, belegt das:

Emnid (Befragungszeitraum: 4. bis 10. März 2011)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD/Linke 49 Prozent

Forsa (3. bis 8. März 2011)

CDU/FDP 45 Prozent
Grüne/SPD 46 Prozent

Emnid (24. Februar bis 1. März 2011)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD 46 Prozent

Forsa (21. Februar bis 25. Februar)

CDU/FDP 45 Prozent
Grüne/SPD 45 Prozent

Emnid (18. Februar bis 24. Februar)

CDU/FDP 46 Prozent
Grüne/SPD 45 Prozent

Uni Freiburg (31. Januar bis 22. Februar 2011)

CDU/FDP 47,1 Prozent
Grüne/SPD 46,9 Prozent

Erst davor (und nicht erst am vorletzten Wochenende vor der Wahl) finden sich genau drei Umfragen, in denen Schwarz-Gelb drei beziehungsweise vier Prozentpunkte vor Grün-Rot lag, davor wiederum waren SPD und Grüne (zum Teil auch gemeinsam mit den Linken) deutlich vor CDU und FDP. Mappus’ mantrahaft vorgetragenes Und dann kam das Ereignis in Japan verzerrt das Bild also nicht nur ganz erheblich, es ist auch nachweislich falsch. In Wahrheit war es so, dass sich Mappus in den Wochen unmittelbar vor dem Urnengang vor allem wegen des am Landesparlament vorbeigetricksten EnBW-Deals, aber auch wegen der unmotivierten Attacke auf den ohnehin geschwächten Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster selbst erneut in die Bredouille gebracht hatte. Und noch etwas: Dass Fukushima überhaupt zu einem bestimmenden Wahlkampfthema werden konnte, war kein Betriebsunfall, an dem niemand Schuld hat, sondern vielmehr das Resultat einer völlig verfehlten Energiepolitik der Bundeskanzlerin, die nicht in erster Linie auf eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien abzielte, sondern vor allem darauf, den eigenen maroden Haushalt zu sanieren – von den vor der letzten Bundestagswahl den großen Stromkonzernen versprochenen zusätzlichen Gewinnen in Milliardenhöhe einmal ganz abgesehen.

Sämtliche Probleme der CDU waren und sind also hausgemacht und überhaupt nicht auf unbeeinflussbare äußere Faktoren zurückzuführen. Auch nicht auf die Herren zu Guttenberg und Brüderle.

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Geschrieben am Montag, 28. März 2011 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches, Nukleares, Wahlen, Wahrheit und Lüge. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.