Lieber Roger Köppel! (2)
Ein Nachtrag zu diesem Artikel: Roger Köppel hat mir darauf kurz geantwortet. Man könne aus guten Gründen anderer Meinung sein als er, wichtig sei jedoch die Akzeptanz demokratischer Entscheide.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Aber: Sollte über Grundrechte – das Minarettbauverbot beschränkt das Grundrecht Religionsfreiheit – überhaupt abgestimmt werden? Was wäre, wenn die Schweizer demnächst über ein Verbot des Islam direkt entscheiden dürften? Wäre das dann auch noch ein demokratischer Vorgang? Gehört zu einem demokratischen Staat neuerdings denn nicht mehr, dass Grundrechte auch gegen den erklärten Willen einer Mehrheit garantiert werden müssen – insbesondere dann, wenn es um die Rechte von Minderheiten geht? Nein, wer Grundrechte zur Disposition stellt, ist kein Demokrat. Dazu gehört dann doch sehr viel mehr als die bloße Akzeptanz des Ergebnisses einer Volksbefragung – oder der Hinweis darauf.
Es soll mir auch keiner damit kommen, dass es in der Schweiz nur um Minarette geht. Dass dem keineswegs so ist, dafür ist die Stellungnahme der Schweizer Volkspartei (SVP) vom 29. November 2009 ein unmissverständlicher Beleg (Hervorhebungen von mir):
Die Zustimmung zum Verbot der Minarette zeigt auch, dass sich das Schweizer Stimmvolk klar gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften durch eine zunehmende Ausdehnung des Islams in der Schweiz stellt. Unsere Rechte haben für alle zu gelten. Die Zuwanderung ist zu kontrollieren.
[...]
Die Duldung von an die Scharia angelehntem Ausnahmerecht kommt für die SVP nicht in Frage (zum Beispeil Dispens vom Schwimmunterricht, Zwangsverheiratungen, separate Friedhöfe).
Und:
Nachdem das Schweizer Stimmvolk heute dem Minarett-Verbot deutlich zugestimmt hat, will die SVP weitere Vorstösse gegen die ‘Islamisierung der Schweiz’ einreichen.
[...]
Nach dem klaren Ja gegen den Bau von Minaretten zeigte sich SVP-Präsident Toni Brunner erfreut über den Ausgang. [...] Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.
[...]
Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus. Hier sei von Seiten der SVP durchaus mit einigen Vorstössen zu rechnen.
Für SVP und Konsorten war die Anti-Minarett-Initiative nur der Anfang der systematischen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Entrechtung der Schweizer Muslime. Und das alles unter dem verlogenen Vorwand, die Demokratie schützen zu wollen.
Wem da nicht speiübel wird, dem ist wirklich nicht zu helfen.