Mappus, das Chamäleon

Stefan Mappus ist wohl das, was man einen Atomjunkie nennen könnte. Innerhalb der CDU war er der lauteste Befürworter der im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Dabei schreckte er selbst davor nicht zurück, Kritikern der viele Milliarden schweren Geschäftsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomlobby in der eigenen Partei den Rücktritt nahezulegen und sogar deren Rauswurf aus dem Bundeskabinett zu fordern.

Doch ausgerechnet jetzt – zwei Wochen vor der Landtagswahl im drittgrößten Bundesland – kommt Mappus der nukleare GAU in Japan in die Quere. Als hätte der Mann mit Stuttgart 21 und dem von ihm unter Umgehung des Landtags eingegangenen EnBW-Deals (siehe hier, hier und hier) nicht schon genug Probleme. Da ist guter Rat natürlich teuer. Einerseits kann Mappus nicht länger den arroganten energiepolitischen Betonkopf geben, der er von seinem Naturell her nun einmal ist, andererseits dürften auch viele CDU-Wähler von dem, was in Japan passiert und dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind, schockiert sein. Gestern nun machte Mappus bei einem Wahlkampfauftritt im schwäbischen Outback klar, wie er diesem Dilemma entkommen will:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus schloss am Sonntag sogar eine Abkehr von der erst im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung nicht mehr aus. Es dürfe keine ‘Denkverbote’ geben, sagte der Politiker am Sonntag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im oberschwäbischen Mittelbiberach. Er wenigstens sei offen für einen ‘nationalen Dialog’ über die Frage, wie die Kernkraft möglichst schnell durch erneuerbare Energien abgelöst werden könne.

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Der Ministerpräsident kündigte am Sonntag eine Sicherheitsüberprüfung dieser vier Atomkraftwerke an. ‘Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort’, sagte er. Eine von ihm einberufene, unabhängige Expertenkommission werde die Geschehnisse in Fukushima analysieren und auf Konsequenzen für Baden-Württemberg hin überprüfen. ‘Sollte sich eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen, werden alle nötigen Konsequenzen vorbehaltlos gezogen’, versicherte der CDU-Politiker.

Damit will Mappus suggerieren, dass er ernsthaft über einen Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg nachdenkt. Das Dumme daran ist nur: Man nimmt es einem wie ihm einfach nicht ab, dass er zu solch vernünftigen Gedankengängen fähig ist. Und das liegt nicht nur daran, dass Mappus nur wenige Minuten zuvor noch ganz andere Töne angeschlagen hatte:

Kurz streift er die Erdbebenkatastrophe mit dem nuklearen Unfall in Japan, erteilt einer Atomdebatte zum jetzigen Zeitpunkt jedoch eine deutliche Absage. Dieses Ereignis kurz vor der Landtagswahl jetzt politisch zu instrumentalisieren sei falsch. ‘Das ist daneben und nicht der richtige Zeitpunkt’, sagt Mappus, vor dessen Regierungssitz in Stuttgart etwa zeitgleich Zehntausende Menschen für einen Atomausstieg protestieren und eine 45 Kilometer lange Menschenkette bilden.

‘Wir koordinieren einen Hilfstrupp, der am Sonntag starten soll’, sagt Mappus. Zuerst müsse den Menschen in Japan geholfen werden, danach könne man nach den Folgen fragen. Damit ist das Kapitel Atomenergie abgeschlossen und es geht zurück ins erfolgreiche Ländle.

Mit anderen Worten: Keine Debatte vor der Wahl – und danach (falls Mappus und seine schwarz-gelbe Atomkombo wiedergewählt werden sollten) wird man schon einen Weg finden, um den vollmundigen Ankündigungen möglichst keine Taten folgen lassen zu müssen. Das ist Mappus’ erbärmliche Strategie, von der man nur hoffen kann, dass sie beim Wahlvolk nicht aufgeht.

Ein paar Worte noch zum Vorwurf der politischen Instrumentalisierung der Katastrophe in Japan, soweit es sich dabei um den GAU in Fukushima handelt: Ja, die findet bereits statt. Dazu stehe ich auch persönlich ohne wenn und aber, weil sie schlicht und einfach dringend notwendig ist. Sie duldet keinerlei Aufschub. Dass die deutschen Uralt-Reaktoren nicht in dem Maße ausreichend sicher sind, wie es die Bevölkerung zurecht erwarten darf, ist kein Geheimnis. Die Atomindustrie hat – in Erwartung des von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft – in den letzten 10 Jahren kaum noch Investitionen in die Sicherheit ihrer Anlagen getätigt, und sie hat nicht die Absicht, das zu ändern. Denn dann wäre vermutlich keines der 17 deutschen Kernkraftwerke noch wirtschaftlich zu betreiben. Wenn Merkel, Mappus und Konsorten jetzt also so tun, als müsse man im schlimmsten Fall lediglich ein bisschen nachrüsten, dann ist das gefährliche Augenwischerei und eine bewusste Täuschung der Menschen in Deutschland. Wenn das nicht auch in Wahlkämpfe gehört, bei denen um grundsätzliche politische Ausrichtungen gestritten wird, dann darf es künftig eigentlich gar keine Wahlkämpfe mehr geben. Den Kernkraftgegnern deshalb vorzuwerfen, sie hätten kein Mitgefühl mit den Opfern in Japan, ist eine brechreizerregend verlogene Masche und soll diejenigen diskreditieren, die Politikern nicht auf den Leim gehen, die sich von ihren Zuhältern in der Atomindustrie prostituieren lassen.

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Geschrieben am Sonntag, 13. März 2011 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches, Nukleares. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.