Mappus, der außerparlamentarische Regierungschef

In Zusammenhang mit den Massenprotesten der Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart 21 fordert Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) immer wieder den Respekt vor den demokratischen Institutionen des Landes ein. Doch wenn es darum geht, diesen Respekt selbst zu zeigen, will Mappus davon plötzlich gar nichts mehr wissen. Ganz im Gegenteil:

Der baden-württembergische Landtag hat den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW gebilligt. Zuvor war es bei der Abstimmung zu einem Eklat gekommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verließen den Saal.

Grund des Protestes am Mittwoch war die Art und Weise der Geschäftsabwicklung. SPD und Grüne warfen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle Aktienrecht über Landesverfassungsrecht, indem er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole, ohne dass dies noch Auswirkungen auf den Vertrag haben könnte, argumentierte die Opposition.

Und was sagt Don Mappiosi zu diesen Vorwürfen?

Für die Kritik von SPD und Grünen, dass das Parlament nicht einbezogen worden war, äußerte Mappus Verständnis. Er betonte, dass ein solches Vorgehen ‘die Ausnahme bleiben muss’. Trotzdem verteidigte der Ministerpräsident die geheimen Vorbereitungen und den Vertragsabschluss ohne Zustimmung des Landtags. Die EdF habe völlige Vertraulichkeit zur Bedingung für den Verkauf gemacht.

Mit anderen Worten: Wenn die Wirtschaft befiehlt, hat die Politik gefälligst zu parieren.

Demokratur 21.

Mehr zum Thema beim POLITBLOGGER:

• EnBW 21 (15. Dezember 2010)

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Geschrieben am Donnerstag, 16. Dezember 2010 und abgelegt unter Absurdes, Deutschland, Innenpolitisches, Wirtschaft. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.