OECD: Noch eine Watsche für Westerwelle
FDP-Besserverdiener Guido Westerwelle wird es wahrscheinlich wenig beeindrucken, was die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) zum viel diskutierten Thema Hartz IV zu sagen hat, aber das ändert natürlich nichts daran, dass auch die OECD längst erkannt, dass Arbeitslosengeld I und besonders Hartz IV keineswegs anstrengungslosen Wohlstand garantieren. Ganz im Gegenteil:
Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist [...] im europäischen Vergleich [...] eher gering.
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Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält so nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner damaligen Netto-Bezüge als Transfers.
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Während die Transfers für kinderlose Langzeitarbeitslose und Mehrverdienerhaushalten im Zuge der Hartz-Reformen deutlich zurückgegangen sind, hat es in den vergangen Jahren für Alleinerziehende und erwerbslose Paare mit Kindern kaum Veränderungen bei den Lohnersatzraten gegeben. Trotzdem ist das Armutsrisiko dieser Gruppe bei Langzeitarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich sehr hoch.
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Auffällig ist, dass in Deutschland trotz der Hartz-Reformen Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen.
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Ein Grund dafür ist, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa in Form von Freibeträgen im ALG II oder der Mini/Midijobs, vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert sind. Gleichzeitig unterliegen regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung.
Mit anderen Worten: Nicht die Hartz-IV-Leistungen sind zu üppig bemessen, sondern vielmehr die gesetzlichen Abgaben zu hoch und die Löhne zu niedrig. Letzteres liegt vor allem daran, dass das deutsche Transfersystem darauf ausgelegt ist, Arbeitslose – ohne Rücksicht auf die kurz- und langfristigen Konsequenzen für die sozialen Socherungssysteme – um jeden (!) Preis in Arbeit zu bringen, auch wenn diese Arbeit so mies bezahlt wird, dass viele Erwerbstätige selbst als Vollzeitbeschäftigte noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist das Grundproblem einer Politik, die ihren so genannten Erfolg nur an hemmungslos manipulierten Statistiken messen lassen will, nicht aber daran, ob es den Betroffenen wirklich besser geht als vorher. Und das ist auch das Problem eines neoliberalen Phrasendreschers vom Schlage eines Guido Westerwelle.