PI und der Verfassungsschutz

Es gab zwar schon einen Anlauf, Stefan Herres braunes Hass- und Hetzblog Politically Incorrect (PI) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, aber vielleicht sind aller guten Dinge in diesem Fall ja zwei:

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Internetportal ‘Politically Incorrect’ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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Die Beobachtung der islamkritischen Internetseite PI durch den Verfassungsschutz halte er für notwendig, da deren Inhalte geeignet seien, ‘den inneren Frieden in unserem Land zu stören’, warnte Edathy. Auf der Seite würden die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft systematisch verächtlich gemacht. Vor allem in den Leserkommentaren fänden sich ständig Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie beispielsweise Volksverhetzung oder die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.

Quelle

Ärger könnte PI allerdings auch aus einer ganz anderen Ecke drohen:

Laut Edathy nutzt PI einen türkischen Anbieter (Provider), um seine Inhalte öffentlich zu machen. Dies habe eine von ihm gestellte Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin ergeben.

Innenminister de Maizière solle daher Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen aufnehmen und darauf hinwirken, dass die Türkei gegen den Anbieter der Internetseite vorgehe. Es könne ‘nicht im Interesse der Türkei sein, daß von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland agitiert’, forderte Edathy.

Dass PI schon im November 2007 ausgerechnet in die Türkei geflüchtet ist, ist zwar nicht gerade eine neue Erkenntnis, aber amüsant finde ich diese Tatsache natürlich nach wie vor.

Warten wir einfach mal ab, was jetzt passiert.

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Vielen Dank an Julia für den sachdienlichen Hinweis.

Geschrieben am Freitag, 28. Mai 2010 und abgelegt unter Islamophobie, PI, Rechtsextremismus. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.