Piratenpartei: Ein bisschen Ausschuss ist ja immer
Ich stecke natürlich nicht drin in der
basisdemokratischen Entscheidungsfindungssoftware LiquidFeedback
der Piratenpartei und kann deshalb auch nicht beurteilen, ob sie den datenschutzrechtlichen Grundbedürfnissen ihrer Nutzer genügt. Sicher ist aber, dass dieses zentrale Piratenprojekt jetzt einmal mehr für offenen Streit in der Partei sorgt. Hintergrund ist die für vorgestern geplante, dann kurzfristig aber wieder verschobene bundesweite Einführung von Liquid Feedback. Für Außenstehende sind die unterschiedlichen Sachargumente – soweit sie überhaupt noch ausgetauscht werden – und die eine oder andere Befindlichkeit innerhalb des Vorstands kaum noch nachvollziehbar. Allerdings hat sich durch das absurde Sommertheater der politischen Freibeuter zumindest bei mir das spätestens seit dem chaotischen Parteitag im Mai existierende Bild einer fast schon hoffnunglos zerstrittenenen Partei weiter verfestigt. Gegen öffentlich ausgetragene Streitereien ist zwar grundsätzlich nichts einzuwänden – die gibt es schließlich auch in jeder anderen Partei – aber wer antritt, um ein durchaus vorhandenes Wählerpotential für sich zu gewinnen, der muss in der Öffentlichkeit trotzdem ein ganz anderes Bild abgeben. Vertrauen – die Grundlage jeder vernünftigen Wahlentscheidung – schafft man nicht durch gegenseitige persönliche Angriffe und ganz bestimmt auch nicht durch Rücktritte, die ausdrücklich damit begründet werden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Vorstandskollegen nicht mehr möglich sei. Und wenn man auf der Website der Piratenpartei noch Passagen wie diese liest,
Wer in die Geschichte blickt, stellt fest: Demokratische Fortschritte zu erreichen hat meist auch Opfer gefordert. Und zu glauben, ein demokratisches Experiment dieser Größe (wir reden hier immerhin über dezentrale Entscheidungsfindung mit zwölftausend Menschen in einer direkt-repräsentativen-Mischform) ließe sich mal eben beim Kaffeetrinken schultern, wäre naiv. Das entbindet uns natürlich nicht von unserer Pflicht, bei unserer demokratischen Revolution möglichst wenig Mitglieder zu verschleißen. Deshalb, liebe LiquidFeedback-Engagierte, lieber Ben: Danke für euren jeweiligen Einsatz mit Herzblut!
Und liebe Piraten: Lasst uns an unserer Diskussionskultur arbeiten. Damit wir nicht weitere aktive Mitstreiter verlieren. Kopf hoch: Mit Liquid Democracy haben wir etwas verdammt Großes vor, das die Gesellschaft verändern könnte. Nach zweitausendfünfhundert Jahren Demokratieentwicklung kommt es dabei auf die paar Wochen auch nicht an.
dann klingt das nicht nur reichlich größenwahnsinnig, sondern vor allem erschreckend hilflos. Potentielle Wähler wird das sicherlich nicht dazu bringen, ihr Kreuz in absehbarer Zukunft bei der Piratenpartei zu machen – zumal überhaupt nicht erkennbar ist, wie das Piratenschiff wieder in ruhigere Gewässer manövriert werden soll. Durchhalteparolen sind immer ein Zeichen von Schwäche – und die scheint bei der deutschen Piratenpartei keineswegs vorübergehender Natur zu sein. Leider. Denn auch, wenn meine Parteipräferenz eine andere ist, würde eine intakte Piratenpartei diesem Land in vielerlei Hinsicht sehr gut tun.