Sandkastengeneral König

Ich gehöre nicht zu denen, die militärische Gewalt als Mittel der Politik kategorisch ablehnen. Krieg darf jedoch immer nur das allerletzte Mittel sein. Und wenn ich von einem allerletzten Mittel spreche, dann meine ich das auch so. Jeder andere Weg muss zuvor notfalls bis zur Kotzgrenze und gegebenenfalls auch darüber hinaus ausgereizt werden. Das hat überhaupt nichts mit Appeasement zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Die Erfahrung der vielen sinnlosen Kriege im vorigen und zu Beginn dieses Jahrhunderts sollte uns doch gelehrt haben, dass Gewalt häufig keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen hat. Es mag zwar sein, dass Krieg in seltenen Fällen ein notwendiges Übel ist, aber auch dann bleibt es ein Übel.

Der Streit um das iranische Atomprogramm, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich auf die friedliche Nutzung der Kernenergie abzielt, rechtfertigt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auf keinen Fall einen Krieg. Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Aaron König sieht das jedoch ganz anders:

Der peinliche Auftritt des iranischen Außenministers Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der in dieser Woche begonnene Einstieg in die Urananreicherung zeigt: die iranischen Machthaber lachen nur über die ‘Appeasement’-Politiker des Westens und arbeitet weiter in aller Seelenruhe an ihrer Atombombe.

Ob Wirtschaftssanktionen allein ausreichen, den ölreichen Iran zum Umdenken zu bewegen, ist mehr als zweifelhaft.

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Die derzeitigen Machthaber im Iran sind tatsächlich eine Bedrohung für den Weltfrieden. Präsident Ahmedinedschad hat erklärt, man wolle das ‘Regime, das Jerusalem besetzt hält’ – ein Synonym für den Staat Israel – aus ‘den Geschichtsbücher tilgen’. Die iranische Regierung fördert Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Sie kennt keine Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen – kein Wunder, fühlt sie sich doch von einer ‘höheren Macht’ dazu legitimiert.

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Dies könnte im besten Fall das Regime so schwächen, dass die iranische Freiheitsbewegung es stürzt, so wie im Februar 1979 der Schah gestürzt würde. Dies wäre dem iranischen Volk und dem ganzen Nahen Osten zu wünschen.

König mangelt es auch in Sachen Iran wieder einmal an dem notwendigen Grundwissen, das es ihm ermöglichen würde, sich wenigstens ein einziges Mal fundiert öffentlich zu einem Thema zu äußern, das nicht zu den Kernthemen seiner Partei zählt. So ist zum Beispiel zwar richtig, dass der Iran auf gigantischen Erdölreserven sitzt, aber trotzdem Benzin importieren muss, um seinen eigenen Bedarf zu decken. Der Grund dafür ist, dass das Land bei weitem nicht über genügend Raffineriekapazitäten verfügt. Wer den Iran wirklich treffen will, muss hier ansetzen. Dass das bisher nicht passiert ist, liegt allerdings nicht an der vermeintlichen Schwäche des Westens, sondern vor allem an der chinesischen Weigerung, wirksame Sanktionen gegen das Mullah-Regime mitzutragen: Würde der Ölhandel mit dem Iran komplett lahmgelegt, verlöre China auf einen Schlag seinen drittwichtigsten Erdöllieferanten.

König sollte sich aber auch einmal überlegen, warum der Iran sein Atomprogramm nicht aufgeben will. Wenn es der Teheraner Regierung darum gehen würde, Atombomben zu entwickeln, um sie anschließend in Israel zur Detonation zu bringen, wäre das ganz sicher nicht nur das Todesurteil für den Staat Israel und die Menschen, die in ihm leben. Selbst der dümmste Ayatollah weiß, dass das unweigerlich entsprechende atomare Gegenschläge zur Folge hätte. Wer an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet – und ich habe eigentlich keine Zweifel mehr, dass der Iran genau das tut – der verfolgt damit geostrategische Ziele. Der Iran ist da keine Ausnahme. Das Land fühlt sich von tatsächlichen und potentiellen Gegnern nur so umzingelt, denen es im konventionellen Waffenbereich hoffnungslos unterlegen ist: Saudi-Arabien, die arabischen Staaten am Persischen Golf, Pakistan, Aserbaidschan und auch die Türkei paktieren mit dem Hauptfeind USA, während die Amerikaner selbst im Irak und in Afghanistan miltärisch präsent sind. Und die faktische Atommacht Israel denkt ab und zu laut über den Einsatz so genannter Mini-Nukes nach, die die iranischen Atomfabriken zerstören sollen. Wenn man all das weiß, dann kennt man den eigentlichen Grund für das sture Festhalten des Irans an seinem Atomprogramm: Abschreckung. Der Iran unterscheidet sich dabei überhaupt nicht von den Ländern, die bereits Kernwaffen besitzen.

Der Streit um das iranische Atomprogramm darf auch nicht – so wie König das tut – auf ideologischer Ebene geführt werden. Jede Atombombe mehr auf der Welt erhöht das Risiko einer nuklearen Katastrophe, ganz gleich, wer sie besitzt. Das atomare Gleichgewicht des Schreckens mag im Kalten Krieg funktioniert haben, aber das heißt ja nicht, dass das immer so sein wird. Schon deshalb darf es keinem Land mehr erlaubt werden, ein Kernwaffenarsenal aufzubauen. Nur darum kann es gehen.

Alles andere ist tumbe Kriegspropaganda.

Mehr zum Thema:

• Kriegstreiber (POLITBLOGGER, 6. Februar 2010)
• Liquid Anfriffskrieg (wiki.piratenpartei.de)

Vielen Dank an nichtdiemama für den sachdienlichen Hinweis.

Geschrieben am Donnerstag, 11. Februar 2010 und abgelegt unter Iran. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.