Schülerdemo gegen Stuttgart 21: Die ganze Wahrheit

Rech verwies darauf, dass die Schülerdemonstration nicht für den Schlossgarten genehmigt gewesen sei.

Stuttgarter Nachrichten, 1. Oktober 2010

Und:

Zu dem zeitlichen Zusammentreffen eine Schülerdemonstration am Donnerstagvormittag mit den Vorbereitungen der Polizei zur Räumung des Schlossgartens sagte Stumpf, dies sei nicht bewusst geschehen. Der Einsatz im Park sei weit vor der Anmeldung der Demonstration festgezurrt worden.

Fakt ist: Die Schülerdemonstration wurde vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart sechs Tage (!) vor dem Polizeieinsatz erlaubt. Wenn Stumpf nicht in der Lage oder willens war, diese Tatsache in seine Planungen einfließen zu lassen, ist er völlig unfähig und muss schon deshalb unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. Genauso schwer wiegt die nachweisliche Lüge des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), die Schülerdemonstration sei nicht für den Mittleren Schlossgarten genehmigt worden. Aus dem Bescheid der Stadt Stuttgart geht vielmehr hervor, dass der Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler ab 12 Uhr im Park sogar ausdrücklich vorgesehen war:

Text:

Im übrigen hatten die Kinder und Jugendlichen selbstverständlich das Recht, sich jederzeit von der Demonstration zu entfernen und in den Schlossgarten zu ziehen. Mir ist auf jeden Fall kein Gesetz bekannt, das das Betreten eines öffentlichen Parks verbietet. Die Schülerinnen und Schüler wurden von der Polizei offenbar auch nicht daran gehindert.

Der Innenminister hat schon wieder gelogen, sein Polizeipräsident einmal mehr seine erschreckende Inkompetenz unter Beweis gestellt. Armes Baden-Württemberg.

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Parkschützer wegen der illegalen Baumfällaktionen im Mittleren Schlossgarten Strafanzeige gegen die dafür Verantwortlichen der DB-Projektbau GmbH erstattet gaben.

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Via Bei Abriss Aufstand.

Geschrieben am Sonntag, 03. Oktober 2010 und abgelegt unter Juristisches, Stuttgart 21. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.