Seipenbusch gibt sich einsichtig – ein bisschen

1,5 Prozent bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind sicherlich kein Ergebnis, für das sich die Piratenpartei schämen muss. Sicher: Man hatte sich mehr erhofft, und viele hatten den Piraten auch ein besserer Resultat zugetraut, aber die stärkste unter den sonstigen Parteien hat im bevölkerungsreichsten Bundesland trotz der leisen Enttäuschung, die sich bereits am Wahlabend manifestierte, etwas erreicht, auf dem sich aufbauen lässt. Dennoch muss die Frage gestellt werden, warum es der Piratenpartei offenkundig nicht gelungen ist, breitere Wählerschichten für sich zu erschließen. Im Interview mit WELT ONLINE nennt der am Wochenende wiedergewählte Parteivorsitzende Jens Seipenbusch den wohl wichtigsten Grund dafür:

Wir mussten erfahren, dass man Wahlen auf Landesebene nicht mit Urheberrechten oder Internetsperren gewinnen kann. Im Bundestagswahlkampf konnten wir mit diesen Themen polarisieren, da hat uns Ursula von der Leyen in die Hände gespielt.

Ein solch klares Statement überrascht, ist es doch Seipenbusch, der sich mit der notwendigen und längst überfälligen programmatischen Erweiterung seiner Partei nach wie vor schwer tut. So richtig überzeugend klang sein Bekenntnis auf dem Bingener Parteitag, das Themenspektrum der Piraten behutsam und moderat ausweiten zu wollen, auf jeden Fall nicht. Und seine Wiederwahl will er deshalb ausdrücklich auch als Bestätigung für seinen bisherigen Kurs verstanden wissen:

Wir können nicht alle Themen behandeln, darin haben mich die Mitglieder auch durch meine Wiederwahl bestätigt.

Möglicherweise hat es Seipenbusch deshalb gar nicht so sehr gestört, dass der chaotische Ablauf des Parteitags die von den Parteimitgliedern gewünschte Programmdebatte verhindert hat. Die soll nun auf einem weiteren Parteitag noch in diesem Jahr geführt werden. Allerdings befürchte ich, dass die Partei dazu gar nicht in der Lage ist. Nicht, weil sie nicht will, sondern weil sie nicht kann. Wenn – so wie das in Bingen der Fall war – jeder einzelne Teilnehmer (am Wochenende waren es gut 1000) Antrags- und Stimmrecht hat, dann wird auch der Programmparteitag im Chaos versinken und grandios scheitern. Die Art von Basisdemokratie, wie sie die Piraten praktizieren, mag ja in viel kleinerem Rahmen vielleicht noch funktionieren, als Grundlage für Gesamtpositionierung einer mitgliederstarken und weiter wachsenden Partei ist sie jedoch völlig ungeeignet. Es müssen im Vorfeld klare Regularien geschaffen werden, die eine Wiederholung des heillosen Durcheinanders auf dem Parteitag in Bingen verhindern.

Bingen war ein Rückschritt für die Piratenpartei. Einen weiteren kann sie sich nicht mehr leisten. Zumindest dann nicht, wenn sie in absehbarer Zeit echtes politisches Gewicht haben will. Davon sind die Piraten im Moment zwar noch weit entfernt, aber das Potential dafür ist zweifellos vorhanden. Bleibt zu hoffen, dass die Piratenpartei dieses Potential nicht leichtfertig verspielt.

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Geschrieben am Montag, 17. Mai 2010 und abgelegt unter Deutschland, Innenpolitisches. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.