Stuttgart 21: Der Volksentscheid, der kaum zu gewinnen ist

Damit der für Oktober geplante Volksentscheid über Stuttgart 21 – in dem darüber abgestimmt wird, ob sich Baden-Württemberg finanziell an dem milliardenteuren Bahnprojekt beteiligen soll – erfolgreich sein kann, muss die Mehrheit der stimmabgebenden Bürgerinnen und Bürger für den Ausstieg des Landes votieren. Außerdem müssen diese Stimmen mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten repräsentieren (Quorum). Wie absurd hoch diese Hürden sind, wird schnell klar, wenn man sich einmal vor Augen führt, was das – bei unterschiedlichen Wahlbeteiligungen und unter Zugrundelegung der jeweils knappstmöglichen Mehrheit von 50 prozent plus eine Stimme – in der Praxis bedeutet:

Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grenze liegt hier also bei rund 67 Prozent. Warum die Tieferlegungsparteien CDU und SPD auch darüber hinaus so sehr darauf vertrauen, dass der Volksentscheid das von ihnen gewünschte Ergebnis bringt, belegen zwei weitere Beispielrechnungen: Bei einer 55-Prozent-Mehrheit für den Finanzierungsausstieg würde das erforderliche Quorum erst bei einer Beteiligung von 61 Prozent erreicht – und selbst bei einer 60-Prozent-Mehrheit müssten immer noch etwa 56 Prozent der Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger zur Urne gehen, damit das Quorum erfüllt wird. Zum Vergleich: Die Beteiligung betrug bei der Landtagswahl am 27. März lag 66,3 Prozent. Volksentscheide haben erfahrungsgemäß jedoch eine deutlich niedrigere Beteiligungsquote, so dass die Chance, Stuttgart 21 auf diesem Weg noch zu kippen, nicht wirklich existiert.

Mehr zum Thema beim POLITBLOGGER:

• Baden-Württemberg: Schlusslicht bei Volksentscheiden (22. April 2011)

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Geschrieben am Samstag, 23. April 2011 und abgelegt unter Absurdes, Deutschland, Innenpolitisches, Stuttgart 21, Wahlen. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.