Tauss-Prozess: Neue Erkenntnis

In der vergangenen Woche hat der Prozess gegen den wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials angeklagten ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss begonnen. Gleich zum Auftakt des auf fünf Verhandungstage angesetzten Verfahrens überraschte das frühere SPD- und jetzige Mitglied der Piratenpartei Gericht, Staatsanwaltschaft und Zuschauer mit einer erstaunlichen Aussage (Hervorhebungen von mir):

Gleichzeitig räumte Tauss vor Gericht überraschend ein, schon in den 90er-Jahren Kinderpornomaterial besessen zu haben. Es sei bekannt gewesen, dass er sich als Experte mit dem Thema befasse. ‘Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten’, sagte Tauss. Ein Satz, der noch für Furore sorgen könnte.

Nun wäre es natürlich von einigem Interesse, um wen es sich bei diesen Bundestagsabgeordneten gehandelt haben soll. Interessant nicht aus Lust an der Sensation, sondern bei der Beantwortung der Fragen, die im Prozess gegen Tauss entscheidend sein werden: Warum besaß er das bei ihm vorgefundene kinderpornographische Material? Und durfte Tauss das als Abgeordneter? Die Namen seiner früheren Parlamentskollegen werden wir allerdings kaum erfahren: Wer würde denn nach dem auf eine öffentliche Vorverurteilung abzielenden Informationspolitik der Karlsruher Staatsanwaltschaft heute noch zugeben, dass er bei Tauss schon vor vielen Jahren kinderpornograhisches Material gesehen hat? Davon einmal abgesehen könnte in diesem Fall auch kein Bundestagsabgeordneter zur Aussage gezwungen werden, denn hier stünde den Betroffenen nach § 53 Absatz 1 Nummer 4 Stragfesetzbuch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Das Urteil für oder gegen Tauss wird für den 1. Juni erwartet.

Ausführliche Berichterstattung zum Prozess:

• bruchsal.org (via Jörg Tauss).

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Geschrieben am Montag, 24. Mai 2010 und abgelegt unter Allgemein, Deutschland, Juristisches, Kriminalität. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.