Verhöhnen statt versöhnen

Als der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Grüne) Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 vor zwei Tagen ein an keineswegs unerfüllbare Bedingungen geknüpftes Verhandlungsangebot unterbreitete, dürfte er zumindest insgeheim darauf gehofft haben, dass bei den Stuttgart-21-Verantwortlichen Hopfen und Malz doch noch nicht verloren sind. Im Kern sah Palmers Initiative die sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten vor, im Gegenzug sollten die Stuttgart-21-Gegner ihre Protestaktionen vorläufig einstellen. Daran anschließend sollte eine paritätisch besetzte Lenkungsgruppe installiert werden, die unter Mitwirkung zweier Schlichter bis zum Jahresende Fahrplan und Inhalt der ebenfalls in paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen stattfindenden Gespräche erarbeiten sollten. Am Ende dieses überschaubaren Prozesses sollte ein Abschlussdokument stehen, das im besten Fall umsetzbare Kompromisslösungen für die vielen Streitpunkte beinhaltet hätte, die die beiden Seiten derzeit trennen. So hätte wenigstens die Chance bestanden, dass es spät, aber nicht zu spät doch noch zu einem Konsens gekommen wäre, mit dem sowohl die Projektverantwortlichen als auch die Gegner von Stuttgart 21 hätten leben können, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Doch Politik und Bahn haben das von Winfried Kretschmann und Werner Wölfle unterzeichnete Angebot heute barsch abgelehnt. Stattdessen setzt man auf Seiten von Stuttgart 21 nach wie vor bedingungslos um jeden Preis auf Konfrontation und Eskalation. Dabei sind die Gründe für die Ablehnung genauso absurd und bizarr wie die destruktive geistige Haltung, die seit Jahren jeden kritischen Dialog mit den Projektgegnern verhindert und die von einer offenbar tiefsitzenden antidemokratischen Gesinnung zeugt. Auszüge aus dem Antwortschreiben an Winfried Kretschmann, das Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, Regionalpräsident Thomas Bopp (alle CDU) und Deutsche-Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer zu verantworten haben:

[...],

wir danken Ihnen für die Übersendung des Positionspapiers. Bevor wir uns mit den Überlegungen im Einzelnen auseinandersetzen, wollen wir deutlich machen, dass wir uns von der Sprachwahl darin distanzieren: ‘Waffenstillstand’, ‘internationale Konfliktfälle’ oder ‘Vereinbarung einer Friedenspflicht’ sind keine Wörter, die der von Ihnen geforderten Entschärfung des Konflikts zuträglich sind. Wir sind hier zwar in einem großen öffentlichen Disput über die Frage, ob aus einem Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof werden darf und ob die Kosten dafür vertretbar sind, aber wir befinden uns beileibe nicht in einem (Glaubens)-Krieg, auch wenn der Autor selbst vor diesem Wort in seinem Schreiben nicht zurückschreckt! Die Wortwahl ist bemerkenswert. Wer mit dem Anspruch auftritt, friedensstiftend wirken zu wollen, sollte auf die sachliche Ebene zurück kehren und nicht weiter emotionalisieren.

[...]

Die Bahn hat am 2. Februar 2010 mit dem Bau begonnen. Dies sollten auch die Kritiker zur Kenntnis nehmen. Aus unserer Sicht ist deshalb auch ein Moratorium nicht zielführend – außer vielleicht für Jene, die wahltaktische Absichten verfolgen.

[...]

Wir vermuten, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Stärkung des Schienenverkehrs im Land geht, sondern um ein schlichtes Verzögern des Projekts, nachdem vor der Kommunalwahl den Wählern versprochen wurde, dass das Projekt nicht kommen würde. Jetzt stehen die Gegner vor einem Legitimationsproblem und bauen immer neue scheinbare Hürden auf. Wir begrüßen es deshalb, wenn Sie jetzt erkennen, dass nicht zuletzt – auch geschürt durch die von Ihnen erweckten und nicht erfüllbaren Erwartungen – die emotionale Stimmungslage zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts weiter aufgeheizt wurde.

Das Dumme daran ist nur: Die Bürger lassen sich nicht länger auf so unfassbar dumme und überhebliche Art und Weise vergackeiern. Der Protest, der schon jetzt die Massen erreicht hat und der sich quer durch alle Parteipräferenzen zieht, wird nicht nur weitergehen, er wird sogar noch zunehmen. Ich befürchte allerdings, dass er auf Dauer nicht so friedlich bleiben wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Auf der anderen Seite müssen sich weder Politik noch Bahn wundern, wenn es wirklich in großem Ausmaß zu Aktionen zivilen Ungehorsams kommen sollte, denn wer so vorsätzlich den deutlich erkennbaren Willen der Bevölkerungsmehrheit missachtet und dabei jede berechtigte Kritik an den auch von zahlreichen unabhängigen Experten heftig kritisierten Plänen ignoriert, der legt selbst und in voller Absicht das Feuer an die Lunte des bisher so vorbildlichen und kreativen bürgerlichen Widerstands gegen Stuttgart 21.

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Geschrieben am Mittwoch, 18. August 2010 und abgelegt unter Stuttgart 21. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.